ungekürzt folgen. Seil er ebenso lehrreich Sie ergreifend kft und weil er den großen Betrug, der seit Jahr und Tag von den Linksradikalen in allen Ländern mit Sowjet-Rußland getrieben wird, lebendiger veranschaulicht, als alles, was bisher hierüber geschrieben wurde: „Als Wortführer der Unzufriedenen schilderte zunächst Genosse Fähnrich- Oberschönttveide d.e Lage. Er gab an, daß 80 Mann zurückwollten, 69 seien anwesend, 11 arbeiteten in der Fabrik. Von den S�nwesenoen seien 40 Mitglieder der U. S. P. D. , 13 der K. P. D. und 6 der K. A. P. TX. von 19 Parteilosen seien 8 Mitglieder gewerkschaftlicher Organisationen. Sie seien belogen und betrogen worden von den Auswanderungsagenten. Die russische Regierung verweigere jetzt die Rückreise. Die Lebensmittelverhältnisse seien so, daß sie nicht leben könnten. Einige seien schon im Krankenhaus, hätten B l u t s p u ck e n uns Blut in den Abgängen.„Hier müssen wir verhungern. DaZ Brot ist schlscht und ungenießbar, es ist Völler Häcksel. Die Unterkunft ist ebenso schlecht. Erst haben wir hier 4 Tage im Bahnwagen liegen müssen ohne Decken, dann hier in den Häusern, in denen wir jetzt zusammengepfercht sind, 8 Tage ohne Stroh. Wir arbeiten, inisem wir für die Gemeinde Notstands- arbeiten verrichten. Wir wollen aber zuriot- Man hat uns als „Einsringlinge" und„Konterrevolutionäre " bezeichnet." Hier ist kein Kommunismus, was hier ist, taugt zu nichts." In ähnlicher Weife sprach dann Genosse Grimm- Plauen. Er habe Haus und Hof mit Gärtnerei in Teutschland aufgegeben. Ihm sei gesagt worden, in Rußland brauche man kein Geld, er sei deshalb mit 8 Pfennig nach Rußland gekommen, und nun zeig» sich, saß man nirgends mehr Geld brauche als in Rußland , denn es fehlen selbst die nötigsten Lebensmittel. Brot und Suppe sind nicht zu essen, dazu die h?lße Temperatur, das sei nicht zu ertragen. Durch alle Strapazen seien sie so entkräftet, daß-sie außerstanse feien, produktiv zu arbeiten. Er habe 33 Jahre für den Sozialismus gearbeitet und fei ausgewandert, Rußland aufbauen zu helfen und der Weltrevolution zu dienen. Aber der Hunger mache ihm das unmöglich. Der nächste Redner, Genosse Hart mann �Hamburg, wandte sich scharf gegen die Vertreter de. Auswandere rvereine und die .Rätezeitung", durch die bei ihnen ganz falsche Vorstellungen über sie Verlältnisse in Rußland - geweckt worden feien.„Wir sollten in die Moskauer Gegend kommen, in eine Fabrik im Walde, die wir allein übernehmen sollten. Für unsere Familien werde gesorgt werden, bis st« auch hier feien. Die russischen A r b e i- te r trügen Lederanzüg«, die Bourgeois gingen in Lumpen. Jetzt ist alles ganz anders....Wir wollen zurück nach Deutschland !� „In einer zweiten Rese sagte Fähnrich noch, weitere Trans- Porte nach Rußland müßt« verhindert werden. WaS seien 11 096 bis 12 996 Rubel monatlich, wo em Pfund Butter allein 3366 Rubel kost« und alle übrigen Lebensmittel, auch Kartoffeln, ähnlich teuer seien. Sie feien von allem abgeschnitten, nicht einmal Briefe könnten sie nach Deutschland senden." � Nun ergriffen nacheinander die vier Wgesandien daS Wort, um je nach ihrer allgemeinen Stellung zu Sowjet-Ruß- land die Enttäuschten in ihren Klagen zu unterstützen(Ditt- mann-Crispien) oder sie zu beschwichtigen(Däumig-Stöcker). Zwischendurch sprach auch ein russischer Kommissar Mala- row in seiner Muttersprache in beruhigendem Sinne, seine Rede wurde von den eingewanderten Deutschen jedoch wieder holt heftig unterbrochen und die Wahrheit seiner Behauptung gen lebhaft bestritten. Dittmann soll ihnen u. a. gesagt haben: „Wenn ich vor 4 Wochen in einer Versammlung ihnen das- selbe gesagt haben würde, dann hätten sie mich wohl kaum ausreden.lassen. Jatzt kälten sie es am eigenen Leibe erfahren, wie recht wir in unseren(?) Warnungen vor einer Auswanderung nach Rußland unter den jetzigen Umständen hätten." Ja,„wenn"! Aber das ist es eben, was DittMann und seine.Freunde unterlassen haben, eben weil sie Demagogen sind, die nur das reden und schreiben, was die Masse hören und lesen will und es bisher stets den„Sozialverrätern" von der Scheidemannpartei überlassen haben, den Arbeitern das zu sagen, was sie vielleicht nicht gerne hören. Wie oft hat gerade die„Freiheit", die heute den lehrreichen Dittmannschen Ar- tikel abdruckt, andere Aufsätze veröffentlicht, in denen Sowjet-Rußland als das Land der Zukunft gepriesen wurde, das für die deutsche Arbeiterschast das gegebene AuÄvande- rungSgebiet bilde usw. usw.! Und wir. die wir die Seele Dittmanns und seine Laufbahn besser kennen, als jene armen nach Kolomna verschlagenen deutschen Proletarier, wir meinen, daß den Mut zu dieser furchtbaren Anklage nur aus der Tatsache schöpft, daß er selbst auf der„schwarzen Liste" Moskaus steht. Und weil chm keine politische Zukunft im linksradikalen Lager mehr bevorsteht, spielt er jetzt den Eni- hüllenden gegen Sowjet-Rußland. Die U. S. P. soll„gewarnt" haben? Sol Und wie erklärt sich denn die Tatsache, daß von den 69 Anwesenden in der Versammlung nicht weniger als4<)Unabhängige waren? Wodurch haben sie denn ihre Vorliebe zu Sowjet-Rußland ge- Wonnen, wie ist ihr Entschluß zur AuSwande- irunggereift, wenn nicht durch dieLektiire der >„Freiheit"unddurchdenBesuchderunabhän- g ig e n V e rs a m mlu ngen? Gleichzeitig mit ihrer Propaganda zugunsten Sowjetruß- fcnchs haben die Unabhängigen systematisch den deutschen Ar- beitern das eigene Land zu verekeln versucht. C r i s p i e n, der heute mit Dittmann den Rätewahnsinn bekämpfen will, denunzierte einst vor der gesamten Jnter- nationale in Luzern das republikanische Deutschend als „schlimmer als unter dem Sozialistengesetz!" Und in einem Artikel der unabhängigen Wochenschrift„Die Freie Welt", die sonst allwöchentlich für Sowjetrußlanb in Wort und Bild Re- klame macht, bezeichnete derselbe Crispien das„Teutschland Noskes und Scheidemanns" als einen„Z u ch t h a u s sr a a t". Wo der„Zuchthausstaat" in Wirklichkeit ist, darüber mögen nun die Arbeiter an der Hand des Dittmannschen Berichte? selber urteilen. Bald wird die Zeit kommen, in der die überwiegende Mehrzahl gerade jener verhetzten Arbeiter, die nicht genug über unsere„Bluthunde" schimpfen konnten, erkennen werden, daß sie es nicht zuletzt dem mutigen Austreten dieser sogenannten „Bluthunde" gegen die niedrige und betrügerische Demagogie von links verdanken, wenn nicht heute in ganz Deutschland ähnliche oder gar noch schlinnnere Zustände Herr- scheu, als jene, unter denen die beklagenswerten deutschen Aus- Wanderer von Kolonna und mit ibnen das ganze ruffische Proletariat zu leiden haben!
was soll öas heißen!
Die Kontrollkommiffion der sozialistischen Parteien und der Gewerkschaften hat in einer Sitzung am 31. AuMst von folgenden•,. Verfügungen Kenntnis genommen: Telegrammbrief! 7/Bmt. München, den 21. Luzust 1920. An D. Augsburg, München , Nürnberg , Regensburz, Würzburg . Zu dem allen deutschen D in Abschrift mitge.'eilten Tele- grammbrief des Reichsverkehrsministeriums£ 3» 31 Nr. 1860 an D Halle vom 9. August d. I. Die Kommissionen, die zur Kontrolle neuiralftätswidriger Transporte nach meinem Telegrammbrief 7/Bmt. vom 4. August d. I. gebildet wurden, sind aufzuheben. Nicht berührt sind durch den Erlaß des Reichsverkehrsministeriums die Ueberwach uigs- kommissionen, die zur Bekämpfung des Schleichhandels und Schie» bertums gemäß Ziff. 9 der£ V 1929/8 ausgestellt worser. sind. Ich möchte jedoch bei diesem Anlaß darauf hinweisen, daß�die Beamten und Arbeiter für diese Kommissionen mit besonserer Sorgfalt aus- zuwählen sind, damit Gewähr gegeben ist, daß diese Ueberwachungs- beamten sachgemäß arbeiten und sich unberechtigter Eingriffe ent- halten. R.«. M. Z. B. Frauendorfer. Telegrammbrief! £. III. 32 Nr. 3794. B e r l i n W. 66, den 23. August 1020. Wilhelmstr. 79. An alle Eisendahndirektionen, General-Eisenbahndirektionen, Nachricht- lich Gen eralbe.tr i ed Sie i t u ng Ost, Süd, West, Eisenbahn-Zentralamt, Reichsverkehrsministerium, Zweigstelle Preußen-Hessen , „ Bayern , „ Sachsen , . Württemberg, „ Baden, die Eisenbahn-Generaldirektwn in Schwerin und Effenbahndireltion in Oldenburg — je besonder»—. Betrifft Anhalten der Waffen- und Munitionssendungen. Durch besonderen Telegrammbrief werden die(Titel) von den zu erwartenden Ausführungsverordnungen zum Gesetz betreffend die Entwdffnong der Zivilbevölkerung unterrichtet. Das Reichs- kabinett hat sich nun dahin schlüssig gemacht, daß die Prüfung aller Sendungen in den Händen der Verwaltung zu bleiben hat. Für die Prüfung verantwortlich ist der Dienftsbellenvorsteher. Hat dieser Zweifel über die Zulässigkeit eines Transportes, ist das Gutachten eines vom Entwaffnungskommissar demnächst einzusetzenden Au»- schuffes einzuholen; in diesem Ausschuß wird auch die Eisenbahn- Verwaltung(Dezernent und Betriebsrat) vertreten sein. Bei Mei- nungSverschiedenheiten im Ausschuß ist Transport zurückzubehalten bis zum Eingang endgültiger Entscheidung. Diese Entscheidung� hm endgültig der Kommissar für die Entwaffnung der Zivilbevölke- rung zu treffen. Alle Transporte, die nicht unter diese» Verbot fallen, sind rück- sichtSlo» durchzubringen. Gegen Bedienstete, die sich dem wider- setzen, ist mit allen Mitteln, nötigenfalls Entfernung au» dem Amt oder dem Dienstverhältnis, gegen Dritte durch Anzeige an Staat»- änwaltfchaft, einzuschreiten, Truppentransporte, die auf Anordnung der zuständigen Be- Hörde erfolgen, sind unter kewen Umständen anzuhalten. Wegen Verhinderung neutralitätswidriger Transporte ergeht besonders Erlaß. Die Bediensteten find sofort zu unterweisen. Der ReichsverkehrSminffter. (l- 5-) Telegrammbmef! II. 212. B« r l i n W. 66, den 28. August 1SS6. £. III. 32 Nr. 8793. Wilhelmstr. 79. An alle Direktionen, Generaldirektionen, Eisenbahnzentralamt, nachrichtlich GBL. Ost, Süd, West, Zweigstellen. Betrifft Verhinderung neutralitätswidriger Transporte. Durch die Verordnungen der Reichsregierung vom 2b. und 39. Juli 1926(Reichsgefetzbl. S. 1460 u. 1485) betr. da» Verbot der Ausfuhr und Durchfuhr von Waffen usw. nach den Gebieten der polnischen Republik und der russischen Sowjet-Republik ist die Aus- und Durchfuhr der in der Verordnung vom 36. Juli unter Nr. 1 bis 19 aufgezählten Gegenstände verboten. Zur Erläuterung dieser Verordnung hat das Auswärtige Amt Richtlinien ausgestellt, die den Tit. durch Erlaß vom 16. August 1926 Z III» Nr. 1639 mit» geteilt worden sind. Die Ueberwachung der AuS- und Durchfuhr und das Einschreiten wegen Verstoße» gegen die obengenannten Verordnungen liegt den dazu verfassungsmäßig zuständigen Be- Hörden ob. Die» sind die Zollverwaltung, der Kommissar zur Ueberwachung der Ein- und Ausfuhr, die Polizeiverwaltungen und die Staatsanwaltschaft. Diese Behörden haben �zu entscheiden, ob ein Gut ausgeführt werden darf oder� als ncu'tralitätSwidrig zu beschlagnahmen ist. Alle anderen Behörden, auch die Eisenbahn» Verwaltungen, sind nur berechtigt und verpflichtet, die vorgenannten Behörden in dieser ihrer Tätigkeit zu unterstützen. In Ausführung vorstehender Grundsätze bestimme ich fol- gendes: Diejenigen Verwaltungen, deren Bezirke an der Grenze oder an den Küsten deS Deutschen Reiches oder den Grenzen der be- setzten Gebiete liegen, haben dafür zu sorgen, daß Transport«, die für eine der beiden kriegführenden Mächte bestimmt sind, das Gebiet deS unbesetzten Deutschland nicht verlassen, eh« die zuständigen Behörden Gelegenheit gehgbt halben, die Zulässigkeit der Ausfuhr festzustellen. Bei dieser Feststellung haben dt« Eisenbahndienst-
AuS dem ausführlichen Bericht dar englischen Ar- beiterdelegation, die kürzlich in Rußland »eilte, ist noch hervorzuheben, daß die Gerüchte betreffend häufiges Vorkommen von Verbrechen, Unordnung, Verhungern, Verwendung chinesischer j
Truppen und Nationalisierung der Frau al» unwahr bezeichnet werden. Obwohl ein« vollkommene gesellschaftliche Gleichstellung bei weitem nicht erzielt sei, bestanden die schreiendsten Gegensätze in der Vermögensverteilung nicht mehr. Di« Kommission hebt die systematischen Bemühungcn hervor, die unternommen werden, um die wirtschaftlichen und sozialen Zustände zu bessern. Wegen Mangels an Transportmitteln infolg« der Blockade und der Kriege herrsche viel Hunger, auch unter den Kindern, für di« in erster Linie gesorgt werde. Die Kinder eckpfingen aber nur zwei Drittel der nötigen Nahrung. An Arzneimitteln herrsche Mangel. Di« Delegation spricht zum Schluß die Ansicht aus, daß die Angriffe auf Rußland vom Westen her zur AuSbrei- tung de? Bolschewismus in Persieu und in O st a s i e n führen würden. vom unabhängigen Kriegsschauplatz. Kautsky nimmt nicht teil. In den Spalten der unabhängigen Blätter tobt der Kampf für und wider Moskau fort. Neues wird von keiner Seite mehr vorgebracht. In der„Freiheit" kommt jetzt der Moskau - Delegierte Walter Stöcker zum zweiten Tlcil seiner aus
stellen der Grenzbahnhöfe unter Verantwortung der Dienststellen- leiter die zuständigen Behörden zu unterstützen und namentlich ihnen diejenigen Sendungen zu bezeichnen, bei denen der Verdacht einer Neutralitätsverletzung vorliegt. Es ist nichts dagegen einzu- wenden, daß auf den Grenzbahnhöfen bestimmte Beamte und Ar- beiter beauftragt werden, den Dienststellenleiter in dieser Aufgcche zu unterstützen. Diese Maßnahme erscheint auf den Bahnhöfen im Innern Deutschlands entbehrlich, selbstverständlich besteht aber auch für die Dienststellen im Innern Deutschlands die Pflicht, die An- nähme neutralitätswidriger Transporte zu perweigern und offenkundig neutralirätswidrige Transport« anzuhalten. Willkürliche Eingriffe sowohl der Eisenbahnbedienst.ten, als auch Dritter unter dem Vorwand, die Neutralität zu wahren, sind unter allen Um- ständen zurückzuweisen. Auf den Telegrammbrief vom 28. August betreffend das Anhalten von Waffen- und Munitionssendungen wird hierbei derwiesen.'. Der Reichsverkehrsminister. (Siegel.) Telegrammbrief! B e r l i n W. 66. den 29. August 1SS9. Wilhelmstr. 79. An alle Direktionen, Generaldirektionen und Zentralamt, nachrichtlich Gbl. Ost, Süd, West sowie die Zweigstellen. Der Reichskommissar für die Entwaffnung für die Zivilbevöl- kerung beabsichtigt, aus Grund des§ 9 des Gesetze» über die Eni- waffnung der Bevölkerung vom 7. 8. 26 den Transport von Mili- tärwaffen und Munition zu untersagen. Die voraussichtlich schon in den nächsten Tagen in Kraft tretende Verordnungnoird, soweit sie den Transport auf der Eisenbahn betrifft, etwa folgenden Inhalt haben: 'Jede Art der Beförderung von Militärwaffen, wesentlichen Teilen von Miliiärwaffen und Munition auf der Eisenbahn ist verboten. Das Verbot gilt nicht für die auf Grund des Friedensvertrages für die interalliierten Truppen zu befördernden als solche gekenn- zeichneten Ersatz-, Nach- und Lzbschubtransporte. Von dem Beförderungsverbot sind ferner ausgeschlossen: 1. Waffen- und Munitionstransporte, deren Inhalt gemäß dem Friedensvertrage an die interalliierten Mächte auszuliefern ist, 2. Waffen- und Munitionstransporte, deren Inhalt zwecks Durchführung des Friedensvertrages und zwecks Erfüllung der in dem Abkommen von Spa übernommenen Verpflichtungen zur Ab- lieferung an Sammelstellen oder zur Zerlegung und Verschrottung bestimmt ist.'- � Auch diese Transporte sind als solche zu kennzeichnen. Von dem Beförderungsverbot sind schließlich ausgenommen Waffen- und Munitionstransporte, die für die Reichswehr und die zur Ausübung ihres Berufes mit Waffen versehene Beamtenschaft bestimmt sind, sofern für sie in jedem Einzelfall« die Genehmigung der zuständigen Behörden erteilt und diese Genehmigung aus dem Frachtbrief ersichtlich ist. Der Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung wird noch be- kanntgegeben werden. Von diesem Zeitpunkl an ist bei Waffen- und Munitionstransporien folgendes zu beachten: Transporte, die nach dieser Verordnung zugelassen, richtig de- klariert und gekennzeichnet sind, müssen unter allen Umständen be- fördert werden. Liegt be« einer Sendung der verdacht vor, daß eS sich um«inen nach der Verordnung unzulässigen Transport handelt, oder um einen Transport, der nur mit besonderer Kennzeichnung oder mit besonderer Genehmigung zugelassen, aber unter Außerachtlassung dieser Vorschriften unter falscher Deklaration aufgegeben ist. so ist nach§ 8 Ziff. 1 der allgemeinen Abfertigungsvorschriften Teil II zu verfahren, d. h. eS ist jede Dienststelle verpflichtet, die Zulässig- keit des Transportes sofort festzustellen, nötigenfalls durch Prüfung de» Inhalt» der Sendung. Ist nach dem Ergebnis der Prüfung vn Transport unzulässig, so ist sofort der für die Beschlagnahme zu- ständigen Behörde Anzeige zu erstatten und deren Entscheidung abzuwarten. Außer der in derartigen Fällen durch Ziffer 8 de»§ 8 der Abfertigungsvorschriften Test II vorgeschriebenen Meldung an das. vorgesetzte Verkehrsamt ist mir von der entdeckenden Dienststelle sofort durch Telegrammbrief Anzeige zu erstatten. Verantwortlich für die Befolgung der vorstehenden Anordnun- gen ist der Dienststellenvorsteher. Gegen Unberechtigte(auch Kommissionen, Betriebsräte usw.), die den vorstehenden Grundsätzen zuwider in den Betrieb und Per- kehr eingreifen, ist einzuschreiten. Die Direktionen, Generaldirektionen werden beauftragt, vor- stehende Anordnung durch Sonderausgabe des Amtsblattes den Dienststellen bekanntzugeben. Außerdem wollen die Effenbahndirektionen in ihr geeignet er- scheinender Weise, auch unter Benutzung der Presse, möglichst allen Bediensteten eindringlichst einschärfen, daß die Eisenbahnverwaltung gesetzlich verpflichtet«st, jede Beförderung auszuführen, die nicht nach gesetzlicher Vorschrift oder aus Gründen der öffentlichen Ord- nung perboten ist, und daß jede' Behinderung eines zulässigen Transporte? eine Verletzung der gesetzlichen Transportpflicht bedeutet und die Eisenbahn haftpflichtig macht. Zusatz für die Direktionen Trier , Köln , Mainz , Frankfurt . LüdwigShafen, K a t t o w i tz: In den besetzten Teilen der vorgenannten Bezirke kann vor- stehender Erlaß erst durchgeführt werden, wenn da? Gesetz über die Entwaffnung der Zivilbevölkerung auch in den besetzten Ge- bieten eingeführt sein wird. Der Reichsverkehrsminister. (Stempel.) « Die Kommiffion hat diese Verfugungen sofort zum. Ge- genstand von Vorstellungen bei der Reichskanzlei gemacht und wird im Lause des heutigen Mittwochs darüber mit der Re- gierung weiter verhandeln. Wir werden über das Ergebnis berichten.
führungen, den Aufnahmebedingungen. Aber nachdem er er- klärt hat, daß es überhaupt falsch sei, die Anschlußfrage als eine organisatorische Frage zu behandeln, redet er- über die Aufnahmebedingungen so obenhin, daß man annehmen müßte, er habe sie gar nicht gelesen, wenn eben nicht dieses Verschweigen berechnete Absicht wäre. Stöcker ist für strafffte militärische Zentralisation, weil er an eine friedliche Entwick- lung nicht glaubt, und wir nach seiner Ansicht unmittelbar vor entscheidenden Machtkämpfen zwischen Arbeiterschast und Bourgeoisie stehen. Von Interesse ist eigentlich nur Stöckecs Anfrage an Di t t m a n n und Crispien, warum sie ihr jetziges„Unannehmbar" nicht schon in Moskau vor- gebracht hätten. Gemde Dittmann habe in Moskau mehrmals darauf hingewiesen, daß er schon immer für eine stärkere Zentralisierung in der Partei gewesen sei. Kautsky veröffentlicht eine Erklärung, daß er nicht an der Debatte teilzunehmen gedenke, wenn auch über seine Person mit gestritten werde. Er verweist auf seine bevorstehende Studienreise nach Georgien , im übrigen seien seine Anschauungen ja bekannt. Unerwartete Probleme würden wohl in der Debatte nicht auftauchen. Darin scheint Kautsky recht zu behalten.