terben 8ang magnahmen oder auch mir Androhungen rate murden on Sen Reichskanzler und Ses Ministerium des bon Zwangsmaßregeln nur das Gegenteil von dem beabsichtig- Aeußern in Berlin   Telegramme gerichtet, in denen der Kreis­ten Zwed erreichen; darüber sollte man sich von vornherein flar ausschuß und die Stadt Groß- Wartenberg   die dringende Bitte aus­fein, um von diesen Faktoren zu einer Verständigung zu fommen. sprachen, bei der Behandlung der oberschlesisch­Wir tout Bergarbeiterbelegierten sind der Einladung nach polnischen Frage das Abstimmungsrecht für die durch den Spa gen in der Hoffnung, hier mit den Vertretern anderer Friedensvertrag abstimmungslos an Bolen abgetretenen Teile der Länder zu behardcin, nicht allein zum Zwecke des Wiederaufbaus Kreise Groß- Wartenberg und Namsiau zu ermirfen. Das rein Franircis jonbern der ganzen Welt. dieser Mitarbeit landwirtschaftliche Gebiet habe für Polen   nur im Zusammenhang erflären mi a's Vertreter der deutiden Bergo: Seiterorganisation mit, Oberschlesien   Intereffe. Das Selbstbestimmungsrecht erfordere uns jederzeit tereit. Ich kann die erteter tez Ententeregierun deshalb das Abstimmungsrecht gleichzeitig mit Oberschlesien. gen nur bringend Fitten, uns diese arbeit zu ermöglichen.

Die Sonntagskonferenz.

Die Alandfrage vor dem Völkerbund.

Verhandlungen in Pommern  .

Im Regierungsbezirk Köslin   wird, wie die B.P.N. erfahren, noch in den Kreisen Rummelsburg  , Köslin  , Schiefelbein und Bel­ gard   gestreift; im Kreise Rummelsburg   neigt sich der Streif dem Ende zu, in den übrigen Kreisen wird verhandelt. Es haben sich neuerdings feine Ausschreitungen ereignet. Die in den Zeitungen erwähnten Radfahrerpatrouiden find die vom 2 andarbeiterverband eingerichteten Kontroll. stationen, die immer schon bestanden haben und die darüber wachen sollen, daß der vom Verband verfügte Streit auch wirklich burchgeführt wird. Die technische Nothilfe murde bis jetzt nur im Kreise Röslin auf einigen Gütern eingefeßt.

Badebild und Kaiferfilm.

15. Q. 83/20.

Beschluß.

Auf Antrag 1. des Berliner   Anwaltsvereins e. V. zu Berlin  , vertreten durch die beiden Borstant smitglieder Justizrat Julius Magnus   und Rechtsanwalt Willi Altherthum, beide zu Berlin  , 2. des Rechtsanwalts Fritz Loewe   zu Berlin  , Französische Straße 28, 3. des Rechtsanwalts Wini Altherthum, zu Berlin   Lichtenberg  , Borhagener Straße 55, Antragsteller, sämtlich vertreten durch Rechtsanwalt Evil Roth zu Berlin  , Friedrichstr. 48,

H

gegen

ben Zentralverband der Angestellten, Bezirk Groß- Berlin, Belle- Allianceftr. 7-10,

vertreten durch seinen Vorstand, Antraggegner, wird im Wege der einstweiligen Verfügung angeordnet:

Dem Antraggegner wird bei Vermeidung einer Geldstrafe von 1500 M. für jeden Fall der Zuwiderhandlung aufgegeben, alle Handlungen zu unterlassen, durch die der Streit der Rechts­anwalts angestellten in Groß- Berlin eingeleitet, gefördert oder sonst unterstützt werden könnte, insbesondere

1. Aufrufe, Ermahnungen und Aufforderungen dieses Inhalts in Wort und Schrift,

2. Einberufung von Streifversammlungen und Beteiligung ant folchen in jeder Form.

3. Zahlung von Streifunterstihungen. 4. Organisation von Streifpoftendienst. Berlin  , den 8. Juli 1920.

Landgericht, Zivilfammer 15. gez. Schulz. Böhn. Rothe.

LS. Ausgefertigt Berlin, deu 9. Juli 1920.

gez. Lange,

Gerichtsschreiber des Landgerichts II. Diefe Berfügung ist ein Schlag ins Gesicht der Angestellten und Arbeiter. Der Zentralverband der Angestellten hat bereits die er­forderlichen Schritte zur Aufhebung dieser Verfügung eingeleitet.

Spa, 11. Jufi. Bei Beginn der heutigen Sibung teilte der Stockholm  , 12. Juli. Der Völferbundsrat behandelte am Frei­Borsigende, Ministerpräsident Delacroir mit, daß der britag die landfrage in einer Privatzusammenkunft erft­tische Ministerpräsident unpäßlich sei und daß daher fandte in Paris   waren bei dieser Zusammenkunft anwesend. malig. Staatsminister Branting   und der finnische Ge die Entscheidung in der Kohlenfrage, über die die beiderseiti- Gestern wurde eine Delegation der länder angehört. gen Sachverständigen seit gestern beraten hätten, bis gur morgigen Seute findet die erste öffentliche Sigung in dieser Frage statt. Sigung berschoben werde, Er richte daher an die deutschen Delegierten die Frage, ob sie bereit seien, die von ihnen für heute nachmittag zugesagten Wiedergutmachungsvorschläge vorzulegen. Reichsminister Dr. Simons entgegnete, die deutschen Wieder. gutmachungsvorschläge seien fertiggestellt und hätten der Konferenz im Laufe dieses Nachmittags zugehen sollen. Er habe indessen unmittelbar bor der Sigung erfahren, daß bei den Kom­missionsverhandlungen zwischen den beiderseitigen Sachverständigen für die Kohlenfrage feine Einigung erzielt worden sei. Begen der grundlegenden Bedeutung der Kohlenindustrie für das deutsche Wirtschaftsleben sei die deutsche Delegation nicht imstande, Borschläge für die Wiedergutmachung vorzulegen, solange die Koh­lenfrage unerledigt sei. Ministerpräsident Miller and erflärte, daß ihn diese Mitteilung beunruhige. Er verlas den Bericht der alliierten Sachverständigen, betonte indeffen, daß die Entschei dung der alliierten Regierungen erst morgen stattfinden werde, und ersuchte erneut um Ueberreichung der deutschen Wiedergut­machungsvorschläge. Reichsminifter Dr. Simofs führte darauf Zu unserer Mitteilung, nach der gegen die Verbreitung der Solite dem nicht umgehend Rechnung getragen werden, so ist die aus, daß nach dem von Herrn Millerand, verlesenen Bericht von bekannten Badebilder der Genossen Ebert uno Nosfe laut Angestellten und Arbeiterschaft entschlossen, den Kampf gegen die Seutschland monatlich das Zweineinhalbfache des in dem deutschen schöffengerichtlicher Entscheidung nicht eingeschritten werden könne, Strangulierung der durch die Verfassung gewährleisteter Rechte auf­Kohlenwirtschaftsvorschlag angefeßten Noblenquantums berlangt da die beiden Persönlichkeiten der Beitgeschichte angehören, zunehmen. Richter, die eine solche Verfügung erlaffen, benügen ihren merbe, wonach der deutschen Industrie nur ein Drit wird uns von juristischer Seite geschrieben: Diese Stellungnahme unabhängigen Stand dazu, den Arbeitern ihre elementarsicu Rechte tel ihres notwendigen Roblenbedarfs verbleiben des Gerichts ist politisch nicht uninteressant, wenn man sie mit zu nehmen. Dem muß die Arbeiterschaft mit allen Mittein begegnen werde. Auf sein Ersuchen wurde die Sigung für den Zwed einer dem Urteil der Berliner   Straffammer anlöglich des vielbesproch- und sich bereit halten zu entschlossener Abwehr gegen jeden Eingriff internen Besprechung der deutschen   Delegation turze Zeit nen Raiserfilms von Bonn   vergleicht. Damals wurde die in ihre verfassungsmäßigen Rechte. Den Angestellten, denen zunäch vertagt. Nach Wiederaufnahme der Sigung erklärte Reichsminister Darstellung der Kaiserporträte verboten und die Verni dieser Kampf aufgezwungen ist, wird die organisierte Arbeiterschaft 2. Simons, daß die deutschen   Delegierten angesichts der Ber- tung des Films angeordnet, obwohl sich natürlich auch nicht leug- solidarisch und stets hilfsbereit zur Seite stehen. ficherung der Herren Millerand und Delacroix  , daß die Entschei- nen läßt, daß der ehemalige Kaiser der Zeitgeschichte ange­dung in der Kohlenfrage erst morgen gefagt werde, beschlossen hört. Man stübi sich aber auf eine einjäränkende Bestimmung des Gewerkschaftskommission Berlin   und Umgegend. haben, die deutschen   Wiedergutmachungsvorschläge zn überreichen, Sunstschutzgesetzes vom 9. Januar 1907(§ 23 Abs. 2), wonach auch und händigte mehrere Gremplare derselben dem Generalsekretär die Verbreitung von Bildnissen aus der Zeitgeschichte untersagt Der Konferenz ein. Er ersuchte dabei die Konferens, die Gesamt- merden kann, wenn dadurch ein berechtigtes Interesse heit der deutschen Verpflichtungen aus dem Friedensvertrage an bes Dargestellten verlegt wird. Dieses berechtigte Interesse murde der Hand dieser als ein unteilbarer plan anzusehender dem ehemaligen Kaiser gegen zerrbildliche Darstellung im Film Borschläge zusammen mit der Kohlenfrage zu prüfen gewährt. Den Sozialdemokratijden Staats­und vorläufig eine Entscheidung in letzterer auszusehen. Weiter männern verjagt das Gericht aber einen solchen Schub, betonte der Minister, daß nach Auffassung der deutschen Delegierten obwohl es bei objektiver Würdigung der Sachlage ohne weiteres der Zived der Konferenz von Spa der sein sollte, an Stelle der ein- hätte erkennen müssen, daß die Genossen Ebert und Noste seitigen Festsetzung der deutschen Leistungen aus dem Friedens ebenso sehr ein berechtigtes Interesse daran haben, nicht vertrage in Gemäßheit des Artikels 233 durch die Wiedergut durch dies alberne Bild lächerlich gemacht zu werden. Die Sache machungskommission eine Festjekung auf Grund freier gegenseiti ist an sich unbedeutend, sie wirft aber doch ein Schlaglicht auf die ner Aussprache treten zu lassen. Ministerpräsident Millerand geistige Struktur unserer Gerichte entgegnete unter Verlesung des in San Remo gefaßten Beschlusses, Daß der Vertrag von Versailles   einschließlich des Artitels 233 die Grundlage der Beziehungen zwischen Deutschland   und Den offiierten Mächten bleibe,

Tie Sigung wurde darauf auf Montag, 11 Uhr vormittag, bertagt.

tag.

Beschlüsse des Obersten Rates.

Die verwechselte Reichsregierung.

*

eine starf besuchte Versammlung der streifenden Angestellten der

Die welt­

Streifversammlung der Rechtsanwaltsangestellten. Am gestrigen Sonntag vormittag fand in den Sophiensälen Rechtsanwaltsbureaus statt. Das Referat hielt Reidstagsabgeord der das Koalitions- und Streitrecht aller Arbeitnehmer gewähr neter Genosse Giebel. Der Redner betonte, nach Artifel 159, Teiste, jei diese einstweilige Verfügung ein direkter Bruch der Reichsverfassung und vollständig rechtswidrig. fremden Richter des Landgerichts II   hätten einen Schlag ins Gesicht des ganzen Volfes geführt. Man müsse den Richtern den Vorwurf der Pflichtvergessenheit machen. Unter allen Umständen hätten sie vor ihrer Entscheidung zu mündlicher Verhandlung schreiten müssen. Alle Anwälte, jowohl Angehörige der Mehrheitssozial­demokratie wie auch Unabhängige, hätten die Vertretung des Best trafverbandes der Angestellten gegen den Anivaltsverein abgelehnt. ( Stürmische Unwillensfundgebung.) Die einstweilige Verfügung fri cine Kriegserklärung an de gefamte freigewerkschaftliche Arbeiterschaft.

Die Gerichte arbeiten bekanntlich langsam wie Gottes Mühlen  . In Wucherprozessen erstatten die amtlichen Preisprüfungs­stellen Gutachten, die in einem Fachausschuß entstanden, also doch wohl zuverlässig sind. Die Gerichte aber ziehen, anstatt nach Wenn sie nicht sofort beseitigt werde, würde es an allen Eden und Karten zu brennen anfangen. § 255 St.P.O. das Gutachten zu verlesen als Gutachter jeweils Pas am Streit und Aoalitionsrecht berübte ena, 11. Juli. Der Oberste Nat hielt heute eine Sigung noch Fachvertreter aus Handels- und Gewerbefreifen zum münderbrechen müsse unverzüglich inhibiert werden, da alles still­cb. Er beschäftigte fich mit dem türkischen Friedensverlichen Vortrag heran, die oftmals als ganz anders Orientierte, stehen werde, sobald der Zentralverband der Angestellten zur Die Antwort wird den türkischen Delegierten endgültig oftmals Mitinteressierte, ein solches Gutachten der Fach- Solidarität aufrufe. Alle Gewerkschaften seien hierzu­cm 17. Juli übergeben werden. Sie enthält einige Abänderungen leute einfach über den Haufen werfen. bereit, denn diese Frase betreffe sie sämtlich. Entgegen den Be­zugunsten der Türkei  . In der Teschener Frage ist eine Damit dieser Wirrwarr und diese Umstandsträmerei nach hauptungen des Anwaltvereins stellte der Redner fest, daß der Boltsabstimmung vorgeschen. Die Tschechoslowaken und die Polen   Möglichkeit eingedämmt werde, hat das Reichswirtschafts- 3entralverband der Angestellten nicht tarifbrüchig geworden sei ichnen sie jedoch ab und schlagen einen Schiedsspruch des belgischen ministerium am 29. Juni in einem Rundschreiben an und dem Tarifvertrag entsprechend ein Schiedsgericht angerufen Königs vor. In der Danziger Frage wurde die Berwaltung fämtliche Landesregierungen empfohlen die Staats. habe. Dadurch, daß ein Schiedsspruch nicht zustande fam, sei der gemäß Artikel 104 des Friedensvertrages einer gemischten, aus anwaltschaften darauf hinzuweisen, falls nicht zwingende Bertrag erfüllt gewesen und die Angestellten seien mit dem Mo­Danzigern und Polen   bestehenden Kommission übertragen. Gründe beſtehen, von der persönlichen Vertretung der Gutachter ment nicht mehr an den Tarif gebunden gewesen. Die Rechts­anwälte bärten mit ihren gestern an den Säulen erschienenen der Preisprüfungsstellen abzusehen und es bei der Verwertung Plakaten die Ceffentlichkeit bewußt irregeführt. In dem Streitfalle jei der Zentralverband der Angestellten nicht nur der Rom  , 11. Juli.  ( Stefani.) Die Seeleutetonferenz Gin sehr vernünftiger Borschlag also, der auch von den Preis- Sadwalter seiner eigenen Sadje, sondern der der ga.izen Arbeit. prüfte den endgültigen Tert der Konvention über den Achtprüfungsstellen, unter anderem auch dem Sächsischen   Landespreis nehmerichait. Die Eristenz der Berliner   Anwaltsangestellten jei stundentag. Die Abstimmung ergab 48 Stimmen für und amt in Dresden  , freudig begrüßt morden ist. Das letztere legte alles andere als eine menschenwürdige Eriftens. Es fönne nic 24 Stimmen gegen das Abkommen. Da jedoch eine Zweidrittel- das Schreiben ihrer Rechtsabteilung vor, worauf ein Regierungs- mand einfallen bei der minimalen Bezahlung, welche die Herren mchtheit notwendig ist, wurde die Konvention als vermorsen efor Böhm der Sohn des bekannten Leipziger   politischen Anwälte ihre Augestellten zu geben geruhen, von einer dicht Staatsanmalt 3 urithmlichen Angedenkens, ein„ Gutachten" berechtigung der Lohnbewegung zu sprechen. Es sei deshalb die Aufgabe des Zentralverbandes der Angestellten, den Kampf durch­erstattete, in dem folgende Säße vorkommen: zuführen.( Siürmischer Beijall.)

Seemannskonferenz und Achtstundentag. Der Gutachten gemäߧ 255 bewenden zu lassen.

erflärt.

Kaiferin Eugenie t

London, 11. Juli.  ( Reuter.) Nach Zeitungsmeldungen aus Baris ist die Kaiserin Eugenie   am Nachmittag in ponien verschieden.

ist ge=

Die Auffassung des Wirtschaftsministeriums radazu findlich. Wie soll ein Richter auf Grund eines Fehen Papiers einen Angeklagten zur Strafe ber­irteilen? Der Reichswirtschaftsminister verfennt vollkommen das Wesen der Strafjustiz.. Ich zweifle nicht, daß das Justizministerium die Weitergabe des als sinnlos zu bezeichnen den Schreibens des R.W.M. ablehnen wird.... Ich jolage vor, dem R..M. mitzuteilen, daß das Landespreisomt von der Weitergabe dieses Schreibens absehe.

In der ausgedehnten Aussprache ergriff zunächst Rechtsanwalt Dr. Goldschmidt, der Sozius des unabhängigen Abgeordneten und Anwalts Osfar Cohn, das Wort, um die Haltung der Anwälte zu verteidigen. Der Redner befannte sich als entschiete ner Anhänger des Tarifvertrags. Satner Meinung nach sei dar Eugenie Bonaparte war als Tochter des spanischen   Grafen. Vertrag durch das einmalige Scheitern der Verhandlungen nicht b. Montijo am 5. Mai 1826 geboren, stand also im 95. Lebensjah.. hinfällig, sondern bestehe weiter. Die Anwälte seien feine Arbeit geber im allgemein üblichen Sinnc. Die Anwälte bätten es mit Rapoléon III., seit dem 2. Dezember 1852 Kaiser von Frankreich  , hatte fich mit ihr am 30. Januar 1853 bermählt. Achtzehn Jahre ihrem Prestige nicht vereinbaren fönnen, sich eine Gehaltserhöhung Wahrscheinlich hatte der Herr seine Beschimpfungen dem so von 50 Broz. abtrogen zu lassen. stand dann Eugenie im Mittelpunkt der politischen Welt und des zialdemokratischen Reichswirtschafteminister zugedacht und Reder, als Vertreter der Zentrale freier Angestelltenber glangvollsten Hoflebens von Europa  , bis die Katastrophe von 1879 im Gifer übersehen, daß wir seit dem 22. Juni cin bürgerbände, betonte, daß der Zentralverband der Angestellten jest den diefe ganze Herrlichkeit zerbrach. Eugenie, die dreimal, 1855. Liches Reichswirtschaftsministerium haben. Soll sein Ton mun Schuß des Artikels 159 der Reichsverfassung übernommen habe. 1865 und 1870 in Abwesenheit des Kaisers Reichsverweserin ge- etwa der neue„ vornehme" Verkehrston gegen die Reichsregierung Die gesamte Angestelltenschaft rufe den Steikenden zu, daß ihr refen war, griff sehr lebhaft in die Politik ein und das französische werden? Kampf auch der der gesamten Angestelltenschaft sei. Bolf gab ihr einen großen Teil der Mitschuld an dem unglücklichen In diesem Falle hatte erfreulicherweise der junge Stürmer Der Borsigende der Berliner   Gewerffchafts­Strieg, der das Ende des französischen   Kaiserreichs brachte. Zwei und Paragraphenfanatiker mit seinen Dreiftigkeiten fein Glüd. ommision Sabbat führte aus, daß auch bei 50prozentiger Tage nach Sedan verließ sie die Tuilerien und lebte seitdem, ins Wenigstens hören mir, daß der sächsische Arbeitsminister eldt stellten keine Rede sein könne. Wer bei einem Lohnkampfe zum Gehaltserhöhung von einem menschenwürdigen Dasein der Anges Privatleben zurüdgezogen, in England, von wo aus ste später auf Grund dieser beispiellosen Unverschämtheit eine Unter Gericht laufe, um eine Verfügung zu erwirken. der wirfe gegen 1873 mar fie Witwe geworden häufig Paris   besuchte. Ihr suchung gegen den jugendlichen Staatsanwaltsjohn eingeleitet den gesunden Menschenverstand. Wenn dies einzig und allein der einziger Sohn fiel in Südafrika   in englischen Diensten im Stampi   bat Schließlich hat eine Regierung bei aller Achtung der Mei- Erfolg des juristischen Studiums jei, jo sei es ratsam, die juristi­gegen die Zulos. 92jährig sah sie noch die Revanche und den nungsfreiheit des einzelnen auch darauf zu sehen, daß wohl ichen Fakultäten unserer Universitäten schnellstens zu schließen. Niederbruch des Hohenzollern  - Kaisertums; sie starb aber gerade durchdachte Anregungen ihrer Minister nicht durch jugendliche Die einstweilige Verfügung sei eine Stampfanfage an die gesamte roch rechtzeitig, um nicht den fünfzigsten Gedenktag ihrer Ent. Iles bessermisser zum Schaden der Allgemeinheit ja Arbeiterschaft. Die Anwälte häiten Riditer gefunden, was nicht zu thronung und der französischen   Republik   erleben zu müssen. verivundern fei, da sie mit ihnen durch die gleiche Schule gegangen find. Als Vertreter der organisierten Arbeiterschaft erflärte der Redner die vollste Solidarität. Im gleichen Sinne sprach latau als Vertreter des Ortsfartells Berlin   der Afa. Rozowski nom. Allgemeinen Verband der deutschen   Bantbeamten überbrachte die Grüße der am gleichen Tage tagenden Reichskonferenz der geiveth­lichen Angestellten des Bankgewerbes und fündigte die Bereitschaft zum Eintritt in den Shmpathieftreif an.

-

Die oberschlesische Frage.

bottert werden.

Gewerkschaftsbewegung

Verfassungsbruch!

Angestellte!

Arbeiter!

Breslau  , 10. Juli. Die Landesabteilung Schlesien   der Reichs sentrale für Heimatdienst teilt mit: Nach Meldung der deutschen  Kommissare der Grenzfommission sind die Ortschaften Schleife und Kunzendorf im Kreise Groß- Wartenberg   Deutsch­lanb zugesprochen. Damit ist der Südteil des Kreises meber mit seiner Kreisstadt verbunden. Die Uebergabe beider Streif der Rechtsanwaltsaugejtcüten haben die Rechtsanwälte durch Das Koalitionsrecht iff Euch genommen. In dem berechtigten Dörfer erfolgt voraussichtlich in den nächsten Tagen. Auf Ver- ihren Bertreter, Rechtsanwalt B. Roth, Friedrichstr. 48, folgende anfassung des Bürgermeisters von Groß- Wartenberg   und des Land- einstweilige Berfügung vom Zandgericht II, Ziviltammer 15, erwirft:

Jun Schlußmort jagte Giebel, daß die Arbeitnehmerschaft Richter würden eine sehr üble Rebre erhalten. fchon mit anderen geuten fertig geworden sei und auch mit der ge­famten Berliner   Ammaltichait fertig werde. Die weltfremden

auf das ihan in Ausjicht gestellte Strafverfahren pfeife Stue Bauer erflärte, daß er auf die einstweilige Berfügung und