Die Richtlinien

entscheidet darüber der Hauptausschuß in Gemeinschaft mit den in erleben, als er jetzt zum Finanzministerium ging, um nachträglich der Industriegruppe vertretenen Gewerkschaften. In dem zu wenigstens zu hören, warum die grundlegende Umgestaltung des wählenden geschäftsführenden Ausschuß muß der von der führenden Betriebes vorgenommen worden sei. Den Betriebsrat hat das Finanz der Berliner Betriebsräte- Organisation. Organisation der Induſtriegruppe zur Verfügung gestellte Angestellte ministerium selbstverständlich nicht gefragt, nicht einmal gut­mit Siz und Stimme vertreten sein.

bor.

Die nach den Vereinbarungen der Gewerkschaftskommission und

welche die Afa zur neuen Zentrale einnimmt, als durchaus logisch und fonsequent.

Wir bringen diese Richtlinien zur Kenntnis unserer Leser:

Untergruppen. Für diejenigen Industrie- bzw. Verkehrs- achtlich gehört oder ihm irgendeine erklärende Mitteilung zugehen der Betriebsrätezentrale aufgestellten Richtlinien liegen nunmehr gruppen, die infolge ihrer Stärke die Betriebsräte nicht in einer lassen. Der Betriebsrat hielt es daraufhin für seine Pflicht, die Unsere Stellung zu der neuen Organisation ist bekannt, wir Vollversammlung faffen können, werden Untergruppen mit erforderliche Auskunft einzuholen, er glaubte dabei seine Rechte halten eine fruchtbare Tätigkeit der Betriebsräte nur dann für Untergruppenausschüssen gebildet. ebenso selbstverständlich anerkannt zu finden, wie bisher bei der möglich, wenn dieselben durch die freien Gewerkschaften, und zwar Wahl der Organe. Die Wahl der Organe der Räte- vormals Kgl. Gartenintendantur. Aber er fannte seinen neuen nach den Richtlinien des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes , organisation wird nach den Grundsäßen der Verhältniswahl vor- Herrn noch nicht. Der zuständige Dezernent, Ministerialdirektor zusammengefaßt werden. Insofern erscheint uns die Stellung, berufen werden. genommen. Die Gewählten tönnen jederzeit ab­Bachem, erklärte dem Betriebsrat im Tone altpreußischer Schneidig Aufgaben. Die Aufstellung von wirtschaftlichen Richtlinien feit, er hielte sich nicht für verpflichtet, dem Betriebsrat die erbetene und Vorbereitung von wirtschaftspolitischen Aktionen, die sich aus Auskunft zu erteilen, da dieser nach seiner Auffassung nicht mehr dem Aufgabenkreis der Betriebsräte ergeben und nicht die Rechte habe wie jeder Staatsbürger. Er denke nicht daran, für Finanzierung der Gewertschaften erfordern, ist den Betriebsrat besondere Rechte anzuerkennen. Aufgabe der Zentrale der Betriebsräte. Endgültige Entscheidung Selbstverständlich hat dies untergeordnete Organ" des Finanz­trifft die Generalversammlung der Betriebsräte. ministers Genossen Lüdemann von dem Betriebsrat schon gründliche Finanzwesen. Die Kosten werden von den Lektion bekommen, wie heute die Vertrauensleute der Arbeiter ihre Ortsausschüssen des Allgemeinen Deutschen Ge­wertschaftsbundes gemeinsam getragen und durch Rechte zu vertreten gewillt sind, da aber in legter Zeit im Preußis Umlage von den beteiligten Gewerkschaften eingezogen. Die Fest- schen Finanzministerium und an verschiedenen anderen behördlichen fegung der Höhe der Kosten erfolgt durch die Gewerkschaften auf Stellen in Potsdam diese Methode üblich zu werden scheint, hat Grund eines Etats, welcher von den örtlichen Betriebsrätezentralen gestern die Vollversammlung der Betriebsräte von Potsdam und Gelder sind in Vierteljahrsraten dem Kassierer gende Beschwerderesolution einstimmig angenommen und an die aufzustellen ist. Die durch den Etat ausgeworfenen Umgebung, die von etwa 300 Betriebsräten besucht war, die fol­der Zentrale im voraus zu überweisen. Regierungsleitung geschickt:

Richtlinien

für die Zusammenfassung der Betriebsräte und den Aufbau einer Betriebsräte- Organisation. ( Vereinbarungen der Gewerkschaftskommission und der Betriebsräte­zentrale).

Die Zusammenfassung aller Betriebsräte und Obleute( Ar­beiter und Angestelltenräte) erfolgt auf der Grundlage der Industrie­gruppen, wobei nicht der Beruf, sondern der Betrieb für die Zu­gehörigkeit zur Gruppe ausschlaggebend ist. Unbeschadet dessen haben die Gewerkschaften nicht nur das Recht, fondern die Pflicht, zur Erledigung von Berufs- und Bildungsfragen ibre Betriebsräte zusammenzuberufen. Die Zusammenfassung aller Betriebsräte erfolgt durch die Arbeiter- und Angestelltengewerkschaften. gemeinsam mit den Betriebsrätezentralen( Münzstr. 24 und In den Belten) nach folgenden Industriegruppen:

Meidungs- und Textilindustrie. 4. Chemische Industrie. 5. Freie Berufe. 1. Bank- und Handelsgewerbe. 2. Baugewerbe, Steinindustrie. 3. Be 6. Graphisches Gewerbe und Bapierindustrie. 7. Holzindustrie. 8. Land­wirtschaft und Gärtnerei. 9. Lebens- und Genußmittelindustrie. 10. Leder­dafire. 11. Metallindustrie. 12. Staatliche und kommunale Behörden und Institute. 13. Berkehr. 14. Bergbau, Salinen, Hütten, Torfgräbereien. 15. Sozialversicherung.

Zu diesem Zwecke wird ein provisorisches Sekretariat geschaffen.

Die Hauptprobuftion des Betriebes entscheidet über die Zu­gehörigkeit zu einer Industriegruppe bzw. Verkehrsgruppe. Hat ein Betrieb mehrere Produktionsarten, so ist, wie schon erwähnt, der ausschlaggebende Produktionszweig des Betriebes für die Zuteilung der Gruppe maßgebend. Entstehen über die Buteilung zu einer Industriegruppe Zweifel, so soll nach der in den Anlagen gegebenen Sinteilung verfahren werden.

Alle Zahlungen werden von den örtlichen Betriebsrätezentralen geleistet.

Die Generalversammlung der Betriebsräte und die Ortsaus­schüsse des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes wählen zu den Körperschaften über die Kassenführung Bericht erstattet. gleichen Teilen eine Revisionskommission, welche vierteljährlich bei­

Gewerkschaftsbewegung

An die Arbeiterschaft Groß- Berlins!

Wir werden um Aufnahme des folgenden Aufrufes ersucht: Die Verhandlungen der Berliner Gewerkschaftskommission mit den Rätezentralen über die Zusammenfaffung der Betriebsräte find abgeschlossen. Eine provisorische Zentrale ist eingesetzt, die zu Vor­fizenden mit gleichen Rechten die Genossen Richard Müller und Organe der Betriebsräte des Wirtschaftsbezirkes Groß- Berlins . Karl Vollmerhaus bestellte. Sie wird sofort die notwendigen . Generalversammlung der Betriebsräte. Die Maßnahmen zur Erfassung der Betriebsräte treffen und die Wahlen in den Industriegruppen zusammengefaßten Betriebsräte wählen die der Organe der Betriebsräte Groß- Berlins vornehmen lassen. Alle Delegierten zur Generalversammlung. Die Delegierten müssen hierzu erforderlichen Mitteilungen werden in den nächsten Tagen raindestens ein Jahr gewerkschaftliche Schulung haben. Ausnahmen durch die Tagespresse bekanntgegeben. sind nur mit Zustimmung der Vollversammlung der Industriegruppe Berlin , den 1. August 1920. zulässig.

Industrie- bzw. Verkehrsgruppen und Anzahl der Mitglieder

der Zentrale:

2. Baugewerbe , Steinindustrie 2.

Die provisorische Zentrale.

*

Angestelltenräte

Tie Anzahl der auf die einzelnen Industriegruppen entfallenden gez. Hildesheim , Orthmann, Vollmerhaus( Gewerkschaftskommission). Delegierten ergibt sich aus der Anzahl der in der Hauptgruppe be- Müller, Neumann, Wegmann( Zentrale der Betriebsräte Münzstraße). fchäftigten Arbeiter, Arbeiterinnen und Angestellten. Auf je. Brandler( Betriebsräte der RK. P. D.). Beschäftigte entfällt ein Delegierter. An der Generalversammlung nehmen teil: a) die Delegierten, b) die Betriebsrätezentrale. NB. An den Verhandlungen der provisorischen Zentrale nahm 2. Die Betriebszentrale. Zur Ausführung ihrer Be- als Vertreter der Betriebsräte der S. P. D. der Gen. Reinknecht schlüsse und zur Leitung der Organisation der Berliner Betriebsräte teil. Da die Betriebsräte der S. P. D. erst nächsten Dienstag bestätigt die Generalversammlung die Zentrale nach den Vorschlägen über den Anschluß an die provisorische Zentrale entscheiden, hat ter Industriegruppen. Die Industriegruppen schlagen die Mitglie- Reinknecht von einer Unterzeichnung des Aufrufs Abstand genommen. ter der Zentrale nach folgendem Schlüssel vor: Die Versammlung aller S.- P.- D.- Betriebs- Arbeiter- und 1. Banks und Handelsgewerbe 2. 2. Bekleidungs- und Textilindustrie 3. 4. Chemische Industrie 2. 5. Freie findet am Dienstag, den 3. August, nachmittags 5%, Uhr, in Berufe 1. 6. Graphisches Gewerbe und Papierindustrie 3. 7. Holzindustrie 3. den Germaniasälen, Chausseestr. 110, statt. Tagesordnung: 8. Landwirtschaft und Gärtnerei 1. 9. Lebens- und Genußmittelindunrie 3. 1. Welche Lehren ziehen wir aus dem Verlauf der russischen 10. Lederindustrie 2. 11. Metallindustrie 5. 12. Staatliche und tommunale Behörden und Institute 3. 13. Berfebr 4. 14. Bergbau, Hütten, Salinen, Revolution? Vortragender: Heinrich Ströbel . 2. Die Torsgräbereien 1. 15. Sozialversicherung 1. Zusammen 36. provisorische Betriebsrätezentrale und unsere Stellungnahme dazu. Die Betriebsräte sind in dieser Versammlung vor folgen­schwere Entschlüsse gestellt. Ist ein Betriebsrat am Erscheinen verhindert, so hat er auf alle Fälle einen Ersat mann mit seiner Vertretung zu bestellen. Fraktionsvor­stände versammeln sich um 5 Uhr. S.- P.- D.- Betriebsräte­Sekretariat 4, Jn den Zelten 23. Telephon: Hansa 1424/25. Das alte Regime in Preußen?

Die Anzahl der Delegierten zur Generalversammlung wird erst nach der Festseßung der Grundzahl der Beschäftigten, die auf jeden Delegierten entfällt, bestimmt.

Die Zentrale wählt aus ihrer Mitte einen gefchäftsführenden Ausschuß von 13 Personen einschließlich der besoldeten Sekretäre. Zur Betriebsrätezentrale gehören ferner: a) acht Sekretäre, b) fünf Mitglieder der Ortsausschüsse der Arbeiter- und Angestellten­gewerkschaften.

"

Die Vollversammlung der Betriebsräte Potsdams legt gegen die herausfordernde Haltung und Nichtachtung bestehender Geseze durch untergeordnete Organe bei der Regierung schärfsten Protest ein, im besonderen protestiert fie gegen die Art, wie dies von seiten des Herrn Ministerialdirektors Bachem gegenüber der gefeßlichen Betriebsvertretung der ehemals föniglichen Gärten Potsdam und Umgegend geschehen ist.

Die Vollversammlung erwartet, daß auch die Regierung bzw. ihre Organe das Betriebsrätegesetz für sie als zu Recht bestehend anerkennen."

Afa- Beisitzer des Schlichtungsausschusses Groß- Berlin.

Montag, den 2. August, abends 7 Uhr, findet im Börsensaal des Musikervereinshauses, Kaiser- Wilhelm- Str. 31, eine Versamm­lung aller Afa- Beisiger statt. Es wird gesprochen über das jetzige und das zukünftige Schlichtungsverfahren, über besonders marfante Fälle im Schlichtungswesen und über die in der Plenarversammlung aller Schlichtungsausschuß- Beisiger am 5. August zu fassenden Be­schlüsse. Erscheinen ist Pflicht. Afa, Ortskartell Groß- Berlin. Flatau. Reinsberg .

Tarif in der chemischen Industrie. Frankfurt a. M., 31. Juli. ( Eig. Drahtbericht des„ Vorwärts".) Die Tarifverhandlungen in der chemischen Industrie wurden in der vergangenen Nacht fortgesezt und heute nachmittag in später Stunde beendet. Es wurde den Arbeitern in der Groß­industrie die 48stündige Arbeitswoche bewilligt, ferner ein Lohnzuschlag von 10 Proz., rückwirkend vom 25. Juni ab. In der mittleren und Kleinindustrie sind die Verhandlungen noch nicht zu Ende geführt worden.

den 3. August, abends 7 Uhr, bei Böfer, weberstr. 17. Zentralverband der Fleischer. Mitgliederversammlung am Dienstag, Neukölln= Brit. Am Mittwoch, den 4. August, abends 7 Uhr: Bezirksversamm ung bei Balewski, Neukölln, Boddinſtr. 57. Bezirk Weißensee­

Ece Streustraße.

am

einersdorf. Abends 7 Uhr bei Weber, Weißensee , Friedrichstr. 37, Deutscher Transportarbeiterverband. Gruppe 8: Wäsche, Schürzen fonf. Weißwaren: Vertrauensmännerberiammlung Montag, 2. August, nachmittags 5 Uhr im Lokal von Stolz, Holzmarktstr. 4. Die Gruppenleitung. Transportarbeiter und Metallarbeiterverband. Am Dienstag, den 3. August, abends 6 Uhr: Versammlung aller in der Automobil­Tagesordnung: Bericht über die Verhandlungen mit den Ministerien be­industrie und im Autoverkehr beschäftigten Fahrer, Kopf- und Handarbeiter. züglich Aufhebung aller Zwangsbestimmungen im Automobilwesen.

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Zentralverband der Angestellten. Veranstaltungen am 2. August. Fachgruppe 17( Fa. Paul Hanke): Betriebsversammlung am 3. August. Fachgruppe 14e( Chirurgie- Mechanit, Zentraldepots). 8 Uhr, Verbandslokal. Belle- Alliance- Str. 7-10.. Veranstaltungen Mitgliederversammlung 7 Uhr, Sophiensäle, Sophientr. 17/18. ach aruppe 15 a( A.E.G. Konzern): Mitgliederversammlung 7 Uhr, Musiker. fäle, Staifer Wilhelm- Str. 31. Fachgruppe 17( Angestellte im Butter­handel): Mitgliederversammlung 8 Uhr, Prachtsäle Alt- Berlin", Blumen­straße 10. Graphisches Kartell. Montag, den 2. August, nachmittags 4 Uhr, Gewerkschaftshaus( Saal 1): Versammlung aller in den Reichs- und Infolge der Auflösung der Gartendirektion Sanssouci unter- Staatsbetrieben beschäftigten Buchdrucker, Buchbinder, Buch- und Stein­druckereihilfsarbeiter, Lithographen und Steindruder. Tagesordnung: Stellungnahme zum Tarifabschluß. Alle Betriebe, welche einen Betriebsrat haben, müssen unbedingt vertreten sein. Kartell der graphischen Verbände. Verantw. für den redakt. Teil: Dr. Werner Beijer, Charlottenburg ; für Anzeigen: Th. Glocke, Berlin . Verlag: Vorwärts- Verlag G. m. b. S., Berlin . Druck: Bors wärts- Buchdruckerei u. Berlagsanstalt Baul Ginger u. Co., Berlin , Lindenstr. 3.

Sekretäre. Zum Zwecke der Ausführung der Beschlüsse der Generalversammlung und Erledigung der Arbeiten wählt die General­bersammlung der Betriebsräte. befoldete Sekretäre. Hauptgruppen. Die Betriebsräte, Obleute, Arbeiter- und steht jetzt ein Teil der ehemals föniglichen Gärten direkt dem Angestelltenräte einer Industrie- bzw. Verfehrsgruppe bilden die Vollversammlung der Hauptgruppen. Die Vollversammlung einer Preußischen Finanzministerium. Die Regierungs- und Geheimräte, jeden Hauptgruppe wählt aus ihrer Mitte den geschäftsführenden die dadurch plöglich über Arbeiterinteressen mitzureden haben, fallen Ausschuß der Hauptgruppe. Sie entscheidet über die Stärke des aus allen Himmeln, wenn sie merken müssen, daß der Arbeiter heute Ausschusses. Ist zur Erledigung der Geschäfte und Ausführung der andere und mehr Rechte hat, als vor der Revolution. In gröbster Beschlüsse des Hauptausschusses eine befoldete Straft notwendig, fo Form mußte das der Betriebsrat der vormals föniglichen Gärten

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