Nr.328 37.Jahrgang Ausgabe A nr. 27

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Donnerstag, den 1. Juli 1920

Der Reichstag über Spa.

Mißtrauensantrag der U. S. p.

Vorwärts- Verlag G.m. b. H., SW. 68, Lindenstr. 3. Fernsprecher: Amt Morikplats, Nr. 117 53-54.

Das große Problem.

Eine neue Schrift von Otto Bauer . Den Ungezählten, die sich mit dem Problem des Bolsche­wismus reblich abmühen und das dringende Bedürfnis empfinden, etwas flarer zu sehen, tann gar nicht genug die Schrift des Genossen Otto Bauer Bolschewismus oder Sozialdemokratie" empfohlen werden, die ängst im Verlag der Wiener Volksbuchhandlung erschienen ist.

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In der gestrigen Reichstagssigung hat die Unabhängige begrüßen wir. Die Lebensmittelberfoegung fann mir berbessert Fraktion ein ausdrückliches Mißtrauensvotum werden durch die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion. gegen die neue Regierung eingebracht. Sonnte Bei den Grundlagen der Ernährung würde die Aufhebung der man aus den Ausführungen Ledebours noch entnehmen, daß 3wangswirtschaft zu Preissteigerungen führen, die mit dem Wohl Die westeuropäische Literatur über den Bolschetismus die Unabhängigen zwar schärfste Oppofition üben, aber doch der Bevölkerung nicht bereinbar find. Die Männer der neuen Re­der Regierung angesichts der auswärtigen Lage teine gierung föinen unseres vollen Vertrauens gewiß sein. war bisher im wesentlichen politisch agitatorischer Natur. Ent­( Bebhafter Beifall im Zentrum.) weder wurde der Bolschewismus als das rasende Scheufal besonderen Schwierigkeiten bereiten wollten, so wir diese Abg. Dr. Stresemann( D. Vp.): G8 ist scharfe Kritik geübt geschildert, das ganz Europa zu verschlingen drohte, ober Annahme durch den Mißtrauensantrag plöglich widerlegt. worden an dem parlamentarischen System.. Besonders be- er erschien in göttlicher Verklärung als Lichtbringer, Retter, Daß dieser Antrag von der bürgerlichen Mehrheit des zeichnend war die Stellung der. Mehrheitssozialdemokraten. Ob- Befreier der ganzen Welt. Otto Bauers Schrift hält sich von Reichstages angenommen werden würde, haben die Unab- gleich man ihre Mitarbeit wünschte, versagten sie sich der Mitarbeit. allen Verzerrungen, die Haß oder Streit hervorrufen, völlig hängigen selbstverständlich keinen Augenblick vorausgesetzt.( Buruf bei den Sos.: Seit wann wird denn diese Mitarbeit gefern. Ihr Bestreben ist es, den Bolschewismus mit den Gie verfolgen also mit ihrem Antrag augenscheinlich nur wünscht?) Das, was in den Monaten des Wahlkampfes, nament- Mitteln marristischer Methode zu begreifen und begreiflich zu Demonstrationsabsichten. Insbesondere wollen lich auch von den literarischen Mitarbeitern des„ Bortvärts" ge­sie die Sozialdemokratische Fraktion vor die Alternative leistet worden ist, läßt wohl an Geschmack und Tattlosigkeit nichts machen. Die politischen Folgerungen, die dann zu ziehen sind, ergeben sich mühelos von selbst. stellen, entweder dem Mißtrauensvotum zuzustimmen oder zu wünschen übrig. Einer es abzulehnen. Sie wissen sehr gut, daß die Zustimmung der Sozialdemokraten zu dem Antrage der Regierung den Boden entziehen würde, auf dem sie stehen muß. um in Spa verhandlungsfähig zu erscheinen.

Aus diesem Grunde aber wird die Sozialdemocratische Fraktion dem unabhängigen Antrage ihre Bustmmung nicht geben fönnen. Sie hat gestern abend nach Soluß der Reichstagssigung bereits eingehend über den Antag ber handelt und ist dabei zu dem ein mütigen Entschluß gefommen, ihn abzulehnen.

Die Ablehnung des Mißtrauensvotums bedeutt selbst­verständlich in keiner Weise ein Vertrauensootyn. Die Sozialdemokratie hat von vornherein erklärt, daß fe sich bei Abstimmung über ein Vertrauensvotum der Stimme ent­halten würde, daß sie aber nicht beabsichtige, der neuen Re­gierung von vornherein unüberwindliche Schwierigkeiten zu bereiten. Von diesem Gedanken läßt sie sich auch eiten bei der Behandlung des unabhängigen Antrages. Die Fraktion bat ausdrücklich erklärt, daß sie die Taten der Regierung obwarten will, bevor sie endgültig zu ihr Stellung nimmt. Vorher durch ein Mißtrauensvotum sich festzulegen lehnt sie ebenso entschieden ab als die Zumutung. der Regierung bon vornherein ihr Vertrauen auszusprechen.

vernünftigen Sozialisierung

wird sich niemand entgegenstellen, wenn durch sie die Sebung der Produktion gewährleistet wird. Den Gesamtaufbau des Kabinetts hätten wir uns allerdings gern anders gewünscht, doch begrüßen wir es als eine Stappe auf dem Wege zur Entpolitisierung unserer Wirtschaft. Die Zwangewirtschaft hat sich mannigfach gut und länzend bewährt, jetzt ist sie aber reif, bis auf wenige unentbehr­liche Nahrungsmittel beseitigt zu werden. Der Wirtschaftsrat ist fiche Nahrungsmittel beseitigt zu werden. mit seinen 390 Mitgliedern zu biefföpfig. Die Wirtschaft muß bon der Bentralisierung befreit, die Bandwirtschaftsräte mehr gehört werden, damit nicht immer Alagen, über die

Bevorzugung von Berlin

taut werden. Die Unterschrift in Spa fann noch verhäng­nisvoller für uns merden als die in Versailles . Sie tann uns vor Wirklichkeiten stellen, die für Deutschland vernichtend find.

So ohnmächtig sind wir nicht,

In Bauers Darstellung tritt der Doppelcharakter der großen russischen Revolution flar zutage. Sie hat auf dem Lande, das heißt in dem erdrückend größeren Teil der ruffi­schen Volkswirtschaft, erst das Wert vollbringen müssen, das in Westeuropa schon von den bürgerlichen Revolutionen voll­bracht worden ist: sie hat nämlich die Bauernbefreiung erst wirklich vollzogen und auf dem Lande gegen die theoreti schen Bestrebungen der Bolschewisten die bürgerliche Eigen­tumsordnung aufgerichtet. Dadurch hat sie sich bei den breiten Massen des Landes die Unterstügung oder wenigstens die wohlwollende Neutralität gesichert, um in den Industrie­städten die einzige Form des Sozialismus aufzurichten, die Staatssozialismus . für Rußland möglich war, nämlich den defpotischen

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Bauer bestätigt, daß Rußland heute eigentlich nur von der kommunistischen Partei regiert wirb, bie etwa 100-000 bis 200 000 eingeschriebene Mitglieder zählt, und in fesselnder tros des verlorenen Krieges, als daß nicht unsere Wirtschaft Weise segt er auseinander, wie in Rußland eine solche mitbestimmend wäre für die anderen Völker. Die sogenannten Minderheitsherrschaft möglich geworden ist und wie in Auch auf das Verhalten der Besatzungstruppen im befesten Gebiet wurde von der ursprünglich geplanten Selbst bestimmung Staatenlosen müssen den Auslandsdeutschen gleichgestellt werden. rasendem Schnelltempo der Entwicklung der Weg zurückgelegt ist in Spa hinzuweisen. Dasselbe gilt für die Schifanierungen in der Arbeiter im Produktionsprozeß bis zur Strafffben Ostpreußen durch die Polen . Jedenfalls darf in Spa der Militarisierung der Betriebe, wie gerade die Wunsch, feste Verhältnisse zu schaffen, nicht dazu führen, unvollständige Auflösung der Industrie auch das Selbst­erfüllbare zuzugestehen.( Lebhafte Zustimmung.) Das neue Kabinett hat in schwerer Zeit sein Amt übernommen. Möge es bestimmungsrecht, zu dem die russischen Arbeiter nicht reif aufbauende Arbeit leisten, dann wird die große Mehrheit des Boltes waren, die Nationalisierung der gesamten Produktion not­hinter ihm stehen.( Lebhafter Beifall bei der Deutschen Volks- wendig machte viel schneller, als es ursprünglich in der partei.) Absicht der Bolschiwiki selbst gelegen war.

4. Sizung, Mittwoch, den 30. Juni, mittags 1 thr. Am Regierungstisch: Fehrenbach, Dr. Heinze, Koch Wirth. Abg. Schiffer( Dem.): Wenn durch unsere Haltung die Bildung Jüngst hat ein begeisterter Moskaupilger, der tschechtsche Bizetanzler Dr. Heinze erklärt auf Anfrage, daß die Regierung der Regierung verzögert worden ist, so ist das nicht unsere Schuld. Genosse B. Smeral, seinen ersten Bericht über seine Erlebnisse bereit sei, die Interpellationen über Vorbereitungen zum Sätten wir eher unsere Einwillig ing gegeben, so hätte man uns mit den Worten eingeleitet:" Ich komme als ein anderer Generalstreit, über die Brotversorgung in rheinisch­mestfälischen Industriegebie: und über die Ermäßigung der borgeworfen, wir bingen an unseren Aemtern.( Sehr richtig! bei Mensch aus einer anderen Welt." Aus Bauers den Demokraten.) Dieser Standpunkt ist von der Sozialdemo Rebensmittelpreise in den nächsten Tagen zu Jeantworten. tratte nicht geteilt morben. Das halte ich für einen schweren leidenschaftsloser Darstellung lernen wir verstehen, daß Ruß­Gin Antrag des Geschäftsordnungsausschusses auf Aufhebung Fehler. Wenn eine Partei eine Berantwortung hat, so fann fie die land tatsächlich eine ganz andere Welt ist, als unser West­der gegen den Abg. Mittwoch( 1. oz.) verhängten Festungs- Folgen nicht dadurch von sich abwälzen, daß sie aus der Re- europa, und daß es das nicht erst durch den Bolschewismus ftrafe wegen verfuchten Landesverrats für die Dauer der Sibungs- gierung austritt.( Zustimmung.) ( Zustimmung.) Die Stellung der Sozialdemo- geworden ist: eine andere Welt war Rußland schon vorher, periode wird einstimmig angenommen, ebenso ein glecher Antrag fratie ist immerhin infofern a weifelsfrei, als sie der Regie- und nur aus seiner Eigenart läßt sich die Entstehung des auf Aufhebung eines gegen den Abg. van den sterkhoff rung ihre materielle und positive Unterstübung nicht versagt. Bolschewismus begreifen. ( Dnat, Bp.) schwebenden Strafverfahrens wegen Steiervergehens. Gerade wir Demokraten schlagen die Brücke zwischen den beiden Voltsteilen, die auseinanderzuflattern drohen. Die Mitarbeit der Die politische Aussprache. Deutschnationalen haben wir nicht als im Interesse des Die Aussprache über die Regierungserflärung wird darauf Vaterlandes betrachten können.( Lebhaftes hört, hört! rechts.) fortgesetzt. Die Gefahr, in die unsere Intereffen gegenüber dem Ausland Abg. Trimborn( 3.): Wir sind in eine neue Beiode unserer bei einer Beteiligung der Deutschnationalen geraten würden, ist zu groß.( Sehr richtig! bei der Mehrheit.) Der demokratische Ge­politischen Entwicklung eingetreten. Die Grundlage unserer Tätig= feit muk die Reichsverfassung fain Sie ist un bertüd- bante ist maßgebend gewesen für die Regierungsbildung wie für die bar. Wir sind heute noch trotz aller Kritik der feiten Ueberzeugung, durch, weil er der Stärkere ist.( Rebhafter Beifall.) Das Pro­Regierungserflärung. Der Geist der Demokratie jetzt sich daß die alte Regierungsfoalition die einzige Möglichkeit bot, zur Berfaffung und zum Wiederaufbau zu gelangen. Da die Deutsche gramm des Reichskanzlers begrüßen wir. Seine Erklärung ist bon Bolkspartei nunmehr der Regierung beigetreten, ist eine wesentliche beiten, die sie enthielt, bürgt uns dafür, daß man sich über alle tiefem sittlichen Gefühl getragen. Die große Zahl von Einzel­Stärkung der Regierung. Wir beklagen es anderereits, daß die diese Fragen im Kabinett geeinigt hat und daß das Kabinett daher Sozialdemokratie aus der Koalition ausgetreten. ist. Eine Regie­rung ohne jede Demokratie und Arbeitervertretung förnte uns nicht belfen. Unsere herzlichsten Segenswünsche begleiten den Reichs­fangler bei der Uebernahme seines opferreichen Amtes.( Beifall.)

In Spa

von Dauer sein kann.

Es fehlt leider dem Volt an Verständnis für die Schwere der Zeit. Die Geschichte beweist, daß große Staaten immer dann zugrunde gegangen sind, wenn die inneren Zwistigkeiten den Vorrang erhielten.

Wird

muß unseren Gegnern flar gemacht werden, daß Deutschland nicht Rebensluft und Lebenshoffnung gewinnen kann, wenn ihm nicht die aus uns Nußen ziehen. Die bringend notwendige Revision Der Friedensvertrag will uns gleichzeitig niederwerfen und Lebensmöglichkeit gegeben wird. Die überwiegende Mehrheit des bes Friedensbertrages lönnen wir nicht erhoffen von Boltes sehnt sich aber nach einer starten Regierung.( Beifall.) Die ewige Notenherstellung fann uns nichts helfen. Die Einnahmen einer foaialistischen Internationale, sondern von der und Ausgaben müssen in Einklang gebracht werden, sonst find wir Internationale des wachsenden Elends der ganzen Welt. tot; wir sind schon dem Abarund nahe.( Sehr richtig!) Die von Wir werden in Spa nicht bramabarfieren und intrigieren, sondern Breuken geplante Awangspensionierung aller Beamten bis zum Aeußersten Ioyal und offen sein:( Beifall.) über 65 Jahre ist aud vom Sparsamteitsstandpunkt bedenklich. Diese Sprache nicht gehört, dann müssen wir, wie schlimm die Vor allem müssen Eisenbahn und Post billiger arbeiten. ( Sehr Folgen auch sein können, ein Nein sagen( Lebhafter Beifall), denn richtig!) Die neue Besoldungsordnung ist schon jest wieder lücken- bas schlimmste wäre, jetzt etwas zu versprechen, was wir baft geworden. Wir müssen mehr Waren, mehr Rohstoffe er nicht halten fönnen. Alle die gesteckten Biele müssen im engen eugen. Kohle und Kali müssen der Volkswirtschaft zu erschwing- Einvernehmen mit den Ländern erreicht werden. Wenn die Tichen Breifen augeführt werden. Wir billigen alle Maßnahmen, Dinge zum Einheitsstaat drängen, jo fönnen wir doch einen die dazu helfen, uns über zentralistischen Einheitsstaat nicht brauchen.( Sehr richtig!) Gine starte Regierung, die Wahrheit, Entschlossenheit und Tatkraft besitzt, werden wir gern unterstüßen.( Lebh. Beifall b. d. Dem.) ( Fortfebung auf der 8. Seite.)

die beginnende Wirtschaftsfrife hinwegzuhelfen und der wachsenden Arbeitslosialeit vorzu­eugen. Das Bekenntnis des Reichetanglers zur Sozialreform

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Bauer glaubt nicht, daß das, was jetzt von den Bolschewiki geschaffen wird, eine auch nur vorläufig endgültige" und auf andere Länder anwendbare Form der menschlichen Gesellschaft. darstellt. Rußland wird nach seiner lleberzeugung über die rückständige Stufe der Dittatur hinaus sich zur vorgeschrittenen der Demokratie entwickeln, zugleich aber auch, wenn es wieder mit der übrigen Welt in wirtschaftlichen Kontakt kommt, in seiner Wirtschaft, auf die Landwirtschaft nicht erstreckt seiner Vollsozialisierung" die sich auf den größten Teil manchen Pfloc zurüdsteden müssen.

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Das Ziel des Sozialismus sieht Bauer nicht in dem despo­tischen Staatssozialismus Rußlands , sondern eher im Gilden­sozialismus Englands, der auf dem Prinzip des industrial selfgovernement", der industriellen Selbstverwaltung, auf­vom Kapitalismus zum Sozialismus, wie er in Rußland gebaut ist. Auch er ist der Ueberzeugung, daß ein Sprung vollzogen wurde, eben nur in Rußland , sonst aber in in Westeuropa , wenn nicht die furchtbarsten Zerstörungen an­keinem anderen Lande der Welt möglich ist, daß namentlich gerichtet werden sollen, der Umbau der Wirtschaftsordnung mur Habe die Diktatur schon in Ruß­allmählich erfolgen kann. land die Lage des industriellen Proletariats nicht berbessert, fondern furchtbar verschlechtert, so würden ihre Folgen in Westeuropa noch viel schrecklicher sein. In seinem Schlußkapitel kommt dann Bauer auf die Auf­gaben der deutschen Revolution zu sprechen, über die er folgendes ausführt:

Die erste Voraussetzung der Erfüllung ihrer Aufgabe ist der vollständige, der restlose Bruch mit den Traditionen und den Jdeen des Bismarckschen Zeitalters. Der Sozialismus fann aber die Nation von der Ideologie der Vergangenheit nicht befreien, ehe er nicht sich selbst völlig und restlos von ihr befreit hat. Das erfordert nicht nur die Emanzipation. von allen Nachwirkungen jener geistigen Sapitulation vor der