Nr.232.37.Jahrg.

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.Sozialdemotrat Berlin"

Abend- Ausgabe

Vorwärts

Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands  

Redaktion und Expedition: SW. 68, Lindenstr. 3. Reruivrecher: Amt Morinvias, Nr. 15190-15197.

Donnerstag, den 6. Mai 1920

Dorwärts- Verlag 6. m. b. H., SW. 68, Lindenstr. 3. Ferniprecher: Amt Morinplas, Nr. 117 53-54.

Reichskonferenz der Sozialdemokratie.

Zweiter Tag.

Wahlkundgebung- Rede Hermann Müllers.

Genesse Bartels eröffnet die Sibung um 9 Uhr 15 Min. und erteilt dem Genossen Franz Krüger   das Wort.

Franz Krüger  : Wir müssen unbedingt versuchen, einen mög­lichst großen Teil der Arbeiterschaft so aufzuklären, daß sie von den Schlagworten der Radikalen abkommen. Ich habe den leb­haften Wunsch, daß wir den

Kampf mit den Unabhängigen sachlich und geistig führen; aber nicht wir sind es, die ihn bisher unvornehm und ge­bässig geführt haben. Wenn die Unabhängigen also den gleichen Zon auch im Wahlkampf beibehalten, dann müssen wir selbst­verständlich uns energisch wehren. Ich möchte auch der gestern geäußerten Ansicht entgegentreten, daß wir nach rechts hin feine Wähler zu verlieren hätten, sondern nur nach links. Wenn Sie an die große Menge der unteren und mittleren Beamten, der Angestellten, Handwerker usw denken, die das letzte= mal sozialdemokratisch gewählt haben, und wenn Sie umgekehrt die Propaganda der bürgerlichen Parteien verfolgen, diese Leute wieder einzufangen, so werden Sie mir Recht geben. Auch dem Genossen Enz  , der sich bestwert hat, daß die Koa Iition zu wenig gebracht hat, daß kein Rud nach links zu be­merfen sei. muß ich entgegentreien. Der Genosse Molten­buhr hat ihm ja, gestern schon treffend nachgewiesen, wieviel er­reicht worden ist, und das einzig Positive, was Genosse Enz für feine Behauptung hier anführte, mar, daß

bie Frage der Sozialisierung

nicht weit genug vorgeschritten ser. Ich glaube aber, daß gerade Diese Frage am allerwenigsten geeignet ist, eine Unterlassungssünde ersichtlich zu machen, denn eine überhette Cozialisierung hätte ge­rade dem Arbeiter gar nichts gebracht; denn die große Masse der Unzufriedenen ist unzufrieden, weil sie nicht aus dem wirt. fchaftlichen Elend herausgekommen ist. Aber nach den bis­her gemachten Erfahrungen wäre dies auch nicht im geringsten durch eine weitergehende Sozialisierung geschehen.( Beifall und Widerspruch.) Auch das Betriebsrätegese wurde ange­griffen. Das tann nur von solchen geschehen, die sich zu wenig mit ihm beschäftigt haben: das beweist schon die Saltung der oberschlesischen Arbeiterschaft, die in einem er bitterten Kampf steht, um gerade dieses Gesetz sich zu erzwingen. Und wenn man immer fragt, was ist alles nicht geschehen durch bie Koalition, so frage ich, was wäre alles nicht geschehen ohne die Koalition. Wie wäre es gewesen, wenn wir nicht in die Regierung hineingegangen wären? Dann hätten wir zwar eine sehr bequeme Oppofitionsstellung gehabt, aber zusehen müssen, wie von Tag zu Tag reaktionäre Gefeße bon einer bürgerlichen Mehrheit gemacht und durch geführt worden mären. Ganz falsch ist auch die Behauptung, daß der Kapp Butsch durch das bewaffnete Vorgehen im Ruhr gebiet niedergeschlagen wurde.( Widerspruch.) Denn das war schon durch den bloßen Generalstreit geschehen.( Buraf: Sogar Minister haben es aber zugegeben.) Sie wollen doch nicht sagen, daß die Minister immer recht haben.( Seiterfeit.) Gerade durch uniere friedliche Sa tung und durch unseren friedlichen Sie haben wir die Gelüfte der Unabhängigen auf die Diktatur des Proletariats

hörden mit republikanischem Willen, die wachsende Anteilnahme der Arbeiter und Angestellten an Führung und Kon trolle der Produktion, die Webernahme der reifen Be triebe in die

gemeinwirtschafiliche Verwaltung, der Ausbau eines freien Schulwesens, hebung der ge­samten Voltstultur das alles wird desto geringeren Widerstand finden, je stärker die Sozialdemokratische Bartei aus dem Wahlkampf zurückkehrt.

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Im Kampf der Sozialdemokratie gegen Reaktion und Kapitalismus  , nidit im Streit der sozialistischen   Richtun­gen fällt die Entscheidung über unsere Zukunft.

Die Sozialdemokratische Partei   will ein Deutschland  , das sich an Freiheit seiner politischen Einrichtungen von feinem Lande übertreffen läßt und das durch praktischen Sozialis mus dem Wohle des arbeitenden Wolfes im eigenen Lande und in der ganzen Welt dient. Sie will ein Deutschland  , das unter voller Wahrung der Selbstverwaltung und Eigenart aller Stämme von unerschütterlichem Einheitswillen beseelt ist. Nur dieses Deutschland   wird den notwendigen Kampf auch gegen fremden Kapitalismus, militarismus und

Imperialismus

wir in Thüringen   mit diesen Godverrätern nicht zu einer Einigung fommen fönnen und wollen. Steinkopf- Königsberg lenkt die Aufmerksamkeit auf die Beamtenbewegung,

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die in der Wahlagitation besonders ins Auge gefaßt werden müßte. Der Zuspruch der Beamtenschaft zur Partei ist ein großer gewesen. Leider werden die sozialistischen   Beamten noch immer von reaktionären Vorgesetten unterdrückt. Man hätte diese längst an die Luft setzen müssen, aber die Regierung fann sich nicht dazu enischließen. Beim Kapp Putsch haben die sozia­fistischen Beamten die Feuerprobe bestanden. Bei den Wah­len werden wir noch Sonderveranstaltungen für die Beamten abhalten müssen. Dabei darf das Licht der Partei nicht unter den Scheffel gestellt werden. Wir müssen den Beamten zeigen, welche positiven Erfolge die Partei für die Beam­ten gehabt hat. Wir müssen ihnen die Erkenntnis in die Köpfe hämmern, daß die politischen Freiheiten, die Gleih­berechtigung der Bamten, die Besoldungsordnung, Der A chtstunden tag, teils ausschließlich, teils dem ausschlag­gebenden Einfluß unserer Partei zu danken ist. Sie müssen ex­fennen, daß all diese Errungenschaften

allein der Nepublik zu danken

mit geistigen und moralischen Mitteln siegreich durchführen und sind, wir müssen sie darauf hinweisen, was alles noch für sie auf fich aus den drückenden Fesseln des Friedens von Wer. dem Spiele steht bei der Konsolidierung der Republik  : Beamten­failles wieder befreien. recht, Vervollständigung der Besoldungsordnung usw. Es emp Die Reichskonferenz fordert die Parteigenoffen und Gefiehlt sich, geeignete Beamten zur Mitarbeit heranzuziehen. Es noffinnen auf, in diefem Sinne den Kampf zu führen für die ist noch nicht genügend bekannt, daß beim Parteivorstand Einigung des ganzen schaffenden Volkes auf dem Boden der fozialdemokratischen Grundfäbe.

Befreiung aus den Banden bürgerlicher, fapitalistischer Anschauungsweise, aber auch Neberwindung aller Berfplitterung im Lager der Arbeiterbewegung sind die Vorbedingun gen für den Sieg der Arbeit durch den Sozialis. mu 8.

Adolf Braun  , enteris, Loebe, Profit, Sholih, Luise Schröder  , Sollmann, Stampfer. Der Vorsitzende verliest darauf zu der vorliegenden Ents schließung folgenden Bufatantrag.

Martwardt will im 4. Abfaz nach: Die Durchdringung aller Behörden mit republikanischem Willen, den Zusaz: Be feitigung der Klassenjustia.

Gingegangen ist ferner ein Frauenantrag der Genoffinnen Bohm Schuch und Johanna Neite, sowie ein Antrag Gie bel, der besonders auf die ländlichen Verhältnisse ver­weist. Alle drei Anträge werden angenommen. Abgelehnt wird Antrag Paul, wonach die Stelle zu streichen ist, in der es beißt, die Partei sei von dem Wunsch erfüllt, den Kampf nur gegen rechts zu führen. Die erdrückende Mehrheit des Parteitages hat besd lossen, diese Stelle unverändert bestehen zu lassen. Büchel- Gotha  : Ich bin vor allem beauftragt, der Partei und der Regierung eine Darstellung der

Ereignisse in Gotha  

usm. ferngehalten. Ich glaube also, wenn die Genossen im Westen zu geben. Die Neidskonferenz muß ein klares Bild darüber auch diese Haltung eingenommen hätten, wie wir in Berlin  , dann wäre uns und dem Reiche manche schwere Stunde erspart geblieben.( Beifall und Widerspruch.) Wir müssen unsere Grund­fäbe auch im abifampf in aller Schärfe und Deutlichkeit auch nach links hin zum Ausdrud bringen. Eingegangen ist folgende

Entschließung:

Die Reichskonferenz der Sozialdemokratisten Bartei Deutschlands ruft die Parteigenossen und Geno finnon zum Wahlkampf auf, der das Schicksal der deutschen Republik entscheidet.

haben, um daraus ihre Schlüsse auf ein Zusammengehen mit den Unabhängigen ziehen zu können. Nach der Nachricht vom Putsch des 13. März gingen wir sofort zu der in Gotha   stehen den Garnison in Stärfe von ungefähr 100 Mann und fragten fie nach ihrer Haltung. Sie erklärte einmütig, fest auf Seiten der Regierung Ebert Bauer zu stehen. Daraufhin haben wir diefelbe Frage der aus Unabhängigen bestehenden Gotha  schen Landesregierung gestellt. Darauf erklärte das Mi glied der Landesregierung Grabow  , daß sie auf unsere rage eine Antwort nicht erteilen fönnen. Diefe Antwort fam uns einigermaßen überraschend, wir schlugen darauf Nur die Einigkeit des werftätigen Boltes, der der Parteileitung vor, daß wir es für notwendig hielten, den Gene­Außerdem beantragten wir eine Um Kopf und Handarbeiter, der Männer und Frauen kann die ralstreik durchzuführen. bildung der Landesregierung, da der Volksbeauftragte freiheitliche Verfassung unseres Volksstaates bor neuen reaktionären Anschlägen ichüßen und die po= Schude selbst erflärt hatte, daß die Unabhängigen nicht mehr litische Gleichberechtigung zur sozialen Gleichberechtigung die Mehrheit des Volkes darstellen. Auch auf diese Vorschläge er­erweitern. Der gecinte Wille der geistig und förperlich flärie Herr Grabow  , daß er darauf teine Antwort geben Schaffenden ist starf genug, fich mit den Mitteln der Demo- fönne. Nachmittags gingen wir wieder zu den Voltzbeauf­tratie fiegreich durchzusetzen und die Arbeit aus dem Joch tragten und trafen bei ihnen einige unbekannte Herren. Diese be& Rapita 18 zu befreien. mischten sich in das Gespräch und wir fragten die Regierung, in welcher Verbindung sie mit ihnen ständen. Darauf ertegnete einer der Herren: Mein Name ist Schäfer.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands   führt diesen Bahlkampf unter der

Parole ber Ginigkeit,

Ich bin der Vertreter der K. B. D  . in der allein die Kraft liegt, und mit dem Ziele, am 6. Juni eine und' verhandele mit den Unabhängigen. Und es tam heraus, jozialdemokratische Reichstags mehrheit zu ers daß die Volfebeauftragten mit dem aus Unabhängigen und Kom ringen, die den Bestand der demokratischen Volts. munisten zusammengefekten Vollzugsrat verhandelt haben. republik   und ihren Fortschritt zur sozialistischen ver. Darauf beantragten wir die Einberufung der Landes. bürgt. versammlung, was aber abgelehnt wurde unter der An­Von dem Wunsche erfüllt, den Kampf nur gegen redit 8 empfehlung, wir sollten selbst mit dem Vollzugsrat verhandeln. ühren zu müffen, ift die Partei auch zugleich bereit, ihre alten 3d stelle also fest, daß am Vormittag die Regierung von Gotha Grundfäße, Sozialismus und Demokratie, als ein sich nicht klar für Gbert- Bauer aussprach, sich nachmittags aber unter untrennberes Gebilde nach allen Seiten hin zu verteidigen. die Diktatur, cines Vollzugsrats stellte. Wir hatten somit in Gotha  Die Befreiung der Mepublik von den lebten Reiten mili- nicht einen Verfaffungsbruch bon rechts, fondern von taristischen Geistes, die Durchdringung aller Be feiten der Unabbangigen und deshalb muß ich betonen dat

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eine 3entralstelle für die Beamten eingerichtet ist, die unter dem Genossen Thomas steht. Wenn es gelingt, die Beamten­schaft zur Wahlarbeit beranzuziehen, so fönnen wir einen schweren Fattor in unsere Wahlrechnung einstellen.( Beifall.)

viel

Neue- Emden: Nicht allein das System Noste ist es, was uns von den Gegnern von der linken Seite vorgeworfen wird. Die Verwaltungs- und Beamtenreform hätten schneller und ergiebiger gestaltet werden können. Es ist hier schon gesagt worden, daß Genosse Noste sich hier mehr als Meister der Beschränkung hätte zeigen sollen. Er hätte längst mit eiserne, m Besen austehren müssen, ohne daß er nötig gehabt hätte, jemand an die Wand zu stellen.

Rühl( Frankfurt   a. M.): Ich möchte trop Frankfurt   a. M. die Hoffnung nicht aufgeben, daß auch in Frankreich   einmal der Tag kommt, an dem die Einsicht fiegt.( Schr richtig.) Der Tag ist noch nicht da, gewiß, aber er wird kommen; denn alle Völker, wenigstens soweit das kontinentale Guropa in Frage fommt, haben sich zu Tode gefiegt.( Sehr richtig.)

Hermann Müller  ( Parteivorstand):

Bei einem Rückblick auf die vergangenen Jahre erkennen wir die Fehler, die begangen worden sind, als wir schon entscheidenden Einfluß auf die deutsche Politik hatten. Die Fehler sind auch uns in der Regierung nicht unbekannt geblieben, und wir Sozialdemo fraten, die

fünfzig Jahre lang zur Stritit erzogen worden sind, haben Kritik niemals abgelehnt. Wir besißen auch genug Selbsttritit, um zu erkennen, daß Fehler von uns gemacht worden sind. Man vergesse aber niemals die ungeheuer schwierige Bage, in der sich die deutsche Regierung seit em 9. No­bember befindet.( Sehr richtig!) Wir haben nicht nur gegen rechts, sondern fortwährend auch gegen links die Partei und die Republik   verteidigen müssen. Wir standen immer nur vor der Wahl, von zwei Fehlern einen zu machen. Die Verhält nisse waren eben stärker als wir. Wir dürfen auch niemals vergessen, daß wir seit dem 9. November oalitionspolitit treiben mußten: Buerst mit den Unabhängigen, denn die Sommunisten machten schon damals nicht mit, und dann mit dem Die Wahlen zur Natio­nalversammlung hatten uns eben die erhoffte Mehrheit nicht gebracht.( Wäre man unserem Rate gefolgt und hätte gleich nach dem 9. November unter dem Gindruck des Sieges der Revolution gewählt, wir hätten

Zentrum und den Demokraten.

cine fozialdemokratische Mehrheit in Deutschland  bekommen.( Buftimmung.) Koalitionepolitik treiben ist kein Ver­gnügen, wie es überhaupt kein Vergnügen ist, heute in Deutschland  ( Heiterkeit und Zustimmung) Das mag früher ein zu regieren. Vergnügen gewesen sein, als unsere Kritifer von heute an der Rrip pe faßen, wie sie sich so geschmackvoll auszudrücken pflegen. Wir tamen zur Macht nach 4½ Jahren Krieg. Dann mußten wir ein Jahr Waffenstillstand erdulden, worauf auch nicht häufig genug hingewiesen werden kann. Jetzt stehen wir vor Spa und hoffen, daß endlich auch bei unseren früheren Feinden die Ver­nunit fiegt, und daß eine Politik der Versöhnung und des Entgegenkommens getrieben wird.

Koalitionspolitik ist reine Wahlparole. Jede Partei, auch jede Koalitionspartei, wird den Wahlkampf felbständig führen. Drei Koalitionsparteien sind drei Welt­anschauungen: Zentrum, bürgerliche Demokratie und Sozialdemys fratie, drei Weltanschauungen, die sich im Wahlkampf restlos durch­feben werden. Jede Partei, die Selbstachtung hat, und die meik was He mill, muk danach streben, bei den Wahlen die Mehr­