Rücktritt des Halleschen Oberbürgermeisters.

Er beleidigt die Stadtverordneten.

"

Urteil im Mordprozeß Blau  .

-

Halle, 5. Juli.  ( Eigener Drahtbericht des Vorwärts"). Die Stadtverordnetenversammlung stimmte dem vom Oberbürgermeister Die vom Vorfizenden L.-G.-R. Jo el formulierten 17 Schulde| daß es sich um die Ausführung des Mordplanes handelte. Hoppe Stive eingereichten Entlassungsgesuch mit 33 sozialdemo- fragen betreffen Mord, Totschlag, Beihilfe, nicht rechtzeitige hat dem Zeugen Bohl, nach deffen Ausiage, auch die Einzel kratischen gegen 30 bürgerlichen Stimmen zu. Weiter wurde be- Anzeige eines beabsichtigten Verbrechens und mildernde Umstände heiten der Mordtat bis ins fleinste erzählt und dabei auch schlossen, die freigewordene Stelle sofort auszufchreiben. ba, wo sie zugelassen sind. gefagt, daß, während Blau erwürgt am Boden gelegen, zwei auf Anläßlich der Kapp- Ereignisse fand gegen Dr. Rive ein Di. Dann ergreift Staatsant.- Nat Dr. Drtmann das Wort zur ihm gekniet hätten, von denen der eine schlapp geworden und ge iziplinarverfahren statt. Den von der Stadtverordneten­zittert habe Schuldfrage. und dieser andere sei Fichtmann gewesen. Nach fizung eingesetzten Untersuchungsauschuß nannte dann Rive bei Er beschuldigt den Fichtmann und den Heppe des Mordes und weiterer ausführlicher Würdigung der Ergebnisse der Beweisauf einer Rede auf dem Prvinzialtag der Provinz Sachsen   Deden Angell. Winkler der Beihilfe. Dieser Schuldantrag ent- nahme empfiehlt der Staatsanwalt den Geschworenen die Be nunziantentomitee". Da das Disziplinarverfahren gegen fpreche nach feiner festen Ueberzeugung der Rechts- und Tatlage. iahung der Schuldfragen im Sinne der Anklage. denn auf seinen Antrag feien mehrere andere Personen außer Ber­Es sei bei Erhebung der Anklage sehr vorsichtig vorgegangen, Die Reden der Verteidiger. folgung gesetzt worden, weil feine striften Schuldbeweise vorlagen, Stunden die Ausführungen der Verteidiger. R.-A. Dr. Wein­Auf das Plaidoyer des Staatsanwalts folgten über mehrere wenn auch ein dringender Verdacht heute noch gegen sie berg vermiste zunächst jeden Anhalt dafür, daß die Kommunistische besteht. Es seien nur die gang traffen Fälle herausgeholt worden. Es Partei hinter dem Verbrechen stehe und wandte sich in langen Aus­fann zugegeben werden, daß die ganze Mordtat auf politischer führungen gegen das Unwesen des Spigeltums, das in seiner Grundlage beruht und politische Momente hier hineinspielen. Die ganzen Schändlichkeit grell durch diesen Prozeß beleuchtet worden Staatsanwaltschaft ist eine objektive Behörde und es ist nicht ihre fei. Was der Staatsanwalt von dem Vorhandensein einer Gruppe Aufgabe, politisme Momente bei Grörterung der Schuld- innerhalb der Kommunistischen Partei gesagt habe, die den Terror frage heranzuziehen. Mich, so fährt der Staatsanwalt fort, leitet propagiere, treffe nicht zu. Diese Gruppe set nur eine Gruppe von feinerlei Gehäjiigteit gegen die Kommunistische Partet und die Ge- Spikeln und die sogenannte T- Gruppe sei nicht eine Terrorgruppe, schworenen müssen auch alle politischen Momente auger acht lassen, sondern die Toifl- Gruppe. Die unheilvolle Tätig welcher Partei fie auch angehören mögen. Ich habe auch keine teit der Bodipizel fei hier völlig entlarbt worden, nicht die Auswahl unter den auszulosenden Geschworenen getroffen, im Angeklagten, sondern das System des Lodipizeltums set Gegensatz zu der Verteidigung, die jeden abritbesiger als hier auf die Anklagebant gebracht worden und der Prozeß werde berdächtig" als Geschworenen ablehnte. Ich gestehe zu, daß be hoffentlich dazu beitragen, daß diese stimmte Beweise dafür, daß die Kommunistische Partei  als solche dahinter steht, die Verhandlung nicht erbracht hat, aber doch den Beweis, daß innerhalb der Kommunistischen Partei Streise bestehen, die vor feinem Terror zurückschreden und dem Motto folgen:

Dr. Nive resultatlos verlief, wurde er ersucht, seinen Posten wieder einzunuhmen. Vor Wiederantritt seiner Stellung wurde in einer Sigung der Stadtverordneten ein von unserer Fraktion ein gebrachter Antrag angenommen, nach dem der Oberbürgermeister das Wort„ Denunziantentomitee" mit dem Ausdruck des Bedauerns zurüdnehmen sollte. Da Dr. Rive auf diesen Antrag mit der Einbringung seines Südtrittsgefuches antwortete, wurde das gespannte Verhältnis zwischen ihm und den Vertretern der Bevölkerung noch wesentlich verschärft, und aus dieser Stimmung heraus wurde der Beschluß gefaßt, das Rücktrittsgesuch anzunehmen.

Bürgerlicher Zeitungsstreik gegen Scheidemann.

Getränkte journalistische Leberwürfte.

,, Gewalt geht vor Recht!"

Das Spielwefen scheidet r mich auch ans; es handelt sich darum, zu prüfen, ob die Beugen, die als Spiel caratteri­fiert worden sind, glaubwürdig find oder nicht und ob ihre Aus­fagen die innere Wahrscheinlichkeit für sich haben. Db das Spielwesen

Kloake der Lodspitelei,

endlich einmal troden gelegt werden wird. Eine ganze Galerie Die bürgerlichen Zeitungen in Staffel haben beschlossen, solcher Lockspiel sei hier vorgeführt worden, deren Aussagen auch die Berichterstattung über die Kaffeler Stadtverordnetenver­nicht ein Zipfelchen von Glaubwürdigkeit inne­fammlungen einzustellen, weil sie sich durch den Oberbürger­wohne, so der ermordete Blau selbst, ein sehr gefährlicher Spigel, meister Genossen Scheidemann und den Dezernenten des oift, der sich als der tatendurstigste und verwegenfte Lodipigel Städtischen Nachrichtenamtes, Stadtrat Sering, beleidigt erwiesen babe, Herr Schreiber, der Student Stolz, Acosta, fühlen. Genosse Scheidemann hatte die bürgerliche Bresse der Belgier Samson, die Schröder Mahnte, fura ein für persönliche Erzesse gegen ihn moralisch verantwortlich ge­ganzes Konsortium internationaler Lodspigel. Das gebe doch einen macht, nachdem diese Bresse in wüstester Weise gegen seine Fingerzeig, wo vielleicht die Urheber des Verbrechens zu suchen feien. Berson gehetzt hatte. So war z. B. seine Stasseler Dienst- berechtigt ist oder nicht, scheidet hier vollkommen aus. Nebenbei ist Die Arbeiter- und die Kommunistische Partet hatten gar leinen Aus diesem Milieu sei die Straftat herausgewachsen. wohnung in beleidigender Weise beschmiert worden. Die zu bemerken, daß die Spigeltätigkeit nicht bloß von der Behörde Vorteil von der Beseitigung des Blau zu erwarten, wohl bürgerlichen Blätter faßten diese Verantwortlichmachung als in Anspruch genommen worden ist, sondern auch auf der anderen aber diejenigen, die ein Intereffe daran hatten, einen unbequemen persönliche Beleidigung auf und verlangten Genugtuung", Seite, nämlich von der Fichtmann Gruppe, die den Zoift und gefährlichen Mitwiffer aller möglichen Verbrechen zu die sie aber nicht erhielten. Nun streifen sie. Es ist ein starkes Stück, daß die Geistesverwandten des pionieren. Die Beugen der Anklagebehörde haben zweifellos unter beseitigen. In tatsächlicher Beziehung würdigte der Verteidiger die Spülklosett- Rippler noch eine Genugtuung für sich verlan- der Einwirkung eines Terrors gestanden und Angst gehabt, nicht Beweisaufnahme völlig anders als der Staatsanwalt und betonte ber vor der Kommunistischen Partei, aber doch vor der Fichtmann- u. a., daß, wenn Blau, wie es Schreiber behauptet hatte, von gen, weil sie gehezt haben. Gruppe, und so ist es zu erklären, daß ein Teil dieser Zeugen hier diesem schon vor den kommunistischen   Häschern gewarnt worden sei, er doch ihre in der Boruntersuchung gemachten Auslagen eingeschränkt geradezu irrfinnig bei der Beseitigung Blaus um

Ein

"

Kriegsgerichtsurteil im Ruhrrevier.

Anders als in Marburg  .

Das Kriegsgerichtsurteil von Marburg   hat uns eine Reihe von Buschriften aus dem Ruhrrevier gebracht, in denen darauf hingewiesen wird, daß Kriegsgerichte auch anders urteilen können als in Marburg  . So wurde z. B. in einem Falle ein Bergarbeiter Wilhelm Butto zu einem halben Jahr Gefängnis verurteilt, bloß weil er zwei Tage lang Berpflegungsscheine für die Rote Armee ausgestellt hatte. Wie er haben sich viele andere, bie sich gar nicht dessen bewußt maren, daß sie dabei Unerlaubtes be gingen, in die Maschen des Gefehes verstrickt, und immer wurde von den Kriegsgerichten fest zugegriffen.

Diefe Urteile sind für die Amnestie, die Kriegsgerichte sind für die Aufhebung reif.

dazu bestimmt hatte, bei der Reichswehr zu horchen und zu

haben. einen geplanten Meuchelmord und die Fäden dieses gewesen sein müßte, wenn er trotzdem ruhig mit ihnen nach Mag­Planes gehen bis nach München   hin. Was den viel beburg gefahren und in Berlin   freiwillig in die Kommunisten- Ver angegriffenen Schreiber betrifft, fo liegt auch nicht eine Spur fammlung gegangen wäre. Das ganze Gebäude der Anklage be von Berdacht für dessen Täterschaft vor. Für die Schuld der drei rube auf mehr als schwacher Grundlage und speziell dem Belastungs­Angeklagten spricht thr ganzes Verhalten und ihre den Stempel der material, das der Staatsanwalt gegen Hoppe zusammengebracht unwahrhaftigteit an der Stirn tragenden, widerspruchs habe, stehe doch ein so weitgreifendes Material gegenüber, daß das vollen Aussagen, durch die fie um die Sache berumreden und sich Anklagegebäude völlig zusammengebrochen sei. Gegen Fichtmann bemühen, ihre Schuld von sich abzuweisen. Für Hoppe schwer be- liege überhaupt kein Belastungsmaterial vor; der Alibibeweis sei vollständig gelungen. Der Verteidiger beantragte die Frei lastend ist außerdem der Raffiber, sprechung aller drei Angeklagten, ebent. nur die Bejahung der Schuldfrage nach§ 189( Anzeigepflicht).

den er dem Angeklagten infler bat zufteden wollen. Er wollte darin Winkler zu einer falschen Aussage berleiten. Er gibt ferner den ganzen Sachverhalt zu, aber in dem Moment, wo die Sache zum Klappen fommt, will er weggegangen und aus Angst in den Stragen umbergeirrt sein. Das ist ganz unglaubwürdig. Für die Schuld des Angeklagten spricht ferner die geradezu niederschmetternde Aussage, die der Zeuge Pohl feinerzeit frant und frei vor dem Untersuchungsrichter gemacht hat. Hier vor der vollen Deffentlichkeit hat er allerdings unter der Furcht vor dem Terror

Bause statt.

Nach dem Plaidoyer des Dr. Weinberg fand eine längere Nach der Paufe plädierte N.-A. Dr. Liebknecht. In später Nachtstunde erging das Urteil.

Die Geschworenen verneinten bei Fichtmann fämt. Winklet der Beihilfe zum Totschlag schuldig.

liche Schulbfragen, erklärten dagegen die Angeklagten Hoppe und

Dem

Außerordentlicher deutscher Mietertag. E. K. In Dresden   tagte am Sonntag der Bund Deutscher Mieterbereine, um in erster Linie zu der bevorstehenden reichs­gejeglichen Regelung der Höchstmieten Stellung zu nehmen. In der Aussprache, an ber fich Delegierte aus allen Teilen des fich auf alle Einzelheiten nicht mehr befinnen" fönnen, es ist aber Angeklagten Winkler wurden mildernde Umstände zugebil­Reiches beteiligten, wurden die Entwürfe, die bisher im Reichs- gar nicht zu bezweifeln, daß er vor dem Untersuchungsrichter die ligt, dem Angeklagten Hoppe versagt. Der Staatsanwalt bean­arbeitsministerium, wenn auch noch nicht endgültig, zustande gewahr beit gefagt hat. Dangd aber ist oppe hervorragend tragte daraufhin gegen oppe 10 Jahre Zuchthaus, gegen Winkler tommen finb, als un sosial und den Mieterintereffen schädlich, beteiligt gewefen bei der Ausführung bes Mordplanes, ebenso brei Jahre Gefängnis. Die Straffeftfegung durch das Gericht lag bekämpft. Ginstimmig wurde eine Entschließung angenommen, in hat Winkler, der seine Wohnung hergegeben hat, genau gewußt, bei Redaktionsschluß noch nicht vor. der es heißt:

"

Der Abstimmungskampf im Osten. Amsterdam  , 5. Juli. Eastern Service" meldet aus Schüsse auf Demonstranten. Allenstein  , 5. Juli.  ( Eig. Drahtbericht des Vorwärts".) Am Tokio  : Die deutsche Botschaft und die Konsulatsgebäude sind von Japan   wieder an Deutschland   zurüdgegeben 3. Juli zogen Mitglieder des Gilgenburger Heimatdienstes mit worden. Die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Musik zum Bahnhof. um die eintreffenden Abstimmungsberech Ländern sind wiederhergestellt. ten abzuholen. Einige in der Nähe befindliche Mannschaften der polnischen Kampfschar Bojoska" eröffneten auf den Zug ein Ge­wehrfeuer. Vier Personen wurden verwundet.

Moskau   gegen innere Einmischung.

Ein Berbot an Viktor Kopp  .

Die polnische Regierung verbreitet eine amtliche Erklärung, wonach Masuren   und Ermland  , falls es sich für Polen   ent­

" Der Mietertag fordert eine sofortige reichsgefebliche Rege- Die Beziehungen zu Japan   wiederhergestellt Tung der Höchstmieten mit dem Ziele der unbedingten Festhaltung Der Grundstückswerte vom 1. Juli 1914, solange sich der Grund bofit noch in Privathänden befindet. Jebe Erhöhung der Saus. und Bodenrente sowie jede Spekulationsmöglichkeit ist mit allen Mitteln zu verhindern. Der Mietzins darf nicht höher sein als zur Dedung ber Hausausgaben unbedingt notwendig ift. Dementsprechend fordert der Mietertag:: a) As Grund­lage der Neuregelung hat der Friedensmietzins zu dienen; der Rapitalzins ist auf das unbedingt Notwendige zu beschränken. b) Die übrigen Hausunkosten dürfen nur in Höhe der tatsäch= lichen Ausgaben auf die Mieter verteilt werden; alle Aus­gaben unterliegen der Nachprüfung durch den Mieterrat. c) Bei der Feststellung aller nicht feststehenden Ausgaben sowie der Not- spruch eingegangen: mendigkeit und der Reihenfolge der Reparaturen wirft der Hiermit wird angesichts böswilliger Behauptungen mit Mieterrat mitbestimmend; Streitfälle entscheidet das Miet voller Entschiedenheit unzweideutig erklärt: Den Sowjet­einigungsamt endgültig. d) Durch den Hauswirt ganz oder teil­weise verschuldete Reparatur! often werben nicht erstattet. regierungsvertretern im Auslande wird je de Einmischung weise verschuldete Reparaturtoften werden nicht erstattet." in die inneren Verhältnisse der betreffenden Staaten aus In einer weiteren Entschließung wird die sofortige Inangriff- drücklich untersagt. Viktor Kopp   in Berlin   ist In­nahme der Sozialisierung bes Boden- und 23 obstruktion erteilt worden, dahin lautend, je der Berührung Ruziehung von Mieterbertretern zu biefer Kommission gefordert. mit der deutschen   inneren Politit sich völlig Tagen haben in Berlin   zwischen der Reichsregierung und Vertre nungswesens durch die Sozialisierungskommission und die ſtruktion erteilt worden, dahin lautend, jeder Berührung

Berlin  , 5. Juli. Aus Mostau ist folgender Funtscheiden würde, eine selbständige Proving mit weitgehender Selbst­

Volkskommissar des Auswärtigen. Tschitscherin.

Die Ausgestaltung des Mietrechts des B.G.B. als zwingendes fernzuhalten. Recht wird verlangt. Eine weitere Entschließung bekämpft den Wucher mit Zimmern in Hotels und Benfionen und verlangt die schärffte Erfassung alles verfügbaren Wohnraumes und eine scharfe Kraffins Abreise aus London  . Wohnraumlugussteuer. In einer Eingabe wird ferner die Aus­London, 4. Juli.  ( Dena.) Krassin hat gestern in Begleitung gestaltung der Mieteinigungsämter zu Wohnungs­gerichten und das Revisions- und Wiederaufnahmeverfahren feines Kollegen Nogin London verlassen und sich nach Dover   be für diese Gerichte berlangt. Gegen die vielen Gefebwidrig geben. Zur Ueberfahrt nach Kopenhagen   hat die englische Admira­Feiten, die immer noch von verschiedenen Mieteinigungsämtern lität dem Sowjetvertreter bemerkenswerterweise einen Torpedo begangen werden, soll energisch vorgegangen werden. Einstimmig bot zerstörer zur Verfügung gestellt. wurde schließlich ein Antrag angenommen, bei der Regierung Maß­nahmen zur Verbilligung der Hausbrandkohle zu verlangen.

Tatarische Räterepublik.

verwaltung bilden solle. Die Einwohner sollten vor Beendigung des jebigen Arieges nicht zur Aushebung mit herangezogen werden.

In der Bevölkerung, vor allem in der Arbeiterschaft, herrscht starter Unwille über die Beziehungen der Unabhängigen zu den Engländern und Polen  , die namentlich von den ersteren dazu be nuzt werden, Erkundungen über die Reichswehr einzuziehen.

Der Wirtschaftsverkehr mit dem Memelgebiet. In den letzten tern des Memelgebietes Verhandlungen über eine vorläufige Rege­lung des gegenseitigen wirtschaftlichen Verkehrs stattgefunden, bie zu einem beide Teile befriedigenden Ergebnis geführt haben. Vertreter der Kommunalverbände und wirtschaftlichen Interessenfreise Ostpreußens   waren von seiten der Reichsregierung zu ben Verhandlungen hinzugezogen worden. Gegenwärtig unterliegt bas Ergebnis der Verhandlungen der Nachprüfung seitens der zu­ständigen Stellen des Memelgebietes. Sobald eine endgültige Ginigung erzielt fein wird, werden die wesentlichen Einzelheiten durch die in erster Linie beteiligten Reichsrefforts der Deffentlich­teit bekanntgegeben werden.

Stockholm  , 4. Juli.  ( Dena.) Laut Moskauer   Funkspruch ist der Stadtverordnetenwahl in Nostock. Bei den Wahlen zur Stadt­verordnetenversammlung entfielen nach amtlicher Zählung auf Volkskommissar Bladimirski mit einem Mitgliede der türkischen die Deutschnationalen 3729, auf die Deutsche Volkspartei   8695, Rommunistischen Partei und Abgesandten Mustapha Kemal Bashas auf die Hausbesigerliste 1929, auf die Wirtschaftliche Bereinigung in Raian eingetroffen, um hier die Tatarische Republit bleiben. Visierungsgebühren für Cinreise nach Polen   und nach 2183, auf die Demokraten 1692, auf die Sozialdemokraten 11 659 feterlich auszurufen.

und auf die Unabhängigen 3774 Stimmen. Gs erhalten Size: die Deutschynationalen 6, Deutsche Volkspartei   16, Hausbefizerliste

3, Wirtschaftliche Vereinigung 4, Demofraten 3, Sozialdemokraten

Die türkische Niederlage in Kleinasien  .

Der Korridor als Einnahmequelle. Die Polnische Gesandt­schaft in Berlin   teilt mit, daß die Visierungsgebühren für ununterbrochene Reisen durch den polnischen Korri. bor von Deutschland   nach Chipreußen und umgekehrt wie bisher Danzig   durch den Korridor für eine Richtung 50 Mark. Britische Aktion gegen das Gewerkschaftshaus. In Köln   wurde am Mittwoch das freigewerkschaftliche Volkshaus von britischen Soldaten um stellt. Niemand durfte das Gebäude verlassen 21, Unabhängige 7. Jn Warnemünde erhielten die vereinig- Smyrna, 5. Juli. Griechischer Heeresbericht vom und es wurde eine gründliche Haussuchung abgehalten. Was ten Bürgerlichen 1606 Stimmen, vier Eige und die Sozialdemo- 3. Juli: Der Feind, der im Süben von Balitesrt eine vernich- man bei der Durchsuchung zu finden erwartete, ist nicht bekannt. fraten 1122 Stimmen, zwei Site. tende Niederlage erlitt, wird energisch berfolgt. Einige zer. Da die Saussuchung ohne Beschlagnahme von Material zu Ende Beschlagnahme und Anzeigepflicht von Luftfahrzeuggerät. streute übteilungen fonnten nach Bruffa entkommen. Die gestern, ging, muß man aber annehmen, daß sie erfolglos war und wahr­fcheinlich von ganz falschen Voraussetzungen veranlaßt worden ist. Der Reichsschahminister gibt bekannt, daß sämtliches Luftfahrzeug in Banderm a vollzogene Truppenlandung trug zu dem schnellen an demselben Tage wurde ein junger Genoffe verhaftet, der weder gerät im Besitz vom Behörden und Privaten, soweit es auf Grund Erfolg bei. Die Abteilungen, die unter dem Schuße der in der Bariei noch in der Gewerkschaft eine führende Stellung des Art. 202 des Friedensvertrages der Auslieferung unterliegt, eng Iti chen flotte lanbeten, drangen gegen Süden vor und mit Wirkung vom 24. Juni 1920 ab befchlagnahmt und jeder englischen mann verpflichtet ist, den Besitz derartigen Gerätes der nächsten stießen in Omestioej, 26 Kilometer südlich von Balikesri, auf die Zweigstelle der Reichstreuhandgesellschaft bis zum 15. August Borhut der türkischen Armee. Die ganze Aktion dauerte 3 Tage. 1920 anzuzeigen. Zuwiderhandlungen werden mit Ge fängnis bis zu einem Jahre und Geldstrafe bis zu 100 000 m. Das lettische Ministerium droht mit Südtritt, meil bie Stabi bestraft. Walt von der Entente Estland   zugesprochen wurde.

einnimms.

Der Pressechef der Reichsregierung, Ministerialdirektor Staufer  , hat, unter gleichzeitiger Entbindung von den Geschäften der Presse­abteilung, einen dreimonatigen Urlaub angetreten. Der Wirkliche Legationsrat Heilbron ist mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt worden.