Die Ausschußberatung.

Radh feinem Urteil find die beiden Protofolle über die Entwaff nung und über die Kohlenfrage für Deutschland vorteilhaft im Vergleich zum Urtert des Vertrages. Man hätte von Deutschland die Iüdenlose Ausführung verlangen müssen, wenn man

Der Reichstagsausschuß für auswärtige Angelegen-| in 3 Monaten. Die Koblenmenge ist gegen den Friebensvertrag gepolt hätte wie die Regierung, der er angehört habe. Die Kohlen­beiten beendete gestern in mehr als vierstündiger Debatte seine vermindert. Aber zur Zufriedenheit besteht kein Grund. Ich meine lieferungen feien auf 48 Bros. herabgefekt worden. Es habe eine Aussprache über die Verhandlungen von Spa. Spahn( 3.) nicht, daß durch stärkere Förderung der Braunkohle und durch Be- Kontrollkommission in Berlin gegeben; sie sei niemals durch ge­äußerte in der Einmarschfrage einen starten Pessimismus, tämpfung des Schiebertums alles erreicht werden kann, es ist nur meinsame Handlungen der verbündeten Regierungen unterstützt worden. Tardieu bedauert, daß man den Deutschen in der Frage da werde sich eben die Macht durchsetzen, ungeachtet, des deut- ein Mittel, die Spannung zu vermindern. In der Einmarschfrage war mit Rechtstifteleien nichts zu der Kriegsschuld nachgegeben habe und daß man fogar Ber­schen Rechtsstandpunktes. Stresemann ( D. Bp.) pries machen. Wer die Macht hat, einen Vertrag aufzuerlegen, hat auch handlungen über den Betrag der Entschädigungssumme die Einigkeit von Unternehmern und Arbeitern auf der kon die Macht, ihn auszuführen. Der Notenwechsel Clemenceau- Lersner führen will. Der Vertrag sehe vor, daß die Deutschen in die Be­ferenz und nahm Stinnes fräftig in Schutz, namentlich auch hat auch feine ganz flare Bage geschaffen.§ 18 war geltendes gegen den Vorwurf, daß er mit dem Gedanken des Einmar- Vertragsrecht. Nur durch Anerkennung des Vertrags war ein Näher- ratungen der Alliierten nicht einzugreifen hätten. Eine Revision sches spiele. Die Großindustrie sei gegen jeden Separatis fommen möglich. Gegen jebe Einmariabrohung haben des Vertrages sei erwünscht, wenn sie für Frankreich vorteilhaft jei. mus. Schiffer( 3.) wünschte in der Einmarschfrage den wir uns gewehrt, wir haben die Unterzeichnung dieser Drohung Tardieu verliest sodann Statistiten, um festzustellen, daß die Rechtsstandpunft noch fräftiger vertreten zu sehen, wenn auch abgelehnt. Beim ersten Protokoll hat Lloyd George aner industrielle Produktion Deutschlands durch den Krieg fast gar nicht für die Einmarschtlausel nicht gelitten habe.(?) Die Behauptung, die wirtschaftliche Produktion die Macht entscheide, so seien doch die moralischen Kräfte tannt, daß die Unterschrift für nicht zu unterschätzen. Nicht Bewaffnung, sondern Entailt. Beim zweiten haben wir die Reserve des Puntt 7 gemacht. Deutschlands sei die Grundlage der Prosperität der Welt, sei ein waffnung des Proletariats müsse jetzt die 2o. Ich habe dem Präsidenten gefagt:" Sie können nicht von uns ver- Sophismus, wenn man auch die Prosperität Frankreichs verlangt. fung der Unabhängigen sein, wenn sie das Abkommen von angen, daß wir uns eine Ohrfeige geben lassen und nachher er-( Maurice Barrés ruft dazwischen: Zuerst!) Tardieu fährt fort: flären, es sei feine gewefen." Spa loyal erfüllt jehen wollten. Die Neutralitätserklärung Die Gegner find zum Teil selbst in einer sehr schweren Lage In der Kammer müsse festgestellt werden, daß Deutschland fei eine Feststellung der Tatsache, daß wir mit Sowjetrußland und darum auf Erfüllung des Friedensvertrages angewiesen. Des ahlen könne. Tardieu beklagt schließlich, daß man ugo in Frieden leben. wegen braucht man noch nicht anzunehmen, daß sie Deutschland Stinnes, der die Plünderungen von Nordfrankreich und Belgien In der zweiten Reihe der Redner sprachen dann noch vernichten wollen. Ich mache in dieser Beziehung zwischen Lloyd organisiert habe, in Spa habe zu Wort kommen lassen. Zoucheur Pfeiffer( 3.), Breitscheid ( U. Soz.), Stampfer George und Millerand feinen Unterschied. Wenn die Welt einsehen habe sich geweigert, mit Baron von der Landen zu sprechen. Der ( Soz.). Hoe zich( Dnat. Bp.), v. Lersner( D. Vy.) und wird, daß ein so gefesseltes Deutschland fein Gewinn für sie ist, Ministerpräsident habe getan, was er pflichtgemäß in Spa geglaubt Toni Senders( U. Soz.). Genosse Stampfer wendete so wird das für uns ein Erfolg sein. Daß Stinnes es darauf habe tun zu müssen, und er, Tardieu, habe seine Pflicht getan, in­anlegt, es zur Besetzung kommen zu laffen, das glaube ich nicht. Er dem er seine Stimme gegen die Revision des Friedens= sich entschieden gegen die Behauptung Breitscheids, eine Ver- war der Meinung, daß die Alliierten das Rubrrevier, falls fie es befegen vertrages erhoben habe. Die Kammer müsse nun ihre Pf! cht längerung der Arbeitszeit, vor der im übrigen auch er follten, nicht lange halten können. Die Rede des Herrn Stinnes habe erfüllen. Die Sozialisten brachten sofort eine Interpellation warnen müsse, würde die Ruhrbergleute gegen den Ein- ich mir ebensowenig zuvor vorlegen lassen wie die bes Herrn Hue, das ein, die Millerand verliest. Nach kurzer Unterbrechung ergriff so­marich gleichgültiger machen; er verweise auf die Er- hätten sich die Herren nicht gefallen laffen. Ich habe aber zu Herrn ein, die Millerand verliest. Nach kurzer Unterbrechung ergriff so­dann der Sozialist BI um das Wort. fahrungen in den Grenzgebieten, wo die Arbeiter gezeigt Stinnes gefagt: Blum erklärte ebenso wie Tardieu, daß man in Spa den hätten, daß sie als Sozialisten für die Notwendigkeit, die ,, Sprechen Sie nicht über militärische Fragen!" Friedendsbertrag revidiert habe. Man hätte bon Einheit der Nation zu wahren, volles Verständnis hätten. Er hat es doch getan, und durch die Art, wie er es tat, bat er feinen Deutschland 20 Millionen Tonnen berlangen ) Als stärksten Gegensatz gegen die Einmarschdrohung empfahl Wert als Unterhändler in fünftigen Verhandlungen mit Frankreich start follen als Grfab für die Kohlen, die die zerstörten Gruben Erfaß er die Sozialisierung der der Kohlenwirtherabgelegt. Die Neutralitätserklärung bedeutet, daß wir mit Bolen nicht liefern könnten, aber zum Preise der französischen Kohle. und Rußland in Frieden leben wollen. Russische oder polnische

icha ft.

Auch der Reichsfangler Fehrenbach machte noch einige Bemerkungen, in denen er sich mit den bekannten Argumenten gegen den Vorwurf wandte, die deutsche Dele­Argumenten gegen den Vorwurf wandte, die deutsche Dele­gation habe die Behandlung der Militärfrage als ersten Bunft der Tagesordnung voraussehen müssen. Aus der weiteren Debatte ist noch hervorzuheben, daß Toni Sen ders erflärte, die Unabhängigen seien nicht nur gegen den neuen Einmarsch, sondern gegen die Besetzung überhaupt. Das Vorspiel im Ausschuß läßt erwarten, daß die Ne­gierung im Reichstag par Kritif an Einzelheiten, aber doch eine ziemlich allgemeine Billigung ihrer Haltung in Spa zu erwarten hat.

Den Schluß bildete eine Rede des Außenministers Simons, die wir ausführlicher wiedergeben.

Reichsminister Simons.

Ich war davon überzeugt, daß Spa nichts anderes werden könne als eine Fortiegung von Berfailles. Es ist aber irrig, anzunehmen, daß durch die getroffenen igierungen unfere Lage gegenüber dem Friedensvertrag verschlechtert worden ist. Es sind eben schon norhandene Fizierungen durch andere erfegt worden. Die Reduktion des Heeres ist erst nach 6 Monaten zu vollenden, die Entwaffnung

Millerand , das Pleinere Uebel!

Truppen, die deutsches Gebiet betreten, werden wir entwaffnen. Jetzt aber müsse Frankreich für die Tonne anstatt 90 Frank Die Abstimmungs- 180 Frant bezahlen. Das sei ein schlechtes Mittel, Deutschland Wir müssen daher eine Ortswehr einrichten. Die Abstimmungs- 180 Frank bezahlen. gebiete gehören noch zu Deutschland , unsere Truppen müssen auch zu helfen, wenn man den französischen Konsumenten der billigen dort die Grenze schützen. Frankreich steht im Krieg mit Rußland , Kohle und den französischen Steuerzahler der deutschen Zahlun­französische Truppen würden, wenn sie mit ruffifchen in Fühlung gen beraube. Die Zustimmung Englands habe man treten würden, mit ihnen lämpfen und den Krieg nagu teuer ertauft. Deutschland tragen. Im Kriegsfalle mit der Entente ist Ministerpräsident Millerand antwortete Tardieu und Blum: Deutschland das gegebene Aufmarschgebiet. Als solches wird es sich Frankreich verlange nun die Mittel zum Arbeiten, deshalb habe aber nicht mißbrauchen lassen. Ein Durchmarsch versuch man geglaubt, man müsse vor allen Dingen die Koblenliefe= wäre ein Böiterrechtsbruch. Mit einem pofitiven Programm fonnten wir nicht fommen, fo- rungen sicherstellen. Wenn es einen Menschen gäbe, der den lange wir nicht wußten, wie man uns in Spa behandeln wollte. heißen Wunsch hätte, daß die Besetzung des Ruhrgebiets niemals Loyd George hat uns versprochen, die Vorschüsse würden uns zu so notwendig werde, so sei er es. Er arbeite aber auch daran, aus günstigen Bedingungen gegeben werden, wie wir fie am offenen Markt dem Vertrag ein wirkliches Instrument zu machen und aus dem niemals finden würden. Die Effener Kommission hat nur informative Frieden eine Sache, die ihrer Bestimmung entspräche. Die von nicht egefutive Befugnisse. Frau Sender möchte ich sagen: Einer ihm in Spa erzielten Ergebnisse feien hinter seinen Hoff­Revolution der Geister werde ich nie entgegentreten. Wenn aber eine

Partei die verfassungsmäßige Regierung mit Gewalt zwingen" ungen zurüdgeblieben, aber er möchte wissen, wie will. zurückzutreten, dann hat diese Regierung allerdings die Pflict, man zu einem besseren Ergebnis hätte tommen sollen. Wenn ber Gewalt mit Gewalt entgegenzutreten. Ich die Verfasser des Friedensvertrages beffere Methoden wüßten, hoffe, daß jene Areife, die noch aus Furcht vor den anderen Waffen dann fei er bereit, ihnen seine Stelle abzutreten. In dent behalten, bald das Vertrauen zur Regierung gewinnen, daß fie Rampf, den man tatsächlich führen müsse, berlange er das Ber­alle Störungen des inneren Friedens von rechts wie von links trauen des Parlaments. abzuwehren imstande sein wird.

Boucheur erklärte, er fei sehr beunruhigt von der Mens bung, die die Verhandlungen in Spa genommen hätten. Gr febe darin einen Vorgang, der zu einer Finanzkrise führen richtig, daß das Kohlenabkommen von Spa Frank- önne. Er begründet dies des näheren und erklärt schließlich, reich fch were finanzielle Lasten auferlegt, und daß alle Klauseln der Abmachungen von Spa für Frant Die Stellungnahme der französischen Sozialisten. daß gerade bie ärmere Bevölkerung davon reich ungünstig seien. Es sei nicht möglich, die Entschädi­Die Spa Debatte in der französischen Stammer hat ge- empfindlich getroffen sein wird. Es ist also vom Standpunkt gungssumme, die Deutschland für die Pensionen und Wiederguts zeigt, daß außer den Sozialisten noch eine ansehnliche Zahl der oppositionellen Propaganda um jeden Preis, machungen zahlen müsse, herabzusetzen. Wenn Frankreich von Bürgerlichen mit der Haltung Millerands auf der Kon- wie sie die französischen Sozialisten gegen die Regierung zu nicht die Milliarden erhalte, müsse der fran. ferenz und mit den Ergebnissen, die er zurückbringt, sehr un- führen gezwungen find, sehr verlockend, in diefelbe 3ösische Steuerzahler fie bezahlen. zufrieden ist. Lloyd George gegenüber hatte Millerand Serbe zu schlagen wie Herr Loucheur und Herr Tardieu. Der Minister für öffentliche Arbeiten, Le Trpcquer, wiederholt seine Unnachgiebigkeit damit begründet, daß Aber die französischen Sozialisten müßten ja wiffen, daß das bezweifelte die Richtigkeit der Zahlen, die Boucheur vorgebracht. er gerade in der Kohlenfrage im französischen Par- Versailler Dokument, das sie sonst so mufig bekämpfen und es tommt beshalb zu einer Auseinandersetzung zwischen beiden. Jament und in der französischen öffentlichen Meinung deffen Revision fie fordern, besonders auf wirtschaftlichem Schließlich wird, wie bereits gemeldet, nach einer kurzen Er­auf einen sehr starten Widerstand stoßen würde, Gebiet ganz unmögliche Dinge von Deutschland flärung des Finanzministers Marsal dem Ministerium das Ver­wenn er, sowohl was die Menge, wie auch, was den Preis verlangt und daß namentlich die 45 Millionen Tonnen trauen mit 420 gegen 152 Stimmen ausgesprochen. Die ein. anbelangt, zu weitgehende Konzeffionen machen würde. Auch zu diesen Unmöglichkeiten gehören. Sie müßten ferner fache Tagesordnung wurde vorher, nachdem sie die Re= innerhalb der deutschen Delegation, die von diesen Ein wissen, daß die Abgabe der deutschen Kohle zum Weltmarkt gierung zurüdgewiesen hatte, mit 457 Stimmen gegen 152 Stim­wänden Kenntnis erhielt, berhehlte man sich nicht, preis die einzige Möglichkeit für Deutschland men abgelehnt. Um 8 Uhr war die Sizung zu Ende. daß Millerand das kleinere Uebel für Deutschland bedeutet, sich aus seiner ewigen Schuldknecht­sei im Vergleich zu den Politikern, die ans Ruber fchaft langsam herauszuarbeiten und er­fämen, falls er wegen seiner vermeintlichen Mißerfolge ichwingliche Lebensmittel für seine arbeitende in Spa gestürzt werden würde. Es ist zwar dies für uns ein Bevölkerung zu beschaffen. Sie müßten endlich berücksichtigen, Der erterritoriale Transport. magerer Trost, aber der Verlauf der Debatte im Palais daß selbst jene Bedingungen von Spa, die sie als zu milde Bourbon und das Abstimmungsergebnis zeigen, daß diese Ar- kritisieren, Deutschlands Zukunft auf das schwerste bedrohen Berlin , 21., Juli. Von zuständiger Stelle wird mitgeteilt: gumente Millerands aufrichtig waren und daß es tat- und namentlich die deutsche Bergarbeiterschaft Die österreichische Regierung steht mit Sowjet- Rußland in Ber sächlich in Frankreich einflußreiche politische Gruppen gibt, zwingen werden, weit über die von der Gewerkschaftsinter- handlungen über den Austausch der beiderseitigen Kriegsgefangenen. die auch in den geringen Zugeständnissen Frankreichs in Spa nationale vereinbarte Arbeitszeit hinaus bei trostlosen Er- Sie hat daher vor kurzem die Reichsregierung ersucht, die noch in ein Zeichen von Schwäche erblicken und sogar von einer nährungsverhältnissen für die ganze Welt zu schuften. Desterreich internierten kriegsgefangenen Nufsen durch Deutschland eingeleiteten ,, Revision" des Versailler Vertrages reden. Wo tämen wir hin, vom sozialistischen und internationalen nach Rußland zurückbefördern zu dürfen. Die deutsche Regierung Normaldenkende Menschen verstehen zwar unter Revision Standpunkt betrachtet, wenn jede Angriffsmöglichkeit gegen die hat ihre Zustimmung dazu erteilt. Nunmehr ist ein Transport von doch etwas anderes, als die Abänderungen von offen Regierung wahllos ausgenügt würde, ohne Rücksicht darauf, 108 Männern und 8 Frauen über Bodenbach nach Stettin geführt fundigen Unmöglichkeiten in höchst zweifelhafte ob man nicht damit legten Endes in die Hände der kapita- worden. Dort machte der österreichische Offizier, der den Trans­Möglichkeiten, von denen Sachverständige sowohl des kapita- listisch- imperialistischen Scharfmacher vom Schlage der Poincaré port führte, die Mitteilung, daß sich hochpolitische Persön listischen, wie auch des proletarischen Lagers behaupten, ihre und Loucheur arbeitet und zur weiteren Verftlabung des lichkeiten bei dem Transport befänden. Durchführung werde die Lahmlegung eines großen Teiles der Proletariats eines besiegten Landes beiträgt? deutschen Industrie, die Steigerung der Arbeitslosigkeit in un­geheurem Maße, ja vielleicht das wirtschaftliche und politische Chaos in Deutschland zur unvermeidlichen Folge haben.

Das Vertrauensvotum für Millerand.

Gegenüber den Poincaré , Tardieu und Bou­Paris, 21. Juli. Die Tagesordnung, mit der die cheur, die mit blindem Fanatismus an dem Buchstaben Kammer der Regierung das Vertrauen aussprach, lautet: Die des Versailler Vertrages festhalten, müssen wir uns also, so Kammer genehmigt die Erklärung der Regierung, vertraut auf die bitter ironisch dies auch klingen mag, einstweilen mit Herrn energische Verteidigung der materiellen und moralischen Intereffen Millerand zufriedengeben und das Ergebnis von Spa bahin Frankreichs in Berbindung mit seinen Verbündeten, weist jeden zusammenfassen, daß es womöglich hätte noch schlimmer 3ufat zurück und geht zur Tagesordnung über. tommen fönnen. Aus der Kommersißung ist nachzutragen: Miller and schloß Eigenartig war in dieser Spa Debatte die Stellungnahme feine Rede, indem er ausführte: Niemand sei so sehr als er über­der französischen Sozialisten, deren Sprecher, zeugt, daß diejenigen, die die Friedensverhandlungen geführt Genosse Leon Blum , den französischen Ministerpräsidenten, batten, mit weniger Anstrengung Zwangsmaßnahmen in den Ver­ähnlich wie die bürgerlich- nationalistischen Oppositions- trag hätten einführen können, bevor er unterzeichnet worden sei. redner deshalb angriff, weil er in der Preisfrage Er habe durch seine Beharrlichkeit und durch die Beredsamkeit der Deutschland und England z u weit entgegen Tatsachen erzielt, daß die Alliierten sich verpflichtet hätten, das Leon Blum , der übrigens einer der Ruhrgebiet zu befeben, wenn zu einem bestimmten Zeit­fähigsten Köpfe der französischen Partei ist und gegenwärtig punkt die übernommenen Berpflichtungen nicht erfüllt seien. Er während der Abwesenheit von Gachin, der sich bekanntlich habe gehandelt im vollen Einverständnis mit dem Parlament und in Moskau befindet, an dessen Stelle die" Humanité" leitet, mit der öffentlichen Meinung. Man müsse jetzt auf diesem Wege hatte diese Kritiken bereits in zwei Artikeln der Humanité" fortfahren, und in diesem Geiste müsse man schließlich Frankreich bom 17. und vom 18. b. Mts. entwickelt. Er hatte sogar in die Wiedergutmachungen sichern, die bis jest ber­ersten dieser beiden Artikel bemängelt, daß die Kohlenschuld sprochen feien, und diese Verpflichtung in Realitäten ( Starter Beifall, Widerspruch links.) Deutschlands von 45 Millionen Tonnen jährlich, wie sie im bermandeln. Friedensvertrag festgelegt ist, auf etwa die Hälfte herabgesetzt André Tardieu erklärte, er fei mit mehreren seiner worden sei. Er hatte ferner mit Erbitterung festgestellt, daß Freunde der Ansicht, daß man in Spa mit der Revision des Frankreich für die deutsche Stohle einen weit höheren Friedensvertrages begonnen habe, während der Minister Preis würde bezahlen müssen als bisher. Es ist präsident angefündigt hätte, er wolle dessen Ausführung sicherstellen.

gekommen sei.

Bela Khun zurück nach Oesterreich.

durch das österreichische Korrespondenzbureau verbreitet worden, daß Bela Khun mit mehreren Begleitern nach Deutschland abgeschoben worden sei.

Da die deutsche Regierung auf eine gelegentliche Anfrage des österreichischen Gesandten in Berlin ausdrücklich erklärt hatte, daß ihre Zustimmung sich nur auf den Durchtransport von Kriegs­gefangenen bezüge uns wir es grundsätzlich nicht gestatten könnten, daß andere Personen, insbesondere politische Verfolgte wie Bela Khun, dem Transport angeschlossen würden, mußte der Transport in Stettin angehalten werden. Nach den Regeln des Völkerrechts war der unter österreichischer Leitung und Be­wachung stehende Transport als erterritorial anzusehen. Gine Absonderung der politischen Persönlichkeiten von den Striegsgefangenen stand der deutschen Behörde nicht zu. Vielmehr mußte der ganze Transport, weil er gegen die Vereinbarung zu­fammengestellt war, nach Desterreich zurüdgeleitet werden. Die Nüdführung des Transportes ist bereits im Gange. Die deutsche Regierung bedauert, daß infolge des Vorgehens der öfterreichischen Regierung die Heimkehr der russischen Kriegs­gefangenen verzögert wird; fie wird die Heimkehr dieser Gefange­nen mit größter Beschleunigung bewirken, sobald die österreichische Regierung ihr nachweist, daß der erneute Transport der Berein­

barung entspricht.

Der Frankfurter Gabarbeiterstreit beendet. Nach längeren Verhandlungen beschlossen Mittwoch die qusständigen Gasarbeitec mit großer Mehrheit, die Arbeit am Donnerstag wieber au fau­nehmen. Maßregelungen und Lohnberkürzungen werden nicht vorgenommen. Ueber die gestellten Ansprüche, namentlich Be Ischaffungsbeihilfen, soll in Verhandlungen eingetreten werben.