Reichstagsbeginn.

Der Reichstag hat gestern mit einer kurzen Sizung feine Wintertagung begonnen. Er hat keine großen Regierungsvorlagen auf seinem Tisch vorgefunden und ver­fügt borderhand über keinen fonzentrierten Arbeitspian. Erst am nächsten Mittwoch will die Regierung ihr Programm für die Wintertagung entwidein, und dann wird man weiter sehen. Einstweilen hat man nicht den Eindrud, als ob eine starfe Führung vorhanden wäre.

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Es bleiben rechtmäßig noch vier Mitglieder übrig, die die f Unabhängige Fraktion bilden. Alle drei nennen sich„ Unabhängige fozialdemokratische Fraktion".

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Zerstörung der Dieselmotoren

Die Ausweisung Sinowfews.

Die Ausweisung des Vorsitzenden des Erefutivkomitees der Dritten Internationale Sinotjew und des Präsidenten der all­russischen Gewerkschaftsverbände Losowsky wird von der Deutschen Der Reichstag hat sich am geftrigen Dienstag wieder ver- Tageszeitung" in der Weise kommentiert, daß der preußische sammelt. Innenminister Gen. Sebering heftig angegriffen wird, Präsident Löbe weil er erst auf Veranlassung der Reichsregierung den Aus­eröffnete die Siguna mit einer Ansprache, in der er der oberweisungsbefehl erlassen habe ilefiichen Boltsgenoiien gedenkt und feiner Hoffnung Sierzu wird une mitgeteilt: Es ist sehr merkwürdig, daß fich Ausdruck verleiht, daß sie weiterhin Treue bewahren werden bis zum die Deutsche Tageszeitung" nicht darüber klar ist, daß Minister Die Regierung wird am nächsten Mittwoch darlegen Entscheidungstaa.( Bei'all.) Der Reichstag hat mehrfach protestiert Severing aus eigenem Antriebe nicht gut Leute ausweisen kann, müssen, welche Maßnahmen sie gegen die überhandnehmende gegen die Verfälschung der Boltsmeinung in Eupen und Malmedy; er die eben erst vom Auswärtigen Ami die Einreisegenehmigung er. Finanznot in Vorschlag bringen und wie sie den drängenden ichließt sich der Protestnote der Regierung an. Zu der ungeheuer hatten haben, sondern daß es ganz selbstverständlich ist, daß in wirtschaftlichen und sozialen Aufgaben gerecht werden will. lichen Zumutung der diesem Falle ebenso trie bei der Erteilung der Einreiseerlaubnis Nach einer schlechten Ernte drohen schlimme Ernährungs­auch bei der Veranlassung der Ausweisung das Reich maß­schwierigkeiten, und während die dringendsten Be Diese Sachlage ist so einleuchtend, daß nur die nachfolgenden dürfnisse der Wohnung und Bekleidung unbefriedigt bleiben, wird der Reichstag felbft Stellung nehmen, um diesen Anschlaggebend sein mag. gegen ein arbeitendes Bolt zurückzuweisen.( Lebbafter Beifall) müssen Hunderttausende von Händen in erzwungener Ar- Bum Schluffe gedenkt der Präsident des Abstimmungsergebnisses in Säße in dem Artitel der„ Deutschen Tageszeitung" es erflären beitslosigkeit ruhen. Wären trotzdem Möglichkeiten Kärnten und gibt der Hoffnung Ausdruck, daß der Tag fommt, an fönnen, warum sie die Geschichte der Russenausweisung zum einer wirtschaftlichen Erholung vorhanden, so würden sie dem alle Deutfchen eng verbrüdert wieder die Hände ineinander legen Gegenstand einer Polemit gerade gegen den preußischen durch die Ausführung des Friedensvertrags, bei der die tönnen.( Lebhafter Beifall.) Innenminister madyt. Da wird nämlich nach der genugjam Entente noch immer nicht die geringste Einsicht in die Grenzen Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Abg. Ledebour bekannten Manier die Behauptung aufgestellt, daß die preußische der deutschen Leistungsfähigkeit zeigt, erdrückt. ( U.S. ) einen Antrag der Unabhängigen Fraktion( Buruf: welcher? Bolitik unter dem Einfluß der sozialdemokratischen Minister sehr Auf die Frage, wie alle diese unermeßlichen Schwierig- Seiterkeit) auf die Tagesordnung zu stellen, in dem Einspruch er zum Nachteile des Reiches mit der von diesem vertretenen Politik feiten bewältigt werden sollen, vermag keine Regierung hoben wird gegen die Ausweisung der Ruffen Sinowiew und disharmoniert, und daran wird die Forderung geknüpft, eine erschöpfende Antwort zu geben, die Erklärung des Lofowity.( Seiterkeit bei den bürgerlichen Parteien.) Wir sind daß die preußische Regierung durch Neuwahlen Rabinetts Fehrenbach wird zeigen, ob man von ihm soviel grundsäglich gegen folche Ausweisungen, weil wir gegen bie jo fort umzubilden jei. Das also ist des Pudels Stern! aller terroristischen Mittel find. erwarten darf, wie man von einer Regierung unter Aner- Anwendung fennung aller erschwerenden Umstände ihrer Amtsführung( Schallende Heiterkeit.) zu erwarten berechtigt ist.

Kleine Anfragen.

Auf der Tagesordnung stehen 35 fleine Anfragen, die zum Teil schon vor mehreren Monaten geftellt worden sind.

Da von den Deutschnationalen durch Abg. Schulz( Bromberg ) Die Sozialdemokratische Partei trägt kein Verlangen inipruch erboben wird, kann der Antrag nicht auf die heutige danach, der Regierung die Kosten der Verantwortung abzu- Tagesordnung gesezt werden. nohmen oder sie mit ihr zu teilen. Sie bestßt für die Politit, die sie für die richtige hält, feine Mehrheit, und sie wird ichon darum nicht darauf ausgehen, Minister zu stürzen, um fich an ihre Stelle zu feßen. Das Recht der Kritik darf ste Darum aber nicht verfümmern lassen, sie wird es in mancher Beziehung, insbesondere was die Ernährungspolitik des Ministers Hermes anlangt, in schärfster Weise üben müssen.

Will man aus dem gegenwärtigen Chaos eine neue wirtschaftliche Ordnung hervorgehen lassen, jo stebt die Forderung nach der Sozialisierung des Berg baus an erster Stelle. Die Arbeiterschaft wünscht auf diesem Gebiet bald Zaten zu sehen, feine Kompromißversuche, fondern eine klare Lösung. Der Kampf um fie dürfte bald im Mittelpunkt der parlamentarischen Rämpfe stehen. Einstweilen unterhält man fich in den Wandelgängen über die Spaltung der U. S. B. und das Wiedererscheinen Erzbergers. Mna wird sich balb vor größere Sorgen gestellt

sehen.

Aus der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion.

Zu dem dringlichen Antrag Ledebout und Genoffen betreffend Aufbebung des Aufenthaltsrechtes für Sinowiew und Bofowith hat die Fraftion für die am Mittwoch stattfindende Beratung den Ge­noffen Eduard Bernstein als Redner bestimmt.

Bu der eingebrachten Interpellation betreffend die befeßten Gebiete wird von unserer Fraktion der Genosse Sollmann reben. Mit der großen politischen Debatte soll verbunden werden die sozialdemokratische Interpellation über das Entwaffnungsgefeß. Als Redner für diese Debatte wurden be­stimmt die Genossen Scheidemann und Müller.

Der Kampf um die Firma.

Auf Anfrage Gruber( S03.) auf Einstellung von Zeitfrei willigen und Ausbildung von Mittelschülern au militärischen gweden bei namhafter Besoldung erwidert ein Vertreter der eeresverwaltung, daß Beitfreiwillige nicht borbanden feien. Gegen die Verbreitung der Maul- und Klauenfeuche( Anfrage opp( Dnat.) find polizeiliche Anordnungen erlaffen. Der Anlauf von Kartoffeln au Brennereizweden( Anfrage Frau Müller Bannover) ist berboten.

Die Einfuhr ausländischer Filmerzeugnisse( Anfrage Mumm. onat.) muß im beschränkten Umfange geftattet werden, damit auch deutiche Filmerzeugntffe ins Ausland kommen.

Die deutschnationale Anfrage, ob die Reichsregierung getpillt ist, gegen die Bestätigung des Nichtfachmannes Dr. Löwenstein zum Stadtfchulrat Einspruch au erheben, wird vom Vertreter der Reichs. regierung als momentan gegenstandslos bezeichnet, da die Wahl noch nicht bestätigt fet.

überwiesen.

Sinowfews Wahrheitsliebe.

Bon georgischen Parteigenossen wird uns geichrieben: " In seiner vierstündigen Rede auf dem Halleschen Parteitag jagte Sinowjew u. a., daß der Wrangeliche füdruifische Feldang gegen Sowjetrußland von der Georgischen Regierung unter­fügt werde. In dieser Behauptung ist jedes Wort eine bewukte niederträchtige Verleumdung. Grischka Sinowjew bat sich in ruffi schen Parteifreifen in den 15 Jahren seiner bolichemistischen Partei­tätigfeit als Lügner sozusagen unsterblich gemacht. Aber mit der bodenlofen Frechheit dieser Lüge hat er sich selbst übertroffen und alle feine früheren Refordleistungen in den Schatten gestellt. Selbst die Prawda", das Zentralorgan der Russischen Kommunistischen Bartei, fab sich vor kurzem gezwungen, einzugestehen, daß die Georgiiche Regierung ihre Aufrichtigkeit gegen Sowjetrusland bewiefen habe ( Prawda" Nr. 99, anläßlich des georgisch- ruffifchen Abfommens). Die Prawda" hat damals was ihr gewiß nicht jeden Tag paffiert die Wahrheit gefagt; Griichla Sinowjew hat in Hale bewußt verleumdet, und dies passiert ihm jedesmal, wenn er den Mund aufmacht."

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Schiedsspruch im Ruhrbergbau.

Bom Reichsarbeitsministerium wird W. 2. B. mitgeteilt: Ein Antrag auf Aufhebung des Strafverfahrens gegen den Jm Reichsarbeitsministerium tagte am Dienstag, den 19 Ot. Abg. Karsten( 11. Soz.) wird der Geschäftsordnungskommiffion tober, unter der Leitung des Ministerialrats Dr. Sizler ber Die Beratung des Gefeßentwurfs gegen die Kapitalflucht wird zur Regelung von Lohnstreitigkeiten im Ruhrbergbau eingesette auf die morgige Tagesordnung gestellt. Schlichtungsausschuß. Als Beisiger nahmen der preußische Mi­Der Entwurf über die Verlängerung des Beschäftigungszwangs nister des Innern Severing und der Vorsitzende des Reichs­der Schwerkriegsbeschädigten wird in zweiter und dritter Lesung tohlenberbandes Generaldirektor Soenget er teil. Der Schlich angenommen. tungsausschuß fällte nachstehenden Schiedsspruch, zu dem die Bar­Mittwoch, 2 Uhr: Antrag der bold gegen die Austeien bis zum 30. Oftober endgültig Stellung nehmen werden: weisung der Bolschewiftenführer. Erste Beratung des Gefeßentwurfs gegen die Kapitalflucht. Schluß 5 Uhr.

Reaktionsblock in Preußen.

Die Preußische Landesversammlung ist am gestrigen Dienstag wieder zusammengetreten.

Nach der Erledigung fleiner Anfragen tritt das Hans in die zweite Beratung des Gefeßentwurfs zur

Die Löhne werden mit Wirkung vom 1. Oftober 1820 ab unt 2 Mark für jede Schicht für die unterirdisch Beschäftigten und um 25 Pfennige für die Stunde für die Arbeiter über Tage erhöht. Für die Arbeiter unter 20 Jahren beträgt die Erhöhung die Hälfte diefer Säße. Berheiratete Arbeiter und alleinige Ernährez ihrer Familie im Sinne des§ 8 Abs. 3 des Tarifvertrages erhalten hom 1. Ottober ab ein ausstandsgeld von je 3 Mart pro Schicht, das nach den Grundsäßen des Kindergeldes behandelt wird. Das Kindergeld wird um 1 Mart je Schicht und Mind erhöht. Einzelheiten der Durchführung sind in der Arbeitsgemeinschaft zu

Der Streit der feindlichen unabhängigen Brüder pflanzt fich jezt zum Gaudium der bürgerlichen Parteien im Reichetage fort, da beide Gruppen der bisherigen unabhängigen Fraktion An­spruch auf den alten Ramen erbeben. Am Dienstag nach mittag mußte sich sogar eine Sigung des Aeltestenrates mit der Frage beschäftigen. Die Rechte erklärte, daß fie die Mehrheit der Ueberführung der Standesherrlichen Bergregale regeln. Fraktion babe und außerdem die alten Grundfäße der Unabhängigen Bartei vertrete und deshalb ihr niemand diesen Namen rauben ein. dürfe. Die Linke dagegen machte geltend, daß niemand das Recht habe, ihr einen anderen Namen aufzuzwingen, da fie nach dem Mehrheitsbeschluß des ordentlichen Barteitages als die allein richtige U. 6. B. D. erklärt worden sei.

an den Staat

Abg. Garbe( Soz.)

Gutes Beispiel. Die württembergischen Oberamtevorstände haben, wie die Heilbronner Sonntagszeitung" melbet, öffentlich auf die Titel„ Regierungsrat" und" Oberregierungsrat" berzichtet und werden sich fünftig nur mit ihrer Amtsbezeichnung„ Oberamt.

Das Feuer von der Brücke.

begründet einen Wntrag, die Reichsregierung schleunigft zur Einmann" anreden laſſen. Bravo! bringung eines Gefeßentwurfs zu veranlassen, durch den Preußen die Ermächtigung erhält, die standesherrlichen Bergregale ohne Ent­Die Angelegenheit rief eine mehr als anderthalbstündige De- fchädigung auf den Staat zu überführen. Es ist unerhört, daß der batte hervor, in der Eichhorn u. a. andeutete, daß der Kampf um Herzog von Arenberg viele Millionen Abfindungssumme das Barteivermögen und die Zeitungen wahrscheinlich vor den erhalten soll. Lieber sollte man den Invaliden des Bergbaues bürgerlichen Gerichten ausgefochten werden würde. Da absolut Mittel zuwenden. Wir lehnen den Entwurf ab. feine Einigung über den Namen zu erzielen war, follte der Heltestenrat eine Entscheidung treffen. Der bayerische Volksparteiler Nach der Rechtsprechung handelt es sich hier nicht um Standes­Pfarrer Leicht brachte in Anregung, ob sich nicht eine der beiden Gruppen die„ altkatholische" nennen wolle. In der latholischen vorrechte, fondern um wohlerworbene Vorrechte. Der Herzog Kirche sei es doch auch fo gewesen, daß diejenigen, die ausgeschieden von Arenberg hat 65 Proz. Reichsnotopfer feien, sich„ altfatholisch" genannt hätten.

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Handelsminister Fischbeck:

nichts aus den Regalen befommt, sondern sie in die Tasche des Reiches fließen läßt. Wenn dagegen die Vorlage angenommen wird, erhält Preußen 15 Jahre hindurch 28 Millionen Mart, die das Reich nicht fordern fann.( Beifall.)

In Fortsetzung des Mordproдeffes gegen die Kommunisten Kornag und Genossen behauptete der Angellaate dilati das Dpfer einer Berfonenverwechselung zu fein. Der dritte An­geflagte Rohloff macht einen stumpffinnigen Eindruck. Auf die Frage nach seiner politischen Gesinnung gibt er an, daß er die politie ichen Barteien nicht fenne und auch nur den Namen der Kommunifit­fchen Partei gehört habe, aber nicht wisse, was dieie wolle. Der Eache felbst will er sich nicht erinnern. Bori.: Tun Sie doch nicht

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Aber auf diesen Vermittlungsvorschlag wollten sich die strei- abzugeben. Bei der Gesamtrechnung tommen für ihn nicht dimmer als Sie find. Sie haben ja vor der Polizei ausgefagt, tenden Brüder nicht einlassen, wobei besonders auffiel, daß sie ein- 16 Millionen Mark Entichädigung heraus, sondern es bleiben im daß Sie sich auf der Brücke betätigt haben. Der Angeklagte mid ander plötzlich den Titel Genosse" nicht mehr zubilligten, sondern ganzen 2 160 000 Mart, wovon noch eine erhebliche Summe für sich dessen nicht mehr erinnern. Er gibt dann aber zu, auf der besondere Verpflichtungen abgeht. Eine Regelung ohne Entschädigung Brücke gefeben zu haben, wie auf den unten durchfahrenden Eisen­immer nur von Herrn" Koenen oder Herrn" Ledebour sprachen, ist nach der Reichsverfaffung nnzulässig. Der fozialdemo- babnzug geschossen wurde. Er habe aber niemand gefannt und Die Bürgerlichen, insbesondere die Deutichnationalen machten sich fratische Antrag stellt uns vor die Gefahr, daß Preußen zunächst tönne auch niemand wiedererkennen. Bert. Liebfnet will von nicht wenig luftig über diefen Streit um die Firma. dem Angeklagten wissen, wie er auf die Brüde gelommen sei. Der Angeklagte fragt sich den Kopf, bleibt zunächst die Antwort schuldig und bringt schließlich zögernd heraus:„ Ich bin hingegangen." Darauf beginnt die Zeugenvernehmung. Kriminalfommiffar Maslot: Rohloff leugnete zunächst alles. Abg. Dr. Frenzel( Dem.): Wir bertreten die Auffassung des Schließlich gab er jedoch zu, daß er, Ministers. Der sozialdemokratische Redner hat sich in juristischen getragen von der Massenerregung, trtümern bewegt. Wir haben auch alle Veranlassung, die preußischen interessen wahrzunehmen. Die Megale stammen nicht aus der einen Schuß aus einer ihm in die Hand gedrückten Bistole abge­Raubritterzeit, sondern sind vom Rechtsstaat feierlich bestätigt, geben bat. Sachverständiger Barella belundet, daß Lokomotivführer deshalb fain ihr Uebergang an den Staat nicht ohne Entschädigung Reichmuth durch eine Kugel aus einer Armeepistole getötet erfolgen. Wir nehmen die Regierung vorlage an. worden ist. Die Maschine zeigt Einschläge von Gewehrkugeln. Alle Schüsse gingen von oben nach unten. Mehrere Zeugen belaften Kornag und Rohloff in schwerster

Der Aeltestenrat des Reichstags lehnte es schließlich ab, eine Entscheidung zu fällen. Er gab dem Präsidenten anheim, dem Reichstagsbureau die notwendigen Anweisungen zur Unter­scheidung der beiden Fraktionen zu geben. Der Präsident hat ent­schieden, daß die Richtung Ledebour als die Unabhängige Sozial­demokratische Fraktion geführt wird, während die Richtung Eichhorn ben gleichen Namen mit dem Zusatz Linfe" tragen soll. Das ist auch nur ein Notbehelf, denn es wird sicher nicht lange dauern, bis die Fraktion Eichhorn nach den von ihr afzeptierten Moskauer Be­dingungen fich zur Kommunistischen Fraktion" umwandelt. Drei Fraktionen und keine Partei.

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In der Unabhängigen Fraktion der Landesversammlung weiß niemand, wer Koch oder Kellner ist. Am Dienstag reichte der Ab­geordnete Ludwig, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion, beim Präsidenten ein, daß neun seiner bisherigen Mitglieder aus

der Fraktion ausgeschieden seien. Zum Borsigenden sei er

selbst gewählt worden.

Abg. Dr. Reinete( 8tr.): Wir stimmen der Vorlage zu und lehnen den sozialdemokratischen Antrag ab.

Abg. Dr. Weissermel( D. Nat.) tritt ebenfalls für die Regierungs­vorlage ein.

Abg. Christange( 11. Soz.): Wie kann man immer bon Sparsamkeit reden und solche Gefese machen!

Abg. Dr. Kalle( D. Vp.) stimmt der Vorlage au. Abg. Menzel( U. Soz., Richtung Mostau): Giden Sie ein mal em paar tausend Arbeiter zu den Verhandlungen, die werben mit den abligen Herren schon fertig werden.( Dhorufe rechts.)

Eine Stunde ipäter teilte der Abgeordnete Adolf offmann, Das Gefes wird darauf in zweiter und dritter Leiung unter

bisheriger erster Vorsitzender der Fraktion, mit, daß elf Mitglieder ablehnung des sozialdemokratischen Antrages gegen die Stimmen der Fraktion ausgeschieden seien und zum Vorsitzenden der der drei sozialistischen Gruppen angenommen. Abgeordnete Adolf Hoffmann gewählt fei. Ueber vier Mitglteber Der Antrag Gräf- Frankfurt( Soz.): auf. Annahme eines Ge­dieser Fraktion ist bisher noch nicht entfchieden. Der Abgeordnete feges über Ludwig hat diese vier auf seine Liste als Bestand der Unabhängigen Fraktion gefeßt.

Straferlaß für Dienstvergehen

Weise.

Zeuge Monteur John bat ebenfalls tornag beobachtet, wie er auf eine einzelne Lokomotive gezielt. Als er ihn fraate: Menich, was schießt Du denn? habe Kornas geantwortet: Auf'n Streit. brecher! Der Beuge erklärte darauf: Der Streit ist beendet. Der Angeklagte rief ihm darauf zu: Ach, Ihr von der S. P. D.

traut Euch ja nicht! Als ein junger Bengel mit einer Pistole ht der Hand rief: Straße frei! habe er. Beuge, einem des Weges tommenden Kutscher zugerufen: Sau doch dem Laufejungen eins mit der Beitiche um die Ohren!

Ein weiterer 8euge war empört, daß man auf den dicht befesten Bug schieße, und ging zu den Schießenden. Auf des Zeugen Vorhaltungen wurde von einem Manne erwidert:„ Das ist egal, die Leute brauchen ja nicht fahren. Es wurde über die die Streifparole noch nicht aufgehoben sei.

im Zusammenhang mit der Revolution wird nach kurzer Aussprache Es gibt alio drei Unabhängige graftionen, erstens gegen die Stimmen der drei sozialistischen Gruppen abgelehnt. diejenige. die den Abgeordneten Hoffmann zum Vorsitzenden gewählt Mittwoch 1 Uhr: Große Anfrage der Deutic nationalen über bat, zweitens diejenige, die den Abgeordneten Ludwig zum Vor- die Wahl Dr. Löweniteins um Groß- Berliner Stadtschulrat, Gemeinheit gefchimpft, daß die Eisenbabner schon fahren, obwohl figenden gewählt hat, die fich aber gegenseitig aus ber lleine Vorlagen, Haushalt des Finanzministeriums. Partei ausgeschlossen haben. Schluß 5% Uhr.

Die Beweisaufnahme wird am Mittwoch fortgefent.