Deutschland und Rußland .

Erklärung Simons im Reichstag.

( Schluß des Berichts aus der Beilage.)

Beim Haushalt des Reichsministeriums des Auswärtigen for­dert eine Entschließung der Koalitionsparteien die Auflösung der Reichszentrale für Heimatdienst .

Mit dem Wunsche des Abgeordneten v. 2ersner( D. Vp.) auf eine übersichtliche

Volksausgabe des Versailler Friedensvertrages erklärt sich die Regierung einverstanden.

Abg. Dr. Breitscheid( 1. Soz-) fragt den Außenminister, ob Neutrali­tätserklärung, Waffen- und Munitionstransporte nach Polen durch Deutschland schicken wolle. Demnächst soll in London eine Konferenz zwischen den Ententestaaten und Sowjet- Rußland statt finden, um den Frieden Europas sicher zu stellen und das Ost­problem zu lösen. Mit Erstaunen stelle ich mit meinen Freunden fest, daß wir nicht eingeladen

ber Gindruck besteht, daß die Gutente, entgegen unserer euren

find, obwohl auch wir der Meinung sind, daß eine friedliche Lösung des Ostproblems ohne Deutschland nicht geleistet werden kann. ( Sehr richtig!) Die deutschen Arbeiter werden sich unter keinen Umständen als Figuren auf dem Schachbrett der Entente behandeln und hin- und herschieben lassen.( Beifall.) Wenn man uns in London nicht haben will, worum toeten wir da nicht in direkte Verhandlungen mit Sowjet- Rußland? Die Möglichkeit zu solchen direkten Verhandlungen ist technisch und juristisch festgestellt. Verständigung mit Rußland

ist der größte und wichtigste Schritt zum Wiederaufbau Deutsch lands und Europas. ( Lebhafter Beifall links.) Auf keinen Fall darf es nach dem Plan Churchills dahin kommen, daß Deutschland nach dem Zusammenbruch der polnischen Barrière Schußwall gegen den Bolschewismus werden soll. Bisher ist der Völkerbund nichts weiter als eine Orgarisation gur

Ausbeutung wirtschaftlich schwacher Völker. ( Zustimmung.) Ich würde mich freuen, von seiten der Regierung deutlich zu hören, daß Deutschland unter keinen Umständen daran denkt, der Gendarm des europäischen Imperialismus gegen Ruß­ land zu sein.( Lebhafter Beifall.)

Minister des Auswärtigen Simons: Auf die Gefahr hin, für ein eingeschriebenes Mitglied der Un­abhängigen Partei gehalten zu werden, erkläre ich, daß ich vem Anfang bis zum Ende vollkommen mit den Ausführungen Dr. Breitscheinds einverstanden bin.( Beifall.) Ich bin den Transportarbeitern für die Hilfe, die sie der Regierung in ihrer neutralen Haltung angedeihen lassen, unendlich dank bar.( Beifall.) Die Transportarbeiter können überzeugt sein, daß das Auswärtige Amt jeden Versuch, die ehrliche deutsche Neutralität zu verlegen, mit aller Energie zurückweist. ( Beifall.) Ich bitte Sie aber, die nötige Besonnenheit zu bewahren, denn wir haben noch gewisse Verpflichtungen, z. B. gegenüber der Tschechoslowakei auf Durchfuhr ihrer zurückkehrenden Ge­fangenen und gegenüber der Entente auf Ersatz und Ergän­zung ihrer Truppen im Abstimmungsgebiet. Dabei be­tone ich, daß die tschechoslowakischen Gefangenen nur ohne Waffen befördert werden und daß für die Ententetruppen in den Abstint­mungsgebieten nur Austausch oder Ersatz in Betracht kommt. ( Beifall.) Ich unterstreiche vollkommen die Ausführungen, daß ein

Ostfrieben nur mit Deutschland geschlossen

werden kann. Wir werden uns immer bereit erklären, an der Londoner Konferenz teilzunehmen, es widerspricht aber meinem Gefühl für Tatt und Würde, daß wir uns dort aufdrängen. ( Beifall.) Bisher haben wir noch von keiner Seite, auch nicht von Rußland , eine Ginladung erhalten. Wie wir Lettland an= erkannt haben und unsere Beziehungen immer weiter, ausbauen wollen, so werden wir es auch mit Georgien tun, wie ich heute abend mit den Abgesandten bereits besprochen habe.( Beifall.) ( Zuruf Breitscheids: Und Sowjet- Rußland?) Mit Sowjet­Rußland fönnen wir nur dann Verträge schließen, wenn es uns Gewähr gibt, daß es all das, was es mit uns ausmacht, auch der Entente gegenüber aufrecht erhält.( Beifall.) Es iſt, bas betone ich ausbrüdlich, ganz ausgeschlossen, daß wir uns als Landsknechte für militärische Unternehmungen des Völkerbundes oder der Entente gebrauchen lassen.( Lebhafter Beifall.)

Abg. Becker- Hessen ( D. Vp.) beantragt Verschiebung der Ab­stimmung über die Auflösung der Reichszentrale für Heimatdienst , bis genügend geprüfte Unterlagen über ihre Tätigkeit vorhanden feien.

Damit ist die zweite Lesung des Notetats erledigt. Dienstag, 10 Uhr: Anfragen, Eniwaffnungsgesek, dritte Lesung des Nothaushaltes, Interpellation, fleine Vorlagen. Schluß gegen 10 Uhr.

H

Sung deutscher Truppen, die vielleicht ontatt mit ben| lichen nur die gekürzte Arbeitszeit vergütel wurde, obwohl das russischen Bolschewisten nehmen könnten, ein Ereig hiergegen angerufene Gewerbegericht die Adlerwerfe zur Balung nis, dessen Ernst in die Augen springe. des Volltarifes für die Urlaubszeit verurteilt hatte, worauf die Adlerwerke die ordentlichen Gerichte anriefen.

Krassin und Kamenev in England. London , 2. August. ( Meldung des Hollandsch Nieuwsbure­aus.) Die bolichemistische Handelsabordnung ist in Harwich eingetroffen.

Das Litauische Pressebureau in Berlin demen= tiert kategorisch die von polnischer Seite verbreitete Meldung der Ausrufung der Räterepublik in Kowno .

Die Unruhen in Zittau .

Ueber die Inruhen in Zittau meldet Wolffs Bureau am Montag abend: Flugblätter abwerfen lassen, in denen es u. a. heißt: Irregeleitete Heute hat die Regierung mittels Flugzeuges in der Oberlausitz Teile der Bevölkerung haben sich durch landfremde Dema= Lenins Abrechnung mit den Unabhängigen. fogar Gewalttätigkeiten, gogen und Volksfeinde hinreißen lassen zu Ungesetzlichkeiten, in den Unabhängigen. fogar Gewalttätigkeiten. Dadurch ist es gekommen, daß der Einem Bericht des Hollandsch Nieuwsbureau über den Kongreß lichen Behörden ausgeschaltet und zum Generalstreik aufgefordert Stadt Zittau Licht und Kraft entzogen, die gesez­der dritten Internationale entnehmen wir folgende Stellen: worden ist, sowie das die Stillegung der Hirschfelder Werke ange­Der italienische Kommunist Serrati sagte, daß in Frankreich droht wurde. Ein Fünfzehnerausschuß, bestehend aus einer Min­der Boden für eine Revolution jezt nicht geeignet ist und daß derheit von Unabhängigen und Spartakisten, hat sich widerrecht­daher die französische sozialistische Partei nicht in die Internationale lich die vollziehende Gewalt angemaßt und damit Zehntcttsents aufgenommen werden darf. In Deutschland sei die Lage ganz von Arbeitern mit der Erwerbslosigkeit bedroht. anders. Dort ist die Revolution bereits eine Tatsache, daher fann Der Aufruf fordert die Bevölkerung schließlich auf, Nuhe auch die deutsche Unabhängige Partei aufgenommen werden. Für und Besonnenheit zu bewahren, die gesetzlichen Behörden bei den Italien trifft das gleiche zu. Hier steht die Revolution unmittelbereits eingeleiteten Schritten zu unterstützen und der Landes­bar bevor. Italien befindet sich in einer ernſten Krise und die Not- ficherheitspolizei und der Reichswehr mit Vertrauen zu begegnen. lage der Arbeiter und Bauern steigt tagtäglich. Die Revo Die vollziehende Gewalt befinde sich nicht in den Hän­lution ist unvermeidbar und wir werden sie durchführen, den des Militärs, sondern sei von der Regierung einem obwohl es auch bei uns Oppositionselemente gibt. Es kann über Sivilkommissar übertragen worden die Notwendigkeit einer Revolution fein prinzipieller Unterschied sämtlichen sächsischen Ministern unterzeichnet. bestehen. Italien muß aber selbst die Entscheidung treffen, wann die Revolution beginnen soll.

Darauf ergriff

Lenin

Lenin

Der Aufruf ist von Die Wendung von den landfremden Demagogen" hätte sich die fächsische Regierung besser geschenkt. Sie war schon vor mehr als 70 Jahren veraltet gewesen.

Eine Nachricht, daß sich das Gewerkschaftskartell in seiner Gesamtheit am Generalstreit beteilige und die Forderun gen der Ausständigen unterstüte, bestätigt sich nicht. Der Fünfzehnerausschuß seyt sich lediglich aus Unabhängigen und Kommunisten zusammen. Die Stadt ist auch heute ohne Licht und Kraft. Die Zeitungen erscheinen nicht.

Die Eisenbahnerbesoldung.

Der Reichstag ist damit einverstanden, daß die aus dem Ab­schluß des Reichslohntarifs für die Verkehrsarbeiter notwendig werdenden Mittel sowie die sich daraus ergebenden Ausgleichs­zulagen für die Beamten ausgezahlt werden. Der Reichstag erklärt sich grundsäglich damit einverstanden, daß bei der ein­geleiteten Nachprüfung des Reichsbefoldungsgefezes die Folge­rungen aus den Landesbesoldungsordnungen und den im Reiche besonders vorgenommenen Einstufungen gezogen werden, soweit dies mit dem einheitlichen Aufbau der Reichsbesoldungsordnung vereinbar ist und die sich ergebenden Vorschüsse gezahlt werden.

das Wort und begann eine ausführliche Analyse der Rede, die vorher Crispien gehalten hat. Er sagte, daß diese Rede an sich selbst ein Dokument von großem Wert wäre, weil die Lage des rechten Flügels der deutschen unabhängigen Partei klar daraus hervorgehe. Er bemerkte, daß die Ansicht von Crispien für die Dittatur des Proletariats sich fast vollkommen mit der Ansicht von Kautsky decke. Es ist deshalb kein Zufall, daß Crifpien mit feinem Wort den Stampf der Richtungen und Strömungen im Kongreß im und in der Partei der Unabhängigen be­allgemeinen Der Hauptausschuß des Reichstages beschäftigte sich Als Beispiel des Opportunismus rührt. der mit dem Bericht des Unterausschusses über die Einstufung der Deutschen unterstreicht gleichfalls den langen Beamten und die Nachprüfung des Reichsbesoldungsgesetzes. Der Aufschub, bevor die Unabhängigen sich von der Scheidemanngruppe Antrag des Unterausschusses wurde wie folgt angenommen: getrennt hatten. Lenin analisiert dann die Haltung der Un­a bhängigen und besonders bezüglich der Anwendung von Terrorismus und Get a It. Er fragt, welche Haltung die Partei einnehmen wird, wenn die Diktatur des Proletariats durch­geführt werden wird und zwar hinsichtlich des Mordes von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht , hinsichtlich der Offiziere der weißen Garde, gegen den Preiswucher und gegen Krupp und Stinnes. Mit Rücksicht auf gewisse gegenrevolutionäre Elemente in der Partei weist Lenin darauf hin, daß eine Politif, die vor Gewalt und Terror zurückschrecke, nicht eristenzfähig sei. Eine Der Zentrumsabgeordnete Dr. Höfle erflärte, daß er an dem Diktatur des Proletariats ist ohne Terrorismus und ohne Gewalt ultimatum der Eisenbahner nicht mitgewirkt habe. Die Gewerkschaft gegen die schlimmsten Feinde des Proletariats und der arbeitenden Deutscher Eisenbahner" lasse durch ihn, den Redner, erklären, daß, Klasse nicht denkbar. Ihr sagt, daß Kautsky keinen Einfluß in nachdem der Finanzminister auf den Boden der Wünsche der Eisen­Eurer Partei hat, schließt Lenin ; aber Ihr selbst seid der lebendige bahner getreten sei und die beiden anderen Verbände das Ulti­Beweis dafür, daß er großen Einfluß bat und daß dieser matum preisgegeben hätten( nach ihrer Erklärnng handelte Einfluß ein sehr schlimmer ist auf die Massen, weil er eine es sich nur um Richtlinien, nicht um ein Ultimatum. Red.), bürgerliche Tendenz hat. Wir tönnen nicht mit Kautsky in für sie dieses Ultimatum jede Bedeutung verloren habe. Der einer Internationalen zusammenwirken, und wir wünschen kein neues Finanzminister erklärte, daß für ihn die leidige Angelegenheit Mitglied in unserer kommunistischen Internationale aufzunehmen, das fich auf Kautskys Standpunkt stellt. Wir müssen uns vor Aufnahme neuer Mitglieder forgfältig Rechenschaft geben, wie die politische und die Besorgung von Flüchtlingswohnungen durch das Lage in dem betreffenden Lande ist. Rote Kreuz". Ueber eine Entschließung betreffend Gewährung einer Wie Serrati ganz richtig bemerkt hat: Unter den für die Bejagungszulage auch an die Länder- und Gemeinde­Revolution allerungünstigsten Umständen haben die Bolschewisten beamten in den besezten Gebieten kam die Debatte noch nicht zum ihre Eristenz durchgeführt. Abschluß.

Abg. Levi protestierte heftig gegen die Aufnahme der deutschen Unabhängigen in die kommunistische Internationale. Er beweist durch eine Serie von Dokumenten, daß die unabhängige Partei fyftematisch die revolutionären Richtlinien verletzt und sich zum Wilsonismus und pazifistischen Sozialismus führen läßt. Der Schweizer Droz vertritt den gleichen Stand­punkt hinsichtlich der Partei. In der Partei in der Schweiz werde gleichfalls die Bedeutung des Proletariats nicht anerkanut.

Täumig

erledigt sei.

die

Der Ausschuß betvilligte 10 Millionen Mark für den Ausbau

Freie Kartoffelwirtschaft.

Der Reichstagsausschuß für Voltswirtschaft behandelte Kartoffelversorgung. Frage der Ernährungss

minister Hermes gab einen ausführlichen Ueberblick und betonte, daß die Regierung bewußt einen über die Produktionskosten hin­ausgehenden Preis von 25 M. pro Zentner durch die Verordnung vom Frühsommer 1920 angelegt habe, um den Kartoffelanbau zu fördern. Ein Zuschlag zu diesem Preis sei gewährt worden, um die landwirtschaftlichen Organisationen zu bewegen, Lieferungs­Jim Hinblick auf den verträge mit den Städten abzuschließen. Preis und die erwartete gute startoffelernte hätten die Städte aber zurückgehalten und bis jetzt nur Verträge über 85 Millionen Zentner getätigt. Inzwischen habe der Ausschuß des Reichswirtschaftsrats die Aufhebung der 3 wangs­wirtschaft empfohlen, sofern gewiffe Quanten von Kartoffeln als Reserve in die öffentliche Hand gebracht würden. Nach Rücksprache auch mit den süddeutschen Ministern

behandelt die Evolution der politischen Entwidlung Brest- Litowsk gefallen! der Massen, die Mitglied der deutschen unabhängigen Partei Durchbruch der Narewlinie.- Fortschritte Wrangels. sind und Mitglied der unabhängigen Partei waren und zeigt die Kopenhagen , 2. Auguft.( Dena.) Der russische Funk- Schwierigkeiten, die diese Gruppen zu bekämpfen haben. spruch meidet, daß Brest Litowsk von den Russen befent Der Unabhängige Stöder stellt fest, daß verschiedene Kollegen wurde. Die Russen haben die Narew Linke durchbrochen im Kongreß und in privaten Unterhaltungen mit ihm den Wunsch und die Polen bei Kowel auf den Stochod zurüdgewor geäußert haben, daß die deutsche unabhängige Partei sich end. fen. Sie stehen bei Brodwy im Kampfe mit großen polnischen gültig auf einen anderen Standpunkt stellen soll und die Entscheidung Kavalleriemassen, die dort den russischen Vormarsch aufhalten bald getroffen werde. Er sagt, daß in dieser Partei verschiedene möchte er nach eingehender Prüfung der Frage als feine leber­sollen. Singegen muß der russische Heeresbericht zugeben, daß Ansichten über die Bedeutung des Proletariats im allgemeinen be- geugung aussprechen, daß die Kartoffelberträge zwischen den Städten, den landwirtschaftlichen Organisationen und dem General Wrangel bei Alexandrowit, dank der englischen Un- stehen. Die Lage des politischen Lebens in Deutschland und die Handel unter allen Umständen aufrecht erhalten werden terstügung, einen großen Erfolg hatte und um 80 Kilometer vor- natürliche Entwicklung des Gedankens in Deutschland sei eine der müßten, daß außerdem das Reich eine Kartoffelreserve bringen konnte. artige, daß im Augenblick keine Entscheidung gegen die von etwa 15 Willionen Zentner für Fälle akuter Not sich Unabhängigen unternommen werden könne. Man solle sich sichern würde, darüber hinaus aber die Aufhebung der Rechenschaft davon geben, daß Rußland fortan über eine Armee von 3wangswirtschaft zweckmäßig erscheine. Der einmal fest­Millionen revolutionären Bauern verfüge. Auf der anderen Seite gelegte Preis von 25 M. solle jedoch bleiben, damit das Vertrauen gebe es aber auch gegenrevolutionäre Bauern. Wir haben aber, der Landwirtschaft zur Preispolitik erhalten bleibe. was man in Rußland nicht hat, eine Armee von intellektuellem Pro­letariat, von Technifern, Handelsangestellten usw., und diese Armee verteidigt mit aller Gewissenhaftigkeit die Diktatur des Proletariats und wird die Entwidlung erleichtern.

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Die Ententeangehörigen verlassen Warschau . Paris , 2. August. ( WTB.) Wie die„ Times" aus War schau melden, haben die englischen, amerikanischen und französischen Gesandtschaften in Warschau ihre aufgefordert, Warschau auf Staatsangehörigen de in schnellsten Wege zu verlassen. Diese Aufforderung der

Gesandtschaften hat in Warschauer Kreisen einen sehr bein.

lichen Eindruck hervorgerufen.

Ferner melden die„ Times" aus Warschau , daß frah=

säfilde Difiziere" helfen. 2emberg in Verteidigungs­

zustand zu sehen.

Abg. Käppler( Soz.) wie auch Abg. Schmidt( Soz.) äußerten Bedenken zu diesem Plane, da die Versorgung der Bevölkerung auf dem angegebenen Wege nicht gesichert erscheine. Der Ausschuß fönne allein die Verantwortung für die Entscheidung über die Auf­bebung der Zwangswirtschaft nicht übernehmen; die Entscheidung der Fraktionen müßte eingeholt und bis dahin die Beschlußz­fassung ausgesetzt werden. Abg. Herzfeld( It. Soz.) erklärte sich

Wer hat Dorten verhaftet?

"

Unternehmerfabotage provoziert Exzesse. et mit der Aufhebung der Kartoffel zwange wirtschaft ein ber Frankfurt a. M. 2. Auguſt( Eigener Drahtbericht des standen. Die Abgg. Dusche( D. V.) und Schiele( Dnat. Vp.) traten Die deutsche Note an die Entente. ,, Vorwärts"). In den Adlerwerfen herrschen Lohnstreitigkeiten, für balbige Aufhebung der Zwangswirtschaft ein. Das Zentrum beantragte, daß nach Aufhebung der Zwangswirtschaft wenigstens Paris , 2. August. Havas meldet: Der Vorfihende der deutschen die am Montag zu Demonstrationen führten. Nachdem die Ver: 20 Millionen Zentner Startoffeln von Reichs wegen für die Ver­Abstimmung Friedensdelegation, Ministerialdirektor Gooppert, hat der Fries Handlungen von der Fabrifleitung wiederholt hinausgezögert forgung der Bevölkerung gesichert würden. densfonferenz eine neue Note zugehen lassen, in der er mitteilt, worden waren, erschienen die Arbeiter vor der Direktion und wurden Mittwoch. die deutsche Regierung habe dem Reichskommissar des Bezirks tätlich gegen den Generaldirektor und gegen den Prokuristen, der Allenstein die Erlaubnis erteilt, wenn dringende Um ihm zu Hilfe eilte. Der Generaldirektor entschloß sich zu Zuge­stände es nötig machten, Truppen, der Reichswehr an die ständnissen, worauf die Arbeiter die Arbeit wieder aufnahmen. Nach einer Meldung der Wiesbadener Neuesten Nachrichten" Diese Ausschreitungen sowie die der Höchster Farbwerke sind Grenze zu fenden, unter Borbehalt der Entscheidung, die die Alliierten später in dieser Frage treffen fönnten. Der eine Folge des Verhaltens der Unternehmer, die systematisch wurden die wegen der Verhaftung Dortens durch die inter­Temps" begleitet diese Nachricht mit der Mitteilung, daß die den Schlichtungsausschuß ausschalten, indem sie sich alliterte Rheinlandkommission beifügten Amtsenthebungen italienischen Truppen, die sich in der Nähe der Grenze be- auf§ 84 des Betriebsrätegesebes stüben, wonach bei fündigungs- rückgängig gemacht, weil die Wiesbadener Polizei- und Re­funden hätten, bis zur Stadt Allenstein entgegen der Ansicht losen Entlassungen der Schlichtungsausschuß nicht in Tätigkeit gierungsstellen von dem Vorgehen gegen Dorten tatsächlich keine der französischen Vertreter zurüdgezogen worden seien. treten fann, wenn eine der Parteien die ordentlichen Gerichte ange- Kenntnis hatten. Bolschewistische Patrouillen hätten sich ebenfalls an rufen hat. Nach einem Rundschreiben einer Industriegruppe 1ft Es wäre ja recht originell, wenn irgendeine deutsche Behörde der Grenze gezeigt. Unter diefen Bedingungen habe die deutsche Anweisung gegeben, dieses Verfahren planmäßig durchzuführen. Berbaftungserpeditionen ins befeßte Gebiet entiendete, ohne die Regierung ihrem Kommisjar den genannten Befehl gegeben. Die die fündigungslosen Entlassungen vorzunehmen und den Schlich örtlichen deutschen Amtsstellen ins Vertrauen zu ziehen. Die mög beutschen Truppen würden also später zurüdgezogen wer- ltungsausschuß abzulehnen. In den Adlerwerfen selbst herrscht be- lichen Folgen für die Einreisebedingungen hat man jedenfalls nicht den, wenn die Alliierten es fordern. Das Blatt nennt die Entsen. I sonders große Erregung auch darüber, daß den in Urlaub Befind- lbedacht.