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Die Aufhebung der Militärjustiz.
13. Gigung, Donnerstag, den 29. Juli 1920, 1 hr.
ein Defraudant Kassierer der Deutschen Bank
Am Regierungstisch: Reichsminister der Justiz Heinze, wäre.( Sehr richtig! b. d. 1. Soz.) Wir halten die ganze persönNeichswehrminister Geßler. Tiche Präsidentschaft für eine der überflüssigsten Einrichtungen Deutschlands. ( Beifall b. d. U. Soz.)
Präsident öbe teilt mit, daß das Gesetz über die Abschaf fung der allgemeinen Wehrpflicht eingegangen ist. Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des von dem Abg. Müller- Franken( Soz.) cingebrachten Gesezentwurfes über die
Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit.
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noch dringend, eine ruhige und fachliche ritit anzulegen und nicht, wie es heute geschehen, mit Siß gegen die deutsche Juſtiz borzugeben.( Erregte Zurufe: andauernde Unruhe.) Ich hoffe, daß die deutsche Justiz allen diesen Vorwürfen gegenüber Ruhe bewahrt und trotz der unendlich schwierigen Lage, in der sie sich befindet, den Abg. Müller Franken( Soz.): Forderungen der Gerechtigkeit in vollem Umfange entspricht. Ob bei Vogtherr hat nicht in einem einzigen Fall nach Ihren( zu den 11. Soz.) Volksgerichten eine ähnliche Objektivitat gewiesen, daß der Reichspräsident seine Vollmachten über- und Gerechtigkeit herrschen würde als jetzt bei uns, daran glaube ich schritten hat. Er hat sich stets im Rahmen seiner berberechtigten Zweifel hegen zu dürfen.( Lebhaftes, stürmisches fassungsmäßigen Gewalt gehalten. Ich habe es immer Bravo ber Rechten und Mitte, 3ischen bei den 11. Soz.) außerordentlich bedauert, wenn der Belagerungszustand verhängt Der Präsident verliest eine Interpellation Erkelenz und Genossen:
Ist die Reichsregierung in der Lage und bereit, Auskunft zu geben 1. über die Höhe der Kosten der Bejagungstruppen der Alliierten Mächte, 2. über die Behandlung der Bevölkerung durch die Besayung, 3. und über die Maßnahmen zur Rückkehr der wegen der separatistischen Bewegung Ausgewanderten."
Abg. Radbruch ( Soz.): Wir beantragen die Beseitigung der Unter- werden mußte. Wir haben uns aber mehrmals in einer Notlage suchungshaft, die heute nicht nur verhängt werden kann gesehen. München zeigt, daß die Radikalen auch nicht vor Auswegen Flucht verdacht, sondern auch wegen sogenannter Ge- nahmegefeßen zurückgescheut sind, wie es ihr Programm verlangt. ( Sehr richtig! b. d. Soz.) Von den 1279 beim Reichsjustizminifährdung der Disziplin. Dem demokratischen Antrag, der eine sterium anhängigen Fällen hat in 577 Fällen der Reichspräsident Einschränkung bei der Anzeige erstattung herbeiführen von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch gemacht.( Hört, hört!) In will, fönnen wir nicht zustimmen. Wir wünschen die Grenzen drei Fällen von Todesurteilen ist allerdings Begnadigung nicht der Disziplinargewalt unter den Einfluß der erfolgt, weil es sich, wie ich aus meiner Amtstätigkeit weiß, um Zivilgewalt zu sezon. Frankreich hat nur einen Dreyfuß außerordentlich schwere Verbrechen gehandelt hat. 11 1hr vormittags: 41 fleine Anfragen, Interpellation Erkelenz , Der Präsident vertagt die Sigung auf Freitag, den 30. Juli, Brozez gehabt und ist dadurch bis in die Grundfesten erschüttert Ich als Vertreter der Arbeiterklasse würde mich schwer hüten, einen Gefeßentwürfe über Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht, und worden; wir haben seit 1½ Jahren von diesen Verbrechern für die Arbeiterklasse zu reklamieren. andere, dritte Beratung der Militärgerichtsbarkeit, Beratung über ( Lärm b. b. U. Soz. Buruf des Abg. Geyer: Ein Kulturmensch die Kohlensteuer, Gefeßentwürfe. Schluß gegen 8 Uhr. unterschreibt solche Urteile nicht!) Das erste
dugendweise Dreyfuß- Prozesse
gehabt, die man gar nicht mehr alle aufzählen kann. Vom Prozeß gegen die Mörder Liebknechts und Rosa Luxemburgs über den Marloh- Prozeß bis zum Marburger Fall.( Sehr richtig!) In breiten Massen unseres Volkes gerät dadurch das Gefühl für die Objektivität der Gerichte in Gefahr.( Sehr richtig!) Ich als Jurist und Rechtslehrer kann nicht anders als mir das Wort eines meiner Parteifreunde zu eigen machen, der von einer Justiaschmach sprach. Dieses Gesch soll dazu dienen, einer verHeerenden Justizschmach endlich ein Ende zu bereiten. ( Lebhafter Beifall links.)
Abg. v. Gallwin( Dnat. Vp.): Der Sturmlauf gegen die Militärgerichtsbarkeit ist eine politische und nicht fachlich e sa Angelegenheit. In der Schweiz wurde stets der sozialdemokratische Antrag auf Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit abgelehnt, und auch die Sowjet- Armee fennt keine bürgerlichen Gerichte.( Hört, hört!) Wir sind gegen die Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit.( Beifall b. d. Dnat. Vp.)
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Todesurteil in Sowjet- Rußland
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gegen den Admiral Tscherkaski war allerdings kein Todesurteil, Der Hauptausschuß des Reichstages erledigte am Donnerstag sondern lautete nach dem Bericht Professor Lederers nur auf Erden Rest des Haushaltsplans für das Reichsministerium des Innern schießen.( Bachen bei der Mehrheit.) Die Todesstrafe hat mit und nahm dari den Etat des Reichsichasministeriums in dem Sozialismus nichts zu tun. Beratung. Gegenüber Beschwerden über die Metallgesellschaft und Verwaltungsstellen des Ministeriums bemerkt Minister bon Raumer, daß er diese energisch zur Abstellung bringen und Schiebergeschäften entgegentreten werde. Es sei gelurigen, in 10 000 Fällen dem Neiche die entzogenen Werte wieder zuzuführen. 4000 Strafanzeigen seien noch in der Schwebe.
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Abg. Vogtherr( U. Soz.): Ich stelle an den jezigen Inhaber des Amtes des Reichspräsidenten in seiner Eigenschaft als früherer Sozialdemokrat nur die Anforderung, daß er in dem Besitz solcher Vollmachten verpflichtet wäre, Todesurteile nicht zu bestätigen. ( Sehr wahr! b. d. U. Soz.) Niemand, auch kein Sozialist, ist berpflichtet, alles, was in Sowjet- Rußland geschieht, zu Bei dem Ansatz für die Vermögensverwaltung für die besetzten billigen. Die heutige Freiheit" enthält eine zuschrift aus rheinischen Gebiete teilte Abg. Stüdler( Soz.) als Referent dem Ruhrrevier, in der eine ganze Reihe von Fällen genannt wird, mit, daß dort 150 000 Mann fremde Truppen sich befinden, dazu wo die Verweigerung des Begnadigungsrechts besonders auf etwa 94 Delegierte der Rheinlandkommission mit ihrem Troß, deren Kosten das Reich bezahlen müsse. Dazu kämen die für den Hohen fallend ist.( Sört, hört!) Der Redner verliest drei Fälle. Vizetanzler Heinze: Die von dem Vorredner aus der Frei- Ausschuß eingesetzten Kosten von 20 Millionen Mark. Biz Gide heit" zitierten Fälle liegen ganz anders.( Hört; hört!) Der April 1920 feien von uns bezahlt worden: 1783 Millionen Marf in Minister verliest die Urteile, die schwere Verfehlungen der Ver- bar, außerdem an unmittelbaren Leistungen 1565 Millioner, insgesamt 3348 Millionen. Bei diesen Milliardenausgaben sei die Frage aufzuwerfen, ob denn eine Reihe der uns angerechneten Kosten nach dem Friedensvertrag zu zahlen seien. Die Ansprüche der fremden Offiziere auf Wohnungen und deren Ausstattungen wären außerordentlich hohe.
urteilten beweisen.
Abg. Rosenfeld( U. Soz.): Man hält es kaum für möglich ( Unruhe und Zurufe von rechts. Redner wird fortgesezt unterbrochen. Glode des Präsidenten), man sollte es faum für möglich halten, daß ein Mann sich hierherstellen kann und für diese des Reichsjustizministers, die er als ungenügend bezeichnet. Schmach eintreten, cin Mann, der selber als fluchbeladener Führer( die weiteren Ausführungen gehen unter der andauernden Unruhe der Rechten verloren. Der Präsident bittet, den Redner meitersprechen zu lassen.) Wir sind der Meinung, daß durch diese Gejegesvorlage nichts geändert wird, denn auch die 3ivilgerichte sind Instrumente der Klassenjustiz. Für uns gibt es Barum nur eine Losung: Weg mit dem klassenstaat ( Beifall b. d. 1. Soz. Lachen rechts.)
Abg. Bogtherr( U. Soz.) wendet sich gegen die Ausführungen Der Präsident stellt hierauf die Annahme des Haushalts des Reichspräsidenten fest. Zum Etat des Reichstags bittet Abg. Haußmann( Dem.), die Frage der Selbstbeschränkung der Redefreiheit sich zu überlegen.
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Abg. Dr. Bell( 3.): Die Auffassungen gehen natürlich hier start auseinander. Wir haben uns nur von sachlichen Erwägungen Jeiten lassen und stimmen darum mit einigen Abänderungen für den Gefeßentwurf.
Abg. v. Brüninghaus( D. Bp.): Man soll es nicht für möglich halten, daß Dr. Rosenfeld den hochverehrten General v. Gallivit in dieser Weise mit Schmutz beworfen hat.( Großer Lärm b. d. 11. Soz.-Präsident Löbe erklärt den Ausdruck für unzulässig.) Gs ist ein großer Fehler, die Militärgerichtsbarkeit abzuschaffen, ehe man etwas Besseres an ihre Stelle zu sehen hat. Wir sind desard halb gegen den Gesezentwurf.( Beifall rechts.)
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Abg. Dr. Haas( Dem.): Die Militärgerichtsbarkeit war weber bedingungslos schlecht, noch bedingungslos gut. Es ist aber Tatsache, daß gerade in den letzten Monaten die Militärgerichte Urteile fällen, bei denen es schwer fällt, auch nur noch an den guten Willen der Gerichtsherren zu glauben.( Sehr richtig!) Wir sind deshalb für den Gejebentwurf mit den von uns eingebrachten bände rungen.( Beifall.)
Reichswehrminister Geßler:
Zum Etat des Reichswirtschaftsministeriums erklärt Dr. Herz ( u. Soz.), daß seine Partei dem Posten für die Sozialisierungsfommission zu stimmt, obwohl sie nicht erwartet, daß die Sozialisierungsfommiffion die Frage der Sozialisierung lösen werde. ( Sehr richtig! b. d. 1. Soz.)
Zum Etat des Reichsarbeitsministerium 3 macht Abg. Bertele( U. Soz.) darauf aufmerksam, daß das Gesez über die Entschädigung der Kriegsbeschädigten( Reichsversorgungsgesez) in einigen Paragraphen unbedingter Abänderung bedürfe.( Beifall b. d. 1. Eoz.)
Reichsarbeitsminister Dr. Brauns: Ueber die Festsetzung der Rente in den Ausführungsbestimmungen wird in der Kommission verhandelt werden. Der Haushalt des Arbeitsministeriums wird bewilligt. Rosenfels ( U. Soz) eine Statistit über die Zahl der Straf Zum Kapitel Reichsmilitärgericht verlangt Abg. Dr. bollitredungen, die noch auf Grund von Militärgerichtsurteilen stattDer Haushalt des Reichemilitärgerichts wird genehmigt. Es folgt der der Justizverwaltung.
finden.
Abg. Ludwig( U. Soz.):
Reichsminister v. Ra u met betonte gegenüber diesen Ausführungen, daß in der Tat die Frage aufgeworfen werden müsse, wie Deutschland die Reparationstofter tragen solle, wenn für die Besatzung der besepten Gebiete so unberechenbar hohe Summen ausgegeben werden müßten.
Abg. Korell( Dem.) bespricht die Verhältnisse im besetzten Gebiet aus eigenen Anschauungen und schildert sie, infolge des rücksichtslosen Vorgehens der französischen Offupationstruppen, als außerordentlich schlimm.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuß des Reichstages ist sich nach Verichten des Geschäftsführers des Ausschusses Dr. Sera und der Sekretäre der Unterausschüsse über die bisherige Tätigkeit und den Stand der Vorarbeiten darüber einig, daß öffentliche Vernehmungen vor dem Wiederzusammentritt des Reichstages im Herbst nicht möglich sind und die Bause zur weiteren Förderung der Vorarbetten benutzt werden soll. Die Teilung in die vier Unterausschüsse, von denen der erste die Vorbritte die Völkerrechtswidrigkeiten und der vierte die Gründe des geschichte des Strieges, der zweite die Friedensmöglichkeiten, der Busammenbruche behandelt, soll beibehalten werden.
Bildungsveranstaltungen.
Steglik. Situng des Bildungsausschusses: Sonnabend, 7%, Uhr, Wiesenschlößchen, Schloßftraße 66( gegenüber Schloßpart). Endgültige AusIm Falle Dorten hat der Justizminister sehr schnell dafür gestellung des Jahresprogramms. sorgt, daß ein Mißgriff seiner Beamten gutgemacht wurde. Bei Kommunisten eilt es ihn nicht so sehr. Die Klassenjuftig feiert besonders natürlich unter dem Belagerungszustand Triumpfe.( Beifall bei den 1. Soz.) In Schwerte wurden am 15. April 152 zurüdbeförderte Flüchtlinge geprügelt.( Pfuirufe bei den U. Soz.) Wann
Es handelt sich um Einlösung eines in Weimar gegebenen Versprochens. Die Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit fann jedoch nur dann günstig wirken, wenn die bürgerliche Strafrechtspflege rascher arbeitet als bisher. Den Abänderungsantrag zum § 9 bitte ich abzulehnen. Der Entwurf eines Disziplinargejezes finbet endlich das Blut der wird in nächster Zeit dem Hause vorgelegt werden, er ist bereits fertiggestellt. Nach Annahme dieses Gesebes wird hoffentlich auch der Marburger Fall seine Nachprüfung durch die ordentlichen Gerichte finden.( Beifall.)
Abg. Dr. Rosenfeld( U. Soz., persönlich): Man sollte es nicht für möglich halten, daß Kollege Brüninghaus mich so mißversteht. Ich habe allerdings zum Ausdruck gebracht, daß die Beseitigung der Militärgerichtsbarkeit nur einen geringen Fortschritt bedeutet, aber doch immerhin einen Fortschritt.
von den Soldaten ermerbeten Wehrlosen eine Sühne? Gegen 822 Personen sind im Ruhrgebiet 1088 Jahre Freiheitsstrafe verhängt worden. Es muß endlich einmal der erste Prozeß stattfinden gegen die Leute, die sich solcher Morbe schuldig gemacht haben, solcher Morde, die lange nach den Stampfzeiten stattgefunden haben, Alle beteiligten Stellen und Parteien fordere ich auf, dafür zu sorgen, daß diese Zustände nicht weitergehen, auf daß der Grab des Hasses nicht eine Höhe haftes Bravo! bei den U. Soz.)
Jugendveranstaltungen.
Heute 18 Uhr:
Neukölln. Jugendheim, Nogatstraße 53. Disfuifion: Unsere Gegner rechts". Niederschönhausen . Jugendheim, 1. Gemeindeschule, Blanten burgerstraße 69/70. Mädchenabend". Nordosten. Jugendbeim, OberBankow. Jugendheim, realschule, Basteurstraße 44/46. Diskussion. Snabenmittelschule, Wollantshaße 131. Bortrag: Schiffsbrand auf bober See". Petersbagen. Lotal Wollad, Hennidendorferstraße. Disfuifion. Reinickendorf - Oft. Jugendheim, 3. Gemeindeschule, Letteallee. Bortrag: Süden. Jugendheim, JuPazifismus und Sozialismus“. Treptow : gendklubzimmer, Wilmsstraße 10. Leseabend:" Frit Neuter". Baumschulenweg. Elsenstraße 3. Diskussion: Wirtschaftsgeschichte".
Abg. Herzfeld( U. Soz.), begründet einen unabhängigen An- erreicht, der au entieblichen Dingen führen müßte.( Leb- Vorträge, Vereine und Versammlungen.
trag, wonach der
Waffengebrauch bei Berhaftungen nicht erlaubt sei, und erinnert an die große Zahl der auf der Flucht erschossenen politischen Gegner.
Die Abgg. Dr. Bell( 3.) und Haas( Dem.) wenden sich aus formalen Gründen dagegen.
Ein Antrag Dr. Rosenfeld( U. Soz.) auf Streichung der ersten drei Absätze des§ 8, die eine Strafverfolgung von der Benachrichtigung der höheren Dienststelle des Beschuldigten abhängig macht, wird durch eine 3ufalls mehrheit der beiden sozia listischen Parteien gegen die gesamten bürgerlichen Stimmen an
genommen.
Die Abstimmung über den unabhängigen Antrag gegen das Necht des Waffengebrauchs bleibt zunächst zweifelhaft. Sammelsprung ergibt Ablehnung mit 192 bürgerlichen Stimmen gegen 142 Stimmen der beiden sozialistischen Parteien.
Die folgenden Paragraphen werden mit geringen Aenderungen angenommen. Gegen die sofortige Vornahme der dritten Lesung erhebt die Rechte Einspruch.
Notetat.
Abz. König( Soz.):
An den Urteilen der Striegsgerichte ist oft genug, Stritif geübt worden. Mein Parteifreund Hué hat noch in den letzten Tagen der Nationalversammlung mit aller Schärfe gefordert, daß darin endlich eine Wenderung emtritt. Daher hat auch meine Partei die Forderung immer wieder erhoben, daß
das Bielefelder Abkommen
namentlich in der Frage der Amnestie restlos zu erfüllen sei. Aus diesem Grunde halte ich es für zweckmäßig, das Augenmerf nicht nur auf die Kritik der einzelnen Urteile zu richten, sondern darauf hinzuwirken, alle Mittel anzuwenden, um die Unschuldigen aus den Gefängnissen zu befreien. Es muß unter allen Umständen morgen und übermorgen noch das Amnestiegejes verabschiedet werden, benn wir müssen so schnell wie möglich handeln, um den armen Opfern zu Silfe zu kommen.( Lebhafter Beifall links.)
Abg. Düwell( U. Coz.): Die Freunde des Herrn Vorredners sind im bollen Umfange mitschuldig an dieser Klassenjustiz, über die sie jetzt mitklagen.( Beifall und Widerspruch.) Wir betrachten diese Amnestie nicht als eine Gnade, sondern als Wiederherstellung bes geschändeten Rechts.( Sehr richtig! bei den 11. Gog.)
Reichsjustizminister Dr. Heinze:
Es folgt die zweite Beratung des Gesezentwurfs über den Bum Posten des Reichspräsidenten Ich habe nicht im geringsten bie Absicht, mich der Verantwortung führt Abg. Vogtherr( U. Soz.) aus: Wir haben schon früber die Unnötigteit eines Reichspräsidenten dargetan. Dieser Reichs- 3u entziehen, aber es ist unendlich schwer, sich mit den hunderpräsident hat es abgelehnt, Gnaden gesuche zu bewilligen, die ten und taufenden Fällen genau vertraut zu machen. Wenn Fehlgriffe aus Anlaß der Ruhrkämpfe an ihn gerichtet waren. Darüber hin- vorkommen, so werden sie von niemand mehr bedauert, als von der aus hat der Reichspräsident es fogar fertiggebracht, Todes. Reichsjustizverwaltung. Und es ist selbstverständlich, daß von der urteile vollstreden zu lassen, er, der als früherer Sozialdemo- Justizvertaltung alles getan wird,( Hurufe der U. Soz. Nichts wird getan! Stürmischer Widerspruch.) alles getan wird, daß frat scharf gegen die Todesstrafe Stellung genommen hat.( Sehr denjenigen, bie sich durch die Kriegsgerichtsurteile verletzt wahr! b. S. 1. Soz.) Doch der Herr, der heute noch Reichspräsident 1279 fühlen, nach prüfende Gerechtigkeit widerfährt. ist, fühlt sich eben jest als einer jener Großen, die wir glaubten Gnadengefuche( Zuruf: Keine Gnade, fondern Recht! Andauernde durch die Revolution endgültig überwunden zu haben. Abgesehen von Wilhelm dom Lekten, der ein Beispiel gegeben hat, wie weit Unruhe.) find bisher eingelaufen, davon sind 547 ganz oder teilweise idiotische Unfähigkeit gehen fann.( Der Präsident rügt bewilligt worden und nur 103 abgelehnt worden. Sie sehen daraus, diesen Ausdruck. Dauernde Unruhe. Grregte Zurufe.- Der Prä- daß sich die Reichsjustizverwaltung bemüht, auch den fident fordert den Abgeordneten auf, bei der Sache zu bleiben.) Dazu kommt der Belagerungszustand, der noch immer besteht. Wenn in Ostpreußen der Belagerungszustand in die Hände des berüchtigten Generals Dassel ( der Präsident rügt diesen Aus druck) gelegt ist, so ist das das gleiche, als wenn
höheren Gesichtspunkt der Gnade
Meich Bund der Kriegsbeschädigten. Drtsgruppe Neukölln. Montag- 7 Uhr: Deffentliche Versammlung. Thema: Der Reichsbund und das neue Versorgungsgeset. Versorgungsgelege mit Kommentar und Eintritisfarten zum Sommerfest in der Geschäftsstelle, Neukölln, Selfefir. 29. Dienstag 4 Ulbr Gruppe SO. der heimattreuen Oberschlesier . im Paradiesgarten, Treptow : Sommerfeit. Großes Militärtonzert, Tanz. Tombola usw. Eintrittstarten in der Geschäftsstelle, Adalbertstr. 30, beim Borfizenden A. Menzel. Deutsche Friedensgesellschaft. Zur Teilnahme an der Friedenskundgebung für Weltfrieden und Bölferversöhnung
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im Luftgarten am Sonntag treffen fich die Mitglieder und Gesinnungsfreunde um 10 Uhr in der Königstraße vor dem Rathaus.
Aus aller Welt.
Unausrottbarer Servilismus.
Gewissen Leuten sigt der Geist der wilhelminischen Aera, das Kriechertum und Byzantinertum, unausrotibar im Blute. So finden wir in dem Gesuch eines Oberdedoffiziere, der um seine Wiedereinstellung als Obersteuermann in die Reichsmarine bittet, an den Reichspräsidenten folgende herrliche Anrede:
Allerdurchlauchtigster, großmächtigster Reichspräsident! Allergnädigster Herr! Ew. Hochwohlgeboren wollen gnädigst geruben, meine alleruntertänigste Vitte anhören und wohlwollend befürworten zu wollen.
Es folgt nun die Begründung des Gesuchs, das mit folgenden In Anbetracht dessen wollen Ew. Hochwohlgeboren ehrfurchtsFloskeln schließt: boll(!) geruhen, meine Wiedereinstellung als Obersteuermann allergnädigst genehmigen zu wollen.
In tiefster Ehrfurcht verharrt einem allergnädigsten Reichs präsidenten alleruntertänigster
Paul B. Oberdedoffizier d. Mei. Diesem Manne ist auch mit 10 Revolutionen nicht zu helfen!
Aber den Leuten, die über diesen Byzantinerstil lachen, wollen wir verraten: die- Redewendungen des Gesuchs waren bis zur Revolution bei Gesuchen an den Kaiser vorgeschrieben.
Briefkasten der Redaktion.
in weitestem Maßstab walten zu lassen.( Anbauernde Unruhe.) Die E. R. 32. Jm Briefkasten nicht zu beantworten. Wir empfehlen: von unabhängiger Seite eingegangenen Anträge auf Amnestie Der Zabalbau im Kleingarien", Verlag Emil Stahls, München . Preis find bereits gründlich durchgearbeitet worden und kommen hier in den nächsten Tagen zur Verhandlung. Aber ich bitte Sie 175 Pf. Su beziehen in jeder größeren Samenhandlung.