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Nr. 446 37.Jahrgang Ausgabe A nr. 86

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die Boft- Zeitungs- Breisliste. Der„ Borwärts" mit der Sonntags beilage, Bolt u. Beit" erscheint women­täglich zweimal. Gonntags und Mon­tags einmal

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands

Redaktion und Expedition: SW. 68, Lindenstr. 3. Fernsprecher: Amt Morisblás, Nr. 15190-15197.

Mittwoch, den 8. September 1920

Dorwärts- Verlag G.m. b. H., SW. 68, Lindenstr. 3. Fernsprecher: Amt Moritplas, Nr. 117 53-54.

Verstaatlichung der preußischen Polizei Sozialisierung und Planwirtschaft

und

Der hier schon mehrfach erwähnte Gutachtenband über

Ueber die Neuordnung des Polizeiwesens in ganz Preußen, der Beamten der blauen Polizei in die Einheitsorganisation soll die Erneuerung des sozialdemokratischen deren Ankündigung in der Presse die Reaktion bereits zu heftigen derart erfolgen, daß alte Beamte( sofern ihr Dienstalter es recht- Programms ist dieser Tage erschienen.( Das Programm Angriffen gegen die Beranlasser des Planes angeregt hatte, gab fertigt) in den Verwaltungsdienst der jetzigen Berwaltungspolizei der Sozialdemokratie. Vorschläge für seine Erneuerung. gestern abend Ministerialrat Abegg vom Ministerium des Innern übernommen werden sollen; diejenigen Beamten der blauen Berlin , Verlagsbuchhandlung Vorwärts.) Seinen vielseitigen den Vertretern der Berliner Presse eine detaillierte Auskunft. Polizei aber, die eine vierzehnjährige Dienstzeit noch nicht hinter Inhalt in Zeitungsausfäßen zu erschöpfen, ist natürlich unmög­Aus den sehr verständlich gehaltenen Ausführungen geben wir im fich haben, werden in Berlin und in besonderen Gegenden zur lich, so daß die Anschaffung und das gründliche Studium folgenden die wesentlichsten Punkte wieder. Erefutive herangezogen werden. Das Polizeischulwesen dieses Buches den Parteigenossen gar nicht genug empfohlen soll auf eine besonders hohe Stufe gestellt werden. werden kann. Einzelne Artikel sind indes von solcher Wich­Polizeischulen werden in jeder Provinz eingerichtet werden, in tigkeit, daß es für die Presse unmöglich ist, an ihnen vorüber­Berlin Polizeihochschulen.

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Bei der Neuordnung des preußischen Polizeiwesens handelt es sich hauptsächlich darum, die bestehenden Beamtengruppen zu sammenzufassen und bestehende Gegensäße auszu gleichen. Es gilt: die Zersplitterung des Polizeibehörden­mesens ebenso wie die Vielheit der Beamtengruppen zu beseitigen, Herstellung einer flaren Gliederung des Polizeiwesens, Her­ftellung einer festen Einheit im Polizeibeamtenkörper.

tracht:

Das Ziel der

Entpolitisierung des Polizeimefens

zugehen, das gilt ganz besonders von den beiden Aufsägen, die die früheren sozialdemokratischen Reichswirtschaftsminister, Gen. Robert Schmidt und Wisse II, geleistet haben, denn fie betreffen das Kernproblem unserer Lage.

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wird von selbst erreicht werden, wenn durch Verwirklichung des Einheitsplanes der Hauptgrund einer politischen Betäti­Gen. Schmidt kommt zu dem Ergebnis, daß als Ziel gung der Beamten, d. h. der Lohnkampf, durch die gleich des sozialistischen Programms die bisherige Forderung der Der Staat kann für eine wahrhafte Aufrechterhaltung der Ruhe mäßige Besoldung entzogen wird. Ein weiteres Mittel Verwandlung des kapitalistischen Privateigentums von Bro­und Ordnung nur durch ein einheitlich organisiertes der Entpolitisierung ist die Befolgung des Grundsaßes Freie buftionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum aufrecht­Polizeimesen sorgen. Bei der Zusammenfassung des Bahn dem Tüchtigen". Nicht immer der Bildungs- erhalten werden muß". Er befennt sich alis als grundsäß­Polizeiwesens muß natürlich von einem schematischen Verfahren gang, sondern die vielfach angeborene Eignung wird in 3u- licher Anhänger der Sozialisierung, ohne indes im einzelnen Abstand genommen werden. Für die Vereinigung fämen in Be- funft für eine Beförderung maßgebend sein müssen. Die ganze zu sagen, wie das schwierige Werf in Angriff genommen und Neuordnung wird auf zweifachem Wege möglich sein, und zwar bollendet werden soll. Mit besonderer Schärfe wendet er sich Die„ blaue" und grüne" Polizei, die Landjäger, ferner die auf dem Wege der Verwaltungsordnung oder auf dem gegen die Planwirtschaft, von der er sagt: Bandesgrenzenpolizei, die Wirtschaftspolizei und die Kriminal- Wege gesesgeberischer Maßnahmen. Notwendig sein wird Ein sehr kompliziertes Gebilde organisatorischer Spintifiererei, polizei. Durch diese Organisation entsteht allerdings ein gewaltiger es, daß die Polizeiverordnungsrechte einheitlich geregelt werden. ganz für die Uebergangszeit zugeschnitten, tritt uns in der Plan. Zur Entmilitarisierung der Polizei erklärte der wirtschaft entgegen. Die Durchorganisierung der Industrien ftaatlicher Polizeiförper, der aber eben durch die veränderten Ver­hältnisse bedingt ist. Die erwachsenden Kosten werden natürlich Bortragende, daß es schon mit Rücksicht auf die Entente not- mit allen ihren Spezialfächern, der Zusammenschluß in der Spitze, ebenfalls sehr erheblich sein, eine genaue 3ahl läßt sich noch wendig ist, eine solche streng durchzuführen. Im Gegensatz zur dem Dachverband, das Einschachteln der Unternehmer- und Arbeiter­nicht angeben, da die Erhebungen darüber noch im Gange find; Reichswehr stellt die Polizei eine in und mit dem Volke bertretungen macht einem Konstruktionsbureau alle Ehre, ist aber im übrigen müssen die finanziellen Bedenken gegenüber der Not- lebende Körperschaft dar. für die Pragis nicht verwendbar. Die Befürworter wollen von einer Zentrale anordnen, wie und was produziert wendigkeit eines einheitlichen Polizeiförpers in den werden soll, welche Rohmaterialien vom Ausland eingeführt werden sollen und wie sie zu verteilen sind, welche Preise und Löhne festgesetzt werden. Dieser wirtschaftliche Teil des Projekts interessiert uns vor allem. Solange wir in der Industrie expor­tieren, können wir über die Art der Warenproduktion nicht bestimmen, weil der Bedarf im Ausland sehr wechselt, wie nicht vorher zu be­stimmen ist und vor allem von der Preislage abhängt. Daneben geben oft politische Einflüsse, Verkehrsverhältnisse, eigene Unterneh­

Bur Titelfrage äußerte fich Ministerialrat Abegg noch Hintergrund tveten, zumal mit dieser einheitlichen Organisierung dahin, daß eine Aenderung der Titel nicht vom Ministerium des auch die Schwierigkeiten einer gleichmäßigen Besoldung Innern, sondern von einer Anzahl der bei der Neuordnung in ber verschiedenen Polizeibeamtengruppen verschwinden. Betracht kommenden Behörden und Instanzen angeregt worden ist. Selbstverständlich bedarf ein einheitlich geschaffener Polizeikörper Eine Entscheidung darüber steht noch aus. auch einer einheitlichen Gliederung und Handhabung. Was die Der Entwurf des neuen Polizeigesetes ist, wie wir hören, bisherigen Beamten det blauen Polizei betrifft, so sind diese mit bereits in Bearbeitung und soll in kürzester Frist der Landes der Neuordnung vollkommen einverstanden. Die Uebernahme versammlung vorgelegt werden.

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Nach einer eingehenden Meldung der Landes- Grenz- Polizei ist der mungen im Ausland u. a. m. den Ausschlag. Ebenso erscheint der Polnisch - litauische Kämpfe. einzige Beuge des Vorfalls ein alter Mann gewesen, der be- Versuch, den Bedarf für das Inland von der Produktions­nigsberg, 7. September. ( WTB.) An der litauischtundet, daß russische Truppen( 2 Geschütze und 2 Maschinen- ftätte zu bestimmen, vollkommen aussichtslos, weil der Ver­Soweit bisher der Roh­polnischen Front, südlich Nizainy und südlich Bunft- Wigrysee gewehre) von bewaffneten polnischen Zivilisten in der Nähe der braucher der bestimmende Teil iſt. örtliche Kampfhandlungen. Södöstlich Bialystok , am Bug Grenze entwaffnet worden seien. Ob dabei deutsches Gebiet stoffbezug und die Verteilung von einer Zentrale erfolgte haben sie nur zu allzu und nordöstlich von Cholm Teiltämpfe. In Verfolgung der überhaupt verlegt wurde, konnte er mit Sicherheit nicht an- wir haben solche Organisationen Armee Budjenny wurde Hrubeschow von den Polen gegeben. Deutsche waren bei dem Vorfall überhaupt nicht beteiligt. berechtigten Beanstandungen geführt. Die Beschaffung von Roh­nommen. Zwischen der Bugquelle und der Zlota- Lipa erfolg| Somit handelt es sich bei diesem Vorfall, der auch zum Gegenstand stoffen hat lange nicht die Schwierigkeiten bereitet, wie man an­reicher bolichewiftischer Widerstand. Südöstlich von Lemberg einer Note der Sowjetregierung gemacht worden ist, um eine nahm, der langsame Gang in der Wiedererstarfung der Industrie wurde Podkamjen von den Bolschewißten besetzt. ist nahezu allein von der geringen Brennstoffversorgung abhängig gewesen. Wäre im Jahre 1919 die tohlenprodut tion auf die Höhe vor dem Kriege gekommen, so hätten wir die glänzendste hochtonjunttur ge­habt, die Deutschland je gefehen hat.... Die Plan­wirtschaft scheint mir am weitesten vom sozialistischen Programm abzuirren, fie ist eine mit philanthropischem Schwung vorgetragene, die Tendenz der fapitalistischen Wirtschaftsentwidlung nur an der Oberfläche berührende, schwerfällige, utopistische Orga nisationsidee.

Falschmeldung.

Milderung unserer Lasten?

Kowno.( WTB.) Litauischer Heeresbericht vom 7. Sep­tember. Nördlich von Suwalki den ganzen Montag Kämpfe. In der Nacht zum 7. September besetzten wir Wizainy. Südöstlich London , 7. September. ( Hollandsch Nieuwsbüro.) Daily Augustowo besetzten die Polen Rigalowka. Dadurch wurden unsere Truppen gezwungen, Lipst aufzugeben und sich auf die Linie Telegraph" meldet, daß die Unterredung zwischen Winston Churchill von Holinka zurückzuziehen. Die polnische Funkmeldung, daß und dem franzöfifchen Kriegsminister die Her absetzung der unfere Truppen gemeinsam mit den Bolschewift en operieren, Ottupationskosten für das Rheingebiet zum Zweck hatte. und daß sich im Rücken unserer Truppen Teile der bolschewistischen Armee ansammeln, ist erfunden.

Königsberg , 7. September. ( WTB.) Nach erfolgreichen Streifen in den Grenzgebieten hat sich die Zahl der internierten Russen um etwa 2000 Mann erhöht.

Englische Niederlage.

Streitmacht

In einem folgenden Aufsatz über„ Die nächste Wirtschafts­London, 7. September. ( WTB.) Nach einer Meldung des politit" verteidigt nun Genosse Wissell den vom Genossen Kriegsamt8 wurde am unteren Euphrat die Garnison des Schmidt so hart angegriffenen Gedanken der Planwirtschaft. Allenstein , 7. Sept.( WTB.) Nach einer Meldung aus Solbau Bahnhofs von Samawa am 2. September nach dem Lager in der Er führt aus, daß die Novemberrevolution feine sozialistische sollen die Polen von der dortigen Bevölkerung die sofortige Option Stadt zurückgezogen. Ein Panzerzug, der den Rückzug deďte, Revolution war und sein konnte, sondern daß ihr Verdienst und wurde von einer von sich darauf beschränkt, die feudalistische Herrschaft endgültig für Deutschland oder Polen verlangen, widrigenfalls die gesamte verunglüdte Die Besaßung in Stärke gebrochen zu haben. Als Grund dafür führt er u. a. fol­Deutsche Bevölkerung ausgewiesen werden soll. Nach dem Frie- 4000 Aufständischen überfallen. densdiftat hat die Option zwei Jahre Zeit. bon 40 Mann, Die energischen Widerstand Teistete und gendes an: dem Angreifer einen Verlust von 500 Mann zugefügt haben soll, Auch wenn die sehr maßgeblichen Gründe außenpolitischer Art Die Flüchtlinge. wurde schließlich überwältigt und ist als vermist gemeldet. außer Betracht bleiben, insbesondere die Tatsache, daß das deutsche Ein Dreizehnpfünder, eine Lewis- Kanone und drei Maschinengewehre, Bolt auf die Nahrungsmittelunterſtügung und die Nobstofflieferungen fowie 40 Kisten mit Munition gingen mitsamt dem Zuge verdes tapitalistischen Auslandes angewiesen war, so war das Prole­toren.

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Die italienische Krise.

Für die Soldau Flüchtlinge sind auf die dringenden Vorstellungen, die der oftpreußische Bevollmächtigte Dr. Herbst im Auftrage des Oberpräsidenten, unterstützt durch eine Kommission der Flüchtlinge, bei der Reichsregierung erhob, wichtige Zusagen gegeben. Es soll eine weitgehende vorläufige Fürsorge durch das Rote Kreuz erfolgen. Das Auswärtige Amt hat in Warschau die Entiendung eines bevollmächtigten polnischen Regierungs­Rom, 7. September. ( Frankfurter Zetiung") Arbeitsminister bertreters nach Neidenburg angeregt, der gemeinsam mit abriola( Reformfoz.) und Schazminister Meda( Christl.) Vertretern der preußischen und der Reichsbehörden die Rüd­fehr der Flüchtlinge und die Südgabe ihres Eigentums in die festen ihre Vermittelungsversuche im Stonflift in der Metallindustrie kehr der Flüchtlinge und die Rückgabe ihres Eigentums in die fort. Die Gewerkschaftsverbände und die sozialistische Parteileitung Wege leiten soll. Eine Antwort Bolens ist noch nicht erfolgt. Eine Antwort Polens ist noch nicht erfolgt. drohen die Besetzung der Fabriken aus Solidarität auf andere Ferner wird angestrebt, daß Polen eine Amnestie für die Fabriken auszubehnen, falls bis Freitag teine Einigung erzielt Solbauer Flüchtlinge erläßt.

wird.

Beschwichtigung. ( Stefani.)

tariat infolge mangelnder theoretischer Borbildung, auch seiner Führer und infolge des Mangels an Kenntnissen und Leistungsvermögen be­triebstechnischer, organisatorischer und kaufmännischer Art, auch der Oberschicht des Proletariats, außerstande, die Führung der Produktion in die Hand zu nehmen.

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Auch heute bestehe die Möglichkeit zur unmittelbaren wirtschaftlichen und politischen Machtergreifung durch das Proletariat nicht. Seine Hoffnungen müßten auf das Maß des Erreichbaren zurückgeführt werden. Erreichbar seien besondere Formen und Organisationen der neuen Wirt­schaft", die die sozialistische Ordnung im Schoße der kapita­ listischen heranreifen lassen. Solche besondere Formen sieht nun Wissell in der von ihm empfohlenen BI anwirtschaft. Es handele sich um ein Provisorium, auf dessen Entwicklungs­wege und bei zunehmender Verminderung des Privateigentums die bürgerliche Klasse und ihre Selasseninteressen immer mehr Imehr tlassenlose Struktur annähme. Dazu aber sei zunächst

Auch ein Grenzzwischenfall! B2B. Jahreibt: Die aus der Wensteiner Zeitung" in die Rom , 7. September. Die im Auslande über übrige Presse( durch WTB.! Red.) übergegangene Mitteilung von die italienischen Verhältnisse umlaufenden Gerüchte find völlig un. einem Grenzzwischenfall bei klein- Beschienen in West zutreffend. Abgesehen von dem Streit in der Metallindustrie, preußen, bei dem angeblich polnische Truppen auf deutsches Gebiet ber, wie man bofft, bald beigelegt werden wird, nimmt das Leben übergetretenen Russen gefolgt feien und diese entwaffnet hätten, feinen gewöhnlichen Gang. Giolitti befindet sich noch auf Urlaub; dahinschwinden würden, während die Gesellschaft eine immer entbehrt, wie munurehr festgestellt wird, jeber Grundlage, der König weilt in San Rossore.