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Nr. 436+ 37. Jahrgang Morgen- Ansgabe

Ausgabe A nr. 81

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Zunächst nahm das Wort der

Donnerstag, den 2. September 1920

Dorwärts- Verlag G.m.b. H., SW. 68, Lindenstr. 3. Fernsprecher: Amt Moritplats, 9tr. 117 53-51.

Deutschlands   Außenpolitik.

Aussprache im Reichstagsausschuß.

Reichsminister des Auswärtigen Dr. Simons.

cberschlesischen Volkes auf dem Gebiete der Verwaltung entgegen kommen und ihm in gewissen Fragen eine selbständige Vertretung zuzubilligen, aber alles dies selbstverständlich nicht außerhalb des Reichs und nicht außerhalb Preußens.

Der Reichsminister geht dann auf die Genfer   Konferenz und die Vorbereitungen für dieselbe näher ein. Die häufig gestellte Frage, ob es überhaupt zu der Genfer   Konferenz kommen würde, fönne jetzt noch nicht endgültig beantwortet werden. Auch im Lager der Entente sei man sich in dieser Frage noch nicht einig. Wir wissen nur, daß von einer Seite ein scharfer Rampf gegen die Genfer Konferenz

"

Der Reichstagsausschuß für auswärtige Angelegenheiten Im Anschluß an seine vertraulichen Ausführungen stellte der sonen in hoher Stellung bleiben können. Wenn Rußland Polen trat gestern nachmittag zu seiner von der sozialdemokratischen Reichsminister zunächst seine in den Interviews falsch wieder sowjetijieren will, so entsteht eine schwierige Lage auch für Fraktion längst geforderten und vielfach angeftindigten gegebenen Aeußerungen über Oberschlesien   richtig und be- uns. Man muß der Entente sagen, daß die Verbesserung der Sigung zusammen. Es wurde mit der verfassungsnotwendi- tonte, daß er nicht von seinen eigenen Plänen, sondern vielmehr Lebenshaltung in Deutschland   der beste Schutz gegen das leber­gen Zweidrittelmehrheit die Oeffentlichkeit der Verbonden Plänen anderer, die an ihn herangetreten seien, ge- greifen des Bolschewismus ist. Wir müssen mit der Tatsache rech­handlungen beschlossen, nur die Beratungen über die Ant- brochen habe. Nach seiner Ansicht müſſe man den Wünschen des nen, daß die bolschewistische Regierung an der Macht, ist, und man wort auf die französische   Breslaunote sollen muß Verhandlungen über den Austausch von Wirtschafts­als vertraulich behandelt werden. Mob schlechtweg oder nationalistische: Mob. Plünderer ohne po­gütern mit ihr einleiten. Was in Breslau   wütete, war der litische Absicht gehen doch nicht geradeswegs zu den fremden Kon= sulaten, sondern lieber zu den Warenhäusern, wo mehr zu holen ist. Er begann mit einer kurzen Zurückweisung der vielfachen Ent Breslauer Zeitungen behaupten, es handle sich um eine natio­stellungen, die in den in Schweizer   und italienischen Blättern ver­na listisch antisemitische Mache.( Widerspruch des öffentlichten beiden Interviews enthalten sind. Er wandte sich Abg. Herschel.) Die Deutschnationalen reden und schreiben in darauf zu einem Ueberblick über die deutsche   Neutrali einer Weise, die jedes Maß übersteigt. Bezüglich Oberschlesiens  tätspolitit. Seitdem er zum ersten Male diese Politik ver­verdienen die Anregungen des Abg. Herschel Beachtung, Ober­fündigt habe, seien nunmehr Wochen verstrichen, in denen sich er- geführt wird, während England und Italien   großes Gewicht auf schlesien   sichern sie uns am besten durch eine gute Gesamt­wiesen habe, daß die Neutralitätspolitik für Deutschland   die einzig das Zustandekommen der Konferenz zu legen scheinen. Gins   tönne politik, durch eine demokratische Politik, die auch gegen Orga­richtige und mögliche gewesen sei und bleibe.. Es seien Stimmen man mit Sicherheit annehmen, daß nämlich auf Drängen Frant- nisationen wie die Orgesch energisch vorgeht. In diesem Zusammen­an ihn herangetreten, die ihn aufgefordert hätten, mit dem Bolschereichs die Brüsseler Konferenz unabhängig von der Genfer   hang finde ich auch den Sedan- Erlaß des Herrn v. Seed- t jehr wismus gegen die Westmächte vorzugehen und auf diese Weise die stattfinden würde und daß das große internationale Finanz- unangebracht. Schranken des Versailler Friedens zu brechen. Diese Stimmen programm, das in der letzten Zen in der Oeffentlichkeit besprochenstimmung uns gegenüber darf nicht immer wieder Die Berbesserung der Auslands­habe er mit voller Ueberzeugung abgewiesen. Wenn wir damals wurde, ohne genügende Berücksichtigung der finanziellen Lage butch nationalistische Dummheiten zunichte ge solchen Aufforderungen gefolgt wären, so wäre Deutschland   un- Deutschlands   und der Klarstellung derselben auf der Genfer   Konferenz mittelbar zum Kriegsschauplab geworden. Daß wir im Zustande zustandekommen würde. Deutscherseits sei mit den Vorbereitungen macht werden. der Entwaffnung die Blüte der Jugend hätten opfern sollen, wäre für die Genfer   Konferenz unmittelbar nach Spa begonnen worden. unter feinen Umständen zu verantworten gewesen. Die Last der Es hätten zahlreiche Sibungen mit allen in Betracht kommenden Folgen, die die allmählich zu erwartende ümbildung des Bolsche- Ressorts stattgefunden, die Vorbereitungen selbst lägen in der Hand wismus mit sich gebracht hätte, wäre mit voller Wucht auf Deutsch  - des Ministerialdirektors von Simson, der auch an den Beratungen land gefallen. Er habe diesen Gedanken, in Spa teilgenommen habe. Dem Reichsminister läge bereits eine Fülle von Material vor, auf dessen Einzelbeiten einzugehen er auf Wunsch gern bereit fei; eine endgültige Stellungnahme jei jedoch zurzeit weder möglich, noch angezeigt. Er habe außerdem seinen Urlaub in der Schweiz   dazu benutzt, um mit dem Gesandten in Bern   die an Ort und Stelle zu treffenden Vorbereitungen für Genf  au besprechen, und es sei zu hoffen und anzunehmen, daß die deutsche Delegation in Genf   anders untergebracht und behandelt werden würde, als in Spa, wobei unter Unterbringung nicht der Komfort, sondern die notwendige örtliche Nähe in bezug auf den Mittelpunkt der Verhandlungen zu verstehen sei. Wie auch die Entscheidung in Genf   falle, so sei schon jetzt anzunehmen, daß einen wesentlichen Einfluß die von uns in Spa überreichten Denkschriften haben würden. Der Reichsminister habe sich bereits mit den Mächten, die für Genf   vorzüglich in Frage kämen, dahin in Verbindung gesetzt, daß bereits vor der Konferenz die Sach­verständigen dieser Länder untereinander Fühlung nehmen, das mit in Genf   nicht wieder ein Diftat zustandekomme und sich die selben Schwierigkeiten ergeben wie in Spa. Der Reichsminister betont, daß es notwendig sei, daß die Oeffentlichkeit in den frem­den Ländern, vor allem in Frankreich  , über die Grenzen unserer finanziellen Leistungsfähigkeit und die Bedrängnis unserer Lage aufgeklärt wird. Dem Gedanken müsse entgegengetreten werden, hätten. Es werde auf die amerikanische   Note und auf die Kund- daß wir alles bezahlen werden und können. Es sei zu hoffen, daß gebung Lloyd Georges aus Luzern   hingewiesen. Andererseits bees gelingen wird, den Boden für die Verhandlungen vorzube­ständen aber gewife italienische Schritte der Anknüpfung. reiten und zu einer Verständigung in Genf   zu kommen. Für unsere Politik sei der Grundgedanke der, daß die Sowjet­de facto die Regierungsgewalt in Rußland   darstelle. Die Ver­regierung gegenwärtig die Macht in den Händen habe, alio hältnisse zwischen Deutschland   und Rußland   seien noch nicht nor

gemeinsame Sache mit den Bolschewisten

zu machen, daher entschieden abgelehnt. Von anderer Seite sei der Vorschlag gemacht worden, gemeinsam mit den Westmächten gegen den Bolschewismus sich zu wenden. Auch dies war eine Unmöglichkeit. Unzweifelhaft hätte uns der Versuch, Seite an Seite mit Frankreich   und Polen   gegen Rußland   vorzugehen, in den inneren Krieg gestürzt. Wir hätten den Bürgerkrieg gehabt, und zweifelhaft wäre geblieben, ob wir erreicht hätten, was von einem Zusammengehen mit dem Westen. erwartet wurde. Das russische Volke werde, wie auch die Entwicklung gebe, jeden, der sich jetzt zu seinen Angreifern geselle, auf lange hinaus als seinen Feind, betrachten. Es war richtig, uns auch nach dieser Richtung die Hände freizuhalten. Aus unserer Haltung folgte, daß wir auch gegen die Regierung des Generals Wrangel und der Ukraine   uns zurückhaltend stellten. Frankreich   hat den General Wrangel aner­fannt und uns davon Mitteilung gemacht. Wir haben diese Mit­teilung zur Kenntnis genommen, ohne dem französischen   Beispiel zu folgen. Keine Macht, die mit Sowjetrußland im Kampfe steht,

hat auf unsere Unterstüßung zu rechnen.

In letzter Zeit sei der Vorwurf erhoben worden, daß wir uns zu weit mit den Bolschewisten eingelassen

"

v. Rheinbaben( D. Vp.): Auch die Breslauer Volkswacht" schlägt im Kampf gegen die Rechtsparteien über die Etränge. An ihrer Tonart gemessen er­scheint selbst noch der Vorwärts" als die reine Kreuzzeitung". ( beiterkeit.) Die oberschlesische Bevölkerung ist durch den polnischen Terror eingeschüchtert, Das Korfanty  - Abkommen ist äußerst be­fremdlich. Auch General Le Rond soll zugegeben haben, daß das Verhalten der Polen   widerrechtlich ist. Eine Abstimmung, die unter polnischem Terror erfolgte, dürfte keine Rechtswirkung haben. Durch polnisch- französische Schuld wird ein Zustand herbeigeführt, der möglicherweise die Ausführung des Kohlenabkommens von Spa unmöglich macht. Für die Flüchtlinge muß ganz anders gesorgt werden als bisher.

Minister Dr. Simons:

Eine Revision des Friedens von Versailles   unter Hinweis auf die bolichemistische Gefahr läßt sich nicht erreichen. Mean glaubt brüben nicht an eine Gefahr. Die Regierung ist bereit, in wirt­den Verhandlungen mit Korfanth ist das Auswärtige Amt voll­schaftliche Beziehungen mit Rußland   zu treten. Von ständig überrascht worden. Bei dem Angriff auf das polnische Kon­Auf die Gefährdung des Kohlerabkommens durch die ober= julat ist eine Zerstörung polnischer Hoheitszeichen nicht erfolgt. schlesischen Vorgänge wird in einer Note hingewiesen werden.

Graf v. Westarp( Dnat.):

werden. Darum haben die Interviews des Herrn Ministers Kopf­Interviews müssen als sorgfältiger Staatsaft vorbereitet schütteln erregt. Hat der Herr Minister wirklich gesagt, in Deutsch  land fönne man nicht gegen die Gosialdemokraten regieren? Hoffentlich ist auch das falsch! Den Gedanken, wir Der Vertreter des preußischen Ministers des Innern, hätten uns burch Aufgabe unserer Neutralität vom Versailler Frie­Staatssekretär Freund, machte sodann eingehende vertrau- nicht darüber schreiben, wer Schuld an den Breslauer Erzessen vertrauensvertrag befreien können, balte auch ich für utopisch. Man soll liche Mitteilungen über den Verlauf der Breslauer Vorgänge. trägt. Vielleicht haben feindliche Agenten ihre Sände im Spiel Abg. Herschel( 3.): gehabt. War es nötig, bei den Oberfchlesiern das Gefühl auffommen zu lassen, daß Deutschland   machtlos jei? Nonnten wir nicht mehr gegen den polnischen Einfall tun? Beim Korfanty­Abkommen waren die deutschen   Parteiführer in einer Notlage, wo blieb da die Regierung? Der Redner verteidigt dann gegen Scheidemann   den Sedan- Erlaß des Generals t. See of t. Dr. Breitscheid( 1. Soz.):

Der Minister Dr. Simons wird bei seinen Interviews

mal Zunächst befänden wir uns noch in Verhandlungen über die Borfrage einer genügenden Erledigung des Falles Mir­bach. Die Behauptungen, daß wir mit der Sowjetregierung einen Der Weg vom polnischen zum französischen   Konsulat in Bres­Geheimvertrag abgeschlossen hätten, seien durchaus falsch. Wir lau dauert eine halbe Stunde. Da hätten schon Vorkehrungen zum hätten lediglich den Russen und den Polen   mit dem Hetannahen Schub des französischen   Konsulats getroffen werden des Krieges an die deutschen   Grenzen Vorschläge wegen der können. Von wem die Grzeffe ausgingen, ist noch nicht festgestellt, Seuchenbekämpfung und wegen der Regelung zu erwartender es handelte sich in der Hauptsache um plündernden Mob. Grenzschwierigkeiten gemacht. Berhandlungen über den letteren Wie kam man aber zur Demonstration? Die Oberschlesier  , die aus­Punkt seien abgelehnt worden, über den ersten Punkt seien sie noch geplündert nach Breslau   kamen, drängten danach, die Aufregung im Gange. Während uns von der angelsächsischen Presse und von war unbeschreiblich. Die Leute schrien um Hilfe. Jest noch wer- von einem entfeßlichen Unglück verfolgt. Er soll das, was die dem früheren französischen   Präsidenten Poincaré   Geheimverträge den Personen, die auf den polnischen schwarzen Listen mit den Russen vorgeworfen werden, werde in Moskau   gegen uns stehen, entweder nach Oberschlesien   nicht eingelassen oder dort Intervieiver veröffentlichen wollen, doch zuvor lesen! Die Energie, der Vorwurf eines Geheimvertrages mit Polen   gemacht. Daran törperlich schwer mißhandelt. Manches, was erzählt wird, mag mit der sich die Arbeiter für die Neutralität einsetzen, ist erfreu ist ebenso wenig wahr. Mit Polen   führten wir lediglich offene freilich Uebertreibung sein. Den Flüchtlingen muß geholfen werlich, wenn natürlich auch Mißgriffe vorkommen. An meine Verhandlungen, die bisher noch zu feinem Ergebnis geführt hätten. den, aber mit 20 M., die man ihnen in die Hand drückt, ist nichts Parteifreunde sind verschiedene Angebote ergangen, von der Neu­Der Minister berichtigte in diesem Zusammenhang die Angabe getan, man muß vor allem für Unterkunft forgen. Es gibt ver- tralität abzugehen. Nationalistische und militaristische Elements in einem der Schweizer   Interviews, wonach er gejagt hätte, wir schiedene Strömungen in Oberschlesien  , am schwächsten ist die, die haben unseren Anhängern in Oberschlesien   Lastautos mit Waffen würden gegen Polen   marschieren. Diese Aeußerung hat er feines- alles lassen will, wie es ist. Der neutrale Freistaat ist ein Un- angeboten, wenn fie gegen die Polen   und die Entente losgehen wegs getan, wohl aber auf eine Frage, was wir gegen eine polding, er wäre nur Spielball fremder Mächte, ihn fördert nur eine ( Erregter Widerspruch des Grafen Westarp.) Es waren nische Neutralitätsverlegung unternehmen würden, geantwortet, fleine fapitalfräftige Gruppe. Stärker ist die Strömung. die Offiziere, von denen dieses Angebot ausging. In Breslau  daß derjenige, der unsere neutralität verlege, uns auf der Seite Autonomie im Anschluß an Bolen will, besonderen Anklang findet ist die Neutralitätsfundgebung nationalißisch infiziert worden. seiner Gegner sehen würde. Der Minister führte sodann aus, aber die Autonomie im Anschluß an Deutschland  , As Polen geschlagen zu sein schien, glaubten gewisse Glemente, an daß sich in den deutsch  - polnischen Beziehungen für diese Art der Autonomie müssen auch wir eintreten. Polen   ihr Mütchen fühlen zu können. Der polnische Nationalismus ist natürlich genau so zu berurteilen. Die Abstimmung mug beschleunigt werden, damit im Lande, Ruhe eintritt. Die Wir haben die Einberufung des Ausschusses gewünscht nicht brüde werden den Ausschlag geben. In Frankreich   lauert eine oberschlesische Bevölkerung ist ungemein wantelmütig, leßte Ein­zuletzt auch wegen der mißverständlich wiedergegebenen Zitierung starte Strömung auf einen Vorwand, um etwas Neues gegen des Ministers Simons. Der Gedanke, gegen die Polen   zu mar- Deutschland zu unternehmen: Dazu darf ihr keine Gelegenheit ge­schiaren, ist hirnverbrannt. Wenn ihm Personen in hoher Stellung geben werden, darum sind die Breslauer Vorgänge so be nachgehangen haben sollen, so muß man sich fragen, ob solche Ber- Identlich. Für die Kinterlichen einer Fahnenaffäre haben wir

eine große Menge Explosionsstoff aufgehäuft habe. Wenn die von ihm angebotenen Verhandlungen nicht bald zu einem Resultate. tommen würden, so könnte es wohl geschehen, daß der Neffel der deutschen   öffentlichen Meinung überfode. In Breslau   habe sich dies bereits ereignet. Der Minister ging darauf in längeren bertraulichen Darlegungen auf die Bres­Lauer Greignisse und auf die französische   Note ein.

Abg. Scheidemann( Soz.):

wollen.