fr. 510 37.Jahrgang
1. Beilage des Vorwärts
Freitag, 15. Oktober 1920
YЯua Die Wirtschaftsdebatte des Parteitages.
Wir haben im Donnerstag- Abendblatt den Beginn der Aus- des Geldes für die Rohstoffeinfuhr gefordert. Das wäre ganz Nicht dem Kohlenwirtschaftsrat, sondern den Gewerkschaften führungen des Genossen
gebracht. Er führte weiter aus:
Am 1. August hat Minister Hermes die deutsche Delfruchternte freigegeven, nachdem sie bereits vor der Ankündigung zu einem Drittel abgeliefert war und obwohl kein Interessent die freie Abgabe gefordert hat. Die Folge davon war, daß der Preis für die Tonne Raps von 2500 auf 7500 M. stieg. Den Landwirten, die bereits abgeliefert hatten, wurden 2000 m. für die Tonne nachbezahlt. Diese Nachzahlung hat das deutsche Volt mit 313 Millionen belastet.( Hört, hört!) In bezug auf die Schmalzwirt: schaft hat Minister Hermes verhindert, daß rechtzeitig eingekauft wurde. Die Folge davon ist natürlich, daß sich vom Frühjahr bis zum Herbst das Schmalz sehr verteuert hat.( Hört, hört! und Zuruf: Fachminister!) Wir brauchen für den nächsten Monat allein für Lebensmittelbeschaffung vom Auslande 72 Millionen Mark, eine Mindestsumme, die feststeht und an der auch Wissells äußerste Einschränkung nichts ändern könnte.( Hört, hört!) Diese Summe ist berechnet auf der Grundlage eines Dollarstandes von 60 M. Der Dollar steht heute schon auf 67 M. Jede 3 M., die der Dollar im Werte steigt, bedeutet für Deutschcine Mehrausgabe von 1 Million Mark.
Hildenbrands Schlußwort:
verkehrt gewesen. Die Massen haben nichts davon gemerkt, daß ist die Steigerung der Förderung zu danken. Haben wir Kohle, wir zuviel Lebensmittel eingekauft hätten.( Sehr wahr!) Die so können wir produzieren, aber Kohle tann uns auch die PlanVerstaatlichung der Ilseder Hütte ist gegen memen Willen ge- wirtschaft nicht schaffen. Helfen fann uns nur der gute Wille und scheitert, weil Dr. Meher einen sehr günstigen Verirag mit der die Erkenntnis unserer Berg arbeiter. Die Ein- und Ausftiengesellschaft abschloß, dem der ganze Reichstag zustimmte. fuhr erfolgt nicht unkontrolliert. Wenn wir aber Rohjeide einDas Elettrizitätsgefeß ist ein echtes Sozialisierungsgejet. Die geführt haben, so geschah es nicht, um ein Lugusbedürfnis zu be= Vertretung der Arbeiter ist darin deshalb nicht geregelt, weil sie friedigen, sondern um der Seidenindustrie Beschäftigung nicht für jedes einzelne Sozialisierungsgeset, sondern allge zu geben. Fertige Seidenfabrikate sind ein wertvolles Exportmein für die Gesamtheit der Betriebe gelöst werden muß. gut. Eine Annäherung des Getreidepreises an den WeltmarktIn den sozialisierten Betrieben sollen die Arbeiter nicht mehr Ein- preis wäre so ungefähr die dümmste Wirtschaftspolitik, die wir fluß haben als im Privatbetrieb, sie werden aber von Beauftragten treiben könnten. Wir sollten aus dieser Debatte lernen, daß es der Gesamtheit geleitet, nicht gerade von denen, die zu uns gar nicht weiter bringt, wenn wir uns gegenseitig Nachlässig= fällig in den Betrieben arbeiten. Wissell ist in die Möllendorf- teit und Unfähigkeit vorwerfen. Nur gemeinsame Arbeit am sche Plamvirtschaft verliebt, wie Cohen in die Kalistische Kontinen- Wiederaufbau führt zum Ziele.( Beifall.) talpolitik.( Heiferfeit.) Wir haben mit bester Kraft und bestem Gewissen unsere Pflicht erfüllt, und unsere Arbeit ist fruchtbringend gewesen. Es ist nicht unsere Schuld, wenn die neue Regierung das Pfund, das wir ihr übergeben haben, in berantwortungsloser Weise verwirtschaftet.( Lebhafter Beifall.) Landauer- München : In den Maßnahmen der Wisellschen Blanwirtschaft liegen nicht die Anfänge der Sozialisierung, sondern nur eine Abhilfe schwerster wirtschaftlicher Mißstände, wie sie uns durch die Not des Tages aufgedrängt sind. Infolgedessen müssen wir von Fall zu Fall prüfen, ob und welche Eingriffe notwendig ( Hört, hört!) Dazu kommt, was Hermes durch die Freigabe der sind und in welcher Weise und ob nicht die schädlichen Nebentpir Fleisch bewirtschaftung bei der Getreideversorgung ange- fungen größer sind als die Vorteile. So war z. B. die Kaliwirtrichtet hat. Die Erfassung des Getreides ist dadurch fast un- schaft nach dem System Wissell ein vollkommener Mißerfolg. möglich gemacht worden. Die Anziehungskraft des Wissellschen Systems besteht darin, daß Hermes bat ferner verboten, daß die Reichsgetreidestelle es sofort ein Aktionsprogramm für die ganze Wirtschaft aufstellt. Selbsteinfäufe tätigt. In dem deutschen Margarine- Die gleiche Anziehungskraft hatte in Bayern das System Neuverband, der die Margarineeinfuoren besorgt, haben die Holrath, aber Tänder bie Mehrheit, und diese bestimmen, wie das deutsche Volk dieser Vorschlag ist trügerisch,
land
Diese Politik wird auch dadurch nicht erträglicher, daß der Marga
Da leiden wir nun
Die
Fraktionsberichterstatter Hildenbrand empfiehlt die meisten Anträge zur Ueberweisung an die Fraktion, auch den Antrag Heilmann mit dem Mißtrauensvotum, gegen Hermes. Fraktion wird die Tatsachen genau nachprüfen. In dem Streit Wissell- Schmidt muß der Parteitag sicher der Meinung sein, daß die Wissellsche Planwirtschaft nichts gemein hat mit sozialistischer Wirtschaft. Die Partei will auch einen Plan, aber bei den täglich wechselnden Verhältnissen kein Schema. Die reichseigenen Betriebe behandelt die Fraktion mit großem Interesse. Der Erfolg des Erperiments hängt von den dort beschäftigten Arbeitern ab. Mit dauerndem Defizit können diese Betriebe nicht gehalten werden. In der Verwaltung dieser Betriebe jizt Gen. Bernice, im Aufsichtsrat Wissell, Legien und Stahl. Auch diese Mitarbeit unserer Partei wird hoffentlich die dort beschäftigten Arbeiter zu einem starken Verantwortlichkeitsgefühl anspornen. ( Beifall.) Die Berichterstattung wird die Fraktion weiter bemüht jein auszubauen. Das Sekretariat beabsichtigt, neue Wege zur Uebermittelung des Materials einzuschlagen, damit die Arbeiten der Fraktion besser und schneller zur Grundlage der Arbeit im ganz Lande gemacht werden können.( Beifall.) Die Fraktion dankt dem Parteitag für die günstige Beurteilung ihrer Tätigkeit. Sie wird auch in Zukunft nichts anderes sein dürfen als die Beauftragte der Partei, deren Willen und Absicht durchzuführen sie ernsthaft bestrebt sein wird.( Lebhafter Beifall.) In der Nachmittagssibung erfolgt die Abstimmung
nach Möglichkeit ausgehungert werden soll.( Sört, hört!) weil es zu einem ganz umfassenden System heute noch nicht fomrinefabrikant Jürgens einer der opferwilligsten Spender für men kann. Freilich dürfen wir bei der Sozialisierung des Kohlendie Parteikasse des Zentrums ist.( Sört, kört!) Bei der Kar- bergbaus nicht stehen bleiben. Der nächste Schritt ist die Nationalitoffelfrage hat Hermes erklärt, daß die seinerzeit festgesetten 25 M. fierung der Staatsbetriebe. für den Zentner kein Höchstpreis wäre, sondern überschritten außerordentlich unter der Vorstellung, daß Staatsbetriebe mit merden könnte. Den Kartoffelhandel habe er, um Schaden abzu- privatfapitalistischen Betrieben nicht fonfurrieren fönnen. Aber wenden, konzessioniert. Also der Ernährungsminister weiß nicht gerade daraus erwächst das Problem: in welcher Weise lassen sich die einmal, daß der Kartoffelhandel seit 1916 bereits konzeffioniert ist, staatlichen Wirtschaftsbetriebe aus der bureaukratischen Verwalohne daß dadurch auch nur die Zustände im geringsten gebessert tungsmaschine herausheben und die Interessen der darin Tätigen worden wären. Unbeschadet der Stellung zu unseren Reichs- mit dem Erfolg des Unternehmens und den Interessen des Staates ministern und unbeschadet zur Stellung zur Zwangswirtschaft oder verknüpfen? Wenn wir diese Frage lösen, Staats- und Gemeindefreien Wirtschaft ist es notwendig, diesen Mann, der das Leben des betrieb rationalisieren, dann haben wir nicht nur die Frage der deutschen Volkes im kommenden Winter gefährdet, sofort mit aller Sozialisierung theoretisch gelöst, sondern auch politisch dem SoziaEnergie zu bekämpfen, um ihn von seinem Amt zu entlismus die Macht erobert. Wenn die Staatsbetriebe wettbewerbsSier fernen. Die Zustände sind so schlimm geworden, daß der fähig werden, sprengen wir die bürgerlichen Parteien. Reichspräsident, der die oberste Aufsicht über alle Beamten ist die wichtigste Aufgabe, hier müssen unsere Abgeordneten einhat, feine Rechte aus der Verfassung benußen muß, um diesen greifen!( Beifall.) Schädling zu beseitigen.( Beifall) Die Maffen find wegen der Ernährungspolitik des Ministers Hermes bereits in Bewegung geraten, sie werden ihn stürzen, auch ohne uns. Wir müssen uns an die Spite dieser Bewegung stellen, und deshalb rufen wir: Fort mit diesem Bolksschäbling!( Lebhafter Beifall.) Hoch- Hanan:
Wenn wir den einen Hermes beseitigen, befommen wir einen neuen, ob einen besseren, wissen wir nicht. Die Verstaatlichung der Kohlenbergwerfe ist nicht nur ein hervorragendes wirt schaftliches Problem, sondern eine entscheidende politische Frage. Wenn wir dafür im jezigen Reichstag feine Mehrheit bekommen, müssen wir den
Weg des Volksbegehrens
über die zahlreichen zum Fraktionsbericht vorliegenden Anträge. Ein Antrag Moltenbuhr, daß die Arbeiterversicherung einer gründlichen Reform unterworfen und den Bedürfnissen der Gegenwart angepakt wird, wird einstimmig angenommen, ebenso die Anträge der Frauenkonferenz für erweiterte Wohlfahrtspflege. Weitere Anträge für die Besserstellung der Binnenschiffer, Bernas- Pfalz: Solange die Entwertung des deutschen Geldes bessere Bezahlung der Frauenarbeit, Gewährung des passiven Wahlund der deutschen Arbeit fortdauert, läuft der deutsche Arbeiter in rechts an Frauen für die Gewerbe- und Kaufmannsgerichte, ers einem aussichtslofen Rennen hinter dem amerikanischen oder weiterten Schub für uneheliche Mütter und Ausbesserung der rechtschweizerischen Arbeiter her. Von unseren 84 Milliarden lichen und sozialen Lage der Krantenschwestern werden der FratPapiergeld lassen sich höchstens ein Drittel zur Steuer heranziehen, tion zur Berücksichtigung überwiesen, ebenso die Anträge in zweites Drittel, ift im Ausland und das dritte bei den negen eine Sabotierung der landwirtschaftlichen Tarifverträge, auf Schiebern und Wucherern verstedt. Da müssen wir einmal den reichsgesetzliche Regelung auch dieses Zweiges des Tarifwesens und Mut aufbringen zur Tat. Unter dieser Gesellschaftsordnung auf baldige Verabschiedung des Reichsknappschafts- und Reichsberggesezes. Eine große Reihe von Anträgen, auf schärfere Besteuerung können wir uns nicht wieder an der Regierung beteiligen. Eberhard- Nürnberg: Von allen Aeußerungen Wissells geht des Besizes, Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Erleichte eine starke Suggestivkraft aus. Nur dadurch erklärt es sich rungen bei der Durchführung des Steuerabzuges gehen an die auch, daß ein ehemaliger Wirtschaftsminister sich hinreißen läßt, rattion. Ein Antrag auf Wiederaufnahme wirtschaftlicher Beziehungen mit Rußland wird ebenfalls der Fraktion überwiesen, zu erklären, daß wir wobei ausdrücklich festgestellt wird, daß es sich hier nicht um eine ausschließliche Anlehnung an Sowjetrußland handelt.
trok Versailles wirtschaftlich frei beschreiten.( Sehr gut!) Der Entwurf der Regierung wird natür- feien. Aber man hat uns die Kohle entzogen. Hätten wir Kohle, lich das Gegentei! dessen bringen, was wir verlangen. Da sollten dann hätten wir keine Arbeitslosigkeit. Wie tönnten dann unsere wir nicht hypnotifiert auf Neuwahlen warten, sondern die Porzellan- und Glasindustrie, unsere Sodafabrifen usw. arbeiten! jebige Reichstagsmehrheit vor die entscheidende Frage stellen. Wir können Soda zu 100 M. für 100 Kilogramm herstellen, und Wir sollten den Entwyr der Sozialisierungstom- müssen Soda jeßt für 400 W. einführen.( Hört, hört!) Auch Neumission als Gesezesantrag einbringen, und wenn er abgelehnt raths Planwirtschaft bestand im Entwerfen großer Pläne und im wird, das Volt aufrufen zum Stampf gegen Kohlenwucher Unterlassen praktischer Arbeit. Wir müssen die Arbeiter bor neuen und Volksausbeutung. Ich beantrage, in die Resolution Enttäuschungen bewahren, denn alle Enttäuschungen führen zum Braun ausdrücklich einzufügen, daß, wenn wir für die Sozia- Indifferentismus.( Sehr wahr!) lisierung ber Kohlengewinnung und des Kohlen= Adolf Braun : Wissell glaubt den Stein der Weisen" gefunden handels im Reichstag oder Reichsrat teine Mechelt finden, das zu haben. Aber er unterschäßt den Versailler Vertrag. Was nust Boltsbegehren durchgeführt werden muß. alle noch so schöne Planiwirtschaft, wenn uns
Wissell hat sich leider immer mehr zum Propheten und Fanatiker einer abstrakten Idee entwickelt und geht in seiner rechthaberischen Stritit weit über das zulässige Maß hinaus. Wissell jelbst gibt zu, daß wir nicht planlos feinen Ideen gemäß verfahren sind; das war nicht zu spät, sondern zu früh, wie es tatsächlich möglich war. Die Behauptung, das Kabinett Bauer- Schmidt Fabe vollkommen versagt, ist vollständig falsch. Wir haben ein gewaltiges Maß von Arbeit geleistet und können uns Damit sehen lassen. Wissell sucht den Eindruck zu erwecken, als ob er in seiner fünfmonatigen Ministerschaft am Widerstand seiner jozialistischen Ministerkollegen oder der gesamten Koalitionsregierung gescheitert sei, aber davon ist fein Wort richtig. Er ist ledig Ich gescheitert an der unsachlichen Art seines Auftretens. Kein Cozialdemokrat im Robinett war Anhänger der freien Wirtschaft, aber Wissells großer Planwirtschaftsentwurf sah ein so kompliziertes System vor, daß wir Jahre dazu gebraucht hätten, um es gesetzlich zu figieren. Wissell Firg lediglich an diesem abstraf ten System, das nach seiner ausdrücklichen Angabe
mit ihm durch.
die Dieselmotoren
geraubt werden? Wenn man aus dem Wissellschen Bau auch nur einen Stein herausreißt, dann bricht die ganze Sache zusammen. Die Entente aber reißt jeden Tag Steine heraus. Wissell trägt seine Ansichten verhältnismäßig angenehm vor. Sein Gesinnungsfreund Moellendorf aber hat in Heidelberg eine einfach un= erhörte Rede gehalten. Man läßt sich in dieser Weise nicht unterſtüken!( Sehr richtig!) Wissell war Metallarbeiter, er kennt den Schraubstock, und da muß er wissen, daß sich in den Schraubstod alles hineinpressen läßt, nur nicht Quedjilber. Die deutsche Wirtschaft ist aber wirklich wie Quecksilber.( Lebhafte Zuftimmung.) Ein Schlußantrag wird angenommen.
Wissells Schlußwort:
Eine unorganisierte Wirtschaft kann nicht so viel Güter erzeugen wie eine planmäßige. Wir können nicht dauernd auf Kredit arbeiten. Wir müssen Ordnung in die Wirtschaft bringen. Wir haben ungehindert
Der Fraktion überwiesen werden ferner Anträge auf Ausgestaltung des Beamtenrechts und zur Beamtenbesoldung, auf Unterordnung der Militärgewalt unter die Zivilgewalt, auf Entlassung aller Personen aus der Reichswehr, die nicht auf republikanischem Boden stehen und auf Einbringung eines Protestes gegen Geßler und Groener wegen wahrheitswidriger Berichterstattung über Heereskammern und Eisenbahnbetriebsräte.
Anträge über Bereitstellung militärischer Gebäude zu Wohnzivecken und auf baldige Verabschiedung des Gesetzes über den Wolfsentscheid sowie über die Verschmelzung aller Realgemeinden mit den politischen Gemeinden und Gewährung der Immunität auch an Gemeindevertreter werden der Fraktion zur Berücksich= tigung überwiesen; ebenso ein Antrag auf Neueinteilung der Neichstagswahlkreise und ein Antrag auf Ausdehnung der Staatsangehörigkeit auf die Deutschösterreicher, die in Deutsch land wohnen, ein Antrag betreffend Aufhebung der Ruhegehälter für parlamentarische Minister, ferner Anträge über das Siedlungswesen, über Reformen im Straf- Zivil- und-Cherecht, über Heranziehung der Frauen zur Rechtsprechung und über humanen Strafvollzug an Jugendlichen.
Ein Antrag Mannheim , der troß der erlassenen allgemeinen Amnestie Sondergerichte gegen die Führer des Kapp- Butsches fordert, wird angenommen.
Vorsitzender Hermann Müller erklärt es für ganz unmög lich, daß die Reichstagsfraktion, nachdem sie eben erst das Amnestiegesetz verabschiedet hat, mit solchen Anträgen hervortritt. Die Abstimmung wird daher wiederholt und nunmehr der Antrag abgelehnt.
Zur Berücksichtigung werden der Fraktion überwiesen: Anträge auf Beseitigung der Bordelle, auf Reformen im Stellenvermitt lungswesen und auf Erklärung des Tages der Verabschiedung der Reichsverfassung zum Nationalfeiertag.
Ein Antrag von Frau Toni fülf für die weltliche Schule gelangt einstimmig zur Annahme; ebenso der Antrag, der sich für die einheitliche und unteilbare deutsche Republik
Seibe eingeführt, Bett- und Leibwäsche ausgeführt die Sozialisierung vorläufig überflüssig machen sollie.( Hört, hört!) Genau dieselben Pläne hat uns Möllen nicht im Wege des Schleichhandels, sondern auf ganz reelle dorf bereits vorgetragen, als August Müller Staatssekretär Weise. Als ich die Annäherung an die Weltmarktpreise empfahl, war. Wissell verfaßte dann eine große Denkschrift, die von An- stond die deutsche Mart noch gut. Niemand konnte diese Entwertung agen gegen mich und andere Parteigenossen stroßte. Ich bat ihn, boraussehen. Ich wollte, daß die Industrie nicht nur funktioniert, se mit mir durchzusprechen, aber er lehnte ab und sondern durch einen Fonds für die Arbeiter neue Beschäftigungs- ausspricht.( Lebhafter Beifall.) Ein Antrag auf Unterstübung des Anschlusses Waldecks an reichte sie dem Robinett ein. Wegen der Friedensverhandlungen möglichkeiten geschaffen würden. Ungerecht ist es, aus meiner famen wir dann nicht dazu, sie alsbald zu besprechen, und Wissell Stellung in der Sozialisierungskommission auf eine Seelenver- Preußen durch das Reich wird der Fraktion überwiesen. Einstimfuhr auf den Weimarer Parteitag und hielt eine heftige Anklage- wandtschaft mit dem Unternehmertum zu schließen. In deutschen mig angenommen wird ein Antrag Reise( Hamburg ), die Fratrede gegen uns. Ich habe zu allem geschwiegen, um den wissenschaftlichen Kommissionen geht es nicht nach der Partei- tion solle dahin wirken, daß die deutsche Regierung sofort erneute Streit nicht unnötig zu verschärfen, aber Wissells Nerven gingen schablone, sondern da muß jeder seiner wissenschaftlichen Ueber- Schritte bei der russischen Regierung unternimmt zur Rückbefördezeugung folgen, sonst ist wissenschaftliche Forschung unmöglich. rung der noch in Sibirien befindlichen Kriegsgef ingenen. Der AnDie Dentschrift mit allen Gintragungen wurde in der„ Voss. Es ist auch nicht richtig, daß ich durchs Land gereist bin und Re- trag Radbruch , der gegen die Auslegung des Amnestiegeießes 3t." veröffentlicht, Möllendorf hat sie hineinlanciert.( Buruf Qinie den Arbeitern selbst die Schuld zugeschoben. Ich will Putsches für straffrei erklärt hat, gelangt einstimmig aur gierung und Fraktion angegriffen habe. Ich habe überall in erster protestiert, wonach das Reichsgericht alle Führer des StappWisfells: Das ist falsch!) Eine so unfollegiale Art burch die Organisierung nicht die Stellung des Unternehmertums nnahme; ebenso die Sympathiekundgebung für Oberdes Zusammenarbeiten muß unsere ganze Bewegung schädigen. Erst als wir Wissell in der Fraktion gestürzt hatten und Robert festigen, sondern ich will den Einfluß der Arbeiter in den Pro- ichlesien. Einstimmig angenommen wird jerner ein Antrag duktionsprozeß einschalten. Ich weiß, was ich will, und das sebe ich Diehl, worin den besetzten Gebieten wärmste Sympathie Schmidt an seine Stelle trat, begann fruchtbringende praktische durch; auch dieser Parteitag beweist, daß die wirtschaftliche Er- bekundet und der Bevölkerung für ihr treues Festhalten an der Arbeit für den Wiederaufbau des daniederliegenden WirtschaftsLebens, famen wir aus den doktrinären Erörterungen zur pofi- fenntnis in hohem Maße auch unsere Partei erfaßt hat.( Verein- deutschen Republik und ihre erfolgreiche Niederkämpfung aller Loslösungsbestrebungen der Dank der Sozialdemokratischen Partei austiben Arbeit. Im Bergbau wurde wieder Ordnung geschaffen, Belter Beifall.) Schlußwort Robert Schmidts: gesprochen wird. Der Antrag protestiert weiter gegen die unge= die kommunistische Agitation zurückgeschlagen, der Sechsstundentag, heuerliche Belastung Deutschlands durch die Besetzung und gegen die Verschleuderung von Milliarden zugunsten des Ententemili tarismus. An die Internationale
der unser Untergang gewesen wäre, wurde abgewehrt, die Förde= Wenn wir die Wissellsche Planwirtschaft auch ablehnen, so rung durch leberschichten gesteigert und 130 000 neue Arbeiter wollen wir doch nicht auf jede Kontrolle der Wirtschaft verzichten. gräftenteils in Baraden angesiedelt, die Arbeitslosigkeit ging Wir wollen nur die Massen vor Illusionen bewahren, als ob zur die Valuta stieg ganz bedeutend und das Abkommen von irgendeine Organisation uns aus dem Elend heraushelfen Spa fonnte einigermaßen durchgeführt werden. Wissell übersieht könnte. Wir haben bei der Sohle ein Stüd Planwirtschaft. richtet der Parteitag die Aufforderung, im Sinne der Genfer vollkommen, daß wir erst seit dem 10. Januar d. J. den Frieden Glaubt irgend jemand, daß die Steigerung der Kohlenförderung Kongreßbeschlüsse auf eine Verminderung der Besatzungstruppen haben, daß wir erst danach das" Lech im Weiten" stopien fonnten. auf diese Planwirtschaft zurüdzuführen ist? Die Steigerung er und eine Abkürzung der Besaßungsdauer hinzuwirken. Wissell hat die Lebensmitteleintäufe heftig bekämpft und die Hälfte folgte nach unserer Berhandlung mit den Bergarbeitern.( Schluß im Hauptblatt.)
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