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Nr. 329+ 37.Jahrgang Ausgabe B Nr. 27

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die Bost- Zeitungs- Breisliste. Der Borwärts" mit der Sonntags beilage Bolt u. 8eit" erscheint wochen­täglich zweimal. Sonntags und Mon­tags einmal

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Sozialdemokrat Berlin ".

Abend- Ausgabe

Vorwärts

Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Donnerstag, den 1. Juli 1920

Die Entschädigungsfrage.

Vorwärts- Verlag G.m.b. H., SW. 68, Lindenstr. 3. Fernsprecher: Amt Morisplas, Nr. 117 53-54.

Die Vertrauensformel.

Im Reichstag hat man sich reichlich eine Woche lang mit Amsterdam , 1. Juli. ( T..) Der Telegraaf meldet aus| schaffung der Zollgrenze feien. Wenn man nichts dazu tue, baß nug ist. Es handelt sich darum, das Verhalten der Volks­einer Frage herumgequält, die doch im Grunde einfach ge­Baris: Ja gut unterrichteten Kreifen teilt man mit, daß auf der Oesterreich lebensfähig bleibt, werde es später oder früher bertretung in Gintlang zu bringen mit dem Artikel.54 der Brüsseler Zusammenkunft in jedem Fall vollkommene nebereinstim- den Anschluß an Deutschland suchen müssen. mung über die Verteilung der deutschen Entschädi= Reichsverfassung, der besagt: ( Gegen die Verwirklichung dieses Vorschlages dürfte u. a. die gungssumme erzielt werden wird. Was die Frage der Bürg- italienische Regierung mit aller Energie Einspruch erheben. Amtsführung des Vertrauens des Reichstags. Jeder von ihnen Der Reichskanzler und die Reichsminister bedürfen zu ihrer fchaften anbetrifft, so sind dabei gwei Dinge zu unterscheiden; Alles, Frankreich steht übrigens allein in der Welt auf dem unmora- muß zurücktreten, wenn ihm der Reichstag durch aus­was durch den Bertrag von Versailles festgelegt worden ist, insbe- lischen Standpunkt des Anschlußverbotes. Die Ned.) sondere die Abrüstung, wird durchgeführt, und es kann sehr wohl drücklichen Beschluß sein Vertrauen entzieht. sein, daß dafür Bürgschaften gefordert werden. Was aber den finanziellen Zeiß des Vertrages anbetrifft, so ist es damit etwas ganz anderes. Man kann nicht in Abrebe stellen, daß man es mit einer völligen Aenderung des Vertrages und mit einer ganz neuen Feststellung zu tun haben wird, und es kann für die Alliierten keine Rede davon sein, ihren Willen durchzusehen, weil es dabei nicht nur von Bedeutung ist, was Deutschland bezahlen foll, sondern auch, was es bezahlen kann. Sicher wird jest in Spa nichts anderes geschehen, als daß man den Deutschen die Borderungen überreicht und ihre Gegenvorschläge in Empfang nimmt, wenn sie diese aufgestellt haben. Die beiderseitigen Bor­schläge werden wahrscheinlich sehr weit auseinanderlaufen. Als dann werden alle Teilnehmer der Konferenz wahrscheinlich in ihre Länder zurückkehren, nachdem vorher eine neue Zusammenkunft festgefekt sein wird, die vermutlich wieder in Spa turze Zeit nach Schluß der ersten stattfinden wird.

Paris , 30. Juni. Nach Intransigeant" hat die englische Re­gierung zur Konferenz von Spa den Chef der englischen Militärmission in Berlin sowie den englischen Vertreter in der Interallierten Kontrollkommission und den Kommandanten der englischen Truppen in Ostpreußen berufen.

Demokratenkonvent und Völkerbund. Amsterdam , 1. Juli. Die Leiter des Demokratischen Konvents haben mitgeteilt, daß der Unterausschuß für das Wahlprogramm einem Baffus zugestimmt hat, der sich für den Völkerbund, wie Wilson ihn wollte", erklärt.

Krassin.

Weitere boljchewistische Unterhändler in Sicht. Baris, 30. Juni. ( WTB.) Wie der Londoner Korrespondent des Temps" mitteilt, wünscht die Sotojetregierung Krassin nur als wirtschaftlichen Unterhändler in London zn be laffen, jedoch andere Persönlichkeiten aus Moskau zu entsenden, um au politischen Verhandlungen mit der Friedenskonferens au gelangen.

Der Artikel 54 ist vollkommen flar in seinem zweiten Saz, durch den auch der erste hinreichend erklärt wird. Der zweite Sab fordert den Rücktritt der Regierung oder einzel­ner Minister, wenn ihnen der Reichstag durch ausdrück­ichen Beschluß sein Vertrauen entzieht. Der erste Sab jagt aber mit feinem Wort, daß die vom Reichspräsidenten ernannte Regierung zu irgendeinem Zeitpunkt eines aus­drücklichen Vertrauensbeschlusses bedürfe, um die Geschäfte weiterführen zu können. Daraus ist zu schließen, daß die Verfassung das zur Führung der Reichsgeschäfte notwendige Vertrauen des Reichstags zur Regierung solange als gegeben boraussetzt, als ein ausdrücklicher Beschluß der Vertrauens­entziehung nicht gefaßt worden ist.

Es ist natürlich sehr zweierlei, ob ich es ablehne, einer Regierung zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Miß­trauensvotum auszustellen, das fie, wenn es die Mehrheit erhält, zum Rücktritt zwingt, oder ob ich fie in feierlicher Form London , 30. Juni. ( WTB.) Times" berichtet, bei den meines besonderen Vertrauens versichere. Zwischen der aus­Verhandlungen mit Strassin sei fein Fortschritt erzielt wor- drücklichen Mißtrauenserklärung, die soviel heißt wie Schau, den, ba er feine Bürgschaften geben fonnte. To jet offensichtlich, daß du weiterfommst ,!" und der ausdrücklichen Vertrauens­daß die Moskauer Regierung nur ein Abkommen unterzeichnen erklärung liegt ein weiter Weg mit zahlreichen Zwischen­wolle, das die Anerkennung der Sowjetregierung in stufen.

Der mißratene Friede von St. Germain. sich schließe,

Die litauische Bodenreform.

große

Man kann darüber streiten, ob es richtig war, das Wort Das Gutachten des franzöfifchen Senatsausschusses über den Bertrauen" in dem Zusammenhang, in dem es gewählt ist, Frieden von St. Germain bertreift darauf, daß der Vertrag in der Verfassung zu gebrauchen. Es liegt in ihm ein ge­selbstverständlich ratifiziert werden müsse. Es wäre wisser treudeutscher Klang, und eine Vertrauensfundgebung Ropenhagen, 1. Juli. Wie die Berlingske Tidende" aus ist für das Gefühl vieler von einer Huldigung nicht jedoch besser gewesen, wenn der Vertrag anders ausge- Rowns meldet, hat die litauische Regierung gestern in der weit entfernt. In der guten alten Zeit pflegten die hösischen fallen wäre. Nach Ansicht des Ausschusses hätte der Vertrag Nationalversammlung den Gejebentwurf über die eine wirtschaftliche Union zwischen Oesterreich Bobenreform in Litauen eingebracht. Der Gefehentwurf be- zum Throne emporblidt, und dieses Vertrauen war natür­Beitungsschreiber zu sagen, daß das Volt mit Vertrauen" und den anderen Donaustaaten herstellen müssen. trifft die allmähliche Uebernahme alles größeren Boden lich ,, unwandelbar". Das parlamentarische Vertrauen" ist im Ohne eine solche Union sei Desterreich nicht lebensfähig. Der Se- besiges durch den Staat. Ferner wird in ihm verlangt, daß alle Gegenjaz dazu ein höchft wandelbares Ding, es kann sich natsausschuß wünscht eine Bollunion zwischen den Donauftaaten Majorate, Kronger, Waldbestände, Seen usw. binnen 24 Stunden in ein ausdrückliches Mißtrauen ber­und Oesterreich oder den Abschluß von Handelsverträgen. Not- Eigentum des Staates werden sollen. Innerhalb der Parteien wandeln, das der Regierung sofort die Luft der verfassungs­wendig sei, daß diefe Handelsverträge gleichbedeutend mit der Ab- herrschen tiefe Meinungsverschiedenheiten über den Gesezentwurf. mäßigen Eristenzmöglichkeit abschnürt. Dieses parlamen­tarische Vertrauen" auf fristlose Kündigung ist eben bein Ungarn und die Internationale. von dem Präsidenten, Prof. Baumgarten Kiel, dessen Er wirkliches Vertrauen, sondern eine Redefloskel, und die par­öffnungsrede sich zwar allzusehr der revolutionsfeindlichen lamentarische Vertrauenskundgebung ist weiter nichts als Wien , 30. Juni. Die Besprechungen über die Mentalität allommodierte, der aber doch geistige Elastizität und eine Formalität. Boytottfrage unter dem Vorsitz des Staatskanzlers Dr. nie rastende Tentergewissenhaftigkeit genug befizt, um die eigenen Renner wurden heute abgeschlossen. Der ungarische Ge- Positionen immer aufs neue zu prüfen, die sich von seiner Es ist. begreiflich, wenn eine Regierung zum Zweck der jandte Grab erteilte Aufklärung über jene Punkte, über welche er bismardisch orientierten Vertretung des Maigebantens Stärkung ihrer Stellung auf die Erfüllung deser Formali jeit der letzten Sitzung Erkundigungen bei der ungarischen Re- in der Politit zum Pazifismus durchgerungen und den Mut tät Gewicht legt, es ist natürlich jedem sehr angenehm, wenn gierung eingeholt hatte. In der anschließenden Besprechung gab batte, die jugendlichen Neuerer zur Hälfte der Referate beranzu er liebenswürdige, ihn persönlich ehrende Erklärungen er­Sekretär immens der Hoffnung Ausdruck, daß die Grundsätze, ziehen, was ihm die Steinwürfe der reaktionären Bresse zuzog. hält, aber es ist durch die Verfassung nicht bestimmt, daß Sympathisch berührte es die sozialistischen Hörer, wenn au I zu welchen sich die ungarische Regierung nach den Darlegungen des Rohrbach der firchlichen Ergebung in die gottgewollte der Erlaß einer solchen Erklärung durch den Reichstag zur ungarischen Gesandten bekannt hat, auf der ganzen Linie ihre Weltordnung" die Sozialdemokratie als traftvollere erfassungsmäßigen Existenz der Regierung unbedingt er­verfassungsmäßigen Eristenz der Regierung unbedingt er. prattische Verwirklichung finden werden. Er werde Dienerin der christlichen Idee gegenüber stellte, wenn forderlich ist. über den Berlauf der Verhandlungen dem Bureau des Inter - Profeffor Gös Leipzig, der einstige Vorfämpfer des Bundes für Ein solches Erfordernis fönnte nur durch das parlamen­nationalen Gewerkschaftsbundes berichten. Freiheit und Vaterland", die Bedrohung der Persönlichtarische Gewohnheitsrecht eingeführt werden, das bei feif nicht nur als Gefahr der Demokratie, sondern uns noch in Bildung begriffen ist. Gegen seine Einführung, Kgl. britannische Griechenoffensive. ebenso als Verhängnis des alten monarchischen Systems besprechen verschiedene Gründe, die gerade in der gegenwärti zeichnete, oder wenn Studienrat Schlemmer Charlottenburg Amsterdam , 30. Juni( W. T. V.) Der Times" zufolge ist die den Blid für die Herrschaft bes Rapitalismus in den gen Situation deutlich werden. Bei unsrer Parteigersplitte. erste Abteilung des griechischen Expeditionstorps für die Dardanellen Freifirchen schärfte und der Woltstir che die Pflicht zuwies, rung ist eine Regferung, die sich wirklich auf das volle, unein­am 28. Juni in Chanat auf der asiatischen Seite ausgeschifft worden. Begen bie menschenverschlingende Gier des Industrialismus anzu- geschränkte Vertrauen des Reichstags flüßt, geradezu eine Bon der anatolischen Front wird aus dem griechischen Haupt- gehen. Unmöglichkeit. Erst wenn eine Partei so stark würde, daß quartier in Smyrna gemeldet, daß die Verluste der Türken in der noffe Mennide sette sich in geistvoller Weise mit den Kontrauens beseßen fönnte, würde ein wirkliches Vertrauens­Die Höhepunkte stellten die Vorträge der Sozialisten dar. Ge- fie alle Plätze der Regierung mit Männern ihres Ver. Schlacht, die der Einnahme von Philadelphia vorausging, sehr ftruttionen Spenglers in seinem bielbeachteten Buch Der Unter votum möglich werden dann wäre es aber erst recht über­schwer waren. Im Hermutal allein feien über 2000 türtische Leichen gang des Abendlandes" auseinander; er lenkte den Blick von den flüssig, weil eine Selbstverständlichkeit. gezählt worden. Möglichkeiten der Zukunftsentwicklung auf die Erkenntnis der ethi­Mustapha Kemal, dar Oberbefehlshaber der Nationalisten, oll eine allgemeine Bermögensabgabe angeordnet Sozialismus der Theologen.

haben.

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schen Notwendigkeit, den Sozialismus als Liebe zur Bestände bei uns schon ein ausgebildetes parlamentari­illich- Berlin bot die wissenschaftlichste Leistung des Kongresses. nur nach Erteilung eines ausdrücklichen Vertrauensvotums Freiheit der Anderen zu verwirklichen. Privatdozent fchyes Gewohnheitsrecht, das einer neu ernannten Regierung Er zeigte in anschaulicher wie logisch- scharfer Beweisführung die die Fortführung der Geschäfte gestattet, dann müßte man Oberflächlichkeit, in der heute die Reaktionäre mit dem sich allerdngs auf den Standpunkt stellen, daß wer den Zwed Begriff Masse" operieren. Auch sie sind Maffe" in formal will, auch die Mittel wollen muß. Die Zustimmung zu Uns wird von einem fojialdemokratischen Teilnehmer an den soziologischem Sinne. Wird aber Maffe" als der Teil der Ge- einem Vertrauensvotum würde dann aber eben auch nur Berhandlungen des Evangelisch sozialen Kongresses geschrieben: sellschaft verstanden, der nur als Objekt verwertet wird und dem soviel bedeuten, daß man durch sie der Regierung die Mög Verfehmt von der Täglichen Rundschau", begraben vom Reichs- die Würde des einen Selbstzweck darstellenden Menschentums ber­boten", tagte in voriger Woche in Berlin der Evangelisch- fagt ist, so geziemt ihr gegenüber nur das Ethos des mit- lichkeit der verfassungsmäßigen Eristenz schaffen will, nicht foziale Rongreß. Es war die 28. Tagung diefer auf eine leibs. Diefe eingeferterte Masse zur Kultur der Beriön aber, daß man ihr gegenüber irgendwelche Gefühle hegt, die ideenreiche Vergangenheit zurücblidenden Schöpfung Stöders, der lichkeit zu erlösen, ist das legte Biel bes Sozialismus. der gewöhnliche Sprachgebrauch mit dem Begriff des Ver fich allerdings später von ihr trennte, eines Adolf Wagner Aus der Tiefe des religiösen Bewußtseins strömten die Aus- trauens verbindet. Manche Parteien wie im gegebenen und Friedrich Naumann . Das Bedeutsame der diesjährigen führungen des Genossen Pfarrer Dehn, als er geigte, wie die Fall die Sozialdemokratie- wären dann genötigt, ihren Bersammlung war das Auftreten einer fleinen Gruppe foaia Stirche sein müßte, wenn sie als sozialer Faftor von öffentlicher Anhängern lang und breit auseinanderzusehen, daß das listischer Theologen, die alle Verhandlungen in die Geltung fünftig in Betracht fommen wolle, wie sie fiber die bloße von ihr erteilte Vertrauensvotum eine bloße Formalität jei. Geleife ihrer Broblemstellung awangen. Die Alten vermochten Pflege frommer Beschaulichkeit hinauswachsen und im Kampf Das durch Stimmzettelabgabe ausgedrückte Vertrauen müßte fich zwar nicht ganz auf die neuen Bahnen zu begeben. Aber es gegen Herrenmoral und Militarismus mit der Ilm­war doch nur ein Diskussionsredner, der mit der Hysterie einer geftaltung der realen Welt zum dieiche Gottes Ernst machen daher ndrücklich durch ein in Borten ausgesprochenes sich verloren fühlenden Position in unatademischer Heitigkeit sich müßte. Dißtrauen fommentiert werden. Dadurch würde das Stimm gegen das Referat unseres Genossen Dehn wandte. Im übrigen. Alles in allem durfte die sozialdemokratische Hörerschaft ben zettelvertrauen aber erst recht seine innere Bedeutung ver­war die Haltung der zwar sozial, aber nicht sozialistisch Eindrud haben, daß der Gruß, den der sozialistische Stultusminister lieren, und die Kulturmenschheit wäre um eine fonventio­Dentenden durchaus würdig, ja berständnisvoll. Das gilt besonders dem Kongres entbieten ließ, nicht unangebracht war. Inelle Büge reicher.