Str. 587 37.Jahrgang Ausgabe B Nr. 156

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Telegramm- Abreffe

Sozialdemotrat Berlin".

Abend- Ausgabe

Vorwärts

Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

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Dienstag, den 30. November 1920

Was Wilhelm will.

Auf ber Tagesordnung der Preußischen Landesversammlung ftimmung gefunden. Er hat bebont, baß ein Minister den Staat ftet die Fortsetzung der dritten Beratung des Verfassungs. entwurfes, beginnend mit einem sozialdemokratischen Antrag zur Abfindung der Hohenzollern .

Abg. Heilmann( Soz.):

Als jüngst im Reichstag über die Frage der Beteiligung der Sohenzollern an der Wermögensberichiebung ge­sprochen wurde, da wurbe uns torgeworfen, daß der gange Antrag nur dem Wahlagitationsbedürfnis meiner Bartei ent­springe. Die Bächerlichkeit dieser Behauptung zeigt allein schon der Wahlausfall in Sachsen ,

gegen jede Gefahr schüben müsse, sei fie auch so flein und fern wie die welfifche. Die jebige Gefahr ist weber flein noch fern.( Bebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Die Hohenzollern , außer dem Kaijer und dem Kronprinzen, haben nicht auf den Thron verzichtet, sie spielen bewußt

bie Rolle von Brätendenten.

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Ein Warnungswort.

Bon Eduard Bernstein .

In der Nummer des Brüsseler Peuple" vom 28. No bember hat sich unser belgischer Gesinnungsgenosse Louis de Broudère mit den Reden beschäftigt, die der Reich 3. fanzler Fehrenbach und der Außenminister Simons fürzlich im Rheinland mit Bezug auf die Ange legenheit Eupen- Malmedy gehalten haben. Anlaß dazu bot ihm eine Note des offiziöfen belgischen Informationsbureaus, Für diese Propaganda fönnen wir eine Staatsgelder her- welche die in jenen Reden aufgestellten Behauptungen zurüc geben.( Sehr richtig linfe.) Aber wir treiben dennoch keine Bis. weist. De Broudère fnüpft an diese Note eine Bemerkung, mardiche Gewaltpolitit Jah werde beweisen, daß unser Antrag in von der er offenbar wünscht, daß sie in Deutschland gelesen. der juristischen Sachlage ebenso swingend begründet ist wie in und beherzigt wird, und bei der Bedeutung dieses hervor wo wir über 3000 Stimmen gewonnen haben, während z. B. die der politischen. Selbst wenn die erste Boraussetzung für jeden ragenden belgischen Sosialisten wäre das allein schon ein Vergleich, der offentliche Thronberzicht aller Soben genügender Grund, sie im, Vorwärts" zum Abdruck zu brin­Deutsche Volksparte: iwere ecluste erlitten hat. Auch bei 30llern, gegeben wäre, so wäre die Auszahlung boch nicht, an. gen. Es sprechen aber noch andere Gründe für die Bekannt unserem heutigen Antrag leiten uns einzig und allein sachlichgängig, solange große Parteien eine so wilde monarchistische gabe der ernsten Worte unseres Freundes. De Brondère Gründe. Wenn Sie in der Rechtspresse mir vorwerfen, daß ich Propaganda treiben. Daß wir Wilhelm II. politisch nichts. als Jude nicht gegen das ehemalige Königshaus sprechen dürfte, schulden, beweist eine Stimme, die unter unzähligen anderen auch hat, wie man weiß, schon gleich, als der Vertrag von Ber­dann erinnere ich Sie nur daran, daß es einen Justizrat 2oe- für die Rechte Gewicht haben müßte: die Stimme des Führers failles bekannt wurde, feine Stimme gegen dessen auf Eupen­wenfeld gibt, der die Interessen der Hohenzollern gegen b. Rardorff. Wenn Sie es aber durchaus wollen, dann fann Malmedy bezüglichen Sagungen erhoben. So schrieb er im den Staat verteidigt, dann dorf wohl ich als Deutscher ich ja von Wilhelms II. Politik sprechen, von dem China feld- Peuple" vom 2. Juli 1919: aug, den Briefen und Reden und all dem Unseligen, mas die Persönlichkeit dieses Mannes im Gefolge hatte. Es gibt zweierlei Schuld: die des bösen will ens und die der Unfähigkeit. Von der ersten sprechen wir nicht, aber an der

die Sache des Volfes gegen die Hohenzollern

führen.( Lebhafter Beifall links)

Wir haben die Frage des Vergleiches mit den Hohenzollern niemals als eine rein juristische betrachtet, sondern sie tets, wie Bismard sagte, nicht mit den Augen des Preis. richters angesehen. Sie ist ja auch eine hoch politische Frage, die von der größten inner- und außenpolitischen Trag peite ist. Französische Preffeäußerungen beweisen ausdrücklich, daß man Deutschlab teine Erleichterung gemähren wolle, da sie von ihm doch nur benüßt mürbe, um den Sohenzollern viele Hunderte von Millionen auszuzahlen.( Hört, hört!) Wir sozial bemokraten geben den Siegern nicht das Recht, in dieser Frage mit zu entscheiden, aber sie nehmen es sich so, daß alle Deutschen sich darüber klar sein müssen, daß für jede Million, die wir den Hohen. zollern zahlen, das deutsche Volk

eine Milliarde mehr Kriegsentschädigung

Unfähigkeit der alten Regierung

zweifelt im ganzen Hause fein Mensch.

Der Vertrag gibt uns awei preußische Kreise. Er sieht feine ernsthafte Boltsbefragung vor. Durch die Parodie einer Bolts­abstimmung schlägt er unseren Grundsäßen ins Gesicht. Wer wird es magen zu behaupten, daß die Bewohner Eupens oder von St. Vith ihre Gesinnung frei äußern tönnen, wenn ihnen nur die eine Möglichfeit gegeben wird, ihre Verwahrung gegen die belgische Zu demselben Ergebnis wie politisch lommen wir im Serrschaft öffentlich in ein Register einzufragen, bas ber Herrscher Rechtsausschuß auch juristis, daß wir nämlich den Hohenzollern von morgen in Berwahrung behält? Sicher ist, daß Eupen deutsch nichts schulden. Früher ist ja diese Frage fehlerhaft behandelt ist und daß der Süden des Kreises Vialmedy es gleichfalls tft, daß worden, sowohl von meinen Parteifreunden eine und Süde­fum, wie von den Unabhängigen Simon und Rosenfeld. in diefen Gebieten teinerlei Bewegung zugunsten der Annegion Ein Antrag Rosenfeld hat schuld, daß die juristische Seite der Frage existiert. Das steht ebenso fest wie das Vorhandensein warmer in den Bordergrund gestellt wurde. Rosenfeld und Heine haben probelgischer Empfindungen in der Stadt Malmedy . Es gibt dort auch dem Kronprinzen redytsirrtümlich das Lehen Oels als zehntausend in wallonischen Ortschaften gruppierte Wallonen, die Reich eigentum überlassen. Wir haben bei Beginn des Rechtsaus mit ihrem wahren Vaterland vereint sein wollen und die wir auf­schusses die Rechtslage gar nicht gefannt. Erst die uns bom nehmen müssen. Dagegen gibt es fünfzigtausend Bersonen, die zu zahlen hat.( Sehr richtig und Widerspruch.) Wir haben im inanaministerium überlassenen Atten haben uns darüber weder durch das Interesse noch durch ihre Sprache noch durch ihr Rechtsausschus beshalb angeregt, vor Verabschiedung des aufgeflärt. Die Gutachten der Herren Justizrat Seelmann, Bergleichs zuerst den Herrn Minister des Aeußern zu hören. Der Ministerialdirektor übler und Assessor Wilhelm waren falsch. Gefühl mit uns verbunden sind und die wir ohne flagrante Vers bürgerliche Iod hat dies abgelehnt.( Sört, hört!) Aber der Vergleich wäre, selbst wenn die Rechtsbasis richtig legung des Rechts nicht in unsere nationale Einheit eintreten Als dann aber über die genaue Höhe des Hohenzollernvermögens wäre, dennoch in allen Ginzelheiten eine Ungeheuerlichkeit. machen können. Wenn man ihre Gesinnung begiveifelt, bann be Auskunft verlangt wurde, lehnbe bies der Berichterstatter aus Das bewesen einzelne Fälle, wie Schloß Sacro, das ein Staats- frage man sie gemeindeweise in geheimer Abstimmung. Der Ver­außenpolitischen Grünten" ab.( Hört, hört!) Als ferner dann eigentum darstellt, das in durchaus rechts ungültiger Weise trag sieht diese Abstimmung nicht vor, aber er berbietet sie die zahlreichen außerdeutschen Besißungen dem Kaiser zugesprochen an die Krone verschenkt wurde. sicherlich in feiner Weise. Fordern wir sie daher von unserer See wurden und wir die Frage der Entschädigung bei eventueller Be- Das gierung." schlagnahme durch die Entente aufwarfen, ward uns die Afabemieviertel war unstreitig Domänenbests, Antwort, daß dann das Reich die Hohenzollern zu entfchädigen jetzt aber sollen diefe Grundstücke an die Hohenzollern ausgeliefert habe.( Sört, hört!) Ueber unseren Antrag eine solche Entschädi- werden. Aehnlich liegt es bei einer ganzen Reibe anderer Grund­gungspflicht auf feinen Fall anzuerkennen, hat der Rechtsausstücke, die teilweise ohne Brüfung der Rechtsverhältnisse den Hohen chu z bis heute noch nicht entschieden.( hört, hört!) Wenn wir die zollern zugesprochen wurden. Was bedeutet denn dieser Bergleich Revision des Versailler Friedens fordern, dann er- in finanzieller Beziehung für den preußischen Staat? Teichtern wir sie um so mehr, je deutlicher wir fest dovon überzeugt, daß das Vermögen im Vergleich mit einer Milliarde Mart viel zu niedrig

ten.

von der alten Zeit abrüden

( Sehr richtig! links.)

schicken, sondern ihnen sopar

bin

So de Broucère bor mehr als einem Jahre. Und im jezigen Artikel bringt er es erneut zum Ausdruck und fügt hinzu: Dieser Appell wurde nicht gehört. Ist es jetzt zu spät? Man tommt in diesen ettvas zhnischen Zeiten schlecht an, wenn man von den Intereffen der Gerechtigkeit spricht. Aber bin ber tiefen Ueberzeugung, daß es nicht im Interesse meines vielleicht darf man das Interesse schlechthtin anrufen. Und ich Landes liegt, an seiner Grenze ein leines Elsaß- Lothringen zu schaffen."

und je weniger wir mit den hohenzollern sympathisie- eingeschätzt ist.( Sört, Sört!) Das geht schon daraus hervor, daß Nicht weniger wichtig sind die inner politischen Gründe. das Jahreseinkommen des Kaisers in Holland auf 33 Millionen Das jezige Jahreseinkommen des Hier ein flares Bekenntnis zur Republik abzulegen, wäre Mart gefäjäht worden ist. um so notwendiger, als die 8entrumspartei dies noch nicht Kaisers ist also wesentlich höher als das, als er noch König von ( Hört, hört! links, Unruhe Der Mann, der so spricht, ist über den Berdacht erhaben, in flarer Weise getan hat und auch die Demokraten eine auf- Preußen und deutscher Kaiser war. fallende Hohenzollerliebe befundeten.( Sört, hört!) Wir rechts.) daß die Kritik, die er an die Reden der beiden deutschen Wie ist es aber mun nach bem Vergleich um den Staat bestellt? Staatsmänner fnüpft, von irgendwelchen deutschfeindlichen benten nicht daran, die Frage fleinlich oder gehässig zu behandeln. ( Widerspruch rechts.) Wir wollen die Hohenzollern nicht betteln Der preußische Staat hat in Zukunft zu leiſten: für Sonderver- oder sonstigen nationalistischen Tendenzen diftiert ist. Sie jopar burchaus angemessenen maltungen 3 Millionen Jahreszuschniß für die Verwaltung der an ist Rebensunterhalt gewährleisten, obwohl wir genau wissen, Staat fallenden Objette 12% Millionen Jahreszuschuß, für die im Gegenteil von dem sicheren Wunsch eingegeben, mög­daß unendlich viel schwerer getroffene Opfer diesen Unterhalt Theater 16-18 Millionen, für Pensionen und Wartegelder der Hof- licht bald ein gutes Verhältnis zwischen Bel­in unserem Staate nicht befommen; so besonders die Mermitea ber beamten 17,2 Millionen Jahreszuschuß. Wörtlich sagt das Finanz- gien und dem Republik gewordenen Deutsch Armen, die Schwerkriegsbeschädigten und die inter- ministerium: Siernach ergibt sich, baß gegenwärtig der Gesamt- Iand hergestellt au sehen. Wer de Broudère kennt, weiß, bliebenen( Sehr gut! links.) Wie hat is mard in ana. betrag berjenigen Basten, welche nach bem Bergleich dem Staate daß er seinerseits nichts unterläßt, was zu dieser Berständi­Logen Fällen des Königs von Sannover und des Kur zufallen. 46-48 Millionen jährlich beträgt.( Sört, hört! lints.) gung beitragen kann. Um so gewichtiger seine Warnung. fürsten von Geffen gehandelt? Er hat sich vor dem Nord- Daß das dem Charakter der Republik entspricht, wird wohl lein Er zitiert die wichtigsten der von dem belgischen Infor Deutschen Bund sehr geringsmäßig ausgesprochen über die vernünftiger Mensch behaupten. Diesen Ausgaben stehen keinerlei mationsbureau mitgeteilten Steffen aus der Stebe des fittliche Entrüstung, die wegen der Beraubung dieser Fürsten ent- Einnahmen gegenüber. Ministers Simons, jene Säge, worin der Minister unter standen war, und er hat bei der damaligen Rechten lebhafte zu- ( Schluß in der Morgenausgabe.) anderem die juristische Gültigkeit der Entscheidung des Rats des Völkerbunds in der Frage Eupen- Malmedy mit der Be­merfung bestreitet, dieser Bölkerbund fei zwar nicht der im Vertrag von Versailles vorgesehene Bund, da ihm die Ber­

Grußer und Kronprinz a. D.

Auslandsrundschau.

Die Rechtspresse veröffentlicht eine ausführliche Dar- Die Wahlen in Serbien gingen in großer Stufe einigten Staaten nicht beigetreten find, das letzte Wort stellung der Beziehungen des Kronprinzenpaares au Grußer bor fich. Das Ergebnis der Wahlen ist: tabifale Bar- fei daher in dieser Sache noch nicht gefprochen. Deutschland u. Co., die ihr von dem Verteidiger des Kronprinzentei 4305, Demokraten 3105, Rommunist en 4050, dürfe die Entscheidung als eine vorläufige betrachten, und sur Verfügung gestellt wird. Selbstverständlich fommt die riegsteilnehmer 1761, Sandiverler 313 uab Republikaner fnüpft daran folgende Bemerkung: Diese Worte find fchwerwiegend, amb bas informations­Darstellung zu dem Ergebnis, daß diese Beziehungen durch 52 Stimmen. Unter den Gewählten befinden sich der Führer der aus einwandfrei gewesen seien. Im übrigen ist sie eine Wie- Radikalen Partei, Baschtisch, der Führer ber Demokraten, bureau ist im Recht, wenn es feststellt, daß sie einen außerorbent­derholung dessen, was von den Vertretern der monarchistischen vibovitsch, und der Führer der Kommunisten, Marko- lich beunruhigenden Wunsch erkennen laffen, bei Gelegenheit einer feiner wichtigen Bestimmungen die von Deutschland unter ben Parteien im Reichstag in der Kapitalverschiebungsdebatte bitsch. schon ausgeführt worden ist. Es bleibt aufzuklären, wie o Telegraphenunion melbet aus Paris : In der russischen Bot- Friebensvertrag gesette Unterschrift für nichtig zu er­eine Banffirma, gegen die ein Verfahren wegen afchaft fand Montag die erste Plenarversammlung sämtlicher in flären, wann wird man endlich auf der andern Seite des pitalberschiebung eröffnet werden mußte, so zahl Paris anwesenden Mitglieder der Duma und sonstiger Rheins begreifen, welchen ungeheuren Schaben dem Banbe diese reiche Mitglieder der Hohenzollernfamilie und der hohen andauernde und geradezu organische Gepflogenheit seiner Boli­Aristokratie zu seinen Runden zählen fonnte, ob diefe Run­tifer zufügt, jebesmal, wo eine Gelegenheit fich barbietet, einge den an den begangenen Unterschleifen schuldig sind, und wel­gangene Verpflichtungen zu berleben? Much in der Diplomatie chen Vorteil sie aus ihnen gezogen haben. Das ist der Zweck braucht es ja boch ein Mindest mas von Tren un der Untersuchung, über deren Berlauf man sich im Reichstag Glauben und Selbstochtung, wenn eine Verständigung erzie au gegebener Beit eindringlich erkundigen wird. werden soll."

politischer Persönlichkeiten statt. Als offizieller Bwved der Verhandlungen war angefündigt, man wolle einen Meinungs­austausch zwischen den verschiedenen Parteien herstellen. Ja Wirk lichkeit scheinen die Verhandlungen jedoch den Zweck verfolgt zu haben, die Rüdfehr Kerenstis ins politische Leben vor zubereiten.