Nr. 258 37. Jahrgang

1. Beilage des Vorwärts

Gewerkschaften und Betriebsräte.

Kundgebung des Ausschusses der Berliner   Gewerkschaftskommission.

Die wirtschaftlichen und politischen Katastrophen mit ihren bolfsverderbenden und kulturzerstörenden Folgen resultieren aus der kapitalistischen   Gesellschaft. Daher wird die Arbeiterklasse, folange die fapitalistische Gesellschaft besteht, in ihrer Lebenshal tung von den bapitalistischen Verelendungstendenzen bedroht.

In Erwägung, daß die Arbeiterklasse mit dem Ringen gegen die kapitalistischen   Verelendungstendenzen zugleich den Kampf um die Ueberwindung der kapitalistischen   Gesellschaftsordnung führen muß, damit die Grundlagen dieser Klaffengesellschaft beseitigt werden und planmäßig organisierte sozialistische Gesellschaft herbei­geführt wird, müssen diese Kämpfe bewußt und zielflar gemeinsam von den revolutionären proletarischen Organisationen der Gewerk­schaften, der Räte und der Parteien geführt werden Daher er­geben sich als Aufgaben für die Betriebsräte in ihrem Zusammen­wirfen mit Gewerbschaften und Parteien:

1. die sozialistische Aufklärung der Arbeiterschaft, 2. der planvolle Kampf um die Groberung

a) des Rechtes der Einstellung und Entlassung der Arbeiter und Angestellten,

b) der Mitbestimmung bei der Festlegung der Arbeitsbedin=

gungen,

e) der völligen Bilang- und Inventureinsicht,

d) der Mitbestimmung bei der Produktion in Art und Qualität,

e) der Mitbestimmung bei der Malfulation.

Da diese Aufgaben nur erfüllt werden können, wenn die Be­

triebsräte der Arbeiter und Angestellten restlos erfaßt sind und deren Aktionskraft bis zur denkbar größten Stärke gesteigert wird, erachtet es der Ausschuß für notwendig, daß die Betriebs­räte von den Gewerkschaften erfaßt werden.

Doch nicht als Funktionäre der einzelnen Gewerkschaften, son­dern Industriegruppen, wobei der Betrieb und nicht der Beruf des einzelnen entscheidend sein muß.

wirtschaftlichen Attionen, die fich aus dem Aufgabenkreis der Be triebsräte ergeben, haben beratende und beschließende Stimme: a) die Mitglieder der Betriebsräte- Zentrale und die Sekretäre der Betriebsräte- Zentrale;

b) die gleiche Anzahl Mitglieder des Ortsausschusses der Ber­ liner   Gewerkschaftskommission und der Afa.

d) Politische Richtlinien und Aktionen. Bei der Aufstellung von politischen Richtlinien und bei Vornahme von politischen Aktionen die sich aus den wirtschaftlichen Kämpfen ergeben, haben beratende und beschließende Stimme:

a) die unter c Genannten,

b) 18 Vertreter der politischen Parteien( S. P. D., 1. S. P. D., St. P. D.) entsprechend ihrem Stärkeverhältnis bei der Wahl der Sekretäre. II. Zentrale.

Die Berliner   Getverfschaftskommission errichtet ein proviso­risches Zentral- Sekretariat für die Betriebsräte Deutschlands   bis zum Stattfinden des sofort zusammenzuberufenden ersten Be= triebsräte Kongresses Deutschlands  .

Die Aufgaben dieser provisorischen Zentrale find:

Sreitag, 21. Mai 1920

a) Die Vorbereitungen zur Wahl des Betriebsräte- Kongresses. b) Die Aufforderung an die einzelnen Ortsausschüsse der Ge­werkschaften und Angestellten- Organisationen in den einzel nen Orten zur Errichtung einer gleichartigen Organisation. ( Siche Ziffer I.)

c) Die Beschaffung von und Belieferung mit dem notwendigen Material für die Betriebsräte Deutschlands  .

Um eine möglichst allgemeine Erfassung bei dem Betriebsräte­Songreß zu ermöglichen, wird diese Zentrale besetzt mit drei Ge­noffen, und zwar je einen von der S. P. D., U. S. P. D.   und K. P. D. Die Berliner   Gewerkschaftskommission schlägt als Vorsitzenden den Genoffen Däumig   und mit gleichen Rechten beigeordnet die Kollegen Brolat( S. P. D.) und Paul Lange  ( K. P. D.  ) bor.

III. Der erste Kongreß der Betriebsräte.

Die Aufstellung der Tagesordnung und die Bestellung der Referenten erfolgt gemeinschaftlich von der Berliner Betriebsräte­Zentrale mit ihrem Beirat, den zentralen Parteileitungen der S. P. D., U. S. P. D.   und K. P. D., den geschäftsführenden Aus­schuß des Deutschen Gewerkschaftsbundes und dem geschäftsführen den Ausschuß der Afa.

IV. Finanzierung der Berliner   Betriebsräte- Zentrale. Zur Aufbringung der Kostei für die Betriebsräte- Zentrale Berlins   beschließt die Berliner   Gewerkschaftsfommission, daß durch Umlageverfahren pro Mitglied und Jahr 1 M. zu erheben sind.

leber die Finanzierung des Zentralrats der Betriebsräte Deutschlands   entscheidet der Betriebsräte- Kongreß. Die vorläufigen Ausgaben deckt die Berliner   Gewerkschaftskommission.

Der letzte Interpellationstag.

Aufhebung des Ausnahmezustandes verlangt.

tag nach der Interpellation über die schwarzen Truppen eine ge. Die Nationalversammlung erledigte am Donners meinsame Interpellation aller Parteien mit Ausnahme der Un­abhängigen über die Maßnahmen der internationalen Schles wig- Kommission. Diese hat nach Berichten der Preſſe in der ersten Abstimmungszone von Schleswig   bereits

dänische Gesetze und die dänische Kronenwährung Der Ausschußz glaubt hierdurch nicht nur die Betriebsräte, son- Dänemark   noch nicht vollzogen und insbesondere die Grenzen gegen eingeführt, obwohl der staatsrechtliche Uebergang dieses Gebiets an dern auch die Gewerkschaften zu Trägern des Sozialisierungs- Deutschland noch nicht festgesetzt sind. Dadurch sind schwere wirt­gedankens und dessen Kampforgane zu machen, die gesamte Arschaftliche Schäden, namentlich in dem benachbarten Gebiet der beiterschaft zu dem großen Kampfe völlig vorzubereiten und mit ameitan Bone entstanden, die soeben mit überwältigender Mehrheit Machtbewußtsein zu erfüllen. die fortdauernde Zugehörigkeit zu Deutschland   bei der Abstimmung verlangt hat.

Um diese Mindestforderungen durchführen zu können, beschloß die Berliner   Gewerkschaftskommission die Errichtung eines Räte­jefretariats.

Unter gleichzeitiger Bekanntgabe eines die einheitliche Kampf­führung ermöglichenden Organisationsentwurfs fordern wir alle bestehenden Rätezentralen auf, fich aufzulösen, um hier mitzu­arbeiten,

da kein Ueberschuß an organisatorischen Kräften vorhanden und ein Erfolg nur bei einheitlicher Organisation verbürgt ist. Der Ausschuß fordert dieses um so mehr, da er glaubt, daß im Stampfe um diese Mindestforderungen alle fich ehrlich in den Dienst der Arbeiterbewegung Stellenden, unbeschadet ihrer son ftigen politischen Meinungsverschiedenheit einig und geschloffen handeln, müffen.

Wir fordern die Betriebe auf, zu unserem Vorschlag und Or­ganisationsentwurf Stellung zu nehmen. Der Ausschuß der Gewerkschaftskommission Berlins   und Umgegend gez. Rusch.

*

( Entwurf und Verhandlungsgrundlage.)

Organisationsaufbau der Betriebsräte.

Die Berliner   Gewerkschaftskommission beschließt im Anschluß an ihre prinzipielle Erklärung folgenden Organisationsaufbau zur Betriebsräte- Organisation für Berlin   und das Reich:

I.

a) Die Zusammenfassung aller Betriebsräte( Arbeiter- und Angestelltenräte) erfolgt auf der Grundlage der Industriegruppen, wobei nicht der Beruf, sondern der Betrieb für die Zugehörigkeit gur Gruppe ausschlaggebend ist.

Unbeschadet dessen haben die Gewerkschaften nicht nur das Recht, fondern die Pflicht, zur Erledigung von Berufs- und Bildungs­fragen ihre Betriebsräte zusammenzuberufen.

Die Zusammenfaffung der Betriebsräte erfolgt durch die Orts. Die Zusammenfaffung der Betriebsräte erfolgt durch die Orts ausschüsse der Berliner  . Arbeiter- und Angestellten- Gewerkschaften nach folgenden Industriegruppen:

1. Bant- und Handelsgewerbe.

2. Baugewerbe, Steinindustrie.

3. Bekleidungs- und Textilindustrie.

4. Themische Industrie.

5. Freie Berufe.

6. Graphische Gewerbe und Papierindustrie.

7. Holzindustrie.

8. Landwirtschaft.

9. Bebens- und Genußmittelindustrie.

10. Lederindustrie.

11. Metallindustrie.

12. Staatliche und fommunale Behörden und Institute. 13. Berkehr.

14. Pergbau, Hütten, Salinen, Torfgräbereien. Entstehen über die Zuteilung zu einer Industriegruppe 3iveifel, so soll nach der in der Anlage gegebenen Einleitung verfahren

werden.

b) Leitung der Berliner   Betriebsräte- Organisation. Jede der in Abfaz a genannten Industriegruppen wählt eine der Stärke ent­sprechende Gruppenleitung. Die Obleute der Gruppenleitung bilden die Betriebsräte- Zentrale der Berliner   Gewerkschaften.

An

Die Berliner Betriebsräte- Zentrale entscheidet in allen tech nischen und organisatorischen Frigen vollständig selbständig. ben Sizungen der Betriebsräte- Zentrale nehmen mit beratender Stimme teil:

1. Die angestellten Sekretäre der Betriebsräte- Zentrale. 2. Die gleiche Anzahl Mitglieder der Ortsausschüsse der Ar­beiter- und Angestellten- Ge.perffchaften. Zum Zwede der Ausführung der Beschlüsse der Betriebsväte­Zentrale wird von der Berliner   Gewerkschaftsfommission ein Be­triebsräte- Sekretariat errichtet.

Die Wahl der Sekretäre erfolgt.burch die Betriebsräte nach den Grundfäßen der Verhältniswahl. Erfolgt die Einigung durch Auflösung aller bestehenden Be­triebsräte- Zentralen und der Anschluß an das Betriebsräte­Sekretariat der Gewerkschaftskommission, so werden fünf Sefretäre gewählt. c) Wirtschaftliche Richtlinien und Aktionen. Bei der Auf­fellung von wirtschaftlichen Richtlinien und bei Vornahme von

Reichsminister des Aeußern Dr. Köster. Es hat für uns feine Möglichkeit gegeben, einen Aufschub dieser Maßnahme durchzusetzen. Wir wissen, daß heute die

Entscheidung über die Grenzen Nordschleswigs

Diese Ausweisungen sind nicht nur eine grausame Härte, sondern bisher schon 500. Im ganzen sollen 2500 davon betroffen werden! auch eine

neue Sabotierung der Volksbefragung. Der Völkerbundsrat hat uns geantwortet, daß er gegen. wärtig nicht eingreifen fönne, sondern erst, wenn das Ergebnis der Boltsbefragung vorliege.

Heinze( Dt. Bp.) und Genossen, die darüber Beschwerde führt, daß Auf die Interpellation der Abgg. Schulz( Dnat. Vp.) und Dr. verschiedene Ministerien den Beamten am

1. Mai Urlaub unter Fortzahlung des Gehalts gewährt habe, antwortet

Reichsarbeitsminister Schlicke: Die Regierung ist bereit, bie Interpellation innerhalb der gefchäftsordnungsmäßigen Frist zu beantworten.( Lachen and Unruhe!)

Abg. Schultz- Bromberg( Dhat. Bp.): Wenn die Regierung heute nicht antworten will, wo wir auseinandergehen, so ist das nur ein Zeichen, daß sie ein schlechtes Gewissen hat.( Beifall rechts, Widerspruch bei der Mehrheit.) Die Regierung drückt sich vor der Der Fall ist so dringend, daß wir verlangen Beantwortung. müssen, daß die Negierung uns Rede und Antwort steht. Ich pro­teftiere gegen das unerhörte verfassungswidrige Vorgehen der Re­gierung.( Gelächter bei der Mehrheit.)

Abg. Mittelmann( Dt. Bp.): Das Verhalten der Regierung iste ein blog in das Gesicht der Nationalversammlung.( Beifall rechts, Uncube links.)

Präsident Fehrenbach: Der Gegenstand der Tagesordnung ist erledigt.( Abg. Mittelmann:. Diese Regierung wird weggefegt werden.( Lachen.)

in Paris   bereits gefallen ist. Aber wir wissen noch nicht, wie sie aussieht. Nach den früheren Abmachungen mit der dänischen Re­gierung sollten die 3ölle und die Währung vor der Hand under­ändert bleiben. Wir haben sofort zum Ausdruck gebracht, daß Versuche, den Herren der Sommission die Unflugheit und Un diese Aenderung für uns unannehmbar ist. Alle unjere zulässigkeit der Maßnahmen flarzumachen, hatten jedoch kein Re­fultat. Das Recht ist in diesem Fall ungweifelhaft auf unserer Seite, aber leider nicht die Macht zur Durchführung dieses Rechts. Die wirtschaftlichen Folgen für die zweite Bone haben wir versucht, auf ein Minimum zu beschränken. Die Gefahr ist, daß die Kronenwährung, die von heute ab wenige Stilometer nördlich Flensburgs eingeführt ist, nach Flensburg   hinübergreift und dort zu phantastischen Preisen führt. Wir haben erreicht, daß im Süden der ersten Bone eine fast hermetische Abschließungslinie errichtet wurde, da eine Zollinie in der Königsau   nicht mehr möglich war. Ferner ist es uns gelungen, die Kommission zu über- in allen Teilen des Reiches. zeugen, daß, wenn die erste Zone wirtschaftlich an Dänemark   fällt, die zweite wieder fest an das deutsche Wirtschaftsgebiet ange­schlossen werden muß. Wenn der Oberste Rat in Paris   die vier umstrittenen Kirchspiele an Dänemark   gibt, wird in Deutschland  keine Ruhe sein, bis diese unzweifelhaft deutschen   Gebiete wieder mit uns bereinigt sind.( Lebhafter Beifall.)

Bu einer Interpellation Bohlmann( Dem.) über

die Drangfalierung der Deutschen   in Bomerellen erflärt Reichsminister Dr. Köfter: Die Reichsregierung hat sich be­müht, Abhilfe zu schaffen. Sie ist auch entschlossen, gegen die Polen  alle möglichen wirtschaftlichen Drudmittel anzuwenden, um sie zur Ginhaltung der übernommenen Verpflichtungen zu bestimmen. Da zu au wird gegenüber Ausfuhrbewilligungen größere Burückhaltung geübt und die Ausfuhr wichtigerer Artikel nur auf Kompenfations­bertrag bewilligt. Die lange Hinausziehung der Option und der Regelung des Korridorverkehrs find in Paris   besprochen worden, und wir haben unseren Grund, sie bald zu regeln, nachdrücklichst geltend gemacht. The wir auf andere Berhandlungen eingehen, müssen diese Fragen erft erledigt werden. Wir hoffen, daß die Polen   die Notwendigkeit bald einsehen werden. Auch daß in Oberschlesien   eine

bekannt.

Es folgt der Antrag der Abgg. Geyer( U. Soz.), Scheide­mann( Soz.) und Genoffen auf

sofortige Aufhebung des Ausnahmezustandes

Nach dem Abg. Henke( U. Goz.) erklärt

Abg. Löbe- Breslau  : Wir wollen feine Reichstagswahlen unter dem Ausnahmezustand, wir glauben, daß es möglich sein wird, auch ohne Ausnahmezustand Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten.

Reichsminister des Innern Koch: Die Regierung bedauert, daß es nicht möglich ist, noch vor den Wahlen den Ausnahmezustand aufzuheben. Noch heute sind von der äußersten Linken und der äußersten Rechten Gefährdungen der Sicherheit des Staates zu be­fürchten. Die Regierung trägt die größten Bedenken, der baye. rischen Landesregierung in den Arm zu fallen, wenn es ihr not­wendig erscheint, den Ausnahmezustand aufrechtzuerhalten.( Henke hatte sich über das Verbot des Münchener unabhängigen Blattes befchivert. Neb  .) Wir bitten, den Antrag abzulehnen; die Regierung wird für ordnungsmäßige Wahlen Sorge tragen.( Beifall.) Bürgerliche Redner stimmen dem Minister bei.

Der Antrag wird mit den Stimmen der beiden sozialistischen  Parteien angenommen.

Es folgt die Abstimmung über den Antrag des Geschäftsord­nungsausschusses auf Erteilung der Genehmigung zur Strafver­folgung gegen den Abg. Brak( U. Coz.) wegen seiner Beschwerde bei der Entente über den Reichswehreinmarsch ins Ruhrgebiet  .

Da die Abstimmung zunächst zweifelhaft bleibt, ist Sammel­sprung notwendig; er ergibt 109 Stimmen gegen die Strafver­mit- folgung, 98 für. Das Haus ist also nicht beschlußfähig.

Präsident Fehrenbach seht die nächste Sigung auf 2% Uhr an. 178. Sigung.

Jm Saale sind nur eftva 50 Abgeordnete. Ohne Aussprache stimmt das Haus der Erweiterung der mili­tärischen Amnestie auf alle Verfolgungen wegen Feigheit und Fahnenflucht im Kriege sowie dem Gesebentwurf über die Ent­schädigungsansprüche verhafteter oder verurteilter Elsaß- Lothringer­zu, ebenso dem Gesetz über die patentamtlichen Gebühren und der Vorlage, wonach auch weibliche Personen zu Standespersonen be­stellt werden können, und den Verordnungen über den vorbereiten­den Reichswirtschaftsrat sowie der Verordnung über die Herauf­febung des Grundlohnes und die Ausdehnung der Versicherungs­pflicht in der Krankenversicherung  .

weitverzweigte Aufruhrorganisation besteht, ist Tatsache, wurde der Interalliierten Rommiffion geteilt und Borstellungen in London  , Paris   und Rom   erhoben. Die Richter, die ihre Tätigkeit eingestellt haben, bedienen sich nur eines Rechts, daß ihnen der Friedensvertrag ausdrücklich zugesteht. Die Berteilung der Kohlen hat der Wiedergutmachungsausschuß in Paris   für sich in Anspruch genommen. Er fann aber nach dem Bertrage nur bestimmen, wieviel Kohlen Deutschland   zu liefern hat, und hat nicht das Recht, über die Bieferung von Kohlen aus bestimmten Kreisen Deutschlands   zu verfügen. Die Re­gierung hat daher Einspruch erhoben. Das Ergebnis ist noch nicht Es folgt die Interpellation des Zentrums über die Zustände in Eupen   und Malmedy. helgischen Behörden durch Vorenthaltung und Entziehung von Le Reichsminister Dr. Köfter: Die Bebrüdungsmaßnahmen der bensmittelfarten und die absichtliche Erschwerung der Abstimmung dauern fort. In der belgischen Kammer ist fürzlich eine Inter­pellation über Eupen   und Malmedy verhandelt worden. Dabei zog es fich wie ein roter Faden durch die Auseinandersehungen, daß es sich um„ Wiedervereinigung" Eupens und Malmedys mit Belgien   Abg. Scheidemann( Soz.): Wir wollen mit Rußland   in durch handele. As die Gebiete 1815 an Preußen gekommen find, gab es aus freundliche Beziehungen treten. Das Auswärtige Amt muß überhaupt noch kein Belgien  . Der belgische Minister des Aeußern alles versuchen, um genaue Nachrichten über Rußland   zu erhalten hat behauptet, daß unsere Klagen unberechtigt feien. Die deutsche   und uns in ein gutes Verhältnis mit Rugland zu bringen.( Bebh. Regierung hat ihre Behauptungen nicht leichtfertig aufgestellt, Beifall.) sondern auf Grund amtlicher belgischer Befehle über Das Abkommen wird angenommen, ebenso bas Abkommen mit Entziehung von Lebensmittelfarten und ähnlicher Zwangsmaß-| ber lettischen Republik  . nahmen. In den letzten Tagen haben die belgischen Behörden be- Freitag, 9% Uhr: Anfragen, Aufhebung der Militärgerichts­gonnen, alle Personen, die sich nach dem 1. August 1914 dort nieder- barkeit( dritte Lesung), Strafverfolgung des Abg. Braß. gelaffen haben, mit achttägiger Frist auszuweisen( hört! hört!), Schluß 3½ Uhr.

Es folgt die erste Beratung über das

Abkommen der russischen Sowjetrepublik über die Heimschaffung der Kriegsgefangenen und Bivilinter­nierten.