Der künftige Staatsgerichtshof.

Die Wahl des Reichspräsidenten .

Der Reichsrat erledigte in seiner öffentlichen Sigung am Donnerstag unter dem Vorsiz des Justizministers einge u, a den Entwurf einer Verordnung über die Wahl des Reichs präsidenten. Die Verordnung lehnt sich an die Vorschriften. der Reichstagswahlordnung an, berücksichtigt aber die bei der letzten Reichstagswahl gemachten Erfahrungen.

Der erste Hölzprozeß.

gen Entvidlung der Konsumgenossenschaften praktisch gar nicht! Indem wir aber mit unserer Bewunderung für diese unge­mehr durchführbar und es wird gewünscht, daß statt dessen heuren Leistungen auf dem Gebiete des eigenen Wiederaufbaues ein Delegiertensystem festgelegt wird. Mit einigen nicht zurüdhalten, möchten wir doch bemerken, daß uns die warmen Worten des Vorsitzenden Chemnis, in denen er zu Shy! od Politit, die von maßgebender französischer Seite fleißiger Mitarbeit in der Parteiorganisation aufforderte, fand Deutschland gegenüber immerfort gepredigt wird, erst recht die anregend verlaufene Bersammlung ihren Abschluß. unverständlich erscheint. Denn wenn dieser fortwährende Drud Frankreichs auf Deutschland aus der eigenen Not des Landes heraus entstünde, dann wären die Scharfmachereien. bis zu einem gemissen Grade entschuldbar. So aber ergibt sich das Angenommen wurde der wichtige Gesezentours über den Bild eines sich aus eigener Kraft emporarbeitenden Landes, das Staatsgerichtshof. Die frühere, im Ausschuß der National- Im weiteren Verlaufe der Dresdener Verhandlungen wurden auf ein niedergebrochenes Land unaufhörlich drückt und es da­beriammlung nicht zur Erledigung gekommene Vorlage nahm eine der Reihe nach die Einäicherungen der Villen des Staufmanns burch hindert, diesem bewunderungswürdigen Beispiel zu folgen. breifache Kompetenz des Staatsgerichtshofes in Aussicht. Er sollte Ströteherd, des Baumeisters Kaiser und des Kaufmanns Man lasse doch auch das deutsche Volf sich wieder halbwegs fein 1. entscheidender Gerichtshof für Verfassungs- und ange besprochen. Die in diesen Fällen beschuldigten Angeklagten fatteffen, man gebe ihm die Möglichkeit, seinem Wunsch ent­dann wird es am Verwaltungsstreitigkeiten, die auf Grund der Ver- schildern, wie sich alles zugetragen, wie Hölz felbft Brenn sprechend, zur ungehinderten Arbeit fassungsurkunde entstehen, 2. ein Gerichtshof zur Entscheidung stoffe mit verteilte, Befehle gab und fontrollierte, ob diese auch ebesten die Erwartungen Frankreichs auf hohe Wiedergutmachungs­über Ministeranlagen und über Anflagen gegen den ausgeführt würden. Zwei Angeklagte bestätigen, daß Staufmann summen erfüllen fönnen. Aber wenn Derr Finanzminister Marjal, Reichspräsidenten und Reichskanzler, 3. follte er tröteherd dem Brandkommando entgegengetreten sei und gebeten wie bereits gemeldet, in derselben Straßburger Rede, in der er außerordentlicher Gerichtshof sein über die am Kriege Schul- babe, man solle doch dann wenigstens die wertvolle Wäsche, die dieses auch für uns trostreiche und erfreuliche Bild des wieder digen. Kleidungsstüde und die Möbel unter arme Leute verteilen, die aufblühenden Frankreichs entwarf, davon, sprach, daß Deutschland Der neue Entwurf enthält nur die ersten beiden Kompetenzen. Bitte wurde aber abgewiesen. Stiehler befahl: zahlen werde, weil es zahlen könne, wie immer auch feine inneren Der Staatsgerichtshof soll beim Reichsgericht eingerichtet Budgets stünden und der Stand der Mark sei", so wollen wir werden, sein Präsident ist in der Regel der Reichsgerichts es geht jetzt los!" Seiler und Dürrschmidt wollen nur Boften ge- für die neue Anleihe dienten. Sonst müßten wir annehmen, daß hoffen, daß auch diese Worte nur der Stimmungsmache präsident selbst, der im Behinderungsfall durch einen standen haben, sie faben, wie Hölz noch eine Handgranate in die französische Regierung die Gesundung des besiegten deut­Senatspräsidenten vertreten wird. Die Besetzung ist nach die Villa warf. Es habe ihnen leid getan, wie die Familie mit ichen Volkes mit ebensolcher wirksamen Bähigkeit verhindern der Kompetenz verschieden. Für Entscheidung von Verfassungs- und ihren Kindern und einer giege aus ihrem Grundstück herausmußte. will, wie sie die Gesundung des eigenen Wolfes zu fördern. Verwaltungsstreitigkeiten ist der Gerichtshof mit sieben Richtern Sofort sei noch schnell geplündert worden, eine ganze Menge Leute verstanden hat. sinschließlich des Präsidenten besett, für die Entscheidung in stürmten in das Grundstüd, jeder wollte sich noch etwas holen. Ministeranlagen und bei Antiagen gegen den Reichspräsidenten und Reichskanzler mit fünfzehn Richtern, wovon fünf die Präfi­' denten der höchsten Gerichtshöfe Deutschlands sind. Fünf weitere

Alle Lebewesen raus,

Der Angeflagte Bild sagte aus, wenn nur einer den Mut Frankreich 8Kohlenlage.- Wiederspruchsvolle Angaben. gehabt hätte zu fagen wir machen nicht mehr mit", da würden alle sofort zurüdgetreten fein. Inger fagte als Angeklagter aus, Baris, 21. Oktober. ( Havas.) Eine Babasnote, erklärt, daß wählt der Reichsrat und fünf der Reichstag . Die hier ge- er könne es nicht als eine politische Attion ansehen, wenn die Mitteilungen in der deutschen Presse, daß Frankreich wählten Richter dürfen keiner dieser Körperschaften angehören. Das man den Leuten das Haus über ihrem Stopfe anzünde. Sei er Ueberfluß an Kohlen habe, Deutschland aber Mangel an Verfahren in Verfassungs- und Verwaltungsstreitigkeiten ist Verfassungs- und Verwaltungsstreitigkeiten ist dabei gewefen, was er nicht mehr wisse, dann bebauere er Koblen leide, auf falschen Berechnungen beruhen. In grundfäßlich nicht öffentlich, dagegen für die Entscheidung seine Handlungen. dieser Havasnote wird ferner behauptet, daß der von der deutschen , Regierung angegebene Grund für das teilweise Feiern von Fabriten infolge Kohlenmangels nicht der wahre Grund für diese Einschränkung sei, vielmehr sei dieser darin zu suchen,

11t: den Minister anklagesachen ist das Verfahren Bohland gab als Angeflagter im weiteren Berlaufe au, öffentlich und auch das Urteil wird öffentlich gesprochen. daß er Das Urteil tann entweder auf Freisprechung oder auf fchuldig lauten oder auf Feststellung der Tatsache, daß die Schuld

Körperschaften gewählt zu werden.

Ein Rechtsmittel gegen den Spruch gibt es nicht, auch feine Wiederaufnahme des Verfahrens. Die Ausschüsse des Reichsrats haben noch einige Henderungen vorgenommen. Bei der Eigenschaft des Staatsgerichtshofes als Gerichtshof in Ber fajfungsstreitigkeiten war vorgesehen, daß teine münd liche Verhandlung stattfinden solle. Die Ausschüsse schlagen vor, dag falultatib bie Möglichkeit gegeben wird, wenn es in bes fonderen Fällen für notwendig erachtet wird, auch mündliche Ver­handlungen einzuführen, die aber dann öffentlig sein sollen. Umgefehrt schlugen die Ausschüsse vor, daß die Deffentlichkeit in der Verhandlung bei Ministeranklagen ausgeschlossen werden fann, wenn eine Gefährdung der Staatssicherheit zu befürchten ist. Das Plenum des Reichsrats schloß sich den Beschlüssen seiner Wir behalten uns eine Würdigung des Gefeßentwurfs vor.

bie Billen angezündet

nichterwiesen jei. Das ist ber obligatorische Teil des Urteile habe. Der Angeklagte Fra a batte in der Boruntersuchung ein, daß die deutschen Löhne zu einer Zeit festgefekt morden sind, tenors. Außerdem kann aber der Staatsgerichtshof den Ver- gestanden, das Feuer in der Villa beim Kaufmann 2ange an arteilten seines Amtes für verlustig erklären und, wenn er gelegt zu haben, er widerruft seine früheren Geständnisse wo die deutsche Währung auf ihrem Tiefstande angekommen war, unter falschem Namen in die inzwischen sei aber die deutsche Mark wieder gestiegen will, ihn auch auf Zeit oder auf die Dauer für unfähig er- teilweise. Fraaß gab zu, la garde eingetreten fein. au Er mill fofort und dies fchaffe für die deutsche Industrie große Erschwerungen. Hären, andere öffentliche Aemter zu bekleiden oder in öffentliche Führer eines Stoktrupps getvesen sein. Im Gegensas Außerdem sei die deutsche Industrie durch noch bestehende Ein­zu den anderen Angeklagten fagte Fraaß aus, am Brandabende und und Ausfuhrbestimmungen sehr gehemmt. Andererseits sei die in der ganzen Nacht sei es drunter und drüber gegangen, feiner Versorgung Frankreichs , mit Kohle leider bei weitem nicht so gut, wollte mehr geborchen, ein jeder hatte Lust zum Plündern. Be wie es die deutsche Regierung darstelle. Der Vorrat der Eisen­trunkene Rotgardisten schöffen auf den Straßen in der Luft herum. bahnen im September 1913 habe für zwei Monate gereicht. Zur­Fraaß führte noch weiter aus, daß er politisch sich bei der Großen seit sei aber nur ein Vorrat vorhanden, der für 28 Tage aus­hainer Fliegertruppe betätigt habe. Damit schloß um 7 Uhr abends die Besprechung der Einzel. reiche. Der Borrat für die Gasversorgung von Boris habe am fälle. Der fünfte Willenbrand beim Baumeister Baumann stebt 30. September 1913 300 000 Tonnen betragen, während gegen­nicht mit unter Anklage, weil keiner der Beschuldigten in diefem wärtig nur ein Vorrat von 160 000 Tonnen vorhanden sei, aber alle beteiligt gewesen ist. Hierauf wurden noch zwei Zeugen, die nicht 900 000 Tonnen, wie von deutscher Seite behauptet werde. Mamiell Ida Hafer und die Jungfer Olga Bauer vernommen, In den ersten sechs Monaten 1920 sei die Koblenlieferung von die beide damals im Schlosse alfenstein in Diensten waren. Paris mit 78 Proz., Berlin aber mit 91 Proz. gededt gewesen. Beide Zeuginnen erklären, daß Hölz im Schlafzimmer der von Der gegenwärtige Vorrat der Stadt Paris belaufe sich aber nur Trügichlerschen Schloßherrschaft genächtigt, und oftmals mit ihnen auſammen in der Küche gegessen habe. Am 10. April abends auf 150 000 Tonnen und dieser Vorrat reiche nur für 15 Tage bei einer Zuteilung von drei Viertel des üblichen Bedarfs. Die Land beide Zeuginnen nach dem Sturmläuten die Ansprache mit an, die Hölz im Schloßhofe an feine Gar- wirtschaft verfüge gegenwärtig über 370.000 Tonnen Rahlen. Dieses Quantum stelle aber teine Reserve dar, sondern reiche biften hielt, und dann die Anordnungen traf, damit die Brandkommandos in Tätigkeit gerade für den Ausdrusch usw. des für die 2 andwirtschaft bisher nur 245 000 Tonnen vorhanden seien. Heute sei für dic Benötigten. Dieses Quantum betrage 480.000 Tonnen, dovon Bandwirtschaft nicht nur tein Borrat von Kohlen vorhanden, son­dern die wirklich gelieferten Mengen reichten nicht einmal aum der tatsächlichen Bedarf zu decen

Ausschüsse an.

Hermes und Erzberger.

hörten

Frankreichs Wiederaufbau.

Bemerkung des B. T. B. Demgegenüber seien die Worte des Ministers Be Troquer aus dem Petit parisien bom& September d. J. zitiert: Ich habe nicht alle Ziffern gegen

Die„ Deutsche Tageszeitung" fucht in einer Erwiderung auftreten konnten. Hölz forderte babei seine Leute noch auf, fich gut unsere Ausführungen vom Donnerstag früb mit großem Aufwand in den Wäldern zu verstecken, in vierzehn Tagen wollte er wieder von Rabulistik und noch größerem Aufwand von Schimpfereien nach in Falkenstein regieren. Damit schloß der erste Verhandlungstag. zuweisen, daß ihr persönlicher Stampf gegen Erzberger biel not Heute werden die Zeugenbernehmungen gegen die Hölzgardisten, wendiger sei, als unfere fachliche Auseinandersetzung mit Minister über die wie Mittmochabenda berichteten, fortgefeßt. Hermes über die Frage der Ernährungspolitik. Es gehört schon eine sehr starke Perversion des politischen Anstandsgefühte dazu, um in der Durchschnüffelung des Brivatlebens eines gewesenen Ministers teine persönliche Stampfesweise zu sehen, dagegen die Paris , 20. Oftober.( WTB.) Die Agence Havas meldet auswärtig, aber ich kann Ihnen sagen, daß, was die Eisenbahnen an­fachliche Auseinandersetzung mit der perfehlten Politit eines im Straßburg : In seiner Rede zugunsten der neuen französischen Anbetrifft, der Borrat, der im Januar nur 180 000 Tonnen betrug, Amte befindlichen Ministers, die dem deutschen Bolt tagtäglich leihe wics der französische Finanzminister Marsal auf die Fort was faum für 6 Tage ausreichte, sich heute auf 800 000 Tonnen, Millionen fosten, als persönliche Demagogie zu bezeichnen. Wenn aber schritte des Wiederaufbaues in den zerstörten Gebieten d. 4. die normale Vorfriegsziffer, beläuft. Der Vorrat die Perversion der Deutschen Tageszeitung soweit geht, daß sie uns den hin, wo 77 Prozent der industriellen Werte ganz oder teilweise der Gasanfialten von Paris , der im Laufe des Jahres 1919 nie­Sinn für moralische Sauberfeit" abiprechen möchte, weil wir den wieder betrieben würden mit 42 Prozent ihrer früheren mals 25 000 überstiegen hatte, übersteigt heute 900 000 Tonnen. fachlich- politischen Stampf der persönlichen Schnüffelei vorziehen, fo Belegschaft. Bon 1 757 000 Settar wiederherzustellenden Der Vorrat, der Seine- Präfektur beträgt ungefähr 150 000 Tonnen, sollte die„ Deutsche Tageszeitung" gerade in diesem Punkte den Ackerlandes seien bereits 1521 000 Hektar wieder nivelliert, 66 Pro- während er sich im letzten Jahre zur gleichen Zeit auf taum zent seien in Bearbeitung genommen, 50 Prozent befät. Die be- 50 000 Tonnen belief. Der Vorrat der Gasanstalten der Vororte Bo war denn die moralische Entrüftung der Rechtspreffe, die freiten Gebiete hätten gehn Millionen Zentner hat sich verdoppelt, ber der Elektrizitätswerte ist von 15000 auf treide erzeugt, ein echtel der Gesamterzeugung doch angeblich„ Deutschland wieder ehrlich machen will, im Frankreichs ; an va fer hätten die zerstört gewesenen Gebiete ein 60000 Tonnen gestiegen. Ich kann endlich hinzufügen, daß uns die Salle des bestechlichen Herrn Augustin aus dem Er- Biertel der französischen Gesamterzeugung hervorgebracht. Bon Wiederanlage der Borräte nicht gehindert hat, die dringlichsten Be­nährungsministerium? Gegen alle möglichen führenden Männer 3000 Kilometern zerstörter Eisenbahnlinien der Ost- und Nordbahn dürfnisse zu befriedigen. So sind für Druschtohle 370 000 Tonnen der Sozialdemokratie hat die Rechtspresse Storruption!" geichrien, fcien nur noch neun Kilometer. wiederherzustellen. Der Minister geliefert worden. Das sind, schloß der Minister, einige Ziffern, die obwohl nicht das Mindeste vorlag. Hier, wo glatte Bestechlichkeit erörterte dann die wirtschaftliche Lage der Arbeiter in diesen Ge- das Vertrauen rechtfertigen, mit dem ich die Zukunft Daß wir in Berlin im vorigen Winter mit 91 Prozent erwiesen ist, hat die Rechtspresse nach Kräften beschönigt, vertuscht bieten und erklärte weiter, daß Frankreichs finanzielle Hilfe- betrachte. und Herrn Hermes gedeckt, wie dieser Augustin deate! Aber frei- leistungen nur aus eigenen Silfsquellen flösen und Noble beliefert waren, wird wohl niemand glauben, der selbst er­aus Mitteln, die es sich im Auslande verschaffen könne. Marsal fahren hat, wie wir gefroren haben. lic, es handelte sich ja bei Ministerialdirektor Auguſtin um einen schilderte sodann die Bemühungen Frankreichs um den Wiederauf­Beamten des alten Schlages in einem Ernährungsministe- bau in den übrigen, nicht unmittelbar vom Kriege betroffenen Ge­rium, das den Agrariern so sehr zu Willen war. Da hat bietsteilen, wo überall neue Industrien entständen. Frankreichs einnehmen. Das Defizit der Handelsbilanz, das für die ersten acht Monate des Jahres 1919 noch 16 Milliarden Franken betragen habe, belaufe

Mund halten.

denn der„ Sinn für moralische Sauberkeit" plöglich ein fleines

Rachmittagsschläfchen angetreten.

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Außenhandel werde fünftig den ihm gebührenden Blaz wieder Verkehrsverschlechterung im Ruhrgebiet .

Die Eisenbahnverkehrslage hat sich in der vergangenen

Folgen des freien Fleischhandels. obey Ilante fich im gleichen Zeitraum dieses Jahres nur noch auf Woche verschlechtert. Infolge geringeren Zulaufs an Bagen 10 Milliarden; der Ueberschuß der Lebensmitteleinfuhr betrage in für Kohlentransporte waren gegen Ende der Woche Fehlzifa Unter dem Vorsitz des braunschweigischen Ernährungs- diesem Zeitraum dem Werte nach nur noch 12 Prozent, dem Ge- fern, am Sonnabend bis zu 1200 Wagen, nicht zu vermeiden, ministers fand am Donnerstag eine Besprechung zwischen Berichte nach nur noch 50 Prozent des vorjährigen. Die Aus Die durchschnittliche Wagengestellung an Werktagen ging von fuhr sei um 50 Prozent des Wertes und 395 Prozent des Die Ausfälle betrugen tretern der Landwirtschaft, der Wiehbändler und Fleischer statt, um Gewichtes gestiegen. Bei den Fertigfabrikaten habe die Ausfuhr 20 283 auf 19 881 28agen zurüd. Maßnahmen und Wege zu suchen, welche der Aufwärtsbewegung die Einfuhr fast um das Doppelte überstiegen. Die Gesamtförderung im Durchschnitt 463 Wagen. Die Lagerbestände vergrößerten der Fleischpreise Einbalt gebieten. Der Ernährungs- an mineralischen Brennstoffen werde 1920 24 Millionen Tonnen fich bis zum 16. einschließlich auf 88 922 Tonnen. Der Umichlag minister erklärte, daß die Besorgnisse der Regierung betragen; die Bergwerke in den befreiten Gebieten, die bor an Rippern in den Duisburg Rubrorter äfen erfuhr über bie Folgen des freien Fleischhandels durch die dem Striege die Hälfte der Gesamtbeförderung Frankreichs geliefert eine Steigerung von 31 986 Tonnen auf 32 420 Tonnen. Leider find Thatfaden übertroffen feien; die Aufwärtsbewegung hätten, und von denen man feine Förderung vor Ab- in den ersten Tagen dieser Woche infolge Ausbleibens von elektrischem der Fleischpreise fei geradezu toll. Wenn es so weiter auf mehrerer Jahre erwartet habe, hätten bereits über Strom Störungen und Anfammlungen in den genannten Häten einge­treten. Auch fällt ins Gewicht, daß der Waiserstand des Rheins gehe, toste das Schweinefleisch in vier Wochen 40 Mm er Grauei Millionen Tonnen geliefert. Hinsichtlich der Finanzen etilärte Marsal, daß das Schab weiterhin stark zurückgeht und daß der Rebel und die perie des nährungsminister empfiehlt, in den Dreanisationen der Landwirte, amt die Entnahme von Vorschüssen bei der Bank von Frankreich Viehhändler und Fleischer für Braunschweig Unterausschüsse aur ganz eingestellt habe und die Rüdzahlung der Kriegs- Binger Loches den Schiffabrteberlehr beeinträchtigen. Kahnraum Regelung der Fleischpreise zu bilden. In diese Ansschüsse follen fchulden in Angriff nehme. Der Minister besprach dann die und Schleppkraft werden daber in erhöhtem Maße in Anspruch ges Vertreter der Verbraucher entfandt werden. Beriagen diese Aus. in Aussicht genommenen Maßnahmen zur Neuordnung der Finanzen nommen, was eine Verzögerung des Kabnumlaufs und ein Anziehen schüsse, dann will die Regierung gemeinschaftlich mit Hannover und zur Verminderung der Ausgaben, in erster Linie durch Auf der Frachten und Schlepplöhne zur Folge gehabt bat. Der Brenn­und Magdeburg zu Zwangsmaßnahmen greifen. hebung nicht unbedingt erforderlicher Dienststellen und Verbeffe ftoffumflag in den Kanalzechenhäfen ging von 26 596 auf 25 909 rungen in den übrigen Dienstzweigen. Frankreich werde fünftig Tonnen weiltäglich zurüd. jährlich 20 milliarden Franken an Steuern aufbringen. Schließlich besprach Marsal das Finanzprogramm der Regierung, die sich den Aufgaben des allgemeinen Wiederaufbaues nicht entziehen werde.

Die Krise in Italien .

Berichterstattung vom Parteitag. Wahlkreis Prenzlauer Tor. Jm großen Saale der Brauerei Königstadt berichtete Genosse Franz Krüger über die auf Die sozialistische Partei bremst". bem Parteitage geleistete Arbeit. In der Diskussion, an der sich Diese Mitteilungen des französischen Finanzministers ber Florenz , 21. Ottober.( Stefani.) Eine Stonferenz der sozia Genoffin Schuit und die Genossen Weber, Hoch und uhn- dienen die größte Beachtung. Denn, felbst wenn in dieser Rede, wie fleisch beteiligten, wurde die fruchtbare Arbeit des Barseitages es bei den Propagandaaftionen, zugunsten einer Anleihe in allen listischen Parteileitung beschäftigte fich mit der inner­allseitig anerkannt. Scharf gerügt wurde dagegen das Auftreten ändern üblich ist, nur die Lichtseiten der wirtschaftlichen und politischen Lage, insbesondere im Zusammenhang mit den lezien des Berliner Delegierten Genossen Mar Cohen. Folgende Re- finanziellen Lage Frankreichs hervorgehoben werden, so müssen verbaftungen. Entgegen dem Bestreben verschiedener Arbeiter­folution fand einmütige Annahme:" Die Versammlung miß- doch diese präzisen Angaben in allgemeinen den Tatsachen ent- organisationen, einen allgemeinen Proteftstreit zu verkünden, be­billigt das Auftreten des Genossen Mar Cohen auf dem sprechen. Die angeführten Zahlen gereichen sowohl der französischen au Parteitag." Einstimmig angenommen wurde auch ein von der Ge- Nation, wie auch der französischen Verwaltung zur Ehre. Sie schloß die Parteileitung. fich darauf zu beschränken, einen Aufruf zu noffin Schmitz begründeter Antrag, wonach die Reichstagsfrattion aeugen von unverwüstlichem Lebenswillen und von großartiger erlassen, der unter Ausschluß des sofortigen allgemeinen Streits die ersucht wird, einzutreten für eine Abänderung des Ge- Arbeitsfreudigkeit. Bereits nach dem unglücklichen Krieg von Massen darauf hinweist, sich zu jeder von der Parteileitung als er­nossenschaftsgefebes, das die Bestimmung enthält, daß 1870/71 hatte sich Frankreich erstaunlich rasch emporgearbeitet, und forderlich erachteten! tion bereitzubalten. Der Leiter des. alle Mitglieder von Genossenschaften an den Generalversamm aun scheint es sich selber zu übertreffen, was wohl zum Teil auf Avanti, Serratt, und der politische Sekretär der Partei, Jungen teilnehmen können. Diese Bestimmung ist bei der gewalti tas Selbstgefühl des Siegers zurüdauführen if Gexxari, find nach Berlin abgereift.