Nationalversammlung.

Kampf um die Militärgerichte.

Im Brennpunkt der gestrigen Sitzung der National bersammlung stand der Gesezentwurf auf Aufhe­bung der Militärgerichtsbarkeit, der bereits in erster Lesung durchberaten worden ist. Mit Recht betonte Genosse Stüdlen, daß es nicht nötig sei, viel Worte über die Borlage zu verlieren, da das Volk längst erfannt habe, daß die Militärgerichtsbarkeit das stärkste leberbleibsel aus der Zeit des Militarismus sei und schon längst hätte auf gelöst werden müssen. Mit Recht rief er aus:„ Der alte Militarismus ist überwunden, und auf sein legtes Ueber­bleibsel muß endlich überwunden werden." Wenn dennoch die Rechte sich bemüßigt fühlte, mit allen Mitteln gegen diesen Blaren Volkswillen anzufämpfen und trop voller Ein­mütigkeit des Hauses die dritte Lesung des Entwurfs, die nach glatter Annahme der zweiten Lesung nur noch Form­fache sein konnte, zu unterbinden, so zeigt sie damit wieder einmal, wie wesensfremd sie dem Volksempfinden und dem Boltsinteresse gegenübersteht. Wenn diese Herren in einem zufünftigen Reichstag das Bünglein an der Wage sein sollten, dann abe Freiheit und Gnade Gott Demokratie! Junkertum und Kommißstiefel würden wieder die erste Rolle spielen.

Wie unheilvoll die bormärzliche Institution der Militär­gerichte gewirkt hat, das beleuchtete Genosse Stüdlen an eini­gen fraffen Beispielen. Taufende von Zuchthausjahren hat fie verhängt, sie hat die Gefängnisse, Buchthäuser und Irren häuser überfüllt, und heute noch hat sie nicht weni­ger als 80000 alle lagern. Fügen wir diesem Bild noch sein Gegenstück aus Frankreich an, das der un. abhängige Abg. Seeger in wirksamer Unterstützung der Rede Stücklens beibrachte, wonach eine Nachprüfung ergeben hat, daß 2700 Zodesurteile zu Unrecht gefällt worden, so haben wir das echte Konterfei der Militär­gerichtsbarkeit, wie sie leibt und lebt. Nein, für solch eine Institution ist wirklich kein Platz in einer Republik, über deren Schicksal der freie Arbeiter ein ernstes Wörtchen mitzu­reden hat. Sorgen wir dafür, daß bei den Wahlen den Herren ordentlich heimgeleuchtet wird, die Sabotage treiben, penn man mit derartig verabscheuungswürdigen Mitteln aus der Requisitenkammer des Mittelalters aufräumen will!

Einberufung der Sozialisierungskommission

In den nächsten Tagen erscheint, wie die P. P. N." erfahren, im Reichsanzeiger" ein Erlaß des Reichspräsidenten über die Einberufung und die Befugnisse der Sozialisierungs­tommission. Der Erlaß gibt dem Reichswirtschafts­minister bas Recht, die Rommission nach ihren Vorschlägen zu ergänzen. Die Gesamtzahl der Mitglieder soll 80 nicht übersteigen. Der Sozialisierungskommission gehören an:

Der Wahlkampf.

Das unmögliche Kriegsziel.

Siemens und die Streiktage.

Man schreibt uns:

Ms unter Ludendorffs Direktion die Alldeutschen immer noch von Groberungen und Beute schwärmten und den Vernichtungs- Während des Kapp- Butsches ließ der bemokratische Reichstage frieden für unsere Gegner verlangten, wußten die leitenden tanbibat Siemens an den schwarzen und gelblichbraunen Band­militärischen Stellen bereits ganz genau, daß der Krieg tafeln des Verwaltungsgebäudes( die Hochburg der Reaktion", nicht mehr fiegreich zu beenden war, sondern im besten Falle nur fagen die Arbeiter) eine Bekanntmachung anschlagen, wonach noch ein Vergleichsfrieden in Frage kam. Der von Hinden den Angestellten geraten wurde, wenn sie nicht dem wirtschaftlichen burg und Ludendorff abgesägte frühere Chef der Heeresleitung, Ruin entgegengehen wollen, weiterzuarbeiten--- trozdem die General Falkenhayn , schreibt in seinem Erinnerungsbuch Die de motratische Partei, die jetzt Herrn v. Siemens aufge Oberste Heeresleitung 1914 bis 1916" auf Seite 241 folgendes: stellt hat, zum verschärften Generalfreit aufgefordert Die allgemeine Kriegslage tar in dem Zeitpunkt in der hatte! Uebernahme der Geschäfte durch den Generalfeldmarschall von nach Als der Kapp Butsch vorbei war, da ging eine Verfügung Hindenburg ernst. Sie ist mit Schwankungen dem Grade nady seit dem 14. September 1914 nie anders gewesen, bis zum S. A. Nr. 90 von dem stockreaktionären aber sonst so braven Leiter bitteren Ende so geblieben, und konnte infolge der vielfachen der berühmten Sozialpolitischen Abteilung durch die Werke, die da Ueberlegenheit der Feinde an Kräften und Mitteln nicht anders fagte: Da die am Generalstreit beteiligten Angestellten und Arbeiter sein, bevor deren Kriegswille gebrochen war. Nichts hat wahr nicht entlassen worden sind, sind die Beiträge für Kranten- und scheinlich mehr zu dem jammervollen Ausgang des Krieges Invalidenversicherung ununterbrochen in voller Höhe zu beigetragen als der Umstand, daß diefe Tatsache erst zu der

hüllt wurde.

Zeit, ale nichts mehr zu retten war, der Masse des Boffes ent. leisten und bei der nächsten Gehalts- bzw. Lohnzahlung in Abzug zu bringen. Sozialpolitische Abteilung." Nun beruft sich Ludendorff in feinen Striegserinnerun Die Streiftage wurden nicht bezahlt. Man zog fogar den gen" wiederholt darauf, daß er jederzeit für einen ehrenbollen Sonntag( 21. 8.) ab. Der folgende Montag wurde auch Frieden gewesen sei, aber feinen Weg dazu gesehen habe. Darauf nicht bezahlt, weil nicht gearbeitet werden konnte, ba tein Strom erwidert Professor Hans Delbrüd, der befannte fonservative vorhanden war. In dem Anstellungsvertrag sieht nichts, Geschichtsforscher, in einer Studie über Falkenhayn und Ludendorff daß stromlose" Tage nicht bezahlt werden brauchen. Mit Angestellten fann man es ja machen, die sind ja noch nicht reif, um ernsthaft ( Seft 2 der" Preußischen Jahrbücher") folgendes: Das ist eine ganze leere Ausrede, die Ludendorff selber etwas zu unternehmen, so sagte einmal die Siemens- Direktion. widerlegt, indem er seinerseits, als ihm das Feuer auf den Ja, ja, der Herr v. Siemens versteht es, seine Angestellten Nägeln brannte, Anträge auf einen Ausgleichsfrieden stellte. und Arbeiter liebevoll und väterlich zu behandeln. Dafür sollen Als wir noch Aussicht auf einen solchen Frieden hatten, stellte

der General den Grundjaz auf, daß es nur Sieg oder Nieder- die Angestellten dankbar ihren Chef wählen. Und die Arbeiter lage geben könne. Als nun die Niederlage da war, da forderte ja die Arbeiter Kriechen sicher nicht auf diesen Leim. Sie wählen er von der Regierung, daß sie einen Ausgleichsfrieden schaffe. sozialdemokratisch die Angestellten hoffentlich doch auch! Nun, im Oktober 1918 var es freilich zu spät, weil Deutsch­ land

alle Trümpfe ausgespielt hatte. Mit Recht macht Delbrück der Seeresleitung Ludendorff- Hindenburg den bitteren Vorwurf, daß sie trot Einsicht in die deutsche Lage niemals ihren Einfluß in die Wagschale geworfen habe, um Mäßigung in den Kriegszielen her­beizuführen:

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Deutschnationale für Unabhängige!

Kommunisten für Dentschnationale!

Wie die Extreme einander nahekommen, zeigt ein Heiner

Denn es geht nicht an, daß die Oberfte Heeresleitung ihre politische Auffassung bloß da geltend macht, wo die dankbare Bwischenfall, der sich am letzten Sonntag in einer demokratischen Rolle des Schneidigen und Fordernden zu spielen ist, wie es in Wahlbersammlung in Demmin abgespielt hat. Auf die Aus­der polnischen Frage geschehen ist, sondern noch viel wichtiger ist führungen des Abgeordneten Weinhausen erwiderte der die Geltendmachung da, wo eine Entsagung geboten ist. Das ist deutschnationale Freiherr v. Malzahn, der frühere Landrat schtverer und Popularität ist dabei nicht zu gewinnen. von Rügen , der nach dem Kapp- Putsch seinen Blaz geräumt hat, Dieser Vortwurf ist schwer, aber gerechtfertigt. Es ver- und forderte dabei die Wähler auf, den Mittelparteien hält sich in der Tat so, daß Hindenburg und Ludendorff niemals eine Stimme zu geben. Wer nicht deutschnational wählen gewagt haben, der máßlofen Agitation der Alldeutschen und Vater will, der wähle unabhängig!" Herr Weinhausen bemerkte darauf, landsparteiler entgegenzutreten, weil es ihnen angenehmer und daß er vor zwei Stunden von einem tommunistischen lieber mar, von diesen Kreisen als Halbgötter verhimmelt zu wer- Redner die genau entsprechende Aufforderung gehört habe, ben. Sätten sie den Mut gehabt, die Wahrheit zu bekennen, so entweder kommunistisch oder deutschnational! würden diese Kreise sehr bald ebensolche Mängel an ihren Heroen Darin sind also die beiden Gegenpole einig: Nieber mit

Professor Ballod, Friedrich Balttusch, Dr. Adolf Braun, Adolf Cohen, Dr. Rudolf Silferbing, Otto Sue, S. Kaufmaan, Karl Kautsty, Dir. Hans Krämer, Dr. Starl Melchior, Dr. Robert Kuczynsti, Prof. Dr. Emil Lederer , Prof. Hugo Lindenmann, Franz Neustedt, entbedt haben, wie to ir fie schon lange feststellen und festgestellt den Mittelparteien! Nachher können sich die beiden Dr. Walther Nathenau, Karl Friedrich von Siemens, haben. Delbrück beruft sich auch auf das Zeugnis des Generals Löwen gegenseitig auffressen. Wer von ihnen oben bleibt, wird Prof. Dr. Joseph Sumpeter, Baul Umbreit, General . Deimling, eines gewiß entschloffenen und tatkräftigen Soldaten, sich dann zeigen. Das beutsche Bolt aber wird unten im Whguns birektor Dr. Vogelstein, Prof. Alfred Weber und Rudolf wonach einzig die Truppenführer die heillose Verblendung der Ober. fich dann zeigen. Das deutsche Bolt aber wird unten im Wigan ften Heeresleitung schon lange vor bem Zusammenbruch er fannt und verflucht haben, und kommt zu dem Resultat:

Wissell.

Die Sozialisierungskommission hat das Recht, auf Grund ihrer Arbeiten der Reichsregierung Vorschläge zu gefeßlichen und Ver­waltungsmaßnahmen gemeintvirtschaftlicher Art zu unterbreiten und Anregungen zu einer wirtschaftlicheren und zweckmäßigeren Gestaltung der Reichs- und Staatsbetriebe, in Sonderheit der Post- und Eisenbahn, zu geben. Sie hat das Recht der Veröffentlichung ihrer Vorschläge, sowie der Begutachtung von gemeinwirtschaft lichen Maßnahmen bei ihrer Vorbereitung. Zur Durchführung ihrer Arbeiten ist die Sozialisierungskommiffion ermächtigt, von den Bestimmungen über die Auskunftspflicht Gebrauch zu machen. Ihre Mitglieder gelten in diesem Falle als Beauftragte der Reichsregierung. Außerdem ist sie befugt, die zu ihren Arbeiten erforderlichen Auskünfte bei allen zentralen und untergeordneten Behörden, für die das Reichswirtschaftsministerium zuständig ist,

einzuziehen.

Die Vorberatungen der Sozialisierungskommiffion find soweit gediehen, daß die Vorschläge für die einzelnen Wirtschaftsgebiete bon Unterkommissionen ausgearbeitet werden können. Ein Entwurf für die Regelung der Kohlenwirtschaft ist bei der Unterlommission für Sohle und Kali bereits in Vorbereitung. Die Gründung weiterer Unterfommissionen ist beabsichtigt für das Ge biet der Kommunalisierung unter Hinzuziehung der Bau­stoffindustrie und für die Behandlung von wirtschaftlichen Finanzfragen, wie das Problem des Außenhandels und die Frage der gemeinwirtschaftlichen Kapitalbildung:

Zum

Wer die Revolution anflagt, muß zuerst die Heeresfüh­rung anklagen, die ihr den Boden bereitet hat, weil der Masse augemutet wurde, für Kriegsziele zu fechten, beren Wider. finnigkeit und Unmöglichkeit sie durchschaute.

Ursache des Kriegsverluftes und Zusammenbruchs einzig und allein Der Artikel Delbrüde liefert den haarscharfen Beweis, daß die die von der Obersten Heeresleitung geförderte deutschnationale Eroberungspolitik war!

Ablehnung der Valutagewinnabgabe.

bleiben.

Westarp und Wulle, die großen Leuchten der Deutschnationalent Boltspartei, haben plöblich ihr warmes Herz für den deutschen Ar­beiter entdeckt. Sie haben alle Hochachtung vor der Arbeiterschaft, ,, brotz des fie begleitenden Janbagels"; es ist ihnen unverständlich, liebsten als geschäßte Gleichberechtigte" in ihrer Fraktion auf­wie es ihren Führern gelungen ist, die Arbeiter in einen Stampf gegen das Unternehmertum hineinzuheben", und sie möchten sie am nehmen. Hoffen wir, daß der deutsche Arbeiter gerührt diesem | Ruf Folge leistet...

Ein Vertreter der Hirsch Dunderschen Gewerfvereine( der Metallarbeiterverband hat ja die Beteiligung an der Arbeitsgemein­Der Verein Deutscher Maschinenbauanstaltenschaft abgelehnt) warnte die Maschinenfabrikanten gleichfalls dringend eine der bedeutendsten Unternehmerorganisationen, hat in einer bor einer ablehnung der endlich erschienenen Abgabe von den öffentlichen Versammlung im Herrenhause mit folgender Ent- Balutagewinnen. schließung die sogenannte soziale Ausfuhrabgabe abgelehnt:

Die Versammlung beauftragt die Vertreter des Maschinen baues in der Zentralarbeitsgemeinschaft, in dieser dafür einzutreten, daß bei der Erhebung der Ausfuhrabgabe den veränderten Verhältnissen Rechnung getragen wird und daß für den Maschinenbau in Anbetracht seiner schwierigen Lage die Ab­gabe schnellstens vollständig in Wegfall tommt.

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Die deutsche Arbeiterschaft ist aufgeflärt genug, um die Be­deutung des deutschen Maschinenbaus, der mehr als eine Million Arbeiter beschäftigt, richtig einzuschäßen. In je größerem Maße hochwertige Erzeugniffe ausgeführt werden können, in desto größerem Umfang finden Facharbeiter und Technifer ihr Brot. Die Förderung dieser Industrie liegt also im eigensten In­tereffe der Arbeiterschaft. Leider fehlt der Arbeiterschaft aber der Einfluß auf die Geschäftsführung und Gewinnberteilung, Generaldirektor Beder von Humboldt in Kalf hielt das um die privatwirtschaftlichen und boltswirtschaft. Referat und begründete die Ablehnung, wie eben Interesienten lichen Jntereffen in Uebereinstimmung zu bringen. Genügt dem Ablehnungen begründen, wenn sie der Allgemeinheit Anteil unternehmer nicht die Höhe des Profits, dann legt er den Betrieb an Gewinnen sichern sollen, indem sie erklären, daß die Industrie still oder droht damit, wenn er von Konjuntturgewinnen zugrunde gehen werde, wenn die Regierung auf dem eine soziale Abgabe leisten foll. Wir hoffen, daß die Regierung Der neue Kurs in der Verwaltung. 5 prozent. Ausfuhrzoll bestehe. Die Ablehnung ist unbegründet, fe ft bleibt und sich von der Abgabe nichts abbandeln läßt, die Auf Vorschlag des Oberpräsidenten Hörfing ist, wie die P. gabe also vom Ausländer bezahlt wird, andererseits die notwendig war, mit diesem Brotest zu erscheinen. Im Kampf gegen wenn man beachtet, daß die Verkäufe ab Werk erfolgen, die Ab- nächftjährigen Dividenden werden ja zeigen, ob es wirklich B. N. erfahren, der unabhängige Reichstagsabgeordnete Fabrikanten jede Belastung auf die Julandpreise sowieso abwälzen. bie verhängnisvolle Politik der Schwerindustrie in bezug Raute zum Landrat in Bitterfeld und der unabhängige Re­Seit einem Jahr hat die Industrie mit dieser Abgabe auf die to boffpreise wird es dagegen dem Maschinenbau batteur afparet Halle zum Landrat in Sangerhausen ernannt tagtäglich rechnen fönnen; sie ist leider viel zu spät gekommen, bon seiten seiner Arbeiterschaft an Unterstützung wohl nicht fehlen. worden. Die Ernennungen entsprechen den Anträgen der Kreistage. und ungeheure Handelsgewinne find bei der Ausfuhr er Der kommissarische Landrat in Mayen , Reg- Assessor Rogeler, zielt worden. Bedauerlich ist allerdings, daß die Rohstoffe und ift zum Landrat bestellt worden. Im allgemeinen Dienstintereffe alb fabritate, die der Maschinenbau benötigt, niedriger Besprechungen in Permanenz. ist der Regierungspräsident in Erfurt Graf v. Bidler berzollt werden sollen als die bochwertigen Fabrikate, weil Hythe- London wir an dem Export von unbearbeitetem und unverarbeitetem' Eisen San Remo Oftende Salon­in den einstweiligen Ruhest and versetzt. und Stahl tein Interesse, sondern danach zu trachten haben, daß sie wagen Spa. Präsidenten Siedlungsverbandes möglichst nur als hochwertige Fabritate zur Ausfuhr gelangen. des Ruhrtohlenbezirk ist der Oberbürgermeister Mühlen Wir halten die Ausfuhrabgabe, wie wir bereits früher bemerkt haben, mitteilt, findet die nächste Zusammenkunft awischen Mille Baris, 19. Mai. ( WEB.) Wie das Echo de Paris" aus Hamborn und zum Regierungspräsidenten in für wünschenswert, um die Industrie zu veranlaffen, ihre rand und Lloyd George in London fatt, fobald die Minden der Erste Bürgermeister Dr. Hagemeister aus Suhl Exportorganisationen zu verbessern, die infolge des mirtinangfachverständigen ihre Arbeiten so gefördert haben, daß sie ihaftsegoismus der Unternehmer überhaupt fehler­mangelhaft ausgebildet sind. Die Konturrena ber beut au praktischen Ergebnissen gekommen find. Bor Eröffnung der fchen Unternehmer auf dem Weltmarkt, das gegenseitige Abjagen Ronferenz von Spa werden Millerand und Lloyd George in Of. on Aufträgen sollte längst der Vergangenheit angehören. Rachende erwartet und auf dem Weg zur Konferenzkabt diefer Nichtung kann eine Ausfuhrabgabe nur günstig wirken. würden die lesten Beratungen zwischen den zwei Minister Zwischen dem Gewerkschaftssekretär Knoll als Arbeitervertreter oräsidenten stattfinden. Wie das Petit Journal" melbet, für die Arbeitervertreter recht peinlich war, infofern als die Ueber wieder eine Prämienanleihe aufgelegt werden. und Generaldirektor Beder ergab sich eine Auseinanderlegung, die wird im Laufe dieser Woche eine neue Anleihe, höchstwahrscheinlich bebung des industriellen Wirtschaftsführers dem Arbeitervertreter gegenüber grell zutage trat. Knoll führte aus, daß es einen äußerst schlechten Einbrud machen werde, wenn die Unternehmer eine von ihnen selbst in der Arbeitsgemeinschaft angebotene Stinnes begnügt sich mit der deutschen Preise nicht. Auch foziale Ausfuhrabgabe, jegt, wo sie anfangen follow, Desterreich möchte er in seinen Sad steden. Wie in Wiener die ersten Pfennige zu bezahlen, ablehnen. Charakteristisch war Zeitungsfreisen verlautet, beabsichtigt der Stinnestongern eines der die Entgegnung Beders, der jagte, daß man diefes Angebot größten österreichischen Zeitungsunternehmen, damals gemacht habe, um sich bor größeren Abgaben auf Bildung des Kabinetis angenommen. Er hatte Soute vormit. nämlich den Verlag Steyrermühl, aufzulaufen. Diesem Ber- biele Weise zu schügen. Im übrigen sprach er noll bie genügende tag eine Besprechung mit dem Nönig und hat is bereits die Zeil Lag gehört u. a. auch das Neue Wiener Tagblatt" an. Wie fich bas Brüstierung eines alten Gewerkschaftsbeamten, der fachlichnahme der katholischen Bolkspartei, ber Rabikalen Sachkenntnis i wird Unternehmen zu dem Bestreben des Stinnes- Konzern stellt, ist vor- feine Ausführungen gemacht hat, richtig war, mag fich der Herr und ber Demstraten gesichert. Man erwartet, daß die Bus läufig noch unbekannt. Stinnes scheint ein deutscher Northcliffe Generaldirektor noch einmal überlegen, der Institution der Ar- fammenseßung des neuen Ministeriums morgen amtlich bekannt werden zu wollen, beitsgemeinschaft hat er damit jedenfalls nicht gebient.. gegeben wird.

ernannt worden.

Bum Regierungspräsidenten in Düsseldorf ist der Stadtrat Grüner bestellt worden. Wie die 3. 3. N." dazu an zuständiger Stelle erfahren, war Grüßner, der zuerst ein technisches und dann ein juristisches Studium absolviert hat, in Dresden Rechtsreferendar und Ratsassessor und später Stadtamtmann. Später stand er in Diensten der Kriegsernährung bei der Reichs­fleischstelle in Berlin .

Stinnes kauft weiter.

Nitti nimmt an.

Gine Mehrheit gefichert.

Rom , 19. Mai. ( Ag. Stefani.) Nitti hat den Auftrag zur