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Nr.368+ 37.Jahrgang Ausgabe A nr. 47

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die Boft- Zeitungs- Breislifte. Der„ Borwärts" mit der Sonntags beilage Bolt u. Seit erscheint wochen. täglich zweimal Gonntags und Mon­tags einmal

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Sozialdemokrat Berlin  ".

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

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Sonnabend, den 24. Juli 1920

Polen   bittet um Waffenstillstand.

Warschau  , den 22. Juli 1920.

Ausnahmezustand in Ostpreußen  .

Vorwärts- Verlag G.m.b. H., SW. 68, Lindenstr. 3. Fernsprecher: Amt Moritplas, Nr. 11753-54.

Das Reichswehrgeseh.

Von Erich Kuttner  .

Der Entwurf des Reichswehrgejeges, der in den nächsten Warschau  , 23. Juli.  ( T.) Die polnische Regierung hat Tagen dem Reichsrat zugehen soll, wird uns soeben in seinem nachstehende Note an die Sowjet- Regierung gesandt: Die polnische bollen Wortlaut bekannt. Er bestätigt vollkommen, was die Regierung hat die Tatsache zur Kenntnis genommen, daß die Som­Berlin, 23. Juli. Mit Rücksicht darauf, daß die Kämpfe bisher in die Deffentlichkeit durchgefickerten Einzelheiten nur jet- Regierung in Beantwortung der Note der britischen   Regierung zwischen Rußland   und Polen   in unmittelbarer Nähe der allzu sehr befürchten ließen, daß nämlich dieser Entwurf ein vom 11. d. M. sich bereit erklärt hat, Friedensvorschläge entgegen- ostpreußischen Grenze stattfinden und daß durch den Uevertritt von Erzeugnis der vollkommensten reaktionär­zunehmen, sofern diese von ihr der polnischen Regierung überfandt kämpfenden Truppen und Flüchtlingen Zwischenfälle. in Ostpreußen   militaristischen Geistesrichtung ist. Nachdem werden. Die polnische Regierung schlägt, von dem Wunsche ge- entstehen können, hat der Reichspräsident, um die Wah- wir den Entwurf von A bis 3 durchgelesen hatten, fragten leitet, so, schnell wie möglich dem Blutvergießen rung der Neutralität und die Erfüllung der Pflichten der wir uns vergeblich, was denn wohl eigentlich hätte anders ein Ende zu machen und den Frieben wieder Neutralität zu sichern, auf Grund des Artikels 48 Absatz 2 der aussehen können, wenn das Gesetz unter den gleichen äußeren herzustellen, einen sofortigen Waffenstillstand Reichsverfassung Ausnahme vorschriften für den Bezirk Umständen( Vertrag von Versailles  , Abkommen von Spa) von und die Einleitung von Friedensverhandlungen des Wehrkreiskommandos 1 erlassen. Die Ausnahmevorschriften einem Ministerium Wilhelms II. ausgearbeitet wor bor  . Das Waffenstillstandsangebot ist gleichzeitig durch die Oberste treten mit der bevorstehenden Veröffentlichung in Kraft. den wäre. Das Ergebnis der Ueberlegung war immer wieder Seeresleitung der polnischen Armee an die Oberste Heeresleitung das gleiche: in diesem Entwurf ist auch keine Spur der Die Lage in Ostpreußen  . Getroffene Maßnahmen. Tatsache zu entdecken, daß wir am 9. November 1918 einen der Sowjet- Armee übersandt. Königsberg  , 23. Juli.  ( WTV.) Vom Oberpräsidium vollkommenen Umschwung der politischen Verhältnisse erlebt wird uns zur äußeren Lage der Provinz mitgeteilt: Der Stoß der haben. Urreaktionärer Geist durchzieht den Entwurf von bolichemistischen Truppen fiel nach allen hier vorliegenden Nach Anfang bis Schluß. richten auf Warschau  . Es ist unwahrscheinlich, daß Die ersten Paragraphen des Entwurfs über die Gliede­Truppenabzweigungen zum Zwede cines Angriffes auf Ost- rung der Wehrmacht sind durch Versailles   und Spa vorge­preußen stattfinden. Diese Möglichkeit wird aber dauernd im schrieben. Ueber die Befehlsgewalt jagt der§ 7:„ Die Be­Auge behalten und scharf beobachtet. Ebenso wird die Möglichkeit fehlsführung liegt ausschließlich in der Hand der gesez­des Hebertrittes abgeschwächter polnischer Truppenteile auf oft- mäßigen Borgejezten." Die höchsten Vorgesetzten sind der preußisches Gebiet in Rechnung gezogen. Auch für den Fall des Chef der Heeresleitung und der Chef der Admiralität, die Eintreffens von Flüchtlingen ist gesorgt. Erschwert werden die oft preußischen Abwehrmaßnahmen dadurch, daß über das Abstim­mungsgebiet die Interalliierte Kommission das Recht der Staats­hoheit ausübt. Eine Genehmigung zum Einmarsch deutscher   Truppen in das Abstimmungsgebiet, die beantragt ist, ist noch nicht erteilt. In­zwischen übernimmt dort die Sicherheitspolizei, die im Abstimmungsgebiet verhältnismäßig start ist, und die im Augen­blid noch verstärkt wird, den Grenzschuß. Da sie über eine Anzahl berittener Hundertschaften verfügt, ist sie imstande, den ersten not­mendigen Schuß zu gewähren, falls Uebergriffe erfolgen. Reichs­mehr ist bereits und wird noch im Augenblick so verlegt, daß sie in der Nähe der Gefahrenstellen konzentriert bleibt, um bei Grenz­berlegungen sofort vorgeworfen werden zu können. Weitere Maß nahmen, sind im Gonge.

Sapieha  , Minister des Acußern. Nationales Koalitionsfabinett in Polen  . Baris, 23. Juli. Nach einer Havasmeldung aus Warschau  ist dort ein nationales Roalitionsfabinett gebildet worden. Den Vorsis hat Nitos( Volkspartei), Bizepräsi­bent ist der Sozialist Dassys nti. Prinz Sapieha   be­hält das Ministerium des Auswärtigen.

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Baris, 23. Juli. Der Leiter der polnischen Militärmission in Baris General Rozwadowsky ist zum Chef des polni fchen Generalstabes ernannt worden.

Russisch- litauisches Demarkationsabkommen. Kowno  , 22. Juli.  ( Litauische Telegr.- Agentur.) Zwischen der gestern nach Kowno   zurüdgefehrten litauischen Delegation und der Zeitung der russischen Truppen in Wilna  tourde für die Zeit, in der die russischen Truppen aus strategischen Gründen auf litauischem Boden stehen müssen, eine vorläufige Demartationslinie zwischen den litauischen und den russi­fchen Truppen festgesetzt. Sie verläuft von Swenziany über Neu- Troty nach Orany und Grodno  . In Wilna   arbeitet eine litauische Kommandantur,

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Kowno  , 22. Juli.  ( Litauische Telgr.- Agentur.) Um die Lage der vorläufig von russischen Truppen besetzten litauischen Gebiete zu klären, hat das Ministerkabinett beschlossen, eine Wordnung nach Riga  , eventuell nach Moskau   zu entfenden, die mit den Sowjet­Behörden verhandeln soll.

Teilmobilisierung der tschechischen Armee. Prag  , 23. Juli.  ( Dena.) Wie verlautet, hat der Minister für Mationale Verteidigung in einer Konferens mit dem Generalstabschef und dem Korpstommandanten beschlossen, die Maß­nahmen zu einer teilweisen Mobilisierung der tschechi schen Armee zu treffen. Die an der polnischen Grenze stehenden tschechischen Truppen sind bedeutend verstärkt worden. Ein englisches Geschwader nach Rußland   unterwegs. Kopenhagen  , 23. Juli.  ( Dena.) Ein starkes englisches Ariegsschiffgeschwader hat am Mittwoch die Ostsee   passiert. Die Flotte fuhr nach Riga  .

Der Genfer   Kongreß.

Die S.- P.- D.- Delegation. 3mm Internationalen Sozialistentongreß in Genf  ( 3weite Internationale), der am 31. Juli beginnt, wird die Sozial­ demokratische Partei   als ihre Vertretung senden: Hermann Müller  , Otto Wels  , Hermann Wolfenbuhr, Philipp Scheidemann  , Dr. Johann Weerfeld Köln, Ed. Bern stein, Friedrich Stampfer  , den sächsischen Ministerpräsidenten Bud, Dr. Adolf Braun und Frau Inch a cz.

Gleichzeitig wird in Genf   cin Internationaler Berg arbeiterkongreß tagen, an dem ebenfalls eine starke deutsche Delegation( etwa 35 Bertreter) teilnehmen wird.

Der Bela Khun- Zwischenfall.

Die deutsche   Note an die Entente. Paris  , 23. Juli. Wie ,, Temps" mitteilt, ist die am 21. Juli vom Vorjizenden der deutschen   Friedensdelegation überreichte Note über Vorsichtsmaßnahmen an der deutschen   Ost­grenze dem Botschafterrat überwiesen worden. Note bildet augenblicklich den Gegenstand einer Prüfung durch die alltierten Regierungen.

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Die

Englischer Neutralitätsbruch? In der Dresdener   Kammer be­richtete Lipinski( 11. Soz.), daß am Donnerstag ein Eisenbahn­zug mit Gefangenen in Dresden   angekommen sei. Er sei mit be­waifneten und uniformierten englischen   Soldaten besetzt gewesen. Ministerpräsident Buch erwiderte, es feien wohl ich e dh en ge­mesen, denn die angeblichen englischen   Soldaten hätten tschechisch geredet. Einen unneutralen Transport würden die Eisenbahner zu verhindern wissen.( Unseres Wissens laufen in Brag haufen­weise englisch oder französisch uniformierte Tschechen herum. Red. d.„ Vorw.".)

In einer fehr scharfen Erklärung wendet sich die deutsch   österreichische Regierung gegen die Vorwürfe, die die ungarische Regierung wegen Bela Khuns gegen sie erhebt. In dieser Erklärung wird auf die Vorgeschichte des Ashlrechts eingegangen, das die deutschösterreichische Regierung den ungarischen Bolfskommissaren seinerzeit gewährte. Die Verdächtigungen des Staatskanzlers Genossen Dr. Renner werden als ungehörig und unzulässig zurückgewiesen.

Der Gefangenen- Austausch.

beide wiederum dem Reichswehrminister unterstellt sind. Von einem eventuellen Eingreifen der zivilen Reichskom­missare, wie es sich nach den Kapp- Tagen als jehr not­wendig erwiesen hat, sagt der ganze Entwurf kein Wort, ein solches soll offenbar in Zukunft unmöglich sein. Ebenso wird von dem Vertrauensmännersystem nur einmal in ganz ominös andeutender Weise gesprochen. Vertrauens­männer bei allen Formationen bis zu den Zentralbehörden," so lautet ein im§ 11 stehendes Saßfragment. Wie sie zu­stande kommen, ob gewählt oder ernannt, welche Rechte ihnen zustehen, darüber schweigt sich der Entwurf völlig aus.

Auch die im§ 8 vorgesehene Heeres- und Marine­fammer ist ein ziemlich wertloses Dekorationsstück. Sie ist eine lediglich beratende und begutachtende Körperschaft" und untersteht dem Chef der Heeresleitung bzw. dem Chef der Admiralität. Welchen Wert diese Institution hat, mag am besten daraus erfannt werden, daß die jetzt schon be­fichende Kammer zu der Beratung des Reichswehrgesetzes überhaupt nicht hinzugezogen worden ist!

Der zweite Abschmitt des Gesetzes führt den Namen Landsmannschaft" und sucht partikularistische Wünsche 311 befriedigen, indem er den Einzelstaaten den Schein eines ,, eigenen" Militärs gibt. Das Wesentliche in dem Abschnitt ist jedoch, daß der Reichswehrminister berechtigt ist, die Ent­sendung von Truppenteilen aus einem Lande des Reiches nach einem anderen anzuordnen. Nur wenn diese Entien­dung länger als sechs Monate dauert, ist die Zustimmung der betreffenden Landesregierung erforderlich, aber sie ist nicht ausschlaggebend. da fie im Weigerungsfalle durch die Zustimmung des Reichspräsidenten ersetzt werden fann(§ 14).

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Nach§ 15 ist die Reichswehr verpflichtet, bei öffentlichen Notständen und zu polizeilichen Zwecken die Behörden der Länder zu unterstüben, wenn die eigenen Kräfte der an­fordernden Behörden nicht ausreichen. Ist aber einmal die Reichswehr zur Hilfe gerufen, dann bestimmt über die zur Erreichung des Zwecks erforderlichen militärischen Maß­nahmen allein der militärische Befehlshaber unter eigener Verantwortung". Mit der Inanspruchnahme der Reichswehr gibt alio die Landesbehörde i e de Einwir­fung auf die Art und den Charakter des Vor­gebens aus der Hand. Diese Reichswehrdiftatur in Notfällen erscheint als höchst bedenkliche Maßnahme, nachdem wir Dinge wie Mechterstedt und ähnliches erlebt haben.

Der dritte Abjat handelt von den„ Nechten und Pflichten der Reichswehrangehörigen". Auch hier ist vieles, wie die Länge der Dienstzeit, bereits durch den Friedensvertrag vor­Jahre. Interessant ist, daß sich unter den Gründen, aus denen die Regierung vor Ablauf der Zeit den Vertrag lösen fann, auch folgender befindet(§ 19 3iffer 1b):

Noch keine Gefangenen aus Sibirien  . Kopp fährt geichrieben. Sie beträgt für Mannschaften bekanntlich zwölf

nach Moskau  .

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Wenn der Verpflichtete nach dem Urteil seiner Vor­gefeßten die für den militärischen Dienst nötige dienstliche Gignung nicht mehr besitzt.

Berlin  , 23. Juli.  ( WTB.) Die Neitszentralftelle für Kriegs- und Zivilgefangene teilt mit: Der Austausch der ruffischen Berlin  , 23. Juli.  ( W.Z.B.) Die österreichische Regierung Striegsgefangenen in Deutschland   mit den Kriegsgefangenen in Ruß  ist der Auffordernng der deutschen   Regierung, den Transport friegs- land vollzieht sich planmäßig. Bisher find rund 22000 Ruffen gefangener Russen, bei dem sich auch politische Persönlichkeiten be- gegen 6000 Deutsche   und 10000 Angehörige der ehemals Das ist eine Kautschukbestimmung ersten Ranges und finden, wieder zu übernehmen, nicht nachgefommen. Der österreichisch ungarischen Monarchie auf dem Seewege ein Hebel zu Maßregelungen Mißlicbiger", wie man es fich Transport hat durch diese Ablehnung der österreichischen   Regierung ausgetauscht. Die Tatsache, daß bisher keine regulären Trans- fchlimmer gar nicht denken kann. Die Gefährlichkeit der Be­den Anspruch auf Egterritorialität verloren, der borte aus Sibirien   eingetroffen sind, bat die deutsche Regierung ftimmung wird auch durch ein sehr fragwürdiges Einipruchs­Transport ist einem Durchgangslager zugeführt worden. Die veranlaßt, bei dem hiesigen Vertreter der Sowjetregierung in Striegs- recht nach§ 20 nicht gemildert. Uns liegt beispielsweise jetzt Reichszentralstelle für Kriegs- und Zivilgefangene ist mit gefangenen Angelegenheiten nachdrücklichst Vorstellung schon ein Fall vor, in dem ein Unteroffizier Sr. in Hannover  der Feststellung beauftragt, welche Angehörige des Transportes tat- zu erheben, da eine Sicherstellung der Heimtransporte aus Sibirien   von seinen Vorgesetten für dienstlich ungeeignet erklärt fächlich Kriegsgefangene sind. Es ist Vorsorge getroffen, daß diese vor Eintreten des Winters unter allen Umständen wurde, meil er bei einer Rundfrage für Aufhebung der fofort ihrer Heimat zugeführt werden. Die nicht als erreicht werden muß. Der Sowjetvertreter Herr Bittor Kopp Militärjust iz eintrat! Södit bedenklich ist and ferner, Kriegsgefangene festgestellten Persönlichkeiten werden hat sich veranlagt gesehen, sich selbst nach Moskau   zu begeben, um daß außer den im Gesez aufgeführten Kündigungsgründen bis zur endgültigen Entscheidung über ihre weitere Behandlung ben berechtigten Forderungen der Regierung Geltung zu ber noch weitere durch Ausführungsbestimmung festgelegt werden fchaffen. saridgehalten.

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Fönnen.