daß, um die Wahl des Privatklägers zum Reichstage zu er- Systems und das Schwächegefühl der herrschenden Klassen möglichen, für ihn Schulden in erheblichem Umfange von so recht drastisch zur Anschauung gebracht durch die außer seinen Parteigenossen, insbesondere derjenigen engeren Ver- ordentlichen militärischen und polizeilichen Schuhmaßregeln, einigung, welche die Reichstags- Kandidatur. des Privatklägers die für den Tag des Maifestes in Aussicht genommen find. proklamirt und betrieben hat, bezahlt worden sind.

Hiernach wird das Wesen der Sache auch nicht entfernt Schutzmaßregeln gegen wen? Wer stark ist und Glauben dadurch geändert, daß das Mitglied dieser engeren Vereinigung, hat an sich selbst und an seine Sache, der zittert nicht vor b. i. des konfervativen( sie) Bentralfomitees nicht an diefes eingebildeten Gefahren.

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die zur Tilgung von Schulden des Privatklägers bestiminte Und so verräth die bürgerliche Gesellschaft durch die Summe gezahlt, sondern selbst die Zahlung bewirkt hat; die Furcht, welche das Maifest der Arbeit ihr einflößt, uns nur, Bahlung ist jedenfalls zu dem bezeichneten, von dem konfer- daß sie das Vertrauen auf ihre Macht verloren hat und vativen Zentralfomitee beabsichtigten Wahlzweck geschehen. angstvoll das Ende ihrer Herrschaft herannahen sieht.

Anlangend sodann die behauptete Nichteinlösung der Ehrenscheine, so steht diese durch die Aussagen der Beugen Blume, Dr. Polakowsky, insbesondere aber durch die bei den Aften befindlichen von dem Angeklagten Stephany vor­gelegten Ehrenscheine fest.

Hiernach hat Privatkläger 1. bezüglich eines Berlin 2. Juli 1874 datirten, von ihm afzeptirten, über 70 Thaler lautenden, am 2. Oftober 1874 fällig gewefenen, mangels Bahlung am 2. Oftober 1874 pro­testirten Wechsels;

prompt ein.

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folgende Resolution angenommen: Nach Anhörung der Ver­treter der Fortschrittspartei und in Erwägung der gegenwär tigen politischen Lage, die in Michts die Erklärung des allge meinen Ausstandes begründet, in Erwägung ferner, daß die Resolutionen des Kongresses vom 5. April maßgebend find, in Erwägung endlich, daß der nationale Bergarbeiterverband sich für den Ausstand in Belgien erklärt hat, falls derselbe in Deutschland allgemein werden sollte beschließt der General­rath der Arbeiterpartei, daß kein Grund vorhanden sei, den allgemeinen Ausstand jetzt zu erklären, indem er sich zugleich Entschließungen hinsichtlich eines Ausstandes aus wirthschaft­lichen Gründen oder wegen Provokation seitens der Unter nehmer vorbehält.

Parlamentsberichtte.

Deutscher Reichstag .

112. Sigung vom 1. Mai. 2 Uhr. Am Bundesrathstische: v. Bötticher, v. Malzahn,

Nach der Erklärung des Abg. Liebermann v. Sonnen­

Fürst Bismarck ist heute gewählt worden, auf der Welfen und Freifinnigen Krücken kommt er in den Reichstag . Lächerlich ist es, den Stimmenzuwachs Bismarck's mit der Heranziehung von indifferenten Wählern zu erklären. Dies glauben die Freifinnigen ebenso wenig, wie die National­liberalen, welche es ihnen nicht nachdrucken. Fürst Bis­marc's Sieg gleicht weit mehr einer Niederlage; es läßt sich eben aus der Welt nicht hinauslügen, daß Fürst Bis- v. Aschenborn. 2. bezüglich eines, Berlin 4. April 1874 batirten, über mard Abgeordneter des Deutschen Reichstags nur werden 30 Thaler lautenden, am 4. Oktober 1874 fällig geweſenen, konnte von Eugen Richter's und des Herzog von berg , welche unsere Leser in der politischen Uebersicht von ihm ausgestellten und indossirten von dem Zeugen Cumberland's Gnaden. Man zerbricht sich den Kopf abgedruckt finden, begann das Haus die zweite Berathung der Lehfeldt akzeptirten Wechsels folgende Ehrenscheine ausgestellt. Die Vorlage ist mit kleinen Abänderungen von der Kom­über siebzig Thaler löse ich am Berfalltage auf Ehrenwort Reichstages beiwohnen wird. Da man doch nicht annehmen mission angenommen worden, jedoch die geforderte Erhöhung des Bu Nr. 1. Meinen am 2. Oftober 1874 fälligen Wechsel über die Frage, ob Bismarck den Sizungen des Novelle zum Branntweinsteuer- Gese. kann, daß sich Bismarck nur der Eisenbahn Freikarte für Branntweinzolles auf 150 M. in der Form, daß für Liköre und Berlin , 2. Juli 1874. Reichstags- Abgeordnete wegen wählen ließ, so bleiben nur Branntwein in Flaschen der Zoll 180 M. betragen, dagegen für drei Auffassungen möglich, die, daß er sein Mandat als Branntwein in Fässern auf 125 M. stehen bleiben soll. Drohung gegen die jetzige Regierung benützen will, daß er Nach Art. 1 follen bei der erstmaligen Neubemessung der sich Immunität für sein publizistisches Wirken verschaffen Jahresmenge Branntwein, welche die einzelnen Brennereien zu wollte, und endlich, daß er wirklich ernstlich zum mindesten niedrigeren Abgabefäßen bestellen dürfen, für die kleineren land­an den wichtigeren Reichstags- Gizungen theilnehmen will; wirthschaftlichen Brennereien, welche an einem Lage im Durch. sollte dies die Absicht des Er- Reichskanzlers gewesen sein, schnitt der letzten drei Jahre nicht mehr als 1050, im ganzen in Lieutenant int 2: Ostpr. Grenadier- Reg. Nr. 3. dann dürften wir ihn bald in Berlin sehen, denn bei den Jahre nicht mehr als 267 750 Liter Bottichraum bemaischen, die höht werden. Debatten und vor Allem bei den Abstimmungen über den Anrechnung zu bringenden Jahresmengen um ein Fünftel er­§ 153 werden ihn seine Freunde und Gönner, die Groß- Die freisinnige Partei beantragt in Artikel 1, die Aufhebung Industriellen, nicht vermissen wollen. des doppelten Steuersatzes von 50 und 70 Pfennige auszu­Das definitive Wahl Resultat liegt noch nicht vor, sprechen und einen einheitlichen Steuersatz von 50 Pfennige fest­sollte es, bevor unser Blatt in die Presse geht, noch bekannt zusetzen. werden, so finden es unsere Leser am Schlüsse der ersten trag, während der deutsch - konservative Abg. Graf v. Kleift. Beilage. Die letzte Meldung lautet:

Liebermann von Sonnenberg ,

Lieutenant im 2. Oftpr. Grenadier- Reg. Nr. 3." Bu Nr. 2. Den von mir angenommenen Wechsel über dreihundertzwanzig Thaler, zahlbar am 4. Oftober 1874, lose ich an seinem Verfalltage pintilich auf mein Ehrenwort ein Berlin , 15. Juli 1874:

Liebermann von Sonnenberg ,

Oscar Lehfeldt,

Prem.- Lieutenant im Ostpr. Füs- Reg. Nr. 33.

Der Einwand des Privaitlägers, daß diese Wechselverbind lichkeiten lediglich aus Gefälligkeit für den aus diesen Wechseln ebenfalls verpflichteten Lieutenant Lehfeldt eingegangen worden feien, ist burth beffen eibliche Aussage als unwahr widerlegt Behfeldt hat bezeugt, daß er mit Privatkläger in materiellen Beziehungen und zwar derart gestanden habe, daß sie einander gegenseitig Wechsel afzeptirt beziehungsweise aus­gestellt haben, wenn es auch der weiteren Bekundung des Lehfeldt und dem in Sachen Tanger gegen Richter L. 1118/75 bei dem früheren Königl. Stadtgericht hier unterm 4. Oftober 1876 und beziv. dem Kgl. Kammergericht unter dem 23. Oftober 1876 ergangenen Urtheil den Anschein hat, daß gerade aus den erwähnten Wechseln der Zeuge Leh­feldt sich als den eigentlich zur Zahlung Verpflichteten erachtet, so trifft diese Auffassung doch lediglich das Verhältniß zwischen den beiden Wechselverpflichteten, nicht aber das der Letzteren den Inhabern der Wechsel und Ehrenscheinen gegenüber. Daß die Gläubiger sich ihrer Ansprüche gegen den Privat fläger begeben, namentlich die Ehrenscheine zu Unrecht zurück­behalten oder für bedeutungslos erachtet hätten, ist nicht dar gethan, nach der Natur der Sache auch ausgeschlossen.

Diese durch den Einwand des Privatklägers gebotene Gr­wägung erscheint aber auch ohne erheblichen Belang, denn ent= scheidend ist hier, daß Privatkläger für" prompte"," pünktliche" Einlösung jener Wechsel bei Verfall sein Offiziers- Ehren­wort verpfändet, dieses aber dadurch, daß er die beiden Wechsel, zu deren Zahlung er solidarisch mit Lehfeldt verpflichtet war, nicht eingelöst hat, ja daß er wie aus den Protesturkunden vom 2. Oktober und 5. Oktober 1874 hervorgeht, bei der Protest aufnahme nicht einmal die Ermittlung seines damaligen Auf­enthalts ermöglicht hat. Hierzu kommt, daß Privatkläger auch später die Einlösung ber Wechsel und Ehrenscheine gar nicht wirksam betrieben, jebenfalls aber nichts Hervorragendes zur Verhinderung der Birkulation der Ehrenfcheine gethan hat

1. daß Herr Liebermann von Sonnenberg die Behaup­tung, er habe seine Ehrenwort nicht eingelöst, nicht zu widerlegen vermag. 2. daß die Behauptung, Herr Liebermann von Sonnen­ berg hätte aus Gefälligkeit" für einen Kameraden Wechsel atzeptirt, durch gerichtliches Erkenntniß als unwahr festge­stellt ist.

Abgg. Barth und Stadthagen befürworten diesen An­Schmenzin für Aufrechterhaltung der bisherigen Gesetzgebung

Das Resultat bei der gestrigen Stichwahl ist aus 82 Beeintritt. zirken folgendes: Für den Fürsten Bismarck wurden 10 254, Abg. Buhl befürwortet einen Antrag, wonach die Ver­für Schmalfeld ( Soz.) wurden 5462 St. abgegeben. Einige noch günstigung des Artikels 1 auf alle landwirthschaftlichen Brennes ausstehende Bezirke werden wahrscheinlich die Stimmenzahl für reien Anwendung finden soll, welche in keinem der letzten drei den Fürsten Bismarck noch um 1000 St. erhöhen. Die Wahl Jahre mehr als 267 750 Liter bemaischt haben. Der Antrag betheiligung war schivach und geringer als bei der vorjährigen behne den Kreis der Brennereien nur erheblich aus, tomme aber Stichwahl. Bei derselben wurden rund 20 000 St. abgegeben, einigen Brennereien zu Gute, welche nach dem Text der Kom­und zwar 13 700 für Gebhard( nationalliberal, 6300 für den missionsfassung leer ausgehen müßten. Sozialisten.

Der Abgeordnete Schult- Lupih sprach im Reichstage der Regierung den Dank des dankbaren Vaterlandes für das Bufammengehen mit Fritz Kühnemann aus. Die Agrarier sehen wohl in Kühnemann einen Mann würdig ihres Gleichen 3u sein.

Abg. v. Schalfcha( 3.) stellt den Antrag, zu Art. 1 als AI. 2 beizufügen:" Die zu niedrigerem Abgabesaße in Rechnung gestellten Mengen solcher Brennereien, welche einem Besizer ge­hören und nicht mehr als 7 Kilometer von einander entfernt find, können in einer diefer Brennereien hergestellt werden. Die Erlaubniß dazu ertheilt auf Antrag des Besizers der Finanz­minister der Landesregierung."

denklich.

Abg. Münch( fr.) erklärt, mit einem großen Theile seiner

Freunde für die Anträge Buhl und von Schalscha stimmen zu wollen.

Der

Staatssekretär v. Malhahn: Der Antrag Barth will eine In der Leitung des reichsstatistischen Bureaus hat so grundsägliche Abänderung, daß er Aussicht auf Annahme ein Personenwechsel stattgefunden, der vielleicht nicht ohne seitens der Regierung nicht haben würde. Das Gleiche gilt von Bedeutung ist. An Stelle des bisherigen Direktors Becker dem Antrage v. Schalscha, der mit den 1888 von dem Bundes­wurde der Geheimrath v. S ch e el ernannt. Direktor Becker rath festgesetzten Bertheilungsbedingungen für das Kontingent einen Nachruf zu widmen, lohnt sich nicht, er war kein Mann in Widerspruch steht. Der Antrag Buhl würde zunächst auf der Wissenschaft, lediglich ein Beamter, ihm fehlte die seine Bedeutung zu prüfen sein, er scheint nicht ganz unbe Initiative und er wirkte mehr als Hemmschuh, denn als porn der deutschen Statistik, welche nach dem Abgange Engel's vom preußischen statistischen Bureau eine recht nie brige Stellung einnahm. Scheel, ein Schüler Bruno Hilde Abg. Sug( 3.) bestreitet, daß ein Geschent von 40 Millionen brand's, war anfangs der 70 er Jahre Professor in Bern , nachgewiesen werden kann, In der Abstimmung wird, nachdem noch einige Redner ge­Uebrigens würde der Nachweis der späteren Tilgung der wo er durch einige kleine, den Sozialismus fehr objektiv, ja Wechsel, die. Thatsache, daß Privatkläger sein Offiziers- Ehren- fast sympathisch behandelnde Schriften über die soziale sprochen haben, der Antrag Buhl angenommen, wort nicht eingelöst hat, weder beseitigen, noch auch irgendwie Frage einiges Aufsehen erregte, er gab dadurch den Antrag v. Schalfcha abgelehnt, desgleichen der Antrag Barth, für welchen die Sozialdemokratie, die Volkspartei, die Frei­abschwächen.. Anstoß für die Abwendung der deutschen Universitäts - sinnigen und der Abg. Wisser stimmen. Art. 1 wird darauf mit Aus den vorstehenden Aktenstücken geht zweierlei Nationalökonomie von der Manchesterdoktrin. Aber ebenso dem Antrage Buhl angenommen. hervor: wenig als der frühere Bug in der Professorenwelt von Nach Art. II Nr. 1 der Kommissionsbeschlüsse soll die Dauer war, ebensowenig die Beschäftigung Scheel's mit den so- steuerliche Kontrolle der Brennereien und Branntwein- Reinigungs­zialpolitischen Problemen. Außer einer fleinen nüßlichen Schrift anstalten mit Einschluß der bei denselben befindlichen Privat­über die sozialpolitischen Parteien, die er in der 2. Hälfte der läger gebührenfrei erfolgen. Abg. Witte( dfr.) will in diese Fassung auch die Privat fiebziger Jahre publizirte, und einem Aufsatze in Schauberg's Handbuch der politischen Dekonomie über Sozialismus und läger für inländischen steuerpflichtigen Branntwein einschließen. Staatssekretär v. Malzahn bezeichnet den Antrag als über Kommunismus, der sich durch einige Oberflächlichkeit uns die Beschlüsse der Kommission, mit welchen sich die Regie­vortheilhaft auszeichnet, hat er auf diesem Gebiete nichts rung einverstanden erklären. könne, hinausgehend und nicht Herr Liebermann von Sonnenberg hätte wirklich besser mehr veröffentlicht. Dagegen behaupten böse Bungen, daß akzeptabel. gethan, wenn er sich des Spruches O si tacuisses" erinnert er unter dem Sozialistengefeße eine scharfe( Schwenkung in's hätte; die anständigen Leute aller Parteien, an welche er gouvernementale Lager gemacht habe und die überaus ge­Abg. Lender( Zentr.) befürwortet einen Antrag, wonach in appellirt, tönnen, wenn sie es nicht schon vorher gewußt hässigen Artikel gegen die Sozialdemokratie und die krampf­haben, aus dem gerichtlichen Erkenntniß lernen, welcher haften Vertheidigungen der bismarckischen Sozialpolitik in Brennereien, welche nicht mehr als einen Hektoliterr einen Alkohols bis zu 20 Liter reinen Alkohols, welcher aus selbstgewonnenem Ehrenmanu der hervorragendste deutsche Antisemit ist. der Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" verfaßt haben in einem Jahre erzeugen, für Branntwein in einer Jahresmenge Wenn es ihm jedoch Freude macht, so wollen wir gerne foll. Wir können dies nicht kontrolliren und lassen es nichtmehligem Stoffe hergestellt wird, die Verbrauchsabgabe nur zugestehen, daß er trotz alledem den Stöcker, Böckel, Picken- bahingestellt, ob Herr v. Scheel den Mantel nach dem 0,25 m. pro Liter betragen soll. Winde trägt; sicher ist, daß er bald nach Publizirung der Staatssekretär v. Malyahu erklärt sich gegen den Antrag, bach und Genossen vollkommen gleichwerthig ist. taiserlichen Erlasse am 4. Februar v. J. in der Münchener der nach der Meinung der überwiegenden Mehrheit der deutschen Der heutige Tag und es ist ein herrlicher Mai- Allgemeinen Zeitung " in einem hochinteressanten Artikel Regierungen eine große Ungerechtigkeit gegen weite Kreise von tag, echtes Sozialdemokraten- Wetter gehört den Arbie Nothwendigkeit einer amtlichen Sozialstatistik für das Produzenten bedeuten würde. In der Schaffung einer dritten beitern. Sie haben sich ihr Maifest erkämpft und am Deutsche Reich erörterte. Wir wollen hoffen, daß er in Verbrauchsabgabenstufe liege eine prinzipielle Abänderung des Gesetzes. heutigen Tag, morgen und am nächsten Sonntag feiern in seiner neuen Stellung, welche die höchste in der amtlichen Um 6 Uhr wird die Fortsetzung der Debatte auf Sonn­allen Ländern der Erde Millionen von Arbeitern das Fest Statistik des Deutschen Reichs ist, Alles daran setzt, daß abend 11 Uhr vertagt. Außerdem stehen kleinere Borlagen und der Arbeit, das Fest der internationalen Verbrüderung. Die wir wirklich endlich Klarheit bekommen über die ökono- Initiativanträge auf der Tagesordnung. Form der Feier ist nicht überall dieselbe, überall aber ist es mischen und sozialen Verhältnisse, in denen die deutsche Derselbe Gedanke, der die Millionen der Arbeiter erfüllt, ist Arbeiterklasse lebt.

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Abg. Hartmann: Der Antrag Witte sei wegen seiner finans stellen Konsequenzen abzulehnen.

Abgeordnetenhaus.

79. Sigung vom 1. Mai. 11 Uhr. Am Ministertische: von Schelling, von Heyden und Kommissarien.

es dasselbe Biel, auf das ihre Gedanken sich richten: Die ,, Arbeitervertreter" nach dem Herzen der Herren Befreiung der Arbeit von den Fesseln des Kapitals, die Be­feitigung der fapitalistischen Gesellschaft der Ausbeutung, Unternehmer. Aus Bochum wird verschiedenen Zeitungen der Knechtschaft und des Krieges,- und die Aufrichtung geschrieben: Der Vorstand des Knappschaft3- Vereins der sozialistischen Gesellschaft, welche der Ausbeutung, Auf der Tagesordnung steht zunächst die wiederholte zweite versendet an die Zeitungen eine Mittheilung, nach welcher die Abstimmung über den Gesezentwurf, betreffend Aenderung des der Knechtschaft und dem Kriege ein Ende macht, im Vorstande des Vereins vertretenen Bergar- Wahlverfahrens. Eine zweite Abstimmung nach der Vorschrift an Stelle der anarchistischen Unordnung und Gewaltthätig­beiter ihre Zustimmung dazu gegeben haben, daß die der Verfassung hat über diesen eine Verfassungsänderung enthal feit die wirthschaftliche Ordnung setzt, den sozialen Frieden Paragraphen der Vereinssatzungen, welche die willkürlich tenden Gefeßentwurf bereits am 7. April stattgefunden. Da aber einführt, das höchstmögliche geistige und leib- Feiernden mit Verlust der Mitgliedschaft be babei eine Alenderung vorgenommen wurde, muß diese zweite Ab­liche Wohl Aller erstrebt und die Gerechtigkeit brohen, gegen die jetzt Ausständigen zur Anwendung kommen." Stimmung noch einmal erfolgen. und Humanität zum obersten Staats- und Gesellschafts­grundsatz erhebt.

Eine klassischere Satire auf die Arbeitervertretungen in Der Gesetzentwurf wird heute mit großer Mehrheit ange­den Unternehmer Organisationen" für Arbeiter läßt sich nommen; er fann jezt an das Herrenhaus gehen. Darauf wird die zweite Berathung des Etats fortgesetzt Die bürgerliche Welt hat ihre Jugend- Ideale nicht denken. In die Verwaltung der Knappschafts- und von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit auf dem Altare ähnlicher Arbeiter Organisationen gegen die Arbeiter und zwar beim Etat der Justizverwaltung. Im Kapitel des Mammon geopfert- in der Arbeiterklasse, werden nur solche Arbeiter" gewählt, die militärfromm in der Klasse der Unterdrückten und Ausgebeuteten sind diese nach der Pfeife der gestrengen Herren" Arbeitgeber" tanzen. Jdeale wieder aufgelebt. Das internationale Proletariat will und es wird diese Ideale verwirklichen. Das

Ueber die Stellung der belgischen Arbeiterpartei geloben sich heute, morgen und am Sonntag in weihe zur Frage des Generalftreits als Drohung zur Erzwingung vollem Ernst die Millionen und Millionen des arbeitenden des allgemeinen Wahlrechts liegt ein telegraphischer Bericht Volkes der Erde, welche sich ihrer Mission bewußt sind, vor, den wir hier folgen lassen: und aus diesem Bewußtsein den Willen und die Kraft schöpfen werden, sie zu erfüllen.

Bei dem durchaus friedlichen Charakter des Arbeiter­Weltfestes wird die innere Haltlosigkeit des herrschenden

Der gestrige Beschluß des Generalraths der Arbeiterpartei wurde auf die eindringlichen Borstellungen Jansons und an derer progressistischer Abgeordneten gefaßt, welche die Sozialisten davon überzeugten, daß der am Sonntag befchloffene General streik die Revision schädige. Nach dreistündiger Debatte wurde

Stelle eines Genatspräsidenten in Breslau verlangt. Ober- Landesgerichte ist eine Mehrausgabe für eine neue Nach einer längeren Debatte über den Antisemitismus wird Mehrforderung abgelehnt.

die

Die Ausgaben für Ober- Staatsanwälte werden bewilligt. Bei den Ausgaben für die Hilfsarbeiter empfiehlt Abg. Stöcker die Aufbesserung der Lage der Diätarien durch Vermehrung der Zahl der etatsmäßigen Stellen.

Geheimer Justizrath Eichholz verweist auf die Erklärung der Regierungsvertreter in den Kommissionen.

Die ordentlichen Ausgaben der Justizverwaltung werden darauf genehmigt und um 4½ Uhr die weitere Berathung bis Sonnabend 11 Uhr vertagt.