Str. 337 37.Jahrgang Ausgabe B Nr. 31

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Dienstag, den 6. Juli 1920

Stinnes bei Millerand.

Zur Entschädigungsfrage.

Vorwärts- Verlag G.m.b. H., SW. 68, Lindenstr. 3. Fernsprecher: Amt Morigplas, Nr. 117 53-54.

Die preußischen Finanzen.

Zur heutigen Etatrede des preußischen Finanzministers. Von Kurt Heinig

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Spa, 6. Juli. Die nächste Konferenz findet heute nach­Bon jeher war das Budget des Reiches und der Bundes­mittag 3½ Uhr im Schloß de la Freinouse statt. Es kommt Rotterdam , 5. Juli. Das Sonntagsblatt Observer", tritt mit staaten, ja auch der Gemeinden, dem gewöhnlichen Menscher dabei die militärische Frage zur Behandlung. An Nachdruck für eine Verminderung der deutschen Gnt eine Geheimwissenschaft, ein Buch mit sieben Siegeln.„ ted­der Situng werden die bis dahin erwarteten Reichswehr- schädigungszahlung und für die Festsetzung eines Furzen nungsjahr"," Soll" und" stbetrag"," Minderüberschuß" minister Dr. Geßler sowie General v. Seedt teilnehmen. Termins ein. Die äußerste Frist für diesen Termin müsse 10 Jahre Sonderhaushaltsplan" und viele Begriffe ähnlicher Art sein.„ Observer" ift der Meinung, daß die Alliierten in diesen schwirrten da durcheinander. Verständlich blieben zuletzt Keine Verhandlung über Ostfragen. Spa, 6. Juli. ( WTB.) Ben zuständiger deutscher Seite wird 10 Jahren gute Aussicht haben, das Verlangte zu erhalten. Auf immer nur die Worte„ Defizit" und„ neue Steuern". Sie diese Weise bestehe Aussicht, bessere Ergebnisse für die Staatskasse wurden dann noch dadurch besonders handgreiflich klar ge­mitgeteilt: Bei der gestrigen ersten Sibung der Konferenz war als der Alliierten und für den Weltfrieden zu erzielen. Es sei wenig macht, daß einem etliche große Zahlen an den Kopf geworfen letter Programmpunkt die Danziger Frage aufgestellt wor- offnung, daß die Alliierten außer dem, was in den nächsten wurden. Dabei blieb dann allgemein nur ein Gefühl übrig: den. Die beutsche Delegation hatte dagegen keinen Einspruch er: 10 Jahren einfomme, noch irgend etwas erhalten.„ Observer" Daß das Reich schon wieder mehr Geld brauchte und bekam, hoben, da angenommen werden konnte, daß in Verbindung damit schließt mit der Bemerkung, ein endgültiger Ausweg aus dem und daß es dennoch seine Schulden vergrößere. Weniger be­sämtliche schwebe den Offragen erörtert werden sollten. Sumpf werde nicht gefunden werden, bevor ein neuer Kon- achtet und noch schlechter verstanden wurden die Etats der ein­Da es sich um ein Mißverständnis handelt, ist die Danziger greß, auf dem die Vereinigten Staaten , Deutsch- zelnen Bundesstaaten. Der preußische Haushalts­Frage wieder von der Tagesordnung abgefest worden und land und Rußland vertreten seien, die Rebifion des ge- plan allein war dabei umfangreicher als der des Deutschen die bereits hergebetenen Sachverständigen werden ihre Reise hier- samten Friedensvertrages in die Hand nehme.

her nicht antreten.

Juteralliierte Verhandlungen.

Spa, 5. Juli. ( Havas- Reuter.) Miller and emp­fing die polnischen Bertreter und den Grafen Sforza und hatte eine Besprechung mit Lloyd George Die Sachverständigen haben versucht, den in Brüssel aufgestellten Grundsak betreffend die Verteilung der deutschen Entschädigung zur Anwendung zu bringen. Sie waren sich flar darüber, daß das Priori. tätsrecht auf zweieinhalb Milliarden Goldmark, das der Vertrag von Versailles Belgien ' gewährt, wenn es ohne Ab­änderung aufrechterhalten würde, die erste zur Tilgung der deutschen Schuld bestimmte internationale Anleihe voll­ständig zur Sicherstellung des Belgien gewährten Privilegs auffangen würde. Infolgedessen hat man Belgien bor. geschlagen, daß das Vorzugsrecht beibehalten werden soll mit dem Vorbehalt, die Summe in mehrere Teil summen zu zerlegen, deren Bezahlung allmählich erfolgen foll. Unter dieser Voraussetzung würden die Engländer mit einem achtprozentigen Anteil von Belgien einverstanden bleiben, wie er in Brüssel festgefest worden ist. Die Frage ist noch nicht endgültig entschieden, aber in gutem Gange.

Am Schluß der Zusammenkunft der finanziellen Sach­verständigen wurde eine italienische Note geprüft, in der der Standpunkt Italiens zur Verteilung der Entschädi­gung dargelegt wird.

Die

nur

Reiches. Dieser balanzierte mit vund vier Milliarden in Ein­nahme und Ausgabe, jener glich sich mit 4,3 Milliarden aus. Die Forderungen Italiens . Das alte Deutsche Reich war nichts weiter, als ein Bund tunft prüften die Finanzsachverständigen die italienische boheit eifersüchtig hüteten. Dem Saifertum erkannte man mit Spa, 6. Juli. ( Savas- Reuter.) Nach Schluß der Zusammen- von selbständigen Staaten, die im besonderen ihre Finanz­note, in der der Standpunkt der Italiener in der Frage der ganz engbegrenzte Steuergebiete zu: Zölle, Verbrauchs Berteilung der Wiedergutmachung auseinandergefekt wird. abgaben, Post- und Telegraphengebühren. Auch hier gab es Das lange Schriftstüd nimmt die in Brüssel und Boulogne von noch Rejervatrechte. Die Bundesstaaten empfanden das Reich Bertolini gemachten Darlegungen wieder auf, wonach die von den bald als lästigen Koftgänger", denn sie mußten ihm Zuschüsse verschiedenen feindlichen Mächten verlangten Teilsummen ein ge-( Matrikularbeiträge) gewähren. Die Reichseinnahmen bli­meinfames Pfand bilden sollen, in das sich alle Alliierten ben bis 1914 nur ein ziemlich willkürliches Gemisch von Be im Verhältnis zu ihren Ansprüchen zu teilen haben. Ohne Bezug triebseinnahmen, Gebühren und Steuern. Dafür waren die darauf, daß der Italien zugesprochene Anteil an der deutschen Ent- Militär- und Marinelaften eine Reichsangelegenheit. Die schädigung 10 Proz. betragen soll, stellt die italienische Note als Quellen der direkten Steuern, die Eisenbahneinnahmen, Vorbedingung für die Zustimmung Italiens den Grundsatz auf, Bergverwaltung, Forst- und Domänenwirtschaft, alles war daß sein Anteil nicht weniger als vier Milliarden be- bundesstaatliche und im besonderen preußische Angelegenheit. tragen soll. Außerdem soll Italien ein Vorzugsrecht bei jeder Ver- Heute sind die großen direkten Steuern und die teilung der von Oesterreich und Bulgarien geforderten Eisenbahnen auf das Reich übergegangen, Summen haben and besonders eine Erhöhung seines Anteils an Preußen bekommt seine hauptsächlichsten Geldbedürfnisse von ihm gedeckt. Das sind grundlegende Umwälzungen, die einen der österreichischen Zonnage. Vergleich zwischen jetzt und früher nicht mehr möglich machen, ganz abgesehen davon, daß wir zurzeit mit ganz anderen Bahlen zu rechnen gezwungen sind. Auch die Aufgaben des Staates find fortgefekt gewachsen, die Bindung des einzelnen an die Gemeinschaft ist viel ausgeprägter als je. Zwischen dem preußischen Dreiflaffenwahlrecht und der staatlichen Ar­beitslosenbersicherung ist ein weiter Weg zurückgelegt worden! Prüft man den neuen preußischen Etat, so muß dies alles und noch einiges andere dabei berücksichtigt bleiben. Die Bahlen des preußischen Etats find mur in diesem Zusammen­hang zu verstehen. Der Weg zu ihnen führt über zwei Ab­schnitte, der erste beginnt mit dem 2. August 1914, der zweite. mit dem 10. November 1918. Jnnerhalb des ersten entstanden

Stinnes bei Millerand.

Paris , 6. Jult.( Havas.) Der Sonderberichterstatter bes Matin" in Spa telegraphiert seinem Blatte: Gestern hatte ugo Stinnes, der von Köln gekommen war, eine lange 8 usam mentunft mit Millerand. Dieser empfing ihn in dem franzöfifchen Quartier. Stinnes feste Millerand feine Pläne über die Wiederherstellung der verwüsteten Gebiete auseinander. Miller and machte einige Ginwendungen, erklärte fich aber lebhaft interessiert durch das von Etinnes entwickelte Syftem der internationalen Mitwirkung.

fommen zuverlässiger Formationen gehört zu den fortgesetzt Fehlbeträge im preußischen Staatshaushalt. Im Boraussetzungen einer loyalen Ausführung des Friedens- Jahre 1914 waren es 116 Millionen Mart, 1915 dagegen: 196, 1916: 105 und 1917: 109 millionen; 1918 springt er auf 2334 Millionen Mart . Diese KriegsfebIbeträge wurden vorläufig aus bereiten Geldbeständen der Staats­finanzverwaltung gedeckt, die nach Bedarf aus dem Schak anweisungskredit von 15 Milliarden verstärkt worden ist, die endgültig erst durch Anleihen„ gedect", als Staatsschulden

zur Ruhe kommen.

Entwaffnungsfrage in Spa. In Spa wird heute nachmittag nach dem Eintreffen des vertrages. Heichswehrministers Dr. Geßler und des Generals Wird die Entwaffnungsfrage in Spa von diesen Ge­b. Seeckt die Beratung der Entwaffnungsfrage begonnen fichtspunkten aus behandelt, so ist zu hoffen, daß sich die werden. Obwohl der Weltfrieden leider noch nicht herge- Alliierten berechtigten Einwendungen der deutschen Vertreter stellt, der Osten noch voller Krieg ist, gibt es für Deutschland nicht verschließen werden. Das gilt sowohl für das Tempo in dieser Frage überhaupt keine Wahl. Als geschlagenes Land der Abwicklung wie für die geforderte Auflösung der Sicher­muß Deutschland den anderen in der Abrüstung vorangehen, heitspolizei. Mit dem Abschluß des Krieges begann die deutsche ohne fragen zu dürfen, wann die anderen ihm folgen werden. Dagegen wird wohl allgemeine Uebereinstimmung dar Die Neigung, sich in neue Kriege verwideln zu laffen, fehlt über herrschen, daß sich„ die Bewaffnung des Pro- Papiermark in die Fremde zu wandern, in Belgien und Nordfrankreich zirkulierten schon mehrere Milliarden, in Deutschland vollständig, daß das wehrlose Land letariats" mit den Bedingungen des Friedensvertrages 65 Millionen Menschen hungerten, mußten vom Ausland mit aber nicht zum Gegenstand wehrloser Angriffe werde, dafür nicht verträgt und daß keine deutsche Vertretung, von welchen Nahrungsmitteln versorgt werden, das Inland war ausge zu sorgen gebietet den anderen Staaten ihr eigenes Intereffe, Gesichtspunkten sie auch sonst ausgehen möchte, Aussicht hätte, beutet, ausgebrannt, nicht ein Nest Rohstoff war noch vor­da ein angegriffenes Deutschland den Friedensvertrag nicht mit einer derartigen Forderung in Spa durchzubringen. Auf handen, alles gärte, die politischen Ereignisse jagten sich in erfüllen könnte. diese Tatsache seien die Unabhängigen hingewiesen, die einer- Deutschland . Für den preußischen Staat sanken die Ein­feits am entschiedensten die loyale Durchführung des Frie- nahmen auf ihren Tiefpunkt, wenn sich auch schon die ersten densvertrages berlangen, andererseits mit der Bewaffnung Mehrerträge merkbar machten. Die Ausgaben stiegen wild des Proletariats eine Forderung erheben, die mit einer und unaufhaltbar. So schloß das Rechnungsjahr Ioyalen Durchführung unvereinbar ist. 1918 mit 2,3 milliarden Fehlbetrag. Die. Reinerträge der Staatsverwaltungen, wie sie in den An­des Busammenbruchs. Dafür stiegen um so mehr die sägen des Etats vorgesehen waren; verschwanden im Wirbel Teuerungszulagen, Beschaffungsbeihilfen und andere Not­standsausgaben im wahrsten Sinne des Wortes. Statt 370 Millionen, wie im Etat bei seiner Beratung eingestellt. wurden allein 1,5 Milliarden Mark für Teuerungszulaget notwendg.

Nach außen kann sich Deutschland nicht durch militärische, sondern nur durch politische Mittel fichern. Das kann es aber auch nur dann, wenn es für alle Welt sichtbar auf jede Möglichkeit der militärischen Verteidigung verzichtet hat. Es liegt heute im eigenen Interesse Deutschlands , die Mili­tärfragen, so zu regeln, daß ihm keine geheimen Rüstungen tärfragen so zu regeln, daß ihm keine geheimen Rüstungen und Kriegspläne angedichtet werden können.

In Spa nimmt man, wie uns ein Brivattelegramm daß die Entsendung der beiden Reichswehrvertreter, Geßler unseres dorthin entsandten V.S.- Mitarbeiters meldet, an, und v. Seedt, nicht genügen dürfte, da ja auch die Frage der Es bleibt somit als einzige Frage die, wie diese Nege Sicherheitspolizei zur Erörterung gelangen soll und Juny erfolgen tann, ohne daß Deutschland aufs neue durch diese sogar wichtiger ist als die Reichswehrfrage. Die für die innere Wirren zerrüttet wird. Dazu ist notwendig, daß der Sicherheitspolizei zuständigen Vertreter dürften auch auf der Ruhepunkt so bald wie möglich erreicht wird, daß er ohne Gegenseite mehr Vertrauen finden, da man in den Ver soziale Härten erreicht wird und daß ein Stamm von be- tretern des Militärs mit Recht oder Unrecht- Reste des waffneter Organisation zurückbleibt, der quantitativ und ehemaligen Militarismus erblickt und vielfach argwöhnt, die qualitativ dazu ausreicht, die gesetzliche Ordnung der Demo- aufrichtigen Bemühungen der deutschen Regierung, die Ent fratie zu schützen. An Truppen, die durch konspiratorische waffnung herbeizuführen, würden von den Militärs durch­Absichten oder durch provokatorisches Auftreten selber eine freuzt. Diese Auffassung soll namentlich in englischen Kreisen Gefahr für die Ordnung bilden, hat die Deutsche Republik stark verbreitet sein. fein Interesse. Es ist daher anzunehmen, daß zur Beratung der Fragen, Der Kapp- Putich hat ungeheure wirtschaftliche Werte die die Sicherheitspolizei betreffen, hierzu besonders ge­zerstört und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigteit leignete und der Gegenseite unverdächtige" Vertreter nach Deutschlands schwer beeinträchtigt. Die Aufstellung voll Spa berufen werden.

Die voraussichtlichen Jahresergebniss für 1919, soweit bisher Schäßungen durch die einzelnen Vermaltungen möglich waren, zeigen das uns beinahe schon pertraute Bild der erschreckenden Riesenziffern. Sehen wir. uns zuerst die Entwicklung der Eisenbahnfinanzen an. Um wenigstens teilweise einen Ausgleich gegenüber den immer höher springenden Ausgabenziffern zu schaffen, wu den die Tarife Oftober 1919 um 50 Proz., am 1. März 1920 um weitere 100 Broz. erhöht. Demnach ergibt sich für 1919 bei der preußischen Eisenbahnberwaltung ein Rechnungs­