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ser Monarchie mit allen Mitteln widersehen, und wir werden der bürgerlichen Welt in der Frage der Sozialisierung einen Sud geben müssen, denn gerade dadurch fönnen wir erreichen, daß die Entwidlung jich mit allen Segnungen des Friedens und der Ge­jcglichkeit vollzieht. Aber wir werden den Arbeitern nicht in den Nem fallen, wenn die neue Revolution ausbrechen sollte.( Teil weiser Beifall.) Die weitere Debatte wird auf Nachmittag vertagt.

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In den Bildungsausschus werden einstimmig durch Zu­tuf gewählt: Alara Bohm- Schuch, Dr. Eduard David, Dr. Franz Diederich, Hugo ci mann, Hellmann- Hamburg , Starl Korn Berlin , 2öbe- Breslau , Professor Radbruch Kiel, Sassenbach- Berlin , Schred Bielefeld und Heinrich Schulz Berlin . Zu Beginn der

D

Nachmittagssigung

teilt Vorsitzender Scheidemann mit, daß eine größere Bahl von Delegierten erklärt hat, hente abend oder in der Nacht abreisen zu müssen. Es müsse daher die Wahl des Parteivorstandes und der Kontrollfommiffion schon heute vorgenommen werden.

Der Antrag Stahl, daß nur 2 Mitglieder des Parteivor­jandes Parlamentarier sein sollen, findet teine Unterstützung. Vorsisender Scheidemann teilt noch mit, daß der Parteivor­stand den Genossen im Lande eine Zusammenstellung aller Anträge und der Art ihrer Erledigung zugehen lassen wird.

Hierauf wird die Aussprache fortgesetzt.

Sachs Dresden : Die freie Wirtschaft der Vorkriegszeit fehrt niemals wieder. Die Frage ist, ob mir die organisierten Unter­

nehmer frei schalten laffen oder ob wir sie unter Kontrolle

stellen wollen. Wenn behauptet wird, daß

bie Planwirtschaft

Sichern wir zunächst die Demokratie,

nur auf gemeinwirtschaftlicher Grundlage die in Gefahr ist, und lassen wir uns durch solche Reden die Köpfe in Berbindung mit einer großzügigen Sozialisierungspolitik mög nicht verwirren. Lich . Das ist es, was wir verlangen mu. Vieles ist vers Schöpflin erklärt im Namen der badischen Delegierten, daß kein jäumt, aber es ist noch nicht zu spät, um auf dem Gebiet des Woh­irgendwie nennenswerier Teil der badischen Sozialisten hinter der nungswesens für unser schwergeprüftes Bolt erträgliche Zustände Auffassung von Dietz steht. Aber Diez sei ein alter und er- zu schaffen.( Lebhafter Beifall.) probter Parteigenosse und man habe ihm auf dem Parteitag Ge- Rorreferent Engler- Freiburg : Wir waren vor dem Kriege legenheit geben wollen, in der Programmdebatte seine Auffassung stolz auf unsere Sozialpolitik. Dabei hat schon 1902 ein englischer zu bertreten. Staatsmann mit Recht gesagt, fein sozialer Schaden dort sei ent­Der Antrag auf Einsegung einer Programmfomfernt zu vergleichen mit der deutschen Wohnungsnot mission wird angenommen. Die von Braun vorgeschlagenen Die wesentlichste Voraussetzung einer Wohnungsreform ist die Genossen und außerdem Eduard Bernstein werden in die Kom­mission gewählt. Die zum Parteiprogramm vorliegenden Anträge werden der Kommission überwiesen. Es folgt der letzte Gegenstand der Tagesordnung: Die Wohnungsfrage.

Referent Paul Hirsch :

Bollen wir verhüten, daß weite Kreise des deutschen Boltes verelenden und zu einem barbarischen Dasein herabsinken, daß unsere Jugend zugrunde gerichtet wird, so müssen wir mit allen Mitteln dem Wohnungselend zuleibe gehen. Solange wir nicht imstande sind, gesunde Wohnungen in ausreichender Zahl zu schaffen, werden wir der Tuberkulose, der Säuglings- und Kinder­sterblichkeit und der zunehmenden Unsittlichkeit des Voltes nicht Herr werden. Die Ursachen des Wohnungselends bestehen in erster Reihe in der Spekulation mit Grund und Boden.

richtige Bodenreform.

In der ganzen Kulturwelt war der Bodenpreis nicht so hoch ge trieben, war die Wohnungsdichtigkeit nicht so eng wie in Deutsch land. Für die Abhilfe glaube ich weder mit Bindemann an die Möglichkeit der Wiederbelebung des privaten Wohnungs­baues, die nur möglich wäre, wenn sie auf mindestens das Zehn fache gesteigert würde, noch an die allgemeine Kommunali­fierung wie Hirsch. Die heutigen Stadtverwaltungen find gar nicht in der Lage, Wohnungsbau und Wohnungsverwaltung auf Die Hauptarbeit weise ich den Genossenschaften sich zu nehmen. zu. Die gestiegenen Erträge werden nur zur Erzielung höherer Verkaufspreise. Schieber und Wucherer finden immer ein Loch, durch das sie schlüpfen können. Wenn wir die Häuser in Besih und der Berwaltung der Kapitalisten lassen, fönnen wir das Steigen des Elends nur verlangsamen, aber nicht abwenden. Boden­reform bessert in dem Augenblic nichts mehr, wo die Besizer Dazu kommen die ungeheuer gestiegenen Herstellungsfoften. Die bestehender Häuser die riesige Verteuerung der Baukosten kapitali­fieren können. Wäre es gelungen, die gestiegenen Erträge der Bauarbeiterlöhne haben vor dem Striege etwa die Hälfte Häuser und des Bodens im Laufe der letzten fünfzig Jahre für die der gesamten Baufoften ausgemacht, gegenwärtig aber nur ein allgemeinheit sicherzustellen, so hätte das zur Dedung sämtlicher den Kapitalismus stärke, so muß man doch fragen, was ist die drittel. Die Produktion an Wohnungen war bereits vor dem Steuerbedürfnisse gereicht. Die Belastung des deutschen Volkes Seele jeder Kontrolle? Die Madyt der Unternehmer mus ge- Ariege rüdständig. Der Krieg hat die Aussicht auf Verstärkung des durch den Privatgrundbefis ift größer als die Last des Versailler ringer werden. Die tohlenpreise wären viel höher, wenn wir Wohnungsbaues vernichtet. Rechtzeitig haben die Gewerkschaften Friedens, und sie steigt unaufhörlich. Das Riel jeder vernünftigen nicht in der Kohlenwirtschaft Planwirtschaft hätten. Wenn man und der Deutsche Städtetag auf die drohende Gefahr aufmerksam Reform muß sein, die Mehrleistungen der Mieter auch diesen zu­nicht sozialisieren tann, muß man die Organisation und gemacht. Leider ist die Regierung ganz untätig geblieben. So gutekommen zu lassen. Wie bei den Genossenschaften muß das Ronzentration eines Wirtschaftszweiges herbeiführen, wie find bisher alle Verfuche, den Wohnungsbau zu beheben, vergeblich jie eben in der Planwirtschaft gedacht ist. Die Steigerung der gewesen und Wohnungsnot und Wohnungselend bedrohen Gesund- Haus in vierzig Jahren bezahlt sein und schuldenfreies Eigentum der Gemeinschaft werden. Die Genossenschaften haben bisher nur Scobutiion als beren Folge fönnte unter Umständen die Lage der heit, Sittlichkeit und Kultur des deutschen Volkes aufs höchste. Wassen ganz wesentlich bessern, auch wenn der Profit nicht bec- Die positive Wohnungspolitik gehört zu den Aufgaben des deshalb versagt, weil nur ein geringer Bruchteil der Be­Veute, die die Wirtschaft 3 probleme so tief zu erfassen im Striege auf das Kleinste beschränkt. Die Reichsregierung überließ tann auf diesem Gebiete nicht sozialisiert werden. atvindet. Ich möchte wünschen, wir hätten in der Partei einige Reiches. Aber die Reichsregierung hat sich vor und nach dem bölkerung fich für die Wohnungsfrage intereffiert hat. Die Bau­stande find wie Walter Rathenau . Auch die Programmtom- die Wohnungsfürsorge den Einzelstaaten, die ihrerseits wieder zu mission wird an dieser Jdee nicht vorübergeben können, wenn sie spät eingriffen. Ame gute Arbeit leisten will. Wenn es uns nicht gelingt, eine attive Gesetze blieben meist auf dem Papier stehen, Handelsbilanz herzustellen, fönnen wir die Valuta nicht stabili so insbesondere das preußische Wohnungsgeset. Wie steren. Die Vartei hat dem deutschen Volt gegenüber die Ver- viel Glend hätte gemilbert, wieviel Unglüd verhindert werden pflichtung, auch Forderungen zu stellen, die nicht rolfstüm- fönnen, wenn die preußische Regierung nicht erst 1918 vor lich sind und im Augenblick von den Massen nicht verstanden wer- gegangen wäre, sondern etwa zwei Jahre früher auf die sozial­den.( Vereinzelter Beifall.) demokratischen Forderungen gehört hätte!( Sehr wahr!) Der Wohnungsbau war bis 1918 auf etiva den 35. Teil seines früheren Umfangs zurückgegangen. Eine Million Familien waren am Ende des Krieges vergeblich auf der Suche nach geeigneten Wohnungen. Auch die Verluste auf den Schlachtfeldern und die vermehrte Sterb­lichkeit in der Heimat haben den Mangel an Kleinwohnungen nicht beheben, sondern eher gesteigert. Dazu kam der Zuwachs von Striegsgetrauten und vertriebenen Auslandsdeutschen sowie anderen Flüchtlingen.

Frau Babe- Hamburg: Das Programm muß flar und leich: verständlich sein. Die Löhne find um das Vier- bis Sechsfache gestiegen, die Preise aber oft auf das Zwangigfache des Friedens preises. Wir müssen alle Straft auf die Löhnungs- und Ernäh­rungsprobleme verwenden.

Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird angenommen. Adolf Braun

erhält das Schlußwort: Sachs fat jest nachgebolt, was er in der Diskussion über Wissell und Schmidt sagen wollte. Es ist mir privatim gesagt worden, daß meine Ausführungen zu wenig positiv maren, zu wenig die Entwidlung der Zukunft in Betracht gezogen haben. Ich bin mit dieser Kritit einverstanden, denn es ist genau jo schwierig, ein neues Programm zu schaffen wie eine Ein­leitungsrede jur Programmdebatte zu halten. Es ist ungeheuec jchter, neue Ziellinien für eine Partei zu ziehen. Alle Bar­teten fino in schwerer Unruhe. Denken Sie nur an die Arbeiter partei in England und Rußland . Es ist ein bloßes

Serumfühlen und Herumtaften

der tägliche Dringlichkeitszuzug in Berlin beträgt 200 Familien. Dazu kommen die verstiegenen Wohnansprüche der Kriegs. gewinnler und Schieber. Angesichts des Ruhens der Bau­tätigteit helfen Bauverordnungen und Erschließung von Bau­gelände nichts und bleiben wirkungslos. Mit Hilfe der Ueber feuerungszuschüsse des Reiches wurden 1918 wenigstens 70 000 Wohnungen bergestellt. Seitdem ist das Reich dazu über­gegangen, Baudarlehen zu geben. Nur industrielle Werks­wohnungen sind davon ausgeschlossen. Für das Kohlenrevier wur­den die nötigen Summen durch eine Kohlenabgabe fluffig gemacht. Die Reichszuschüffe find bisher gänzlich unzureichend, außerdem bleibt dabei die Dedungsfrage ungelöst. Siedlungsgeses und Heimstättengefes können nicht ausgeführt werden.

in der ständig sich ändernden Gegenwart. Die Arbeit der Bro Die Arbeit der Bro gremnifommission wird überaus schwierig sein. Wer kann heute jagen, was sozialistische Beamtenpolitik ist?( Wels: Wir haben aber ein Allionsprogramm für die Beamten!) Wir wissen aber trobem boch nicht, was sozialistische Beamtenpolitik ist. Beamten - Die Mieterschußberordnung und die Mieteinigungsämter find nur forderungen als Weltanschauungsfragen zu behandeln, ein schwater Notbehelf, ebenso die Wohnungsmangelverordnung. ist sehr schwierig. Nun ist der Gedanke der

Eduard Bernstein suchte die Meinung hervorzurufen, als eb die Zeit erfüllt hätte, was er feinerzeit mit dem Revisionismus pollte und doch ist der jetzige Stillstand nichts anderes als eine Folge des Krieges. Ich bitte gegen seine Wahl in die engere Siebenerkommission zu stimmen. Er hängt noch immer am Re­bifionismus. Gr kann deshalb für uns nicht Bannerträger fein bei der Neuordnung des Parteiprogramme, obwohl er uns in anderen Fällen so oft das Banner vorangetragen hat. Dieß hat sich gegen die formaljuristische Demokratie

gewandt. Das hätte er sich in der jebigen Zeit sparen können, wo wir alle Sträfte einsehen müssen, um die politische Demokratie zunächst einmal böllig zu sichern. Nichts liegt uns ferner, als die Demokratie als höchste Staatsform anzusehen. Früher war Dick in Baden Monarchist, jetzt schwärmt er für die Räte republik und toettert gegen die Demokratie.

Mietsteuer

Die Arbeiter verlassen sich zuviel auf die Gesetzgebung und tun selber nichts. Die Bureaufratisierung des Wohnungsbaues und der Wohnungsverwaltung wäre töblich. Die Wohnungsämter sind nur zur Kontrolle brauchbar. Sie sollen die verschiedenen Aemter zusammenfassen. Die Genossenschaften müssen Pflicht genossenschaften sein und alle umfassen, die keine eigene Wohnung haben. Die Mittel zu Neubauten müssen zum größten Teil den Zentralorganisationen zur Verfügung stehen, da­mit an der richtigen Stelle gebaut wird. Mit der alten Ober­bürgermeisterpolitik muß gebrochen werden. Wir müssen möglichst biele Menschen außerhalb der Großstädte ansiedeln. Die So gialisierung hätte alle Mietshäuser und einen Teil der Einzel­häuser zu umfassen. Die Uebernahme geichieht nach dem Wert von 1914. Die Mieten sind so festzusehen, vu bir Schulden getilgt werden. Ein Wohnungsfataster ist aufzunehmen, das alle Wohnungen genau festlegt. Dann fönnen auch die arbeits­Iosen Architekten und Techniker beschäftigt werden. genug Geld für Neubauten aufzubringen, müssen wir die Mieten it art steigern, aber das ist erträglich, wenn dadurch unsere Nachkommen die Aussicht haben, auf freiem Boden in schulden­freien Säufern zu wohnen. Bei privatwirtschaftlicher Entwicklung hätten wir noch teuere Mieten und gar keinen Vorteil. In ähn­licher Weise ist das landwirtschaftliche Siedlungswesen zu fördern. Der Redner führt aus, dieses Bauen werde nicht einförmiger fein als die Not ohnedies gebiete, die Verwaltungsfosten feien nicht zu hoch. Jeder andere Weg zur Lösung der Wohnungsfrage sei noch schwieriger. Die bitterste Not alpinge das deutsche Wolf bot­wärts. Produktionsgenossenschaften der Bauarbeiter leisten für die Sozialisierung wertvolle Pionierarbeit. Wollen wir aber zu einer geregelten Bedarfsbedung fommen dann müssen die

Um

Verbraucher die Produktion in die Hand nehmen. Die Sozialisierung der Baustoffabriten wird im Interesse der Pro­buftion unumgänglich sein, Der Wucher der Zementfabriken und Ziegeleien aufgefemmen zur Ueberwälzung der Baumehrkosten auf die ist unerträglich. Geben wir der Masse des Volfes gute Wohnungen, Gefantheit der alten und neuentstehenden Wohnungen. Der Ge dann machen wir sie für die Sozialisierung reif. Wenn die Bürger­banfe hat sich jetzt zu einem Gesetzvorschlag des Reichsarbeitlichen sich uns entgegenstellen, machen wir die Frage zur Wahl­ministers verdichtet. Man hofft dadurch etwa 1500 Millionen zu und Kampfparole! Dadurch fördern wir zugleich die Einigung bekommen, halb für das Reich, halb für die Gemeinden. Ange- der Arbeiterklasse. Den Kampf mit den privatwirtschaftlichen fichts der Riesensummen, die erforderlich sind, ist der Grtrag mini- Interessengruppen müssen wir aufnehmen. Wir müssen dem Bund mal. Außerdem fann nicht die Allgemeinheit die Kosten auf der tapitalistischen Nutznießer einen Bolfsbunb ber Wohnungs- und bringen und die Neubauten im Brivatbesik laffen. Die geplante Bodensozialisierung entgegenstellen.( Rebates Beifall.) Mietsteuer ist ungerecht und wirkt antifozial. Die Debatte wird auf Sonn a ben fcub 9 1hr vertagi. Tropdem müssen natürlich öffentliche Mittel bereitgestellt Vorsißender Hermann Müller teilt eine Berichtigung des De werben. Damit, daß die Mieten im Laufe der Zeit erheblich legierten Dr. Neftriepte mit, er habe sich davon überzeugt, daß die steigen, wird man sich abfinden müssen. Aber die gestiegenen Zwangswirtschaft in Leber und Schuhwerk gegen den Widerspruchy Mieteinnahmen dürfen nicht dem Privatkapital, sondern müssen Wissells und nach seinem Rüdtritt aufgehoben worden sei. Seine den Verwaltungskörperschaften öffentlichen Rechts zugute tommen. Vorwürfe träfen also Bissell nicht. Die Förderung des Wohnungsbaues ift

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