Str. 474 37.Jahrgang Ausgabe A nr. 100

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  

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Freitag, den 24. September 1920

Neuwahlen im Frühjahr?

Ebenso ist es mit dem Etat. Man sollte die Verabschiedung des Etats vor den Neuwahlen für selbstverständlich halten. Aber auch in dieser Frage wissen Zentrum und Demokraten noch nicht was sie wollen.

Vorwärts- Verlag G.m.b. H., SW. 68, Lindenstr. 3. Fernsprecher: Amt Morisplas, 9r. 117 53-54.

Sozialisierung des Bergbaus.

Von G. Werner, Mitglied der Sozialisierungskommission. Bor den Parteiführern der preußischen Regierungs- Aber schon bei dieser grundlegenden Frage ist auf Zentrum Um den Auseinandersetzungen über die kommende. parteien führte Minister des Innern Severing am und Demokraten   tein Verlag, sie würden sich beide da Sozialisierung des Kohlenbergbaues eine bestimmte Richtung Donnerstag aus, daß das Wahlgejet sofort verabschiedet mit abfinden, daß man die Verwaltungsgesetze dem neuen Land- 3u geben, ist es notwendig, den im Bergbau Tätigen sowie allen den Volkssreisen, die seit Jahren die Sozialisierung ver­werden müßte, wenn die Neuwahlen in Preußen bereits am tag überließ. langen, zu zeigen, in welcher Weise sich die praktische Durch­12. Dezember stattfinden sollten. Da aber die Beratung des führung der Sozialisierung des Kohlenbergbaues erreichen Entwurfs nicht in dem verlangten Maße beschleunigt werden läßt. Das versucht meine im Industriebeamtenverlag er­tann, so würde die Durchführung der Wahlen noch vor Weih­scheinende Broschüre„ Der Weg zur Sozialisierung des nachten, namentlich die Einhaltung der Fristen auf die Kohlenbergbaues"*), deren hauptsächlicher Inhalt hier größten technischen Schwierigkeiten stoßen. Die Besoldungsreform belastet Preußen in ihrer bor  - wiedergegeben sei. Um den Willen des Volkes einwandfrei festzustellen, würde läufigen Gestalt vom Mai 1920 mit mehreren Milliarden, für die Bom sozialisierten Bergbau ist die Erfüllung folgender man einer Frist von 10 bis 11 Wochen bedürfen. Auch ist teine Dedung vorhanden ist. Der Fehlbetrag im laufenden Haus- Wünsche zu verlangen: Zunächst vom Standpunkt der es nicht möglich, bis zum Dezember noch eine Wahlbeteiligung halt ist auf 4,6 milliarden Mark angewachsen! Die Ausgleiche für Wolfsgesamtheit: der Gebiete, in denen eine Volts abstimmung statt die verschiedenen Beamtengruppen, die zumeist für ihre Forde 1. Die Förderung genügender Mengen Kohlen zu gefunden hat, zu ermöglichen. Da die sozialdemokratische rungen gute Gründe ins Feld zu führen haben, bedeuten neue Preisen, daß bei genügender Bedarfdeckung in allen euro­Reichstagsfraktion mit Sicherheit darauf rechnet, daß im aften, die in ihrer geringsten anerkannt notwendigen Höhe päischen Staaten die Konkurrenz mit diesen möglich ist, Frühjahr Neuwahlen zum Reichstag statt- 500 millionen, je nach Erfüllung der Beamtenforderungen aber bis 2. Rücksichten auf die Lage einzelner Industrien bei der finden, so wäre es am praktischsten, auch mit den preu- 2 Milliarden neue Belastung bedeuten. Daß dieses Parlament Preisfestießung, 3. Berücksichtigung von technisch bedingten Bifchen Wahlen bis dahin zu warten. Dann die Belastungen beschließt und dem nächsten die Dedung über- Sonderwünschen einzelner Firmen und Industrien, 4. höchste würde die Landesversammlung noch in aller Ruhe ihre Auf läßt, widerspricht jedem gesunden parlamentarischen und finanz- technische Wirtschaftlichkeit im Betriebe, 5. Berücksichtigung gaben erledigen fönnen und sich so rechtzeitig auflösen, daß technischen Grundfah. öffentlicher Wünsche bei Betriebsmaßnahmen. Sie Neuwahlen zugleich mit denen zum Reichs tag stattfinden können.

Zu dem Stampf um die Neuwahlen in Breußen wird uns noch geschrieben: Hinter den Kulissen wird erbittert weitergefämpft, ehe in der nächsten Woche die endgültige Entscheidung fällt. Wenn die drei Roalitionsparteien eine in sich geschlossene und gefestigte Einheit darstellten, müßte es zunächst selbstverständlich erscheinen, daß die Verfassungen für das Land und für Proving, Streis und Gemeinde bor   den Wahlen fertigzustellen sind. Die Verfassung für das Land allein genügt nicht, denn ihre praktische Auswirkung findet sie erst in den Verwaltungsgesehen. Und deshalb gehören diese zu den Aufgaben der verfassunggebenden Landesversammlung.

Präsident Millerand.

Baris, 23. Sept.( Savas.) Millerand wurde mit 695 von 892 abgegebenen Stimmen zum Präsidenten der Republik gewählt, auf den Sozialisten Delor y entfielen 69 Stimmen, die übrigen Stimmen waren zersplittert.

Paris  , 23. Sept.( Hollandsch Nieuwsbureau.) Als fünftiger Ministerpräsident wird Briand   genannt.

" Journal" meldet, daß Deschanel bei der Abfahrt

Aber auch hier besteht beim Zentrum und bei den Demokraten Dann vom Standpunkt der Arbeitnehmer des wenig Neigung, für die Deckung in jetzigen Landtag zu sorgen. Bergbaues: 1. Geregelte Lohn- und Arbeitsverhältnisse, Sinzu kommt, daß das andessteuergesetz die Länder 2. Vermeidung von Ungerechtigkeiten im Betriebe, 3. Mit­verpflichtet, nach seinen Vorschriften ein 2f usführungsgeset bestimmung bei Einstellungen und Entlassungen, 4. die Mög­verpflichtet, nach seinen Vorschriften ein Ausführungsgeset lichkeit, den Willen der Belegschaft an maßgebenden Stellen zu erlassen, das die Verteilung des Anteils an der Reichsein jederzeit zur Kenntnis zu bringen, wobei verhandelt werden au kommensteuer auf die Gemeinden und Gemeindeverbände regelt. muß und für eine gerechte Erledigung dieser Dinge ge­Dieser Entwurf liegt bor  , ist aber sehr schwierig und fann ficher sorgt ist, 5. Mitarbeit im technischen Betrieb, 6. weitgehende nicht im Handumdrehen erledigt werden. Wie man es berant. Selbstverwaltung in Fragen, die nicht den Betrieb betreffen worten kann, auch dies Gesetz bis ins nächste Jahr hineinzuschieben,( Wohnungswesen, Werkkonsum- und Unterstützungstaffen), ist nicht zu verstehen. 7. Aufstiegsmöglichkeiten für alle im Bergbau Tätigen, wobei die Grundlagen für den Aufstieg die theoretische und praf­fische Eignung ist.

Andere Geseze harren ebenfalls der Erledigung. Aber wenn man auch nur die zuerst erwähnten Materien erledigen will, fann die Wahl nicht mehr in diesem Jahre stattfinden.

besteht aus drei Schiedsrichtern, dem Belgier Alberic Rollin, früherem Vorsteher der Advokatenschaft und Professor an der Universität Gent, dem Deutschen   Richard Hoene, Oberlandesgerichtsrat und Geheimer Justizrat in Frankfurt   a. M., und Paul Moriaud, Doyen der Ju­ ristischen   Fakultät der Universität Genf  , als neutralen Brä sidenten des Schiedsgerichte.

Kein Schiedsgericht!

Streikschluß in Italien  .

Die Wünsche beider Seiten kann man dahin zusammen­faffen: Die Arbeitnehmer wollen freie Menschen in dem Möglichkeit besitzen, ihre Rechte zu wahren; sie werden dafür bon ihnen gewählten Bergmannsberufe sein, sie wollen die aber ihre volle Pflicht und Schuldigkeit tun müssen, um die mehr Rechte als früher bekommen, größeren Einfluß auf ihr Wünsche der Allgemeinheit zu erfüllen. Sie werden Schicksal ausüben können; sie werden daher auch größere Verantwortung tragen und bei ihrer Tätigkeit daran denken müssen, daß sie nicht mehr allein dafür arbeiten, um ihr Brot 31 verdienen, sondern daß ihre Arbeit bezweckt, Wünsche der Volksgesamtheit zu erfüllen.

abgemagert und sehr schwach aussah, und nur gestützt mit der arbeiterbelegierten het den Vorschlag Smillies, zum zweiten London  , 23. September.  ( Neuter.) Die Konferenz der Berg­größten Schwierigkeit sich fortbewegen konnte. Er wird seinen Male abzustimmen, ob die geforderte Lohnerhöhung um 2 Schilling Aufenthalt vorläufig in der Umgebung von Baris' nehmen. Die Humanité" schreibt zur Wahl Millerands: Wir einem Schiedsgericht unterbreitet werden soll, abgelehnt. treten in ein Zeitalter der persönligen Gewalt ein. Wenn Millerand unter den Bedingungen, die er wünscht, gewählt wird, so wird er sich nicht darauf beschränken, zu herrschen, wie es Mailand  , 23. September.  ( Stefani). Der Vorstand des Metall niemals ein Präsident ber driten Republik   getan hat. Er wird fich beeilen, die Verfassung in dem Smne einer Vermeh- arbeiterverbandes hat mit 118 gegen 18 Stimmen eine Tagesord­rung der Vorrechte des Präsidenten abändern zu nung angenommen, welche die Vereinbarungen gut heißt laffen( was er bekanntlich bestzitten hat. Red.). In der politischen und dem Ausschuß erneutes Vertrauen ausspricht. Die Tages- samten Bergbau bedingt das Recht der Mitbestimmung in Lage, in der wir uns befinden, mit einer Kammer, die wer weiß ordnung wird einer allgemeinen Abstimmung der Ar­wie sehr realtionär ist, ist es unmöglich zu sagen, wohin beiter unterliegen. man auf diesem Wege kommen wird. Machen wir uns mit dem nationalen Block auf das Schlimmste gefaßt.

Beschwerde der Draußensteher.

Zu einem Protest der U. S. B. D. Oberschlesiens   gegen die

Entente gegen Abwicklungsstellen. Bufammensetzung des paritätischen Beirats wird von zu

Die Interalliierte Kontrollkommission hat an die Reichsständiger Seite mitgeteilt: regierung das Ersuchen gerichtet, für die fofortige Anf lösung der noch vorhandenen AbwicklungssteII: n bis zum 30. September Sorge zu tragen. dieses Ersuchen finden zurzeit zwischen der Reichsregierung und der Kommission Verhandlungen statt.

Belgischer Anfang.

Ueber

Der paritätische Beirat bei der Interalliierten Kommission in Oppeln   ist eine Forderung, die am 28. August sowohl von deutscher wie bon polnischer Seite aufgestellt wurde. Es ist daber selbst­verständlich, daß die sechs deutschen   Mitglieder von den Parteien gestellt werden, die den Aufruf unterschrieben haben, und denen am 17. September in Oppeln   von General Le Rond der Auftrag zur Wahl gegeben wurde. Da die U. S. P. D. die Beteiligung an der Arbeit des Plebiszitkommissariats und an den Einigungs berhandlungen stets abgelehnt hat, so ist der Protest der Bezirts Den Brüsseler Blättern zufolge hat der hohe Kommissar für leitung für Oberschlesien   gegen die Zusammensetzung des Eupen   und Malmedy Baron Baltia die Einwohner aufge- paritätischen Beirats unverständlich, fordert, innerhalb 14 Tagen ihren Bürgermeistern die Gegenstände Echt unabhängig! Erst lehnt man entrüstet das Hineingeben abzugeben, die aus Belgien   oder aus dem früheren besetzten ab, dann beschwert man sich über das Draußenbleiben. französischen   Gebiet stammen und während des Krieges in Nach einer Meldung aus Oppeln   wurde dort Donnerstag ihren Besitz übergegangen find. Richtmeldungen werden mit Geld- abend auf der Rosenbergstraße der Eisenbahnwerkstättentischler Franzet und Freiheitsstrafen bedroht. In einem zweiten Erlaß werden die von einem französischen   Offizier erschossen. Bewohner, bei denen während des Krieges durch deutsche Be­hörden Requisitionen vorgenommen wurden, aufgefordert, fich gleichfalls zu melden.

Die Leute follen also wissen, woher irgend eine Sache ftammt, die sie im Kriege erworben oder geschenkt erhalten haben. Und will man Deutschland   auch die Requifitionen bei seinen eigenen Staatsbürgern als Verbrechen anfreiden?

Belgisch  - deutsches Schiedsgericht.

Polenbureau ausgehoben.

Grundsätzlich sind die im Bergbau Tätigen, vom jugend­lichen Arbeiter bis zum Generaldirektor, die von der All­gemeinheit eingesetzten Verwalter des Bergwerkseigen­tums, das sie im Interesse der Allgemeinheit verwalten müssen. Die verschiedenen Funktionen, die von den ver­schiedenen Arbeiter- und Angestelltenklassen ausgeübt werden, find auf Grund der Betriebserfordernisse den Einzelpersonen von den von der Allgemeinheit bestimmten Stellen über­tragen worden. Diese Stellung des Arbeitnehmers im ge­allen Fragen des Betriebes durch seine Vertrauensleute. Zweckmäßig läßt sich dies am allerbesten dadurch erreichen, daß die Obleute der der Mitbestimmung dienenden Körper­schaften wie Betriebsausschuß. Regionalrat usto. dem Direktor bzw. Generaldirektor beigeordnet und mit diesen in der Art des Kollegialsystems bei der Leitung tätig find.

Aus schwerwiegenden Gründen habe ich, der ich anfäng lich als Betriebsbeamter einer sofortigen Vo II sozialisierung instinktiv etwas ablehnend gegenüberstand, mich nicht auf den Boden des Vorschlages Rathenau gestellt, son­dern diesem nur als Eventualantrag zugestimmt. Die Gründe, die von den Vertretern des Vorschlages Nathenau gegen die sofortige Bollsozialisierung vorgebracht werden, gipfeln vor allem darin, daß es nicht möglich sei, die geistigen Reiter des sozialisierten Bergbaues zu gewinnen. Gerade die Auslese dieser tüchtigen Menschen werde durch die im privat­kapitalistischen Betriebe herrschende Erfolgswirtschaft garan­tiert, was beim sozialisierten Betriebe nicht in die Erscheinung treten würde. Diese Gründe sind auch in einem Artikel des Berliner Tageblattes" in der Morgenausgabe des 10. Sep­tember von Dr. Vogelstein ausführlich behandelt worden.

Dagegen bin ich der festen Ueberzeugung, am Führer­mangel scheitert die Sozialisierung nicht. Sie kann aber zum Unglüd werden, wenn jene Massen die Oberhand be­Breslan, 28. September.  ( WTV.) Der Kriminalpolizei ist es laut kommen, die bei den wilden Sozialisierungen „ Volkswacht" gelungen, ein polnisches Bureau in der Ober- Borstadt nach der Revolution im Bergbau ihre Hand im Spiele hatten. auszuheben. Wichtige Dokumente und Listen wurden gefunden. Der Bergbau in seiner heutigen Form ist in Bergbaufragen auch ein hiesiger Staatsbeamter soll nach dem genannten fein Betätigungsgebiet für Wirtschaftsführer. Wirtschafts­Blatt in den Listen als polnischer Agitator verzeichnet stehen. Drei der angetroffenen Personen wurden verhaftet.

*) Der Weg zur Sozialisierung des Kohlen. bergbaues  , Vorschläge und Gedanken, wie bie Sozialisierung in die Braris überführt werden muß, von Steiger Georg Berner, Geschäftsführer des Butab, Mitglied der Sozialisierungs

Erfte Folge der Parteispaltung. Bei den Wahlen der Prager  Das Schiedsgericht für die im Friedensvertrag angeführten Handelsgehilfenvertretung, die 20 Jahre lang in fozialdemokratischem Streitfragen zwifchen Belgien   und Deutschland   hält gegenwärtig in Befig war, siegten zum erstenmal die Nationalsozialisten", eine fommission, Breis 3 M., Industriebeamtenverlag 6. m. 6.. Genf   seine erste Sigung ab, um das Verfahren festzustellen. Es fleinbürgerlich- chauvinistische Partei.

Berlin   NW. 52.