Ultimatum an d'Annunzio .

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Der italienisch- südslawische Vertrag von Rapallo ist nun in Kraft getreten. Der Selbstherrscher von Fiume, Gabriele d'Annunzio , hat bekanntlich Gebiete befeht, die der Bertrag Südflawien zu. spricht. Der Uebergang gegen ihn ausgeschickter Difizlere und Sol­baten hat ihn ermuntert, nicht minder die gewalttätige Demon­strationspolitik der Nationalisten in Italien . Die Regierung Giolitti will jedoch ihre Vertragst: cue beweisen und scheint den Kampf auf­nehmen zu wollen. Halbamtlich wird nämlich aus Nom gemeldet: General Caviglia hat dem Truppenbefehlsha er der Regents schaft des Quarnero( das ist das weitere Gebiet von Finme) im Auftrage der italienischen Regierung mitgeteilt, daß der König den Vertrag von Rapallo ratifiziert hat. Da d'Annunzio nicht die Absicht geäußert hat, sich dem Willen Italiens zu unter werfen, hat General Caviglia ihm Montag abend um 6 Uhr ein 24 stündiges Ultimatum überreichen lassen.

Nom, 20. Dezember. ( WTB.) Das Ultimatum fordert: 1. Räumung der Inseln Veglia, Arbe und der kleinen Ort­schaften, die durch den Vertrag von Rapallo Südslavien auge sprochen sind; 2. Möglichkeit für die italienischen Kriegsschiffe, den Hafen von Fiume au berlassen und Rüdgabe der Schiffe und Panzerautos, die nach der Blodade nach Fiume gekommen find; 3. Auflösung der Truppen, sorreit es sich nicht um Bürger von Fiume handelt. Wie Caviglia hinzufügte, läßt er Unterhandlungen nur in bezug auf Einzelheiten der Ans. führung dieser drei Punkte zu. Er wies d'Annunzio darauf h'n, daß man sich nach der Stimmung der Einheimischen richten müsse; diese hätten sich zu entscheiden, ob sie für den der Ausführung des Vertrages vorhergehenden Zeitraum sich unter den Schutz der italienischen Truppen stellen oder die schwer wiegenden Folgeл auf sich nehmen wollen, welche sich aus den von Italien vorgesehenen Maßnahmen ergeben würden.

Nom, 21. Dezember. ( WTB.) Auf die Aufforderung Gene­rals Caviglias antwortete d'Annuncio, er werde ben Vertrag von Rapallo nicht anerkennen und fei zum äußersten Widerstand entschlossen.

Enalische Valutahilfe.

London , 21. Dezember.(. N.) Sir Robert orne teilte im Unterhause mit, daß der Gefeßentwurf, durch den der Wechselkurs in Deutschland verbessert( rectified) werden soll, in der nächsten Unterhaussigung eingereicht werden würde. London , 21. Dezember. ( S. N.) Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten der Koalitionsvarteien im Unterhaus hat unter Anwesenheit von Lord Robert Cecil und unter Borfiz von Mac Neill eine Entschließung angenommen, in der der Premier­minister auf die Lage in der Türkei aufmerksam gemacht und ber Hoffnung Ausdrud gegeben wird, daß Maßnahmen getroffen werden, um den Vertrag von Sèvres zu ändern, in der Türkei eine kräftige Regierung zu schaffen und die türkischen Nationalisten von dem Bündnis mit den Bolsche wisten los­zubekommen.

Konzessions- Bolschewiki.

Helsingfors , 21. Dezember. ( D.E.) Wie von unterrichteter Eeite mitgeteilt wird, soll der Rat der Volle kommiffare befchloffen haben, bei der Vergebung der Konzeifionen dem ausländischen Stapltaf nicht nur die Ausbeutung der Wälder und Bodenschäße zu überlaffen, sondern auch Konzessionen zu vergeben, die alle Ins dustriezweige umfassen. Ferner follen diefe Rongeifionen nicht nur auf die Sand gebiete beschränkt bleiben, sondern sich auch auf zentralere Gebiete erstrecken. Die Sympathien, welche die Sowjetfreife befonders den holländischen und teilweise den ichwedischen Stonzeffionsbewerbern entaegenbringen, weil diefe der Sowjetregierung gegenüber eine größere Loyalität befundet haben, sollen die Möglichkeit nicht ausschalten, daß sich bei der Beschaffung der Kapitalien auch Angehörige anderer Staaten beteiligen.

Auslandsrundschau.

Arbeitslosigkeit und Wohnungenot.

Sturm im Rathaus.

Sicherheitspolizei sich hier nicht aufhalten soll.

Das Berliner Rathaus mar gestern von Arbeitslojen be- gegeben, daß sie unter Umständen soweit gehen würden, die Ver lagert. In der Königstraße standen sie vor dem Hauptein- ammlung zu stören. Darum sind die Anordnungen ge gang zu Hunderten und im Stadtverordneteniaal hielten sie troffen worden. Ich möchte an die Arbeitslosen eindringlichst heit demonstrierten fie für zwei Anträge die Linde können und die das Gegenteil von dem erzeugen, was wir alle die Tribüne in crstickender Enge besetzt. Durch ihre Anwesen- appellieren. daß sie fich nicht durch Leidenschaftlichkeit zu Hand­lungen hinreißen lassen, die das Allgemeininteresse nur schädigen rung der Arbeitslosigkeit und der Wohmollen: Ruhe und Frieden. In dieser Voraneibung ba der Mas nungsnot bezweckten. Die Verhandlungen waren reich giftraf beschlossen, was ich hiermit verfünde daß für heute die an Hindernissen und erfüllt von lärmenden Auftritten. So­gleich zu Anfang gab es einen Bro eft der linken Seite gegen die Anwesenheit von Sicherheitspolizei im Rathause. Dörr und Genossen betr. die Arbeitslofenunterstützung und die Es wird. nunmehr in die Verhandlung der Anträge Gäbel, Stadtrat Wege erklärte, er als Hausturator habe sie zum Bekämpfung der Wohnung not und der Arbeitslosigkeit eingetreten. Schuß nicht der Stadtverordnetenversammlung, sondern des Die Verhandlung geht unter andauernder heftigster Er. Magistrats herbeigerufen und sie werde im Hause ble ben. regung der ganzen Versammlung vor sich und führt wiederholt bleiben. Ohrenbetäubender Lärm antwortete ihm. Die Sigung wurde zu tumultuarischen Ausbrüchen. rertagt. weil der Gesamtmagistrat beraten wollte. Nachher Schon bei den ersten Sägen der Rede des Eto. Na trocti erklärte Bürgermeister Ritter. auf Wunsch des Gesamt-( Stomm.), die die Not der Arbeitslofen mit der Weihnachtsfeier und magistrats habe die Sicherheitspolizei i ich wieder ent- mit dem Evangelium und deffen amtlichen Berkündern von denen fernt. Raum war dieser Streit beigelegt, da entstand neuer die Rechte ja auch einige schöne Eremplare unter sich habe- in Radau, weil die Fraktionen der rechten Seite durch eine Be- Kontrast stellen, berlassen die beiden Fraftionen der merfung eines fommunistischen Redners über das Fest der Demokraten bleiben im Saal, begleiten aber jeden Eag des Redners Rechten unter stürmischem Proteft den Saal. Die Geburt des Erlösers fich verlegt fühlten und schimpfend den mit Gegenrufen; Stv. Zobel. der sich dabei hervortut, wird zur Saal verließen. Die Demofraten blieben und gefielen sich Ordnung gerufen. Mit betäubendem Lärm verlangen die De weiter in Geschimpfe, so daß ihr Hauptschreier 3obel fich mofraten auch für den Medner den Ordnungstuf, der ihm nach ein paar Ordnungsrufe bolte. Bu einer erneuten Unter einer neuen Bemerkung auch zuteil wird. Nach dieser Begründung brechung fam es infolge des Verlangens einer Arbeitsmacht der Vorsteher davon Mitteilung, daß eine lofendeputation, zur Verhandlung zugelaffen zu mer­Arbeitslosenbeputation um Zulassung den. Als das abgelehnt wurde, gab es wieder eine Lärm aur Versammlung bittet. um die Lage der Arbeitslosen zu schildern, fzene. Uebel erging es auch dem Magistratsvertreter Stadt. Der Antrag wird von Gabe I empfohlen. bon 2üdide( Dnat.) rat Weise, den seine linksunabhängia- neufommunistischen bekämpft und gegen die U. So. und Kommunisten abgelehnt. Von Freunde von ehemals kaum zu Worte kommen ließen. Die der Zuhörereftrade ertönen Rufe wie: Pfuil und Schämen Sie Verhandlungen endeten nach dreistündiger Debatte mit Ueber- fich! Der Vorsteher rüat diefe Störungen. An der Grörterung weisung der Anträge an einen Ausschuß bzw. an die Woh- beteiligen fich weiter Busch( Wirtsch. Bag.), der ausführt, daß nungsdeputation. Berlin für die in den Anträgen zum Ausdrud kommenden boliche wistischen Gedanken noch nicht reif sei, und Ausschußberatung be antragt Stadtrat Weise, der ausführlich darlegt, was bereits berfichert, daß auch ferner alles trend Mögliche geschehen werde, alles gefchehen fei um der Not der Erwerbslofen zu steuern, und bak aber, wo nichts ist, auch der Arbeitslose fein Recht verloren habe, Badendorff( D...), der sich über die Wohnungsnot verbreitet. Bak( So.), der ausführt. daß man mit großen Reden bie Arbeitsofigfeit nicht beseitigen fönne. dak der Ausschuß ernit lich zu prüfen haben werde, wie weit die Mittel der Stadtgemeinde Glend und die Not der Erwerbelofen sehr groß sei, aber daß auch reichen, um über das bisher Gewährte hinauszugehen, daß war das die Kommunisten am Ruber sie nicht würden bannen fönnen, baß die Sozialdemokraten einen

Sihungsbericht.

Die Demonftrationen der Arbeitslosen vor dem Rathause dauern zu dem Zeitpunkt, wo die Cigung beginnen joll ( 5 Uhr), noch fort; der Zugang zum Hauptportal ist von ihnen be­fest, das Portal geschlossen. Alle Beteiligten müssen den Seiten eingang in der Spandauer Straße benußen. Der Zubrang zu der Buhöreraftrade ist ungestüm; die Stühle werden entfernt, so daß etwa 35-40 Berfonen Blaz finden.

Gegen 26 Uhr wird die Sibung vom Vorsteher Dr. Ben! eröffnet Auf Antrag Gabel( Stomm.) werden die Anträge der Kommunisten betr. Arbeitslosenunterstüßung und betr. Mittel zur Befämpfung der Wohnungsnot und der Arbeitslosigkeit vorweg­genommen. Dafür stimmen die U. Soz. und die Kommunisten; die sozialdemokratische Fraition ist nicht im Scale, da fie noch über die Arbeitslosenanträge Sonderbesprechung abhält; gegen die Vor­ziehung stimmen alle anwesenden Vertreter der. bürgerlichen Parteien. Stb. Mielit( 1. Soz.): Mir wird soeben mitgeteilt, daß in bas Rathaus ein Trupp Sicherheitswehr eingerüdt.

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lediglich agitatorischen Antrag ablehnen,

daß man in dem neuen Berlin eine Stadtgemeinde aufrichten wolle, die fich vor eller Welt seben lassen fönne da man das aber mit einer zum Untergang führenden Bolitik nicht vermöge, Dobe ( Dem.), Weinberg( U. Soz), Lichtenberg ( 3.), Stadtrat

upfi, der den zweiten Antran der Wohnungsdeputation sur Vorberatung zu überweisen empfiehlt, und rl. Fromm( D.W.V.), bie mit farfem Temberament den. Ausfall Nawrockia auf die Paftoren jurudweist. Ein großer Teil der fachlichen Ausführungen geht in dem andauerndem Lärm der erregten Versamm Juna böllig verloren Im Schlußwort erflärt Oftr.omgti Die Straße hat gerebet.

ist.( Große Unruhe links.) Wir lehnen es ab, unter dem Schub der Polizei zu tagen. Wir fragen, wodurch das gekommen ist, und verlangen, pak die Sicherheitsmehr jofort zurückgezogen wird.( Stommy): Sto. Gabel( Komm.) schließt sich dem Protest an.

Borsteher Dr. Weyl: Ich habe die Sicherheitspolizei nicht herbeigeholt, auch nicht das Bureau. Ueber das Rathaus außerhalb Sie ist auch getrillt, au handeln. Gingehend trät er die Ginzel­giftrat bie polizeiliche Aufsicht. unferes Sigungsfaals und der anstoßenden Räume hat der Maheiten des Planes vor, nach dem fich die Kommunisten die Soziali fierung im Bereich der Wohnungsfrage denken. Die Mittel für die fofertige Rerobierung aller städtischen Gebäude und aller reparatur. bedürftiger Brivathäuser find bansch von den Hausbesikern auf­arbringen, die für febes Sous 20 Pros der Mieteinnahmen pro Monat an die Stadthauptfaffe abzuführen baken. Der Antrag betr. die Arbeitslofenunterftikuna debt, an inen besonderen Ausschuk, der Antrag betr. die Bekämpfung der. Moh­nungsnot an die Wohnungsdeputation. Der Ausschuß foll so schnell arbeiten, daß übermorgen seine Vorschläge der Versammlung por liegen. Ohne Erörterung überweist die Versammlung

Stadtrat ege: Die Verantwortung für dieses Saus und auch für die Sicherheit sämtlicher Mitglieder des Magistrats und der Versammlung trage ich, unb ich laffe mir dieses Recht nicht nehmen Die Sicherheitspolizei bleibt drin!( Diese Worte er­zeugen auf der Linten einen Proteststurm; die Kommunisten brän gen gegen den Vorstandstisch und nach der rechten Seite bor.) Die Macht des Vorstehers geht bis draußen vor diese Türen; in diesem Raum hier hat er die Macht, nach diesen Türen habe ich fie.( Rufe bei den Komm.: Die Arbeitslosen haben das Recht!) Die Sicher­beitspolizei hat mit der Versammlung nichts zu tun, sie ist lediglich zur Sicherheit des Hauses

Die Gegenfäße innerhalb der deutschen Sozialdemo. fratie der ichechoslowakei dürften ein weiteres gu­fammenbleiben unmöglich machen. Die Kommunisten beschimpfen 3. B. im Reichenberger Vorwärts" die Gegner ihres Butimbe. hier und unter meinem Kommando.( Gelächter und fortdauernder ginnens als Verräter, fie bezeichnen die Gewerfichaftsführer als Bärm und Tumult.) Judasse und Lügenschmöde, sie beschuldigen die Rechtssozialisten", Mielis beantragt, den Magistrat zu ersuchen, zu beran­die Verbaftung von Kommunisten durch Tenunziation veranlagi laffen, daß die Sicherheitspolizei sofort entfernt wird, und will die zu haben usw. Das Reichenberger Blatt erklärt auch eine weitere Bersammlung bis dahin vertagt wiffen. Gemeinschaft für ausgeschlossen. Zu den Verhafteten gehört auch der von uns erwähnte Komotauer Redakteur Bünich. Das von dem Wiener Dr. Bill redigierte Auffiger„ Volksrecht" fieht sich gezwungen, dem Vorwärts" Berleumdungen nachzuweisen.

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Der Münchener Räteflüchtling Mar Levien, beffen Nichtaus­lieferung von der Kabr- Brenie wütend aloifiert wird, ist in Wien ausgewiesen und zum Zwed einer Ueberfieblung nach Sowjet. rußland aus der Verwahrungshaft entlassen worden.

Die spanischen Stammerwahlen ergaben einen Sieg der Regierung, wenn auch eine Etäifung der Oppositionsparteien. Sozialisten find nur vier gewählt, was allerdings eine Ver. bieliachung ihrer Stärfe bedeutet; zwei davon in Madrid .

Die englische Regierung bestreitet, daß schon im Früh jahr 1921 Neuwahlen stattfinden sollen.

Die Entente mifiionen follen vorläufig in Athen bleiben, jedoch alle Beziehungen zu Konstantin und seinem Hoi

unterlassen.

Nach

Stadtrat Weh I protestiert seinerseits gegen die Unterstellung, baß er einen probofatorischen Ton angeschlagen habe, und stellt sich dem Bürgermeister Ritter zum Zwede einer nochmaligen Berhand­lung zur Verfügung.

bie neuen Steuerporlagen ( Schanffonzeffions, Wohnungs-, Hotelwohnungs-, Gemeindeera tommensteuer) einem Ausschuß, der noch heute ernannt werden soll.

Sierauf wird gegen 29 1hr die Sibung behafs Lüftung des Saales abermals auf 5 Minuten vertagt.

Der Antrag Dörr( Komm.) vom 4. Dezember forbert die fofortige Aufbe5ung der vom kommissarischen Magistrat am 16, November an fämtliche Gemeinden der Stadtgemeinde Berlin erfaffenen Verfügung, daß die Ausgaben für unentgelt­liche Lieferung der Bernmittel an Schulkinder zu it reichen sind.

Nachdem die auf 5 Minuten bertapte Sibung wieder eröffnet ift. erklärt Bürgermeister Ritter. daß nach der Auffassung des Nach der Begründung des Antraos wird von rechts Bertaruna Magiftrate Stadtrat Wege durchaus forreft gehandelt hat. Die beantraat. da es 9 Uhr fei. Bei der Abstimmung merden 61 Gener Erwerbelosen hätten bereits für heute vormittag bei den verschie und 49 Freunde der Bertagung aezählt. Die Verfammlung ist bensten Unterhaltungen, die sie im Rathause führten, zu erkennen befchlußunfähig und die Sigung muß abgebrochen werden.

Wirtschaft

Außenhandelsstellen.

Das ist iebro stipielig, aber dennoch vielleicht unentbehrlich. Die Bureaukratie, die ben feblenden, Pfennig bei dem Millionens posten iucht, beruht doch auf einer tiefen Kenntnis der menschlichen Natur. Die neuen Selbstverwaltungstö per find febr loder auf

Die

Der höchst ungünstige Stand unserer Währung hat das Reich aufgebaut und verdienen Riefenbeträge. Gerade deshalb kann bei gezwungen, die Ein- und Ausfuhr unter scharfe Stontrolle zu stellen, allen iolchen Diganiſationen ein System nicht entbehrt werden. das um durch eine, den Weltmarktpretien angepaßte Breisitellung den Angeftelten vor Bestecbungsverfuchen schüßt und umgelebrt Der Reichszufchuß zu den Wahlkosten. Im Reichswahlgefeß ist der Ausfuhr waren eine Verschleuderung zu verbüten. Diese den charakterlofen Beamten hindert, feine eigenen Biele zu ver folgen. bekanntlich ein Reichszuschuß vorgesehen, den das Reich zum Erias Außenbandelestellen find Selbstverwaltungsforper, die von vari­für die Beschaffungstosten der Stimmzettel zahlt. Wie die B. B N. tätiich aufammengelegten Ausschüssen geleitet werden. Wer Waren melden, will das Reichsministerium des Innern auf Grund über ausführen will, braucht die Erlaubnis der in rage lommenden Betriebseinstellungen. einstimmender Gutachten diesen Zufchuß auf 15 i. für den Stimm Außenhandelsstelle, die Aus fubricheine ausstellt. Die An- baben verichiedene Glasfabriken den Betrieb eingestellt. Aus der französischen Glasindustrie. Jm Departement du Nord zettel berechnen, wobei zugrunde gelegt ist, daß aut 10 verausgabte gestellten der Außenbondelsstellen find auf Privatbertrag übrigen werden gegen Ende Dezember folgen. Der Grund liegt Stimmzettel durcbichnittlich ein gültig ab egebener fommt. diesem Vo: schlag würden erhalten gemäß der auf sie entfallenden verpflichtet und haben damit zu rechnen, in abfebbarer Zeit in dem Mangel an Nachfrage sowie an den hohen Koblen Sun menzahl: Sozialdemoliattide Bartet 840 000 m., wieder in ibren früheren Beruiezweig zurücktreten zu müffen. Es preifen. Die Lage der belgischen Textil ndustrie in Gent und Unabhängige 735 000 M., Deuticnationale Voifspartei 555 000 m, wird nun bäufig darüber getlagt, daß bei diesen Außenbandele. Umgegend ist in den legten Wochen immer ungünstiger neworden. Deutiche Bollepartet 510000 m., Zentrum 525 000 M. Deutiche stellen Brotettionswirtschaft berriche, daß es nicht felten Nach dem Etoile belge" werden wabricheinlich gegen Weihnachten Demokratische Partei 380000 M. Bagertiche Volkspartei 177000 9. einflußreiche Berfönlichkeiten verfteben, einen Trud auszuüben, um alle Bebereien ihre Betriebe ichließen während die Baumwoll­spinnereien die Arbeitszeit auf drei Tage in der Woche ein­Das Erzberger- Selfferich- Urteil rechtsfräftig. Das Reichsge ibre Ausfuhreenehmigungen ihren Bünichen entsprechend zu erbalten fchränken werden. richt hat im Prozeß Graberger- Helfferia die Revision sowohl des Die Außenhandelsstellen haben eine sehr wichtige Vertrauens Angeklagten wie des Nebentlägers verworfen. Tamit tit das poiition, und es sollte alles getan werden, daß diese Ver­Die Wärmetechnische Abteilung im Verband der Zentral Urteil, das Helffer ch wegen formaler Beleidigung zu 303 Mark trauensposition unangetastet bleibt. Stellt fich awridien den heizungs Industrie e B, die in den Städten: Hamburg , Holstens Geldstrafe verurteilt, rechtsfräftig geworden. Beamten und einzelnen Firmen oder Persönlichkeiten ein Freund wall 12 Tüffeldorf, Brebmstraße 24 Frankfurt a. M. Am Extens Das Universitätsstudium der Lehrer. Die Verordnung vom schaftsverhältnis beraus oder bestehen aus früherer Zeit folde Beheimer Tor 1. Stuttgart, Rothebühlstraße 7, Weimar . Brenner 19. September 1919 wegen Zulaffung von Volksschullehrern zum ziebungen, io ftellt fich Korruptionsnefabr ein. So wird ftraße 10. München , Schüßenstraße 1a, und Bertin, Linkſtraße 29 Unversitätshudium gilt nach Auffassung des preuzichen Unterrichts- uns 3. B. mitgeteilt. daß Leder in erheblichen Mengen nach bie Geichärteräume eingerichtet hat, steht den Vesizern mit Rat miniteriums, wie die. P. N. mitteilen, nur für preußische Bolen auf Ausfubrichemen ausgeführt worden set, obgleich es und Auskunft in allen diefen Fragen zur Verfügung. Sie stellt insbesondere geicbultes Verional zur Verfügung, das praktisch an beutichen Bändern dürfen an preußischen Sodiculen nur dann unzulässig war, weil eben periönliche Beziehungen bestanden Drt und Stelle in der Bedienuna der Keffel unterweist immatrikuliert werden. wenn die Universitäten jener Staaten die Die Wärmetechnische Abteilung ist eine Einrichtung die dazu

Lebrer und Lebrerinnen. Lebrer und Lebrerinnen aus anderer

baben.

preußischen Lebrer unter gleichen Bedingungen wie Preußen aum Die preußischen Könige, die die preußische Verwaltung ibufen, dienen iol, den Befigern von Bentralbei unden unparteitich, frei Studium zulaffen. Soweit es sich um Länder ohne Hochschulen faben in jedem Beamten einen Betrüger und fegten daber von jedem geichäftlichen Interesse, in allen Betriebsfragen handelt, wird von Fall zu Fall entschieden. mehrere follegial nebeneeiander und Aufpasser noch darüber. ¡ zur Seite zu stehen.