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Abenv-Ausqave

Telegramm-Adreffet .Znzialbemokra! Berlin '

Serlinev VolksblAtt Zentralorgan der rozialdemohratlfcben parte» Deutfcblands

riöPfemtii� Anzeige«», s: Ste achtgewaliens Z>i..areillezeile !ostetZ7— M.,Teucrungr-' tschlagSO»/» »«leine Anzeigen-, dos cU» gebrückte Wort t— M.( ü.'.läsiig zwei ettgebrnikte Worte), ic.cz wettere Wort 00 Pfg. Stellen�sfuche unb Schlafsteiienanzeigen bas erste Wort 65 Pfg.. ,ebes weitere Wo« 10 Plg. Worte Uder 15 Surfittaben zählen iüt •oet Worte. Scxeriiiiasjirchiag 50°,. "atit-lien-in?, eigen für Sidonnenten Zeile 2,— M., politische nnf je» wertichastliche Verein«• Anzeigen 3.— MI. die Zelle ohne Aufschlag. Anzeigen für bie nächste Zlummer müffen bi« 5 Ahr nachmittag« im Ölmptgefchäft, Berlin EWW, Lmden» stratze S, abgegeben werben,©cöffuet oan S Uhr jrnh dw 5 Uhr abends.

Reüaktisn unö Expedition: SW. öS» �inöenstr. 3. Nrrnfvre.-strr: Amt stZtorrsvloti. Rr. liil Stt— ISA»7.

Freitag, den Ä. Juli 1S20

vorwärts-verlag G.m.d. h.» SM. öS, Linöenstr. 5. iyenttüttdicr: Amt Morikplait» Nr.»»7 SZ— St.

Der JinanZminister über Steuerabzug.

�vr Sttuerausfchuß de? Reichstages gab heute bei der?e. ratting der Antröge über Aufhebung des Tteusraibzugcs vom Lohn und Wefialt der Reichsfln»n;m:nister Wirth eine Erklärung ab, in der es heißt: DaS Finanzministerium hat durch Erlaß ber bisherigen Be- stimmungen lediglich die Vorschriften der 88 58 ff. de? Reichsein. kommen steuergefetzeS ausgeführt, die da» Prinzip der Erhebung der Steuern an der Quelle enthalten. Trotzdem alle Mängel dieses Prinzips von dem SteucrauSfchutz der Nationalversammlung erkannt worden sind, hat man ftch doch zum Erlaß dieser vorschrif- tcn entschlossen. Bon diese« wohlgeprüsteu Evtschlufii werden Sir auch wohl jetzt nicht zurückgehen können, denn das Reich würde einen StenerauSfall vor. solcher Größe nicht er- trogen können. Wenn Sie trotzdem angesichts der furchtbaren Fi­nanzlage de» Reiches Ken Beschluß durchbrechen, wurde mit einer Steuersabotage in außerordentlichem Umfange zu rechnen sein. Tie Stenersal'otage im gegenwärtigen Augenblick würde

aber da? EhaoS bedeuten. Da» wichtigste aber ist, daß der Hauptleidtragende gegenwärtig nicht so sehr das Reich alS die Länder und di« Gemeinden fein würden. Ich weise deranf hin. daß durch Berordnuug bereits der Abzug vom Na- tnrallohn einstweilen ausgesetzt ist, und daß angeordnet ist, daß wenn dir Einschätzung eine geringere Steuerveranlagung ergeben sollte, die Rückzahlung der zuviel gezalilten Beträge sofort erfolgen muß. Ich glaube aber, daß die Zahl dieser Fälle viel zu hoch ein- geschätzt wird. Der Minister erklarte, hast die jetzige Bewegung gegen den Steuerabzug im wesentlichen aus Mißverständnissen und ans Ber- kennung hrer nngeheurtn Tragweite im gegenwärtigen Augenblick beruhe. Er schloß mit der dtirgenhen Aufforderung an alle fiih- revden Personen, für Ausklärrng und Beruhigung zu sorgen, da- mit das Reich nicht in Gefahr geraie. Der Ausschuß wird die Be- ratung am Sonnabend fortsetzen; Beschlüsse wurden noch nicht gc- 1°�

Inf dem Wege nach Spa.

Pari«, 1. Juli. Tie französische Delegation unt'r Führung des Ministerpräsidenten Miller and ist heute nochtuittag i« Sonderzug nach Brüssel abgereist. Im gleichen Zuge reiste auch der italienische Minister für auswärtige Ange- lrgetlhriten Graf Sforza. Wie der Sonderberichterstatter des„Dem PS" au« Brüssel meldet, setzt sich die britisch: Delegation für Brüssel und Spa aus 120 Personen znsam- «m, die französische Delegation umsaßt 65 Personen, die ja- panische 15 und die italienische und die belgische je zehn. Auch ber britische Oberkommissar für Danzig , Sir Reginald Tower , wird in Spa anwesend sein. Ueter die Art der Verhandlungen und den BeratungSstoff liegen ein« Reihe von Mitteilungen vor, die wahrscheinlich wicht alle verbürgte Wahrheit sind, abep doch dcS Interesses nicht ent- behrcn. Nach dem„Journal des DebatS " nimmt man in alli- :cr:en preisen an, betz die deutsche Delegation«in« Reihe von Einzel- und Eesamtvor schlügen unterbreiten werde. Tie„Chicago Tribüne" will wissen, daß als erste Maßnahme in Spa, eine radikale Durchficht des Vertrages geprüft werden wird. In Paris sind sogar Gerücht« im Umlauf, nach denen Deutschland seine jetzige Truppenstärke belassen werden soll. Amerika soll an- geblich bereit sein, einer Revision der finanziellen Bestimmungen des Friedensvertrages zuzustimmen, da die amerikanische» Sachverständigen die Durchführung dieser Bestini- inungen für unmöglich erklären. Der eventuellen Revision des beut- schcn FriedenSrertrageS fei folgende Basis gegeben worden: Es müsse eine bestimmte Grenz« festgelegt werden, bis zu welcher Deutschland Zugeständnisse gemacht werden sollen. Die t e r r i- torialen Bestimmungen des Vertrage? dürfen nicht ver- ändert werden. Man darf die Machtmittel zur Erfüllung der ÄerpTichlungen des Friedensvertrages nickst auS der Hand geben- Nach den bisherige»«amtlichen Verlautbarungen der allt- terten Regierungen klingt diese Lesart nicht sehr wahrscheinlich. Einfeuchtender ist dagegen, wenn man aus der Teilnahme her­vorragender Ententevertreter, aus den besetzten und Abstimmungs­gebieten an der Konferenz auf eine bedeutende Erwei- :«rung des Fragenkomplexes schliefen will. Erwähnt sei noch, daß Donar Law im Unterhaus die Möglichkeit einer Wicderaufrollung der Kaiser, und AuSlieferungsfrage offen ließ. Gerade diese Frage ist in den letzten Tagen immer wieder der Gegenstand kleiner Anfragen gewesen, und es war für Re- gierungzvcrtrcker nicht leickst, sich dem Spott und der Neugierde der Abgeordneten zu sntzichen. Einen sehr unangenehmen Eindruck mug eS machen, wenn der deutsche Berichterstatter des..Matin", Jules Sauerwein , die btoiiferenz von Spa mit einem Artikel begrüßt, in dem er schon heute eine Machtprebeder französischen Regierung ankündigt.„Wenn Deutschland weiter vor seinen Verpflichtungen die Augen verschließt", so schreibt er, und was er unter Verpflich- tungen versteht, ist ja bei seiner Einstellung nichl zweifelhaft, so wird au» Spa eine Machtpolitik hervorgehen und Frankreich wirs sich durch andere Mirtel ohne Deut schlank, trotz Deutsch - land. ja gegen Teutschland erheben. Wir wollen, oatz die Deutschen 1. den FrietenSvcrlrag erfüllen, d. h. daß sie abrüsten und unS Kohlen liefern, S. daß sie formelle finanzielle Verpflich- tanzen umerschreiben.--- Wenn es ablehnst und keine an. nehmbaren Vorschlage macht, so bleibt Frankreich . Belgien und den anderen zerstörten Ländern nichts anoereS übrig, als sich eben selbst bezahlt zu macken, das heißt, um die Dinge beim ri chtigen Namen zu nennen, die Ausbeutung der Kohlen- und I n d u st r: e r e i ch t u m c r des R u h r g e b i e t e? zu unseren Gunsten." Und um ja keinen Zweifel an �seinem dikta» torischen Willen aufkommen zu lassen, betont er am Schluß-per-

schlciert, daß man nicht davor zurückschrecken werde,„bis zur B e- ! s e tz u n g jener d« u.l s che n Gebietsteile" zu gehen. Sauerwein ist nicht die französische Regierung und der„Matin" nicht da? französi-che Bork.. Man braucht ober die Ausführungen dpS beireffenden Organ? nickst seh. tragisch zu nehmen. Immerhin — dog sie verstimmend wirken, läßt sich nicht vermeiden. von. öer Seemannskonfersnz. Gr»»«, 1. Juli. Auf der Internationalen See-- mannSkonferenz teilten die Vertreter der Reeder von Däne- mark, Schweden und Norwegen mit, die Achtundvierzig. stundenwoche fei für die Frage der Arbeistsdauer auf See für sie unannehmbar. Di« Kommission für die Fest'etzung der Arbeitszeit konnte sich dieser Ansicht nicht auschlicssen. Tie eng- lischen Vertreter der ArbeÄnehmer stellten fest, dag sich die Vertreter ihrer Regierung und der englischen Reeder in der Op» Position befänden. Die Arbeilervertreter wunderten sich über diesen Widerstand und erklärten, nnt'r diesen Umständen sei eine weitere Verhandlung zwecklos. Havelock Wilson, der Vertreter der englischen Seeleute, erklärte den Vertretern der Reeder, wxnn eS in Genua in diosir Frage zu kerner Einigung komme, so würden die englischen Seeleute zur Waffe des Streiks greifen, Aufgehobene? Se!age?ungszuftanö. Würzbnrg, 2. Juli. (SO.) Gestern«nrde ber'Be. lagerungSzu stand wieder oukgehoben. Acht Rädels. sührer bei-de» Onruheri, mesche hiuptsä-blich da? Plündern von Laden verursachten, wurden verhaftet und werden wegen Land» frirdeuSbrnchs angeklagt werbene Neue Streiks im Saarrevier. Saarbrücken , 2. Juli. Auf der Burbacher Hütt« ist seit ! gestern nachmittag die ganze Belegschaft im Ausstand. Im Laufe ! de? heutigen Vormittags find einzelne Betriebe gefolgt, wie z. B. � Ehrhard u. Sehmer, Gussstahlwerk und Waggonfabrik LüttgcnS. ! Tie Ursache d.-.S Strocks soll darin zu suchen sein, dass die vor meh- rcren Wochen abgebrcchenen Lohnverhandlungen noch nicht wieder aufgenommen worden sind. Die Lage m Italien . Rom , 1. Juli. Nach einer Stefanimeldung ist die Arbeit in R o m in vollem Umfange wiederaufgenommen worden. Die Stadt ist ruhig. Auch in A n c o n a und in den Städten der Provinz herrscht Rube. Die Opfer der Unruhen in Anoona betragen nach amtlichen Feststellungen 24 Tote, darunter 9 Polizeiveamte und 71 Vcrlvundete. Alan glaubt, dass sich eine grosse Zahl ver. letzter Personen � nicht gemeldet'hat: Wie„Messagcro" meldet, traf General Albricci, ehemaliger Kricgsminister, in An- cona ein, um eine militärische Untersuchung �inzu- leiten. Nach vorlaufiger Erhebung beträgt die Zahl der meutern- den Bersaglieri etwa ein Dutzend. Ten Altpensivnären und Althinterbliebene» lollcn zur Behe- bung der-Noilage bis zu der in Aussicht stelvnden gesetzlichen Re­gelung 60 v. H. ihrer bisherigen Bezüge an Pension, Witwen- und Waisengeld vom 1. April 1020 ab als Vorschuß gezahlt werden. Wie uns von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, sind— soweit die Heeresverwaltung hierbei in Betracht kommt— die Pen.; sionsreglungsbehördcn und BersorgungSämter bereits � mit entsprechender Weisung versehen worden. Tiefe Behörden! werden die Zahlstellen schleunigst zu: Zahlung anweisen, Immer. hin wird bei der grossen Zah. der Pensionär« noch einige Zeit ver-' geben, bis alle Zahlunoen aiyjewiesi n ftnd. Ein Grund zur'Beun- 1 ruhigung liegt daher nicht vor, wenn die Nachricht de: Zah­lungsanweisung bei einzelnen Empfangsberechngden sich etwas ver- zögern sollte. Eine» Antrages des Pensionärs bedarf gS nicht.

die unabhängige„Enthüllung". Für die Art, wie jetzt der Kampf zwischen den Arbeiter- Parteien geführt wird, ist es bezeichnend, dass vertrauliche Schriftstücke, die der eine Teil an seine Anhänger erlässt, von , dem anderen, wenn er sie erwischen kann, in die Oeffentlich- keil geworfen werden. Wir sind bereit, uns unter Umständen diesem neuen Brauch anzupassen, meinen aber allerdings. wenn man einmal zu diesem Mittel greift, dann hat man keinen besonderen Grund mehr, sich über Spitzelwirt- s ch a f t zu entrüsten. Nur eines möchten wir jetzt schon versprechen: Wir werden Schriftstücke, die aus dem anderen Lager an uns gc- langt sind, vor ihrer Veröffentlichung darauf zu prüfen, ob sie auch wirklich Angriffsflächen bieten. Aus blosser Freude darüber, dass man etwas Gemaustes in den .Händen hat, Jndianertänze aufzuführen, überlassen wir Henke und der„Freiheit". Und nun lassen wir den gross- artigen Fund folgen, den die U. S. P. in ihren freudezittern­den Händen hält. Es ist ein vertrauliches Nundschreiben des Parteivorstandes an die sozialdemokratische Presse, das fol- genden Wortlaut bat: Wenn wir auch die Entscheilduntg üiber die künftige Taktik dem am Sonntag zusammentretenden Parteiaus schuss und der künftigen Reichstagsfraktion überlassen wellen, so glauben wir doch der Parteipresse eine Darlegung unserer Auf­fassungen der Lage schuldig zu sein. Wir haben sie gewonnen in einer Reihe von Erörterungen, die wir nnt erfahrenen Partei- genossen, zum Teil auch mit Mitgliedern der Regierung in diesen Tagen gepflogen haben. Wir möchten bitten, dass die Parteipresse in dieser schweren Zeit, die die Berantwor.lichkeit für jeden an vor- geschobenem Posten siebenden Parteigenossen aufs höchste steigert, zu einer mögltchst einHe.tlichen Haftung gelangt, die das Setbstbc- wuhtsoin der Partei und das Gefühl der Sicherheit, dass uns die Zukunft gehört, widerspiegelt. Kleinliche Lobsprecherei und mehr im inneren Kreise zu pflegende Selbstkritik sollte die Haltung unserer Presse in den nächsten Wochen nicht kennzeichnen. Wir sollten iiberhaupl ruhig Blut bewahren und keine Aufregung er- kennen lassen. Der Reichspräsident vermag auf die Bil­dung einer neuen Regierung erst hjnzlustroben, wenn die Fraktionen des Reichstages in Berlin zusamit?«lgrtveten sein werden. Das wird vor dem 18. Juni kaum möglich sein. Eine Bildung des Ministeriums lediglich aus Verantwortlichkeit der Parteiführer lehnt Ebert ab. Seiner Absicht, im Fall« der Bildung einer Rechtsregierung zurückzutreten, haben wir widersprochen. Wir würden damit eine sehr bedeutsame Position ausgeben und dem künftig gebildeten Ministerium völlig freie Bahn getvähven. Das Verbleiben Eberls in der Reichsprästdentschaft würde dagegen die Abschaffung des Achtstundentages, die Einengung des Koalitionsrechts, die Wieder- brlebung der Gesindeordnung und ähnliche Maßnahmen immöglich machen. Ebert hätte auch die Möglichkeit, das Recht der Volks- befragung auszuüben und dabei die ganze Arbeiterklasse von den Kommunisten US zu den christlichen Arbeitern zusammenzuschmelzen und einem Rechtsministerinm damit bedeutsame Niederlagen zn bereiten, ja auch den Reichstag zugegebener Zeitauf- zulöte n, also die ganze politische Lage in hobsrn Masse mit zu Iweiuflussen, wenn dos auch mehr in negativem als in positivem Sinne geschehen kann. Ebert hat sich diesen Erwägungen nicht ver­schlossen, aber als Bsdingung füir fein vorläufiges Ler, bieben in der ReichKpräsidentschast aufgestellt, dass durch dje Patteipresse den Genossen die Motive seines Verbleibens klargeitellt werden sollen. In welchem Zeitpunkte und mit wetlcher Begründung dies gefcheben soll, wird Gegenstand der Erwägung einer späteren Zeit sein. Wir bitten deshalb, vorläufig diese Frage n i ch t zu berühren, wie wir überhaupt dieses Rundschreiben lediglich als eine Information. trichi als Objekt zu Publizisttscher Verwertung betrachtet zu sehen wünschen. Tic Regierungsbildung dürfte sich vermutlich in der Woche mach dem 18. Juni abspielen. Ebert wird zuerst H rmann Müller den Auftrag zur Bildung eine? neuen Kabinetts geben. Hermann Müller wird dann ausschließlich mit den Nnabhängigen verhandeln und sich bereit erklären, mit ihnen im Rahmen der Rcichevcrfaflung ein Regierungsprogramm aufzustellen und den Kern einer Regie- rungSmchrheit zu bilden, zu der etwa die Demokraten herangezogen werden sollen. Obgleich'die unbedingte Ablehnung des Müllerschcn Anerbietens durch die 11. S. Pckraiiszusehen-st. dürfte es sich empfehlen, anf die Berpfliämiug Her U. S. P. als der zweitstärksten Partei des Reichstages hinzuweisen, einen Teil der Verantwortung durch Mitarbeit an der Regierung«ud an der Führung des Reichstags zu übernehmen. Eine kiiige und auf die Psychologie der Arbeiterschaft richtig eingehende Haltung der Partei- presse in den nächsten vierzehn Tagen kann die Stimmung der Ar beitermassen sehr günstig für uns und im Falle der Ablehnung der U. S. P., in die Regierung zu treten, nachher s e-hr u n günstiggegen dieU. S. P. beeinflussen. Scheidet die Möglichkeit einer Regierung auS S. P. D., U. S. P.. T. T. P. aus, so wird Ebert die Führer der Deutschnationalen und der Deut scheu Vokks- Partei zu sich berufen, um ihnen den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung zu geben. Sie werden vermutlich den Anspruch erheben, dass auch Vertreter unserer Partei in ihre Regierung ein- treten, das wird aber von unserer Partei unter allen Umständen abgelehnt werden. Vermutlich werden die Teutschnationale Volks- Partei und die Deutsche Volkspartei Ebert erklären, dass auch sie obne S. P. D. keine iragkähig« Regierung zustande bringen werden Aber im Laufe der Verhandlungen der Parteien wird sich unserer Vermutung nach ergeben, daß daS Zentrum, icr: einigen Gruppchen abgesehen, zum Eintritt in die Rechtskoali:ion bereu sein wird, und dass die Deutsche Demokratische Partei au einer wohlwollenden