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Gewerkschaftsbewegung

Reichsgerichtspräsident und B.R.G.

Welche Auffassung der Präfident des Reichsgerichts über die Befugnisse der Angestelltenbertretungen nach dem B.R.G. bat, geht aus einer Verfügung" hervor, die dem Betriebs rat der Angestellten beim Reichsgericht zugestellt worden ist und in der Bezug darauf genommen wird, daß die Arbeitsleistung einiger Betriebsratsmitglieder teilweise nicht unerheblich unter dem Durchschnitt" zurückgeblieben sein soll. Dann heißt es weiter

wörtlich:

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.. Diese Angestellten haben ihre unzureichenden Leistungen durch ihre Inanspruchnahme für den Betriebsrat entschuldigt. Diese Entschuldigung will ich für die Vergangen heit gelten laffen. Mit einem ordnungmäßigen Amtsbetrieb in einer Behörde ist es aber unvereinbar, daß an einzelne Angestellte dauernd trotz verminderter Arbeitsleistung der volle Lohn gezahlt wird. Aus§ 30 des B.R.G. ist zu entnehmen, daß die Tätigkeit(?) des Betriebsrates in der Regel und nach Mög Itchfeit außerhalb der Arbeitszeit stattfinden soll. Sch erwarte daber, daß in Zukunft auch von den Mitgliedern des Betriebsrates das durchschnittliche Arbeitspensum geleistet wird. Um dieien tas richtig bewerten zu können, muß man wissen, daß von den Angestellten nach einer Verfügung des Reichsjustiz minifteriums zwei Seiten Federschrift oder drei Seiten Maschinenschrift als Stundenleistung gefordert werden. Wenn der Betriebsrat seine Befugnisse wahr­nehmen soll, so wäre das nicht möglich, ohne daß ein Rückgang der Leistung einträte. Seine Befugnisse wahrzunehmen, hat der Be­triebsrat aber nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, und wer thn daran hindern will, soll nach§ 99 eine Geldstrafe bis zu 2000 M. oder Haft zu gewärtigen haben.

Die Spruchlammer erkannte: Die fofortige Ent- früber erschienen: Edstein, Leitfaden zum Studium ber laffung ist wegen Beleidigung des nipeltors zu Geschichte des Sozialismus( m. 1); Reimes, 28irt. Recht erfolgt, verlor aber fein Wort über die Mißschaftsgeschichte( M. 1,-); Lauffötter, Sozialisierung handlung des Hinz durch den Inspettor, fie erkannte also ge- des Wirtichaftslebens( m. 1,-); Schult, Grundbegriffe wissermaßen dahin: Der Arbeiter muß, obne fich zu mucken, die der Volkswirtschaft( m. 1,50). Die Schriften find forgs Prügel als etwas Selbstverständliches hinnehmen. fältig durchgearbeitet und enthalten die für jedes der angegebenen In einem anderen Falle rief eine Besizerin, als einer ihrer Gebiete wichtigsten Literaturangaben. Sie sind daber für die Vor Arbeiter seine Lohnforderungen vor der Spruchkammer vertrat, tragenden wie für die Hörer von Kurfen und Vorträgen gleich un diefem zu: So siehste aus." Der Vorsitzende tat, als habe er garnichts entbehrlich. Weitere Dispofitionen find in Vorbereitung. gehört und reagierte auch nicht darauf, als ein Vertreter des stellungen sind unter vorheriger Einsendung des Betrages nebst deutschen Landarbeiterverbandes darauf hinwies, das dieses doch Borto zu richten an den Zentralbildungsausschuß der Sozialdemo auch ungehörig, wenn nicht auch eine Beleidigung sei. fratischen Partei Deutschlands ( R. Weimann), Berlin SW 68, Linden­straße 8.

Alfo, wenn zwei dasselbe tun, ist es doch nicht dasselbe! Wäre es nicht an der Zeit, daß in diesen Schlichtungswesen Abhilfe ge­schaffen würde? Kann man sich da wundern, wenn ob solcher Schiedssprüche die Landarbeiterschaft fich aufregt?

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Parteifonferenz im Saargebiet.

Be­

Unferem Saarbrüder Bruderblatt entnehmen wir, daß ant 18. November in Saarbrüden die Konferenz der Sozial demokratischen Partei des Saargebiets tagte. 50 Ortsgruppen hatten 112 Vertreter entsandt. Die Mitgliederbewe gung zeigt nach dem Bericht des Genossen Heugel ein glänzen. dez Bild. Am Schlusse des Berichtsquartals war eine Mit. gliederzahl von fast 11 000 vorhanden. Zurzeit bestehen im Saargebiet 100 Ortsgruppen. Kopf- und Handarbeiter haben ihre Zeit erkannt und sind in großer Zahl zur Partei ge strömt. Bei den Kreistagswahlen hat die Partei 1823 000 Stimmen auf sich vereinigt und bei den Gemeinderatswahlen 1408 000. In seinem Referat über die politische Lage betonte Genosse Heugel, daß sich die Taktik unserer Partei als die rich­tige erwiesen habe. Die Haltung der U.S.P. anläßlich des letzten Eisenbahner- und Beamtenstreits habe zahlreiche Genossen veran Takt, wieder in den Schoß der alten Bartei zurüdzukehren. Wes Geistesfind die Unabhängigen sind, zeigt die Tatsache, daß sie sich Die ftreitenden Bortiers, Heizer und Fahrstuhlführer der Gewährend des Belagerungszustandes im August bereit erflärten, aus fchäftshaus und Industriebausbranche waren den Händen des französischen Genevals die öffentliche Gewalt zu Bezeichnend ist auch die Umdeutung des Wortlautes des§ 30 gestern abend zahlreich versammelt, um den Bericht über den Stond übernehmen und so Streitbrecher für die sich im Streit des B.R G, der nur feststellt, daß die Sigungen des Betriebs- des Streits entgegenzunehmen. Rosinati führte aus: Ohne befindlichen Bürgermeister, Beamten und Ge. rates in der Regel außerhalb der Arbeitszeit stattfinden sollen. Der rofiq zu malen, lann feftaeftelt werden, daß der Streit durch meindeangestellten zu stellen. Die Taktik der Sozialdemo Serr Bräsident will aber die ganze Tätigkeit des Betriebs- aus günstig stebt. In 124 Betrieben find etwa 1500 fratischen Partei während der letzten Jahre hat ihr große Erfolge rates außerhalb der Arbeitszeit verlegt wiffen, womit fie überhaupt Sollegen die Forderungen bewilligt worden. Das find gebracht und wird auch in Zukunft neue Anhänger gewinnen. illuforiich würde. Liegt nun hier eine bewußte Sabotage des BRG. 50 Broz, da 3000 Stollegen in den Streif getreten waren. Diefer Erfreuliches fonnte auch Genosse Feld, der Geschäftsführer bor ? Man muß das annehmen, weil Herr Delbrüd auch die hin- Erfolg wurde innerhalb dreier Tage erzielt. Nicht eins der Boltsstimme", bom Stand der Parteipreffe geben. zuziehung eines Gewerkschafte vertreters zu den Sigungen des Besgerechnet sind hierbei die Betriebe, die bereits vor dem Beginn des Dank der Opferfreudigkeit der Parteimitglieder ist es gelungen, triebsrates ablebnt. Oder findet sich Herr Delbrüd als Jurist wirts Streits bewilliat baben. Eine Menge Kündigungen im August 1919 die erste Nummer des eigenen Blattes im lich nicht in den Bestimmungen des B.R.G. aurecht? Die zuständigen Streifender find erfolgt. Dem Zentralstreitbureau, an das eigenen Hause herzustellen. Unter 3 ustimmung der Ver. Stellen werden sich mit den Vorkommnissen noch zu beschäftigen fich jeder Gefündigte schleunigst wenden möge, ist es gelungen, fammlung gab Genosse Feld den Stellen, die es angeht," au haben. nicht nur 80. Prozent der Kündigungen rüdgängig zu verstehen, daß das Proletariat bereit fei, gegebenenfalls für bie machen, sondern außerdem die Bewilligung au erzielen. Freiheit seiner Preffe in Ation zu treten.

Angst vor der eigenen Courage.

In Berbau in Sachfen ftreifen feit elf Wochen die Ar­beiter der Waggonfabril. Vor einigen Tagen veranstalteten die Radikaisten der Radifalen eine Demonstration und forderten die Regierung au, binnen 48 Stunden die Fabrit felbst zu übernehmen, anderenfalls die Radikalen fie beidblagnahmen würden. Die Regierung überlegte sich natürlich diefen Spaß teine 48 Stunden, sondern gab sofort den telephonischen Beicheid, daß fie die ihr zugemutete Dummheit nicht ausführen werde. Was taten die Radikalinefis? Sie beiegten nicht etwa die Fabrit, sondern setzten sich vor Schreck über diese Antwort der Regierung auf ihr Hinterteil und ich wiegen.

Vom Streit der Portiers.

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Zum Streif der Wohnungsportiers teilte Dörr wald Nach einer ausgiebigen Debatte, in der u. a. von der Regie­mit: 20 902 Kollegen waren in den Streit getreten. 8700 rung die Einführung der deutschen Steuergefeße wurden die Forderungen bewilligt. fo daß noch etwa gefordert wurde, und nach einem anfeuernden Schlußwort des Ge 12 000 Wohnhausrortiers ftreifen. Der Schlichtungsausschuß hat nossen Schneider, der besonders auf die am 21. begonnene rote mitgeteilt, daß die Arbeitgeber fich schon seit mehreren Tagen um Woche hinwies, wurde die Konferenz geschlossen. eine Vermittelung des Arbeitsministeriums be­mühen. Am Sonnabend findet im Arbeitsministerium eine Vorbe­fprechuna ftatt.

Die Distuffion ergab boll fte Uebereinstimmung darüber auszubaren bis zum endgültigen Siege.

Vorträge. Vereine und Versammlungen.

Verband sozialistischer Lehrer und Lehrerinnen. Sonnabend 7 Uhr, Rathaus, Zimmer 63, Geschäftssitung. 1. Gewerkschaft. 2. Stommu nales. 3. Anträge. Allg. Familiensterbefasse. Sonntag Bable und

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Hierzu 1 Beilage.

Berband der Maler, Lackierer, Anstreicher. Allen Vertrauens- uinabmetag von 2-5 ühr in den Restaurants, Gerichtstraße 12/13, Diese radikalen Moslauer sind, wie wir der Leipziger freien Teuten, Funktionären und in Arbeit stehenden Kollegen zur Kennt Adalbertstraße 24. Breffe entnehmen, bis zur Revolution größtenteils Gelbe nis, daß von unserer Organisation Sammellisten zur Verantro für den rebaft. Teil: Dr. Werner Beifer, Charlottenburg ; für Anzeigen: geweien. Sie verlangen die Wiedereinstellung von 22 entlaffenen unterfüguna arbeitslofer Kollegen und deren Th. Glode, Berlin . Berlag: Borwärts- Verlag G. m. b... Berlin . Druck: Bor Arbeitern, die nachweislich derart ich were erfehlungen in der zu Weihnachten herausgegeben worden sind. Wir wärts- Buchdruckerei u. Verlagsanstalt Baul Singer u. Co., Berlin , Lindenstr. 3. begangen haben, daß ein aufgeflärter Arbeiter sie niemals deden ersuchen die in Arbeit stehenden Kollegen fich recht rege an der fann. Weil man ihnen den Willen nicht gab, beichlossen fie am Sammlung zu beteiligen. Sammellisten sind im Bureau in Emp­11. November die Direktion hinauszuschmeißen und fang zu nehmen. Die Ortsverwaltung. teilen dies, gescheit und großmäulig wie sie nun einmal sind, der Kreishauptmannschaft und dem Wirtschaftsministerium mit. Deuticher Transportarbeiter- Verband. Seftion I. Bertrauens leute aus den Betrieben der Hüte, Müßen- und Pelzwarenfoniettion! erftere zierte in ihrer Antwort den Hausfriedensbrucheute 1,6 br, bet Bitte, Poftstraße 29, wichtige Bertrauensmänner. paragrapben und iofort war wieder Ruhe in Werdau. fizung. Kein Betrieb darf fehlen.

Die

So sind unsere Weltrevolutionäre. Mit dem Maul wollen fie die ganze Welt umfrempeln und sobald mit den Paragraphen eines bürgerlichen Gesetzes gedroht wird, hriechen sie erschreckt in ihr Mauseloch zurück. Sie tönnen sich eben nicht verleugnen, die ehemaligen Gelben!

Brügelftrafe und Spruchkammer.

Die detachierte landwirtschaftliche Spruchlammer in Deutich Krone fällte unlängft eigenartige Echiedssprüche, die so recht zum Ausdruck bringen, daß sich gegen früher doch wenig geändert bat und daß dem Agrarier noch immer das frübere Recht zuerfannt wird.

Der Pferdetnecht Hinz beim Befizer Midding. Abbau Deutich Krone, wurde von dem Jnipettor als fauler Menich" be­schimpft und als er darauf fagte So fiebste aus derartig ber prügelt, daß feine Mutter binzufpringen mußte, um ihren Sohn bor weiteren Mißhandlungen zu schüßen.

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Aus der Partei.

Politische Aufklärungsarbeit.

Mehr als je ist es notwendig, eine unermüdliche, fyftematisch betriebene Bildungs- und Auftlärunge arbeit zu leisten. Eine Riefen aufgabe haben die Parteiorganisationen im Verein mit den Bil­dungsausschüssen zu leisten. Um diese Arbeit zu erleichtern, bat der Zentralbildungsausschus Referentenmaterial in Form von Kursus dispofitionen herausgegeben, von denen neu erschienen sind: Dr. Duard, die Reichsverfaiiung bon Weimar( M. 1.-); Baul Hirsch, Gemeindeiozialismus ( M. 1 50); Erich Kuttner , die politischen Barteien in Deutschland ( Doppelnummer M. 2.-). Außerdem stnd bereits

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