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Nr. 546 37. Jahrgang

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1. Beilage des Vorwärts

Wirth gegen Helfferich.co

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Der Reichstag fette am Donnerstag die allgemeine politische Aussprache

Abg. Dr. Helfferich( Dnatl.): Der Abgeordnete Soiffer hat mit Recht darauf bingewiesen, baß es auch für das Parlament eine Sparsamkeit gibt, die Spar­famfeit im Wort. Ich will seinem Rai folgen. Herr Schiffer hat aber auch die Rede des Grafen Westarp kritisiert und uns Manget weifen wir zurüd. Sie ist tablich unberechtigt, besonders, wenn sie Verantwortungsgefühl vorgeworfen. Diese Zenfur fich auch auf Oberichleñen bezieht. Der Mangel an Verantwortung gerühl liegt nicht bei denjenigen, die auf die dorngen Zustände bin geweien und Abhilfe verlangt baben.( Sehr richtig! rechte.) Die Antündigung der Autonomie für Oberschlesien hat aufs tiefste entmutigt. Man hat sie dort so empfunden, als ob man beren fei. Oberschlesien aufzugeben, als ob man die Fabne niere holen wolle, als об es sich nicht mehr lohne, zur Aostime mung nach Oberfchlefien zu fahren. Wir haben alles getan, unfere Freunde auf die Schanzen zu bringen. Minister Dr. Simon's hat den Vorwurf, daß wir Nationalisten feien. mit dem Hamburger Fall begründet. Das ist fein Beweis, wie aus einem Telegramm der Boſnichen Zeitung" aus Hamburg hervorgeht. Danach bandelt es fich gar nicht um einen politischen zwischenfall, iondern um ein Wirtshaus rentontre, und die Franzosen haben aus der Polizeiwache selbst gebeten, den Fall nicht in die Oeffentlichkeit zu bringen.( Lebhaftes Hot! hört! techts.) Der Reichsminister des Auswärtigen dari

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Freitag, 5. November 1920

Wir halten es mit dem Rezept aus der alten Apotheke: Nuhe, Ordnung, Arbeit und Sparsamteit. Auch mit der Sozialisierung können wir uns nicht befreunden. Sie würde uns in den Bankrott hineinführen. An der sozialen Bere söhnung werden wir mitarbeiten. Sie ist die Vorbedingung des Bieberaufbaues.( Beifall rechts)

Reichsfinanzminister Dr. Wirth

Sie sind ja aus Moskau ausgeriffen!) Jch bezeichne jeden als Verleumder, der diese Behauptung aufstellt, die schon einmal durch den Unterstaatssekretär Hinze richtiggestellt worden wendet sich gegen die scharfe Kritik des Vorrebners. Bon hinter­ist, auf dessen Befehl bin ich zu persönlichem Bericht nach Berlin lassenen Geistesbligen aus der Zei: Helfferichs ist nichts zu gereist. Rußland hat nichts zu handeln. Der einzige Ausfuhr- merken.( Sehr richtig!) Gegenüber seinen Ausführungen betone artikel u glands ist die Revolution.( Sehr richtig! ich, daß das Weißbluten des deutschen Volkes rechts) Der Entwurf des Haushaltsetats enthält eine grund­bereits im Kriege begonnen stürzende Wenderung: früher stand jeder Minister bzw. der Reichs- hat. Herr Selfferich hat erst einen einzigen pofitiven Borschlag ges fanzler an erster Stelle des Stats, heute fängt er mit Stanzlei- macht Die notwendigen schweren Steuergesete, insbesondere das Bum Reichsnotopfer, müssen durchgeführt werden; eine ents Schluß heißt es dann Gin Reichskanzler. ( Große Heiter- sprechende Novelle wird dem Hause in nächster Zeit zugehen. diätaren und Ministerialamtsgehilfen an. als 100 Milliarden Ausgaben, Inapp 30 Milliarden Einnahmen, hauptungen des Vorrebners und weist. besonders auf die hohen Ge feit.) Der außerordentliche Haushalt umfaß 100 milliarden Mehr Der Minister wendet sich dann gegen eine Reihe einzelner Bes 70 milliarden Fehlbetrag: so steht der neue Etat aus. Die Folge winne der Industrie, besonders der Montanindustrie, hin, beren wird ein neues Anwachsen der Tätigkeit der Notenpresse sein. Preissteigerung in feinem Verhältnis zur Steigerung der Löhne Für das nächste Jahr hat uns der Herr Reichsfinanzminister schon und Gehälter stehe. Wir werden dem Reichstag in furzem einen heute auf weitere Willianden Mehrbedarf vorbereitet man fragt milliarden nachtrag zugehen lassen müssen, um die Er sich mit Entfeßen: Wo foll das hinaus?( Buruf links: Das| nährung des Volkes sicher zu stellen. Aus unserem Elend gibt hätten Sie früher fragen sollen!) Saben wir einen Staats es ein Hauptmittel: die Stabilisierung unseres Geldes. Das ist bankrott zu fürchten oder fönnen wir einen Bankrott verbas tiefste Problem unserer Wirtschaft. Vielleicht hilft Genf bazu, ber deutschen Valuta Beute steht unsere Mark nicht mehr auf zur Wirtschaft auseinandersehen würde, dann würden sie von meiden? Redner erörtert die Schwankungen and bas' nken es seiner Lösung näher zu führen. Wenn ich Ihnen meine Blane davon, wie sie über ein Jahr stehen wird. Der Mittelstand Schlusse seiner Ausführungen betont der Minister, daß zu den 10 Bf., sondern erheblich darunter. Machen Sie sich selbst ein Bild rechts bis weit in die Mitte hinein Mißfallen erregen Zum wird am schwersten betroffen. Ginkommensteuer und Kapital- Ausführungen des Abp. Helfferich am wenigsten ein Mann Stand unserer Valuta erlaubt dem Auslande, uns auszukaufen. ertragssteuer beschleunigen die Zermahlung dieser Schicht. berechtigt sei, der durch seine verhängnisvolle Kriegsfinanzpolitik Wir exportieren bereits unfere Bergwerke, außerordentliche Surajichtigteit bewiesen habe.

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( Rebhafter Beifall bei der Abg. Dr. Quaay( D Vp.) beschäftigt fich eingehend mit dem Stat. Der Ausbau des Etats ist lüdenhaft und unklar. Gs bee finden sich darin große passive Posten; doch wäre mit einer Ueber. ftürzung des Etats und der Steuergefeßgebung nicht gedient. Auch beim Notetat bedarf es einer genügenden Einarbeitung. Nicht helfen kann die Ausführung des Marristischen Sozialismus bin überzeugt, wenn Mary hier im Saale fäße , würde er auf der rechten Seite des Saufes feinen Siz haben.( Seiterfeit.)(!!) Redner beschäftigt sich dann mit dem innerpolitischen Kampf der Parteien, besonders angesichts der furchtbaren Baft des Friedens vertrages , dessen finanzielle Baften nicht ertragbar seien. Bei der Besprechung der auswärtigen Probleme warnt Redner vor dem Glauben an die Möglichkeit einer Verständigung mit England und wende: fich dann gegen die Ausführungen des Abg. Müller ( Soz.) über Litauen und namentlich gegen seine Ausführungen zur Entwaffnungsfrage, die er eine Unterstützung Frankreis nennt.

Freitag, den 5. November, mittags 12 Uhr: Kleine Anfragen; Interpella ion über Kartoffelversorgung; Fortsetzung der Gtatdebatte; fleine Gefeßentwürfe. Ende 7 Uhr.

Verfassungsdebatte im Landtag.

In der Breußischen Bandesversammlung stand am Donnerstag|§ 61 zusammen beraten werden.§ 31 wird in folgender, von den Sozialdemokraten beantragten& fung angenommen:

„ Das Staatsministerium erläßt die zur Ausführung der Ge­febe erforderlichen Verordnungen, soweit das Gesek diese Ausgabe nicht eingelnen Staatsministern auweist." Ru§ 82 bemerkt

might politiche wifchenfälle tünstlich imaffen, er Sausgrundstüde, unseren Aderboden, unfere nationalen Ausspruch getan hat: Das Bleigewicht der Milliarden fellen die follte fie lieber möglichst geräuichlos beseitigen.( Sehr richtig! Brobuftionsmittel zu Schleuderpreisen.( Buruf bei den Soz.: Das anderen nach sich schleppen", der ist nicht berufen, als Anfläger recute) Er hat weiter gefagt, der deutiche Gedante fönnte nur ist Ihre Schub!) Die meisten Verkäufer tun das ja gar gegen die Regierung aufzutreten. dadurch seine Berechtigung erweisen, daß er auch anderen etwas nicht freiwillig, sondern durch die hohen Steuern ge- Mehrheit.) brachte. Wir baben in Deutschland genug zu tun, und Das bedeutet eine rettungslose Arbeitssflaveret für amungen. tōnen nicht noch andere beglücken. Denken Sie nur an die Eng unser ganzes Volt( Fehr richtig! rechts.) Das ist kein Banda­länder mit ihrem Spruch: Iismus mehr, das ist Ententismus( Sehr gut!) Denn ,, Right or wrong, my country" wir haben den Bolfsbankrott, die Zwangsarbeit für das Ausland. ( Beifall rechts. Unruhe Ints.) Wir find die. Petten , die zu Die Ausgaben für den Oberausschuh im befebten Ges Rep effalien gegen die Bolen auffordern, wir verlangen nur, daß biet müssen wir unbedingt ablehnen.( Beifall rechts.) Wir die Regierung angemessene Maßnahmen ergreift. Erst in der fönnen der Entente nicht Mittel bewilligen, die nur zur Abreißung legten Zeit. find wieder in Bromberg elf Reichedeutiche verhaftet der Rheinlande bestimmt sind und feinen Rechtsboden im Ber­worden, nur weil sie an der Spise deuticher Organisationen failler Bertrag haben. Loucheur hat in der französischen stehen.( hört! hört! rechts.) Was ist geschehen, dieie neue Ver- Kammer für die Wieberherstellung ber zerstörten Gebiete 500 Mi- gewaltigung tidçängig zu machen? Der Abgeordnete Müllerliarden Baviermark verlangt, während der Engländer Franfen bat fur dibare Drohungen gegen striegs- Keynes nur 16 Milliarden errechnet. Diese Laften find für beger ausgestoßen. das deutsche Bolt schlechthin untragbar.( Hört, hört! rechts.) Die Wer heht denn bei uns zum Kriege? Erfüllung des Friedensvertrages aber ist eine blante Unmög­Titeit( Sehr richtig! rechte) Balb beginnt das Weißbluten ( Lachen bei den Soz.) Er hat weiter gefagt, die deutsche Arbeides deutschen Voltes. Das muß der Belt endlich einmal lar teticaft würde jeden neuen Krieg verhindern. gemacht werben. Wir brauchen Jahre ber Erholung. Die ( Sehr richtig! bei den Soz.) Jch warne vor folchen unvorsichtigen neue deutsche Unterschrift darf nur unter eine Summe gejezt wer In einer persönlichen Bemerfung wendet sich Abg Selffe­Reden; sie wirken nach außen wie eine Einladung zu neuer ben, die im Bereich der Möglichkeit liegt.( Sehr richtig! reds.) zid( Dnat. Vp.) gegen verschiedene Ausführungen des teichs. Gewalttat, wie ein reibrief für jeden Rechts. Nicht die Materialpreise find an den geblbeträgen ber finanzministers und betont, daß er sich in der Hoffnung bruch.( Lebb. Zustimmung rechts. Buruf bei den Soz.: Spielen Eisenbahn schuld, sondern die mehr aufwendungen für auf eine Kriegsentschädigung in der von ihm sonst ge Sie doch nicht den Zen'or!) Meine Ausführungen find ja nur 2öhne und Gehälter in Berbindung mit der Minder- miebenen Gesellschaft des früheren Reichsfinanzministers Erz­eine bescheidene Gegenwehr. Müller hat sich zugunsten Scheides arbeitsleistung . Die überſtürzte Steuergesetzgebung der beroer befindet.( Seiterfeit.) manns darau berufen, daß der Kaifer feine Offiziere Nationalversammlung muß revidert, die Steuerhandhabung ver­und Beamten des Treueides entbunden babe. Gewiß. einfacht werden. Die Besoldungsfrage ist mit einer Zer­aber der faiserliche Staatsiefretär Scheidemann hat die Republit am Fahrenheit behandelt worden, die ihresgleichen fucht. Allein in der 9. Rovember 1918 proklamiert und die Eidesen bindung ist erit am Reichsfinanzverwaltung find 20 000 neue Stellen geschaffen worden. 28 nach längeren Verbandlungen erfolgt.( hört! bört!' rechte. Uu ruhe bei den So.) Die empörende Aeußerung, die Difi ziere tönnten frob sem, daß sie am 9. November mit dem Verlust der Kofarden und der Achselklappen fortgefommen sind, muß ich ebenfalls entschieden zurückweifen. Er hat das entschuldigt mit der hiftoriichen Tatsache, daß in jenen Novembertagen die Monarchie in Deutichland ohne einen Veriuch der Gegenwebr feitens der Offiziere berschwunden jei. Weite Streife überzeugter Monar isten empfinden es fawer, daß in jenen Tagen Kaifer- die 2. Lejung der Verfassung auf der Tagesordnung tum und Königtum ohne einen ernsthaften Verfuch einer Gegen- Runächst erfolgt die Abstimmung über die den Staatsrat wehr von einer Revolution Gintveggefegt worden sind, die niemand betreffenden zurüdgestellten Paragraphen und über den damit zu­treffender caratterifiert hat als Jur Barterfreund Noste.( Sebr fammenhängenden§ 10, durch den die Auflösung des Land­gut! rechts.) Aber die Schuld an dem Zusammenbruch trägt nicht tage s geregelt wird, und über den§ 26, wonach der Landtag ohne unfer Offizier forrs. Am 9. November haben fich Tauiende Aussprache ben Ministerpräsidenten zu wählen hat, und bon Difizieren, darunter folche mit zerichoffenen men und dieser die übrigen Staatsminister ernennt. Alle Baragraphen Beinen, auf der Kommandantur zur Verfügung wurden nach Ablehnung der Abänderungsanträge angenommen. gestellt. Es wurde ibnen aber gefagt: Gebraucht werden Es folgt der Abschnitt über das Staatsministerium,§ 25 bis 39. Bei nur hundert K.- B.- Offiziere für Berlin und 50 für Potsdam.§ 27 b, der bestimmt, daß die Minister Anspruch auf Besoldung Gaben, Nu begehalt und interbliebenenversorgung ( Sört! hört! rechts.) Es ist leider nicht gelungen, die leitenden ihnen aber nicht zustehen, verlangt Stellen von dem Ernit der Lage zu überzeugen. Am nächsten Morgen war der erste Att das Schießberbot und der zweite Abg. Heilmann( Soz.) die falsche Kundmachung von der Abdantung des Streichung dieses Baragraphen. Die Besoldungsfrage der Minister Kaifers. Die Revolution faß also in der Regierung felbit. muk burch ein besonderes Gejeb geregelt werden. In der ( Sehr richtig! rechts.) Unsere Difiziere waren zu febr an Disziplin febigen Raffung bedeutet der Paragraph für die Minister eine sach­gewöhnt, um einen widerstand auf eigene Fauft zu orlich nicht gerechtfertigte Ausnahmebestimmung. Der Finanz­ganisieren. Die Revolutionäre wußten alfo, daß sie nichts ristieren. minister hat mir auf Anfrage erklärt, daß dazu die Vorberei­Weltgeschichte mit Lebensversicherung. ( Beifall und Seiterkeit funden sei. rechts. guruf bei den Soz.: Bo waren Sie denn?) Jb babe das Abg. Dr. v. Kries( Dnot. Vp.): Die Streichung ist nicht nötig. Stabinett gebeten, mich in Reib und Glied einzustellen. Ob es Die Minister sind ja doch eigentlich nur politische Parte funktionäre; richtig war, daß der Kaiser na bolland ging, darüber in den andern parlamentarisch regierten Staaten erhalten fie auch find auch in unseren Kreisen die Meinungen geteilt. Aus dem tein Ruhegehalt ausführlichen Brototoll ergibt sich, daß der Kaiser nur deshalb Abg. Ludwig( U. Sos. rechts) stimmt dem fogialdemokratischen nach Holland geaanden ist. um die Gefahr eines Büroe fees Antrage auf Streichung zu. zu vermeiden. Müller meinte, er hätte den Tod an der Spite Abg. Heilmann( So.): Die Bestimmung des§ 27 b richtet fich§ 34 regelt das Begnadigungsrecht. feiner Garde suchen müſſen.( Zuruf bei den S03.: So hätte einseitig gegen die aus dem Arbeiterstande hervorgegangenen dag das Begnadigungsrecht jezt an das Staatsministerium übergeht. Friedrich gehandelt!) Das ist das erstemal, daß ich erfahre, Minister. Man soll nicht vergessen, daß ein Minister, der weiß, daß daß Sie für Friedrich II. schwärmen.( Seiterfeit.) Nun zur Inter - er nach dem Ausscheiden aus dem Amte wirtschaftliche Schwierig eine generelle Festlegung des Begnadigungsreotes in der Abg. Freymuth( Soz.): Gin Bedürfnis für ein Gesetz oder für pellation über die Entwaffnung Die vom Reichskommissar feiten vor sich fieht, sich während der Amtszeit selbst sicherstellt. Er genannten Zahlen haben unsere Erwartungen weit übertroffen. fönnte sich a. B. eine Stellung in der Industrie oder im Groß- Berfaffung liegt im Augenblick nicht vor. Das schließt aber den Gegen die Inhaber noch vorhandener Waffenbestände hat der handel fichern dadurch, daß er bestimmten 3ntereffenten.päteren Grlak eines besonderen Gefeßes nicht aus. Auf die Ab­Reidskommiffar Bivangsmaßnahmen angekündigt Wir verlangen gruppen bei der Gesebgebung entgegenkommt. Man follte das ftellung der Wikstände in Gebieten der Intevallierten Kommiffion ba vor allem energisches Vorgehen gegen die Kreise, die politische Leben nicht vergiften, indem man die falsche Behauptung baben wir leider feinen Einfluß. Es handelt sich auch nur um die Diktatur der Massen und die Gewalt predigen. aufstellt, daß die Minifter ( Widerspruch und Unruhe bei den 1. Sog. und Kommunisten.) Abg. Liechtenstein( 1. Soz. rechts): Bei der Handhabung des nur politische Parteifunktionäre Wenn an vielen Anschlagssäulen des Deutschen Reiches von der Begnadigungsrechts ist besorders in Oberschlejien jahrelang Kommunistischen Arbeiterpartei Teutschlands die wären. Wir bestehen darauf, daß die Entschädigungsfrage für die gefündigt worden. Die Bevölkerung verlangt eine gründliche Re­Eine allgemeine Amnestie, toie fie im Fall des Vers deu'schen Arbeiter 1or der Herausgabe von Waffen gewarnt werden, aus dem Amte scheidenden Minister und ebenso für die hohen poli- form. fo ist das doch der beste Beweis für die Richt afeit meiner Be- tischen Beamten in der gleichen Lage durch besonderes Gefeß ge bleibens der Proving Oberschleiien beim Reich notwendig wird, ist bauptung( Buruf: Craefch!) Die Abficht der Sozialdemokratie tegelt wird. immer schlechter als eine Amnestie im Ginzelfall. mar es ja mohl, ben Crgefchrummel bier wieder aufzuwärmen. Der Abg. Dr. Leibig( Dt. Vp.): Die Angelegenheit tann innerhalb§ 34 wird in der Ausschußiaffung angenommen. Die Bestim preußische Justizminister hat auf Grund des ihm vom preußischen der Verfaffung nicht geregelt werden. Wir beantragen,§ 27 b mungen über das Zustandekommen und die Verkündigung der Ge­Minister des Innern zur Verfügung gestellten Materials nach ein- folgendermaßen zu faffen:" Die Minister haben Anspruch auf Beiebe(§§ 41 bis 43) werden unter Ab'ehnung von Abänderungss gehender Prüfung sich dahin geäußert daß das Verbot der Orgeich soldung: Rubenehalt und Hinterbliebenenfürsorge bestimmt ein be- anträgen der Unabhängigen in der Ausschußfassung angenommen. nach dem Reichsvereinsgesetz nicht gerechtfertigt jei. Wir sonderes Geiet." Es folgt die Beratung des Abiconittes 6 rich'en an die Reichsregierung die Aufforderung, der Reichsver- Aba. Berndt( Dem.): Die Minister sind nicht Parteifunktionäre, über das Finanzwesen faffing gegenüber dem Gewaltatt des preußischen Ministers des sondern nehmen eine beamtenähnliche Stellung ein. Im Innern volle Achtung zu verschaffen. Wir verlangen Beröffent. Rahmen der Verfassung fann eine Regelung der Ruhegehaltsfrage( S8 44 bis 58).§ 45 bestimmt in feinem lebten Sah daß bei nicht Tidung des gegen die Crgesch vorliegenden Materials, aber mit Ent­nicht erfolgen. rechtzeitigem Rustandekommen des Etats das Staatsministerium schiedenheit fordern wir auch die Veröffentlichung des Materials Abg. v. Kries( Dnat. Bp.): Nicht nur die aus dem Arbeiter. Schabanweisungen ausgeben fann bis zur Böhe eines gegen die kommunistische Arbeiterbewegung. fhanbe hervorgegangenen Minister werden durch den Paragraphen Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltplans für je brei getroffen, sondern alle Minifter in gleicher Weise. Monate, foweit die Einnahmen aus den auf besonderem Gesetz be rubenden Steuern, Abgaben usw. zur Leistung der vorgenannten Ausgaben nicht ausreichen.

Abg. Freymuth( Soz.): Der Wortlaut des§ 84 fönnte zu ber irrtümlichen Auffassung führen, daß das Staatsministerium das Begnadigungsrecht nicht mehr an einen einzelnen Minister übertragen darf. Tatsächlich soll aber an der früheren Handhabung nichts geändert werden. Wir erbitten eine dabingehende Ert'ärung. Ein Regierungsvertreter gibt die gewünschte Gr­flärung ab Abg. Obuch( U. Sog.): Ich stelle fest, daß die Rechtssozialisten und die Demokraten Grundfäße des alten bureaukratischen Staates in die neue Verfassung übernehmen. Auch das Zentrum handelt

infonfequent.

Aby. Freymuth( Soz.): Im Erfurter Brogramm steht nut, daß die Ernennung der Behörden durch das Bolt erfolgen solle; dagegen brauche nicht jeder einzelne Beamte durch das Volf er­werden. Abg.

( Widerspruch bei den Soz) Dies war die erste Nevolution der tungen getroffen worden seien, bisher aber noch teine Lösung genannt seilmann( Soz.): Der Rechtsanwalt Obuch ist sich über

Wir stehen vor einer ungeheuren Gefahr: bor der Gefahr der Aufrichtung des Sowjetsystems in Deutschland . Bei den Beziehungen zu Vertretern der Sowjetrepublik foll es sich angeblich um wirtschaftliche Besprechungen handeln.( Buruf links:

Abg. Haufchild( Soz) zieht den sozialdemokratischen Antrag auf Streichung zugunsten des Antrages von Dr. Leidig zurüd. Dar auf wind 6 27 b in diefer Fassung angenommen.

Die§§ 28, 29 werben debattelos angenommen.§ 30 foll mit

den Begriff des unmittelbaren Staatsbeamten nicht far. Er vers gigt, daß der Fortschritt der Selbstverwaltung auf eine Verminde zung der unmittelbaren Staatsbeamten zugunsten der mittelbaren

hinausläuft.

§ 32 wird in der Ausschußfaffung angenommen, ebenso§ 88. Abg. Liechtenstein( U. Soz. rechts): Wir wenden uns dagegen,

einen vorübergebenden Zustand.

Abg. Weißermel( Dnat. Bp.) beantragt Streichung dieses

Gates.