Nr.466 37.Jahrgang Ausgabe A nr. 96

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Sonntags- Ausgabe

Vorwärts

Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands  

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Sonntag, den 19. September 1920

Lockspitzel allerwege.

Achtung, Erwerbslose!

Die, Arbeiter- Union" ruft für Montag, den 20. d. M. zu großen Arbeitslosendemonstrationen auf. Wir warnen unsere Anhänger, sich an diesen von un­verantwortlichen Elementen, die von niemand einen Auftrag haben, einberufenen Versammlungen zu beteiligen. Laßt es nicht zu, daß politische Fanatiker, Ge­schäftemacher und Spitel Eure materielle Not ohne Rücksicht auf Euer Leben und Eure Gesundheit für ihre Zwecke

ausnügen.

Die bayerischen Königsmacher. Eine Anfrage an die Regierung. Unsere nordbayerischen Genossen richten folgende offene An­frage an die Reichsregierung und an den bayerischen Mi­nisterpräsidenten:

Am 24. und 25. September findet in München   das Landes­schießen statt. In der Bevölkerung gehen Gerüchte um, daß zur gleichen Zeit die bayerische   Einwohnerwehr in Bereit schaft gehalten wird, daß die Münchener bewaffnete Reich 3 wehr zur Verstärkung der bewaffneten Einwohnerwehren zugezogen wird. Außerdem werden die ehemaligen Generale Ludendorff   und Hindenburg   sowie der ehemalige baye­ rische   König anwesend sein.

Die Gerüchte tragen dazu bei, die Unruhe in den Kreisen ber treu auf dem Boden der Verfassung stehenden Bevölkerung ins Un­gebeure zu steigern, insbesondere auch in den weiten Kreisen der nordbayerischen Industriearbeiter.

Vorwärts- Verlag G.m. b. H., SW. 8, Lindenstr. 3. Fernsprecher: Amt Morigplat, Nr. 117 53-54.

Einheitsstaat und Partei.

Von Hedwig Wachenheim  .

Die Vorgänge in Bayern   und die von uns bereits mitgeteilte Entschließung des Bamberger   Bezirkstages der Sozialdemokratie Frankens lenken die Aufmerksamkeit erneut auf die Notwendigkeit, das Gefüge der Deutschen Republik fester zu gestalten. Der nachstehende Aufsatz, der als Beitrag zur Debatte über den Parteitag bestimmt war, gewinnt dadurch erhöhtes aftuelles Interesse.

Der Reichskanzler Fehrenbach hat sich verpflichtet, für Ruhe und Ordnung im Reiche, und Herr Kahr   für Ruhe und Ordnung in Bayern   Sorge zu tragen. Wir stellen im Namen der verfassung­Es ist heute in unserer Partei kaum mehr üblich, daß treuen Bevölkerung Nordbayerns die Frage, was diese Herren an­gesichts der Gerüchte in der Bevölkerung zu tun gedenken, und ob Frauen über anderes schreiben, als über Frauen-, Schul-, sie bereit sind, die republikanische Verfassung Bayerns  , die durch Wohlfahrtsfragen oder ähnliches. Man gestatte es mir ein­die angesagten Vorgänge auf dem Landesschießen bedroht ist, mal, auch das gehört zur Gleichberechtigung. zu schützen. Es ist nicht anzunehmen, daß der Kasseler Parteitag sich

Da mit Beschleunigung der Aufklärung die Beruhigung der über die Art der Erneuerung unseres Parteiprogramms Bevölkerung eintreten würde, verlangen wir im Interesse des schlüssig wird, da die dabei zu erörternden Fragen in den Reiches und Bayerns   so fortige Aeußerungen der Re- Kreisen der Mitglieder noch viel zu wenig besprochen worden gierungen.

Ferner erging folgender Aufruf:

An die gesamte republikanische Bevölkerung Nordbayerns! Spikel sind am Werte, provozierend suchen sie eine Explosion herbeizuführen, und der Reaktion Gelegenheit zu geben, ihre Um sturz versuche und die Aufrichtung der Mili­tärdiktatur in die Tat umzusetzen.

Arbeiter und Arbeiterinnen, Freunde der Freiheit Bayerns  , laßt Euch nicht provozieren! Seid vorsichtig in Guren Ge­sprächen, Ihr werdet belauscht!

Das Landesschießen wie das Zusammenziehen großer Teile der bayerischen Einwohnerwehren soll benutzt werden, den Bersuch zu Käufliche Subiette fino am Werke, um der Reaktion 3 bem meu banter beat, zu Sie hoge au bereiten faltet unternehmen, die rechtmäßige Berfassung zu stürzen. die Wege zu bereiten! Haltet Euch fern von allen Ansammlungen

Minifterium Kahr in Aengften.

bereitungen bis ins Einzelne für eine Militär- wenn Ihr gerufen werdet! biktatur getroffen find? Ist dem Reichskanzler und dem baye­rischen Ministerpräsidenten ferner bekannt, daß Spizel a Werke sind, die das Zusammentreffen der Reichswehr in Mün­ chen   zu benugen versuchen werden, die Bevölkerung zu provozieren, um so die Gelegenheit zur Aufrichtung der Militärdiktatur zu schaffen?

Sozialistischer Wahlsieg in New York  .

New Yort, 18. Sept.( Frtf. 3tg.") Die Nachwahl in fünf Bezirken New Yorks  , deren sozialistische Vertreter im Staatsparla­ment seinerzeit als„ Bolschewisten" ausgeschlossen worden waren, hat einen glänzenden Wahlsieg der Sozialisten über die gemeinsame Lifte der Gegner ergeben.

Die New Yorker Opfer.

New York  , 18. September.  ( Telunion.) Die Zahl der Toten bei dem Explosionsunglück beträgt 33, darunter drei Frauen. Berlegt wurden 200 Personen.

Ein angeblicher Terrorist Fisher, der wegen Drohreden ver­haftet worden war, ist als Geist estranter festgestellt worden.

Jrlandbahn lahmgelegt.

Die Great Northern Eisenbahngesellschaft in Irland   hat mit geteilt, daß infolge der Weigerung einer Anzahl von Angestellten der Gesellschaft, Züge zu fahren, die Polizei oder Militär

befördern, vom nächsten Montag ab alle Zugverbindungen zwischen Dundalk   und Enniskillen und auf den anschließenden Linien für un bestimmte Zeit eingestellt werden. Desgleichen wurde mitgeteilt, daß der Dienst zwischen Dublin   und Belfast   eingeschränkt werde.

London  , 18. September.  ( Hollandfch Nieuwsbureau.) Bier zehn Bürger brangen in das Gebäude der kooperativen Heer und Flottenliga in Dublin   ein, knebelten den Wärter und stahlen sechs Kisten Munition. Der Poftzug von Dublin   wurde in Cork   von Militär angehalten, alle Briefe aus dem Zuge ge­nommen, nach der Kaferne gebracht und zensiert. Lloyd George   hat den hungernden Bürgermeister ärztlich un­terfuchen lassen, von Freilassung ist aber keine Rede.

Wie die Münchener Zeitung" erfährt, hat das bayerische Ministerium des Innern neuen Einspruch bei der Reichsregierung gegen die Unterbringung übergetretener russischer Truppen in bayerischen Gefangenenlagern erhoben.

Polnische Waffeneinfuhr.

Das im polnischen Industriebezirk erscheinende Blatt Glos Prach"( Stimme der Arbeit) forderte am 22. August auf, Waffen und Munition, Nahrung und Pflegematerial zur Rachearbeit der oberschlesischen Polen   an der Sicherheitspolizei der polnischen Kommandantur in Schoppinit zuzusenden.

Die Schandwirtschaft dauert an. Eine neue Eingabe der deutschen Parteien und Gewerkschaften an die Ententevertreter führt zahllose neue Gewalttätigfeiten zur Bekräftigung folgender Forderungen

an:

nehmern.

Wiedereinsetzung der gefeßlichen Behörden. Freihaltung der Aemter und der Polizei von Aufstandsteil­Durchführung der Entwaffnung, insbesondere durch Grenz­sperre gegen Waffenschmuggel.

sind. Es wird dazu kommen müssen, einer Ausarbeitungskom­mission Richtlinien zu geben. Die endgültigen Beschlüsse wer­den wohl erst auf dem Parteitag von 1921 gefaßt werden fönnen.

Aber es gibt Fragen, zu denen schon der diesjährige Bar­teitag Stellung nehmen muß, auch wenn die Stellungnahme im Parteiprogramm festzulegen ist, Fragen, die vor dem Forum der Partei noch nicht erörtert worden sind, die aber einer einheitlichen Behandlung durch den Parteitag be­dürfen. Dazu gehören vor allem: die Frage der Staats­form. Nicht etwa als ob ich noch eine Erörterung darüber herbeiführen wollte, ob die Sozialdemokratische Partei   auf dem Boden der demokratischen Republik   steht. Aber es handelt sich Frage ist in Weimar   ein stompromiß gelbaffen worden, um die innere Struktur der Republik  . Auch in dieser eines, das die Wege zum Fortschritt nicht verbaut. Schon der taiserliche Bundesstaat Deutschland   mußte aus politischen und wirtschaftlichen Gründen den Schwerpunkt der Gesetz­gebung aus den Bundesstaaten in das Reich verlegen. Weimar   ist der Bundesstaat begraben, aber der Einheitsstaat noch nicht geschaffen worden. Aber der Weg zu ihm ist frei. Die bedeutungsvollsten Organe des Reichs werden nicht mehr von den Einzelstaaten gebildet. Das Reich hat sich wichtige Gebiete der Gesetzgebung, die vor­Her den Einzelstaaten überlassen waren( z. B. tatsächlich die Einkommensteuer-, programmatisch die Schulgesetzgebung) an geeignet, und wichtige Verwaltungszweige, wie die Finanz­und Eisenbahnverwaltung sind auf das Reich übergegangen. Der Reichstag   hat die Freiheit, in dieser Richtung weiter­zugehen.

In

Aber wir leben in der Zeit der Reaktion, des Ansturms gegen all das Neue, was nach der Revolution ge­schaffen worden ist, auch gegen das Bestreben, aus dem Bundes­staat eine einheitliche Republik zu schaffen. Es ist heute nicht anders, wie es immer seit 1848 war. aktion will an der 3eriplitterung, am Bundes­sta at festhalten, weil sie weiß, daß große Reformen sich bei einheitlicher Gesetzgebung und Verwaltung leichter durchführen laffen. Mit Erfolg ist in der letzten Zeit gegen das Bestreben, auf weiteren Gebieten eine einheitliche Reichsgesetzgebung zu schaffen, Front gemacht worden. Von der Verreichlichung der Justizverwaltung ist nichts mehr zu hören, aber auch nicht davon, daß die Sozialdemokraten zu all diesen Fragen Stellung genommen hätten. Und doch ist das dringend notwendig. Denn von den Parteien, die bereit sind, die heutige Staatsform zu verteidigen, ist die Sozialdemokratische zweifellos die ent­schlossenste und stärkste. Das verpflichtet sie zu einem Programm über den inneren Ausbau der Re­ publik  .

Am Schlusse heißt es: Wenn Zusammenarbeit und bürger­Am Schlusse heißt es: Wenn Zusammenarbeit und bürger liches Leben nicht anders gedeihen können als auf dem Fundament bon Ordnung und Frieden, so gelten diese Voraus­jebungen erst recht für die Abstimmungshandlung, die nach ihrer Natur die Gemüter besonders erregen wird. Wir wiederholen daher alle der Hohen Interalliierten Kommission zu Gebote stehenden bürgerlichen Rechts, des Strafrechts, des Arbeiterrechts z. B. nochmals die oben aufgestellten Forderungen und verlangen, daß Daß die großen Reformen, die jetzt auf dem Gebiet des Mittel dafür eingesetzt werden, die Ruhe und Ordnung fünftig zu notwendig find, für das ganze Reich durchgeführt werden sichern. Hierzu gehört die Ausweisungsbefugnis nach § 3 Abs. 6 der Anlage zu Artikel 88. Wir halten es für unab müssen, ist wohl jedem selbstverständlich. Für viele aber hört weislich, daß in einem so tumultuarischen Lande, wie es Ober- diese Selbstverständlichkeit schon auf, wenn es an andere Fra­schlesien geworden ist, die Abstimmungspolizei start dagen, wie die Umgestaltung des Wirtschaftslebens, die Reform steht. Uns schwebt als Zahl das Gineinhalb bis Zweifache der der Staats- und Kommunalverwaltung, die Erneuerung der Wohlfahrtspflege geht. Wer diese Reformen will, der muß früheren Sicherheitspolizei vor. Wir bitten um baldige Bildung und Einberufung des pari- fich sagen, daß eine Zersplitterung in unzählige fleine Refor tätischen Beirates, Wir sind der Meinung, daß diesem das men nie zu dem gewünschten Ergebnis führen kann, und daß Abstimmungsreglement vor seiner Veröffentlichung vor- die neinheitlichkeit auch auf diefen Gebieten beseitigt werden Am Donnerstag sollte der Tag gefeiert werden, an dem gelegt und das Urteil oberschlesischer Männer gehört werden muß muß. In der Oeffentlichkeit sind die Schäden, die aus dem Enpen und Malmedy   endgültig Belgien   zugeschrieben über die vielfältigen Zwedmäßigkeitsfragen, die sich mit der großen verschiedenartigen Jugend- und Armenrecht der Länder den wurden, und obwohl die Behörden die Bevölkerung aufgefordert hatten, unantastbaren Forderung einer Abstimmung über die politische Zu­Flaggenschmuck herauszubringen, war fast nirgends eine Flagge zu gehörigkeit Oberschlesiens   verknüpfen.

fehen.

Flaggen auch noch!

Jm belgischen Wappen steht:„ Dieu et mon droit!"( Gott und

mein Recht). Nach dem schmachvollen Raub des Protestrechts in Auch Léon Bourgeois   hat es abgelehnt, Frankreichs   Bräfident Eupen- Malmedy könnte dieser Spruch besser lauten: Das Un- zu werden. recht ist mein Gott!"

Doch noch Genf  ? Eine Reuter Meldung behauptet, nach neueren Beratungen werde die Genfer   Stonferenz in der dritten Dftoberwoche unter Teilnahme der Deutschen   stattfinden.

Streisen, die diese Gesetze in Anspruch nehmen müffen, er­wachsen, oft genug besprochen worden. Statt der Beseitigung der alten Schäden würden dann neue kommen. Und die Um­gestaltung des Wirtschaftslebens, die unser vor­nehmstes Ziel ist, ob man sie nun auf die Schmidtsche oder Was soll der Völkerbundidealist auch gegenüber dem Wissellsche Weise herbeiführen will, fann doch nur im Rahmen regierenden„ nationalen Blod"? Die Nationalversamm des großen Deutschen   Reiches erfolgen. Warum suchen unsere Iung( Rammer und Senat) tritt am 23. d. Mts. 2 Uhr zusammen. österreichischen Genossen den Anschluß? Aus nationalen Vorspiegelung falscher Tatsachen. Ungarn   führt die mittel- Gründen, aber doch auch weil sie wissen, daß sozialistische europäische   Zeit ein. Das wird einen über die asiatischen Kenne for men in einem großen Staate leichter durchzu­zeichen dieses chriftlichen" Staates hinwegtäuschen! führen sind als in dem überwiegend agrarischen Desterreich.