Nr. 454 37.Jahrgang Ausgabe A nr. 90

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Sonntag, den 12. September 1920

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Das deutsche Weißbuch über Eupen-   Malmedy.   Berliner Sozialistenherrschaft.

Aussage eines Einwohners von   Eupen heraus, die lautet:

Gupen, den... Februar 1920.

Von Karl   Wermuth.

Unter diesem Titel veröffentlicht das„ Berliner Tage­blatt" in der Abendausgabe vom Freitag, den 10. September, einen Artikel aus der Feder des Schöneberger Oberbürger­

meisters Dominicus.

"

Die   deutsche Neichsregierung hat in einem Weiß- 13. März der Bevollmächtigte der Königlich belgischen Regie­buch, das gleichzeitig in   London dem Generalsekretariat rung dem Bevollmächtigten der   deutschen Regierung in   Aachen des Völkerbundes und in   Paris dem brasilianischen Ge- gemacht. Das Protokoll hierüber lautet: jandten als dem Berichterstatter des Böiferbundes für   Eupen- Auf die von dem   deutschen Bevollmächtigten in der Sitzung Er erhebt zunächst gegen die aus Sozialisten bestehende  Malmedy gestern überreicht worden ist, zahlreiche Urfunden vom 2. März 1920 überreichte Note gab der belgische Bevollmäch- Stadtverordnetenmehrheit den Vorwurf, daß sie jede sachliche zusammengestellt, die ein erdrückendes Beweismaterial dafür tigte die Erklärung ab, daß allen Einwohnern, auch den Beamten, Berhandlung mit den anderen Fraktionen über die einzelnen liefern, daß die Belgier durch systematische Schifanen die Volks­bas Recht unbehinderter Eintragung Kandidaten zu den Stadtratsposten völlig ausschließe; sie befragung in den Kreisen Eupen und   Malmedy zu sabotieren in die Protestlisten zustehe und daß ihnen infolge einer derartigen fümmere sich dabei nicht um den Einwand, daß sie jetzt, wo gewußt haben. Aus der Fülle des Materials, das die 62 Seiten des Eintragung irgendwelche Nachteile, z. B. durch Lebensmittel sie zur Macht gekommen sei, nach genau denselben Prinzipien Weißbuchs enthalten, und das in 73 Einzelschilderungen nieder- fartenentziehung oder Verweigerung der Geld um- handelte, welche sie früher den herrschenden Klassen zum Vor­wechslung oder auf sonstige Art nicht erwachsen würden. wurf gemacht habe. gelegt ist, greifen wir folgende Dieses stehe in Einklang mit der von dem Herrn Oberkommissar Dem Vorsitzenden der rechtssozialistischen Fraktion hält für die Kreise   Eupen und   Malmedy, General Baltia, erlassenen Herr Dominicus vor, daß er entgegen früheren Ab­Proflamation. leugnungsversuchen" jetzt zugebe, daß beide Jede einzelne Urkunde des Weißbuches straft diese Zu- sozialistischen Gruppen ein bindendes Abkommen geschlossen Am... Februar 1920 trug ich mich in die Protest liste ein. ficherungen der belgischen Regierung Lügen. In dieser Hinsicht haben. Der Bezirksfommissar... fagte mir anfangs....:" Den sei nur auf die Nr. 46 und 58 des Weißbuches verwiesen, die Hier scheint dem Schöneberger Oberbürgermeister ein Dreisprachenstempel bekommen Sie aber nicht." Als ich mich eine mehr als deutliche Sprache reden. In Nr. 46 richtet ein rrtum unterlaufen zu sein. Der Vorsitzende der Sozialdemo­eingetragen hatte, bemerkte er:" Wissen Sie auch, daß Sie jest der Bewohner des Kreises   Eupen eine Eingabe an den Steich 3. fratischen Fraktion hat nicht die Tatsache eines Abkommens erste sind, der herausfliegt?" und" Unser Weißbrot lassen präsidenten, in der es u. a. heißt: mit den Unabhängigen zu leugnen versucht, sondern Sie sich gutschieden, trotzdem arbeiten Sie gegen uns. Was„ Wer sich in die Protestlisten einträgt, kann mit Sicherheit in der Stadtverordnetenversammlung sich nur gegen die un­wollen Sie überhaupt in   Deutschland, das mit seiner roten Regie- darauf rechnen, aus seiner Heimat vertrieben zu werden. erhörte Art gewendet, in welcher die Korrespondenz„ Groß­rung an der Spitze nicht weiß, wie es seine Schulden bezahlen Deshalb ist die Eintragung für jeden von uns, der seine Heimat   Berliner Nachrichten" die   sozialistischen Fraktionen herabzu­foll?"- Zum Schluß bat ich nochmals um Auskunft über den liebt, ein Ding der Unmöglichkeit. Kein Arbeiter, kein Fa- sehen und sie mit Striegsschiebern gleichzustellen suchte. Dreisprachenstempel. Ich erhielt zur Antwort:" Was milienvater, kein Handwerker, kein Bodenständiger, überhaupt Im übrigen macht sich Herr Dominicus sehr stark darin, daß wollen Sie überhaupt in   Aachen? Bleiben Sie hier, dann haben keiner, der hier etwas zu verlieren hat, kann es wagen, fich in die er die fachlichen Qualitäten der von den   sozialistischen Frak­Sie feinen Etempel nötig. Sie können doch nicht verlangen, daß Protestlisten einzutragen,   Belgien geht in bezug auf die Hand­tionen in Vorschlag gebrachten Kandidaten verneint. Sie dieselben Vorteile haben wie die Beute, die nicht habung der Protestlisten rüdsichtslos an die Vollendung Der zum zweiten Bürgermeister vorgeschlagene Genosse protestieren. Nehmen Sie Ihren Protest zurück, dann bekommen feiner Annettion.. Ritter ermangele noch der erforderlichen Kenntnis bezüg­und wir müssen mit den Wölfen lich der Personen, Behördenorganisationen, Zuständigkeiten Sie den Stempel sofort." heulen, um nicht ausgewiesen zu werden." Aus Nr. 53 geht in drastischer Weise hervor, wie die Ent. Ressorts und Stadtteile herbeizuführen. Vom Kandidaten für und Traditionen, um einen Ausgleich der Differenzen der zichung der Lebensmittel zu einem unerhörten Druck auf die das Amt eines Eynditus behauptet Herr Dominicus ledig­Abstimmungsberechtigten benutzt und sogleich wieder rüdlich, daß er in seiner beruflichen Tätigkeit bisher vorwiegend gängig gemacht wird, sofern die Protestler ihren Einspruch in den Angelegenheiten der öffentlichen Rechtsauskunft ge­zurückziehen.

Vorstehende Angaben kann ich beeiden.. ( Unterschrift.)

Aus Nummer 8 der Urkunden geht unwiderleglich hervor, daß die belgischen Behörden allen den Bersonen, die die Protest li ste gegen die Wiederabtretung der neuen Gc­biete an   Belgien unterzeichnet haben, folgende Vergün­stigungen entzogen: 1. Unwechselung der Mark, 2. bel gische Lebensmittelzuteilung, 3. Bässe nach Bel­  gien und Dreisprachenstempel( ohne den ein Verlassen der ife nicht möglich ist), 4. Ausfuhrerlaubnisscheine, Erlaubnisscheine usw.

In Nr. 9 werden 15 Personen, sämtlich Einwohner der Gemeinde   Bütgenbach, namhaft gemacht, die sich in die Pro­

test I i ste eingetragen haben und dafür auf Befehl des Hohen

Königlichen Kommissars" mit der.

Entziehung von belgischen Lebensmitteln bestraft worden sind. Alle Zusagen der belgischen Behörden, jegliche Benachteiligung für Einzeichnung in die Protestlisten zu unterlassen, sind nicht gehalten worden, auch nicht nach dem großen Generalstreik in den Kreisen  Eupen und   Monschau und dem Protest streit im Streise  Malmedy.

Die folgenden Nummern des Weißbuchs enthalten eine übergroße Anzahl Aussagen von Personen, denen die Mönlich­keit der Eintragung in die Protestlisten seitens der Kom­miffare mit allen nur erdenklichen Mitteln, Schikanen, Drohungen usw. zu entziehen gesucht wurde.

,, Eine gehässige Bemerkung".

Aus welchen Gründen mitunter die Protefteintmgung vermehrt wurde, zeigt folgende interessante Aussage eines Eisenbahnarbeiters, die wir im Wortlaut wieder­geben:

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Die Nr. 63-65 des Weißbuches enthalten sehr interessante dokumentarische Belege über das

Provokations- und Lockspitzelsystem,

arbeitet habe.

Daß der vom Ausschuß in Vorschlag gebrachte Herr Stadtrat Lange-Neukölln denselben Bildungs­gang aufweist, wie der Schöneberger Oberbürgermeister, das von den Belgiern in schamloser Weise dazu benußtourde, daß er als Stadtrat von Neukölln bereits die Syndikats die deutschgesinnten Bewohner der Kreise zu unbedachten geschäfte geführt, vor den Mitgliedern des 25 er Ausschusses Handlungen und Aeußerungen herauszufordern. gerade wegen seiner Qualitäten einen vorzüglichen Eindruc Darf man der Hoffnung Ausdruck geben, daß das er- gemacht hat, verschweigt Herr Dominicus geflissentlich. drückende Material des Weißbuches feinen Eindruck auf den es Herr Lange allerdings unterlassen, auf die von Herrn Im Bewußtsein seiner Kenntnisse und Fähigkeiten hat Völkerbundsrat nicht verfehlen wird, der am 15. Sep- es tember in   Paris sich mit   Eupen und   Malmedy entscheidend Dominicus beliebte Art des Examinierens mit der gewünschten befassen wird? Ergebenheit zu reagieren. Denn daß der Schöneberger Ober­bürgermeister sich mit der einmaligen Vorstellung des sozial­demokratischen Kandidaten im Ausschuß nicht begnügte, sondern ihn sogar im Abgeordnetenhaufe in schulmeisterlicher Art zu erforschen suchte, zeigt diese demokratische Größe in besonderer Beleuchtung.

Das Weißbuch ist von einer note begleitet, in der die deutsche Regierung in Anknüpfung an ihre früheren Noten nochmals die ver­schiedenen Punkte hervorhebt, die die vertragswidrige Handhabung der Volksbefragung durch die belgischen Behörden kennzeichnen. In der Note wird auf

die Mutlosigkeit und die Verängstigung hingewiesen, in die die Bevölkerung von   Eupen und Malmedy all­mählich verfallen ist, und zum Beweis hierfür wird die Tatsache ermähnt, daß von den etwa 30 000 Stimmberechtigten mur 272 Personen sich in die Liste eingetragen haben, von denen die Mehr­aahl inzwischen die Streise verlassen hat.

Was aber soll man dazu sagen, wenn just zur selben Stunde, in der die bürgerlichen Mitglieder des Ausschusses ein langes Frage- und Antwortspiel mit dem in Vorschlag gebrachten Standidaten Dr. Löwenstein als Leiter des Groß- Berliner Schulwesens anstellten, Herr Dominicus im Berliner Tageblatt" bereits den Stab über ihn bricht. Empfand Herr Dominicus in dem Augenblick, als er in Reserveleutnantsmanier einen Mann von Geist und Charakter auszufragen suchte, das Unwürdige seines Vorgehens denn gar nicht?

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Diesem Tatbestande gegenüber erinnert die deutsche Regierung erneut daran, daß die alliierten Mächte in ihrer Note vom 16. Juni 1919 feierlich versichert haben, daß keine Gebietsüber- Niemals unter dem alten Regime dürfte ein Kandidat tragung an Belglen stattfinden solle, die nicht das Ergebnis einer bei Prüfung fachlicher Eignung für ein höheres Amt so auf Am... März 1920 bin ich... in   Eupen gewesen, um in der Entscheidung der Bevölkerung sei, und daß diese Ent- Herz und Nieren untersucht worden sein, wie der Mann, über dort ausliegenden Liste meinen Protest gegen ben Uebergang icheidung unter Bedingungen eingeholt werden solle, die die volle den das Schöneberger Stadtoberhaupt bereits eine Stunde der Kreise Eupen und   Malmedy an   Belgien anzubringen. Als ich Abstimmungsfreiheit gewährleisten. vorher im Berliner Tageblatt" zu Gericht saß. bor dem Zimmer des Kammissars wartete, fragte mich ein ebenfalls Gestüßt auf diese Tatsachen, bittet die deutsche Regierung den Herr Dominicus scheint sein Metier aber durchaus zu anwesender belgischer Zivilist, was ich wolle. Ich sagte, ich wolle Wölferbund, die unter belgischer Leitung erfolgte Volksbefragung verstehen, denn er will bereits erkundet haben, daß in der protestieren. Er fragte mich weiter nach meinen Gründen. Ich für ungültig zu erklären und Maßnahmen zu treffen, durch die Fraktion der Mehrheitssozialdemokraten alte erfahrene erwiderte:" Ich will lieber bei den Preußen troden Brot der Bevölkerung die Möglichkeit einer wahrhaft freien, unbeinflußten Stommunalpolitiker über diese Taktik der Mehrheit ihrer essen, als in Wohlleben zu den Belgiern gehören." Nach 1½ftün- Willensäußerung gegeben wird. Nach Ansicht der   deutschen Re- Fraktion entsetzt sind. Zum Beweis für seine Behauptung digem Warten innerhalb dieser Zeit hatte nur eine einzige gierung fann dies auf Grund der vorliegenden Erfahrungen nur zitiert Herr Dominicus die von mir bereits in der Morgen­Person ihren Protest anbringen fönnen, obwohl viele darauf dadurch geschehen, daß der   Völkerbund selbst die Volts- ausgabe vom 9. September erwähnte Sozialdemokratische wurde ich vorgelassen. Der Kommissar sagte zu mir: befragung in die Hand nimmt. Nur durch ein unmittelbares Gin- Korrespondenz". „ Sie wollen protestieren, Sie können aber nicht protestieren, well greifen des Völkerbundes würde auch das der deutschen Re- Ich glaube demgegenüber nicht nötig zu haben, nochmals Sie soeben eine schäftige Bemerkung gegenüber dem Belgier ge- gierung in der der Note der alliierten Mächte vom 16. Juni 1919 auf die Beweggründe unserer bisher befolgten Taktik einzu­macht haben." Daraufhin babe ich mich entfernt. beigefügten Denkschrift gegebene Versprechen seine Verwick zugehen. ( Unterschrift.) lichung finden, wonach die Volfsbefragung in   Eupen und   Malmedy Sie hat das möchte ich besonders betonen- bisher Berschiedene Beschwerden, die gegen diefes Willfür unter Leitung des Volfer bunde 3 stattfinden soll. nicht nur die Zustimmung der übergroßen Mehrheit der regiment von   Eupener Einwohner erhoben wurden, wurden Zum Schluß der Note wird auf das beigefügte, von uns oben Fraktion, sondern auch der Organisationsvertreter von dem königlichen Oberkommissar abschlägig beschieden. Am ausführlich besprochene Weißbuch verwiesen und die Hoffnung gefunden. 15. April ließ der Kreis kommissar in   Eupen erklären, ausgesprochen, daß nunmehr die notwendigen Maßnahmen ge- Daß es in dieser schwierigen Situation auch Genossen daß es keinem erschwert werden merde, fich in die troffen würden, um die begangene Verlegung des Frie gibt, die gegen die eingeschlagene Tattif gewichtige Bedenken Brotest liste einzutragen. Die Liste liege während der densvertrages und den Bruch feierlicher Ver- erheben, soll nicht bestritten werden. Die Sozialdemokratische Bureaustunden bereit und jeder fönne von seinem Recht Gesprechen durch die belgischen Behörden wieder gutzumachen Frattion tann und darf sich aber nicht orientieren nach dem brauch machen, ohne warten zu müssen und ohne Nach- und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker auch in Prinzip der Zufriedenstellung ihrer bürgerlichen Gegner. Day teile für ihn. Achnliche Zusicherungen hatte bereits am   Eupen und   Malmedy zur Anerkennung zu verhelfen. sie mit Tattit und Tonart der unabhängigen Fraftion nicht

marteten

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