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Nr.234.37.Jahrg.
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Berliner Volksblatt
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Freitag, den 7. Mai 19200
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Der künftige Reichstag und das soziale Recht.
Kopenhagen , 7. Mai. Die ,, Berlinsvidende" meldet, daß| George und Milleran 6 jedenfalls in etwa acht Tagen in Zu den bedeutendsten Aufgaben des künftigen Reichsfeitens der Internationalen Kommission der französische Ge. Paris oder London stattfinden. Der Berichterstatter erklärt, die tags wird die gesetzgeberische Durchführung des fünften sandte Claudel und der norwegische Vertreter Frage der deutschen Entschädigungsfumme werde in Punktes der den Generalstreik vom März beendenden AbSefthe in ihrem geftrigen Bericht an den Obersten Rat vor- pa nicht behandelt werden. Nach der Ansicht gut unterrichteter machungen gehören, der lautete: schlugen, daß die südliche Grenze der ersten 3one im Kreise in London werde Deutschland zuerst Aufklärung geben„ Sofortiger Ausbau der bestehenden und Schaffung neuer Often derart reguliert wird, daß die Strede an der Kupfermühlen müssen über die Richterfüllung der Friedensbedingungen, in zweiter Sozialgefeße, die den Arbeitern, Angestellten und Beamten volle Bucht bis nach Werschersleben, das dicht nördlich von Flensburg Linie über die Bedingungen, unter denen es die im Vertrag vor soziale und wirtschaftliche Gleichberechtigung gewährleisten. Schleuliegt, den Dänen übertragen werde. Durch diese Regelung werde gefehenen Wiedergutmachungen erfüllen könne. An Hand der Auf- nige Einführung eines freiheitlichen Beamtenrechts." die Möglichkeit geschaffen für die Anlegung eines neuen flärungen könnten die Alliierten alsdann die Bedingungen ins In erster Linie ist hier an die mit dem BetriebsFlensburgs, da sie betr. Strecke wichtige Bedingungen für die Auge faffen, die festgesetzt werden sollen, um die Zahlung der rätegese begonnene Durchführung des in Artikel 165 Anlage von Hafenanlagen auf dänischem Gebiet bietet. Wiedergutmachung sicherzustellen. In offiziellen der Reichsverfassung vorgesehenen Räteprogramms zu denenglischen Kreisen sei man dem Gedanken einer Serie gefta f= fen. felter Zahlungen, von denen jede einzelne eine gewisse Das Betriebsrätegejez ist leider nur ein Kompromißsamme nicht überschreiten solle, geneigt. Eine hohe Persönlichkeit produkt. Die Abstinenz, ia Feindschaft der Unabhängigen, feine Geschäfte könnten wieder beffer werden, inzwischen aber sei zu helfen, in den Rücken fielen, ist zu einem erheblichen Teil habe gesagt, Deutschland müsse als bankerott betrachtet werden, die unserer Partei, im Kampf mit den Bürgerlichen, statt ihr fein Konkursverwalter die Wiedergutmachungskommission. an der unvollkommenen Gestaltung des Gesezes schuld. Dennoch läßt sich schon heute sagen, daß das Gesez als organisatorisches Prinzip einer neuen Betriebsverfassung Die Streillage in Frankreich . sich fast restlos durchgesetzt hat, daß es bei klugem HandinParis, 6. Mai. Havas meldet: In amtlichen Streifen wird handarbeiten von Gewerkschaften und Betriebsräten die gebestätigt, daß die Regierung vor der allgemeinen Wiederaufnahme seßliche Grundlage einer neuen Organisationsform des Pro der Arbeit in teine Unterhandlungen eintreten wird. letariats zu werden berufen ist. Seine weitere AusgestalHeute find die Arbeiter in den Schieferbrüchen von tung auf wirtschaftlichem wie auf sozialem Gebiet wird von Angers in den Ausstand getreten. Von 10 000 Metallarbeitern Abänderungsbedürftig sind vor allem die Vorschriften über den Wachtverhältnissen im künftigen Reichstag abhängen. in Le Havre streiten etwa 7500. In Toulon hat heute der Streit der Arbeiter des Arsenals begonnen. Nach Habasmeldungen wobei wir nicht so sehr das Prinzip der Wahl zwischen Weidas Mitbestimmungsrecht bei Entlassungen, foll die Lage auf allen Eisenbahnen günstig sein. Auf der Ost- und der Nordbahn werde der normale Verkehr aufrecht erhalten. terbeschäftigung und Entschädigung, als vielmehr seine AusParis, 6. Mai. Die Metallarbeiter der Umgebung von nehmer ist der Schutz gegen ungerechtfertigte gestaltung angreifen, erweiterungsbedürftig auf alle ArbeitBaris haben den Generalstreit beschlossen. Entlassungen; Zentrum und Demokraten haben hier alle Anträge unserer Genossen, die den betretenen Weg auch zu Ende gehen wollten, niedergestimmt, obwohl doch wirklich nicht ersichtlich ist, warum der Gefelle im Handwerksbetrieb im Gegensatz zu dem in der Fabrik z. B. gegen politische Maßregelung ohne gesetzlichen Schuß sein soll; um so mehr gilt das, als der Schutz durch die Organisation im Kleinbetriebe meist geringer iſt.
Die Waffenablieferung in Frankfurt . Zu dem Vorgehen der. französischen Besatzungsbehörden meldet uns ein Drahtbericht: Am Mittwoch sind auf Befehl des Generals Bidalon die Waffen der Frankfurter Polizei, soweit sie über die von der Besatzungsbehörde gestattete Zahl( blaue Polizei: Revolver und Säbel, auf jeden dritten Mann ein Gewehr) hinausgingen, in der Infanterietaserne abgeliefert worden. Diese Waffen hatte die Frankfurter Polizei ſeit Ausbruch der Revolution im Besiz. Daß fie unbedingt nötig waren, haben die Frankfurter Plünderungen zur Genüge bewiesen. Jetzt verbleiben für ganz Frankfurt etiva 500 Gewehre. Die Besatzungsbehörde erklärt nun, festgestellt zu haben, daß die Zahl der Waffen über die ihr gemeldete und von ihr genehmigte Bahl hinausginge. Daher wurde Polizeipräsident Ehrler wegen Nichtangabe eines Teils der Waffen zu 10 000 M.
Geldstrafe berurteilt.
( Wir hoffen, daß sich die deutsche Regierung noch eingehend mit dem Fall beschäftigt, der dringend der Aufklärung bedarf! Anm. d. Neb.)
Die Vorbereitungen für Spa. Paris , 6. Mai. Wie der Londoner Berichterstatter des " Temps" mitteilt, wird die Zusammenkunft zwischen Lloyd
10. internationaler Sozialistenkongreß.
Marseille , 6. Mai. Wegen Entlassung von drei Angestellten durch die Dod- und Lagerhäuser Gesellschaft in Marseille haben alle Angestellten dieses Unternehmens aus Solidarität den Streit erklärt. Die Dods find geschlossen.
Kapitän Ehrhardt über den Putsch. Wien , 7. Mai. Die Arbeiterzeitung" veröffentlicht die Antwort des Parteivorstandes der Deutschen Arbeiter Die Unterstaatssekretäre müßten erschossen werden. Die Ausdehnung des Gesetzes auf die See- und Binnenschiffahrt und die Schaffung des Gesetzes über partei Deutschösterreichs auf die Einladung des Inter - Wie die Dena" berichtet, hat die Rorrespondentin der die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Aufnationalen Bureaus in Brüssel zur Beschichung des 10. InterDaily News", Fraut. Stan Hardinge, eine Unterredung fichtsrat werden alsbald erfolgen müssen. nationalen Arbeiter und Sozialistentongresses mit dem Kapitän Ehrhardt im Munsterlager gehabt. Auf die Der Erlaß des Gesezes über Bezirksarbeiterin Genf am 31. Juli 1920. Der Parteivorstand beschloß, sich an Frage, welcher Ursache er das Mißlingen des Kapp- Butsches räte und Reichsarbeiterrat werden die ersten gesetzdem Kongreß nicht zu beteiligen. zuschreibe, erwiderte Kapitän Ehrhardt, ohne sich zu befinnen: geberischen Aufgaben des Reichstages sein. Es gilt, auf Ar
In der Antwort wird betont, daß der Genfer Stongreß fein Nicht dem Generalftreit, sondern den Intrigen jüdischer beiterfeite eine gesetzliche Interessenvertretung zu schaffen und geeignetes Instrument darstelle, das zur Wiederherstellung der Gia Internaatsfetretäre, denen es gelungen war, einen Streit die Arbeitnehmerschaft so immer mehr zum Eindringen in den heit der Internationale dienen könnte. Die Antwort weist auf die ber Regierungsbeamten herbeizuführen und so die Staatsmaschine Produktionsprozeß und zu seiner Beherrschung zu befähigen gleichfalls ablehnende Stellung der Unabhängigen Sozial- lahmzulegen. Wir haben es unterlassen, diese Unter- und dem Ziel einer Beseitigung des Gegensatzes von Arbeitdemokratischen Partei Deutschlands auf dem Leip- aatsfetretäre au erfieten, ein bebauerlid) es gebern und Arbeitnehmern in der sozialisierten Wirtschaft ziger Parteitage und die übliche Stellungnahme der Sozialisti- Bersehen! Die Feigheit bes Bürgertums ist ebenso verantwort sich zu nähern, in der es nur noch Arbeitende, aber keine ichen Partei Frankreich 3 und der Julikonferenz der lich für unseren Mißerfolg. Die Bürgerlichen waren zwar über Klassen mehr gibt. Auch hier wird der Ausgestaltung der Independente Labour Partei Englands hin. Ein Ron waferen Butih entzüdt, blieben aber zu Hause und wuschen ihre Räte im einzelnen, ihres Aufbaues und ihrer Befugnisse, von greß, wo ganze Länder, wie vor allem Jtalien und Frankreich , Hände in Unschuld, ankast effex herbeizueilen und uns zu helfen." den Mehrheitsverhältnissen im Parlament höchstens durch unverantwortliche Persönlichkeiten, aber nicht durch Mandatare der Partei vertreten sein würden, fönne nicht als 3tved- Regierung, die eine starke Militärmacht hinter sich hätte, Vom Generalstreit meinte der Kapitän, daß eine in hohem Maße abhängen. Der Organisation des Wirtschaftslebens sollen die ebendienliches Mittel der Wiederherstellung der internationalen Be- durch den Generalstreit nicht bezwungen werden könnte. Im falls im Artikel 165 vorgesehenen Bezirk wirtschaftsziehungen dienen. Rahmen dieser Unterredung mit Kapitän Ehrhardt ist wohl räte und der Reichswirtschaftsrat dienen( dessen die bezeichnendfte Aeußerung, die für die ganze Sinnes- und vorläufiger Erfat in diesen Tagen im Wege der Uebergangsein Klassischer Ausdruck ist: tätischen Vertretung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
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unter fachlicher
Sieg der Sowjettruppen im Kaukasus . Denfart dieses Hauptputschiften und seiner Gesinnungsgenossen gesetzgebung geschaffen worden ist), in denen neben der pariStocholm, 7. Mai. :( TU) Russischer Heeresbericht vom 4. Mai. An der Südfront geben die Kämpfe westlich von Kiew weiter. An Das Militär muß die Crbnung aufrechterhalten und Plünde. die Beamten, die Verbraucher, die freien Berufe ufi. ihren der Kaukasusfront südlich von Sotfchi haben die Reste von rangen verhindern and die Regierung mus soviet Plak haben sollen. Gelingt es, diese Näte Denikins Heer, etwa 60 000 Mann mit General Doitutoff erven haben, einmal 10 000 cnfchen im nörd. Gliederung mit wesentlichen wirtschaftlichen Befugnissen und Borozoff an der Spike, sich den roten Truppen ergeligen Berlin Hungers Herben zu lassen, dann wird auf dem Gebiet der Kontrolle und Regelung der Produktion, ben. Nach weiteren Meldungen aus Baku betragen die den bas eft für eine Weile wohl teinen zweiten Generalstreit unter- des Einkaufs, des Absages usw. auszustatten, so können wir Russen in die Hände gefallenen Vorräte 200 000 Bud Benzin, nehmen. in ihnen die Anfänge einer sozialistischen Gestaltung der • 26 Millionen Bud Gasolin, 250 000 Bud Maschinenöle und 80 Millionen Pub Naphtha . Die Verfolgung wird fortgesetzt. Daß diefer Verbrecher sich immer noch auf freiem Fuß Reife der Arbeitnehmerschaft abhängen, in welchem Maße Wirtschaft erblicken; es wird dann von der wirtschaftlichen befindet, ist eine Schmach! Wir verdanken fie der Reichsfie wehr mit ihren Offizieren, die nicht imstande sind, Deutsch fie diefem Gebilde ihr Gepräge aufdrüdt. land von ihr zu befreien. Der Erhardt ist ein Vieh, aber wie Ziffer 6 der Berliner Märzabmachungen lautete: Amsterdam , 7. Mai. ( TU.) Handelsblaad" meldet: Nach der Blauener Hölz immerhin ein Kerl. Wo sind die Kerle Sofortige Anangriffnahme der Sozialisierung der dazu reifen einem drahtlosen Bericht aus Paris sind die Hauptbestimmungen unter den Offizieren der deutschen Republik, die ihm mit der Wirtschaftszweige unter Zugrundelegung der Beschlüsse der Sodes zavischen Rassen und Japanern ir Wladivostok abgeschlossenen gleichen Energie, wie er sie befigt, entgegentreten? zialisierungskommission, zu der Vertreter der Berufsverbände hinWaffenstillstandsvertrages folgende: Beiderseitige zuzuziehen sind. Die Einberufungg der Sozialisierungskommission Einstellung der Feindseligkeiten, Zurüdziehung der Truppen auf erfolgt fofort. Uebernahme des Kohlen- und Kalisyndikats durch 30 Silometer zu beiden Seiten der Eisenbahn, Aufrechterhaltung Amtliche Nachforschungen haben ergeben, daß die Marinebrigade das Reich. der Ordnung durch bewaffnete Bürgerwehr und Besetzung aller Ehrhardt tatsächlich seinerzeit nicht bereidigt worden ist. Nach Kasernen durch die Japaner. einer Grllärung von zuständiger Stelle foll diefes Berfeben auf die dauernde Berichiebung der Brigade ben einer Heeree formation zur Die bayrische Regierung a branderen zurückzuführen sein. Das mag man Kindern und Narren hat dem Generalmajor b. Mö 61, Landesfommandant von Bayern, den höchsten bayrischen Kriegsorden verlieben. Darin erählen. Die Brigade wollte fich einfach nicht vereidigen lassen bat sie sehr recht getan, denn nur dem Staatsstreich diefes und konnte dies durchießen, weil von einer großen Zahl militärfider Generals verdankt die Regierung Kahr ihre Gristenz. Daß diefe Stellen erlaffene Anordnungen fyftematisch fabotiert werben. Für Regierung für den Stampf gegen eigene Boltsgenoffen diese Sabotage i der Fall der Ehrhardt- Brigade ein Sul Kriegsorden verleiht, fennzeichnet fie noch besonders. beispiel
Berständliche Auszeichnung.
Von diesen Forderungen ist bisher nur die der Einberufung der Sozialffierungsfommission zu er füllen begonnen worden. Die Durchsekung der übrigen Punkte wird Sache der fünftigen Reichsgefeßgebung sein.
Rätefragen und Sozialisierung erschöpfen das sozialrechtliche Brogramm der nächsten Rukunft nicht. Artikel 157 der Reichsverfassung sieht die Schaffung eines einheitlichen Arbeitsrechts vor. Die Vorarbeiten zu diesem umfaffenden Gefeheswert, das an Bedeutung dem Bürgerlichen