Nr. 638 37.Jahrgang Ausgabe A nr. 182

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Freitag, den 31. Dezember 1920

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Die Entwaffnungskrise.

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Berlin , 30: Dezember( WTB.) Der Vorsigende der inter - mit den stärksten Sympathien begegnen, aber eine Mächte- lichkeit finden, die Frage der Sicherheitspolizei so zu regeln, alliierten Militärfontrollkommission General Nollet hat an tonstellation, die selber bis an die Zähne gerüstet bleibt und daß eine genügend starke staatliche Polizeigewalt bleibt- die Sen Direktor der Friedensabteilung im Auswärtigen Amt uns jeden Bolizisten nachzählt, der an den Straßeneden als Gegengewicht gegen wilde Selbstschutz"-Organisationen am 23. Dezember 1920 folgende Note gerichtet: Bosten steht, muß die entgegengesetzten Gefühle hervorrufen. doppelt nottvendig ist und daß die Beunruhigung unter Zwei Monate nach Ablauf der für die Auflösung der Sicher Die Angelegenheit der Sicherheitspolizei kompliziert sich nun den Beamten, die sich in ihrer Eristenz bedroht fühlen, ver­Beitspolizei bestimmten Frist ist die interalliierte Militärkontroll in höchst unangenehmer Weise mit jener der Einwohner- schwindet. Schließlich sei für heute nur noch daran erinnert, daß Tommission noch nicht im Besihe aller Verfügungen, die die bewehr. Die neue Ententenote ist in äußerst barschem Zon teiligten Länder des Reiches behufs dieser Auflösung zu erlassen gehalten, und niemand hierzulande das sei in aller Aner- der Auswärtige Ausschuß des Reichstags auf hatten. Außerdem hat sie keine Kenntnis davon erhalten, bag fennung seiner guten Absichten dem Temps" gesagt wird den 17. Januar einberufen ist. Er wird dann gerade noch irgendeine Ausführungsmaßnahme zur Anwendung der ihr mit in ihrem militärischen Befehlshaberton einen Ausfluß demo- rechtzeitig fommen, um einen Scherbenhaufen beklagen zu geteilten Berfügungen getroffen worden wäre. An feiner Stelle fratischer Gesinnung erbliden, aber immerhin enthält fie dürfen. des Reiches hat die Kontrolle festgestellt, daß die Aufhebung wenigstens noch fein ultimatum. der Sicherheitspoliaci burchgeführt oder auch nur im Gange wäre. Sie hat im Gegenteil festgestellt: daß die gegenwärtige Ordnungspolizei nichts anderes ist, als die Sicherheitspolizei, verstärkt um einen Teil der rüheren blauen Polizei"; daß die Stärke der Polizei in Binilfleibung eine Bermehrung erfahren bat, bie sich nach den Bestimmungen des Artikels 162 des Friedensvertrages nicht

rechtfertigen läßt.

Die interalliierte Militärtontrolltommiffion nimmt Alt von der Berlegung des Friedensvertrages und ber Note von Boulogne , die sich aus den oben wiedergegebenen Tatsachen ergibt. Sie beehrt

fich, das Verlangen zu stellen, daß die

Sicherheitspolizei fofort vollständig aufgelöst

wird, und daß die Gesamtstärke der Beamten und Angestellten der verschiedenen Arten von Polizei auf das Maß zurüdgeführt wird, das sich aus der Anwendung der Bestimmungen des Friedensber trages ergibt. Ich bitte außerdem im Anschluß an mein Schreiben bom 17. Oftober Nr. 1176, daß- sobald als möglich der Kommission

mitgeteilt werde der Bestand aller Polizeibeamten und Angestellten in Zivil und Uniform nach Klassen geordnet, der in den verschiede nen Staaten des Reiches einerseits im Budget von 1913 und andererseits im Budget von 1920 borgesehen ist."

Auf die Note ist vom Auswärtigen Amt folgende Ant­wort am 24. Dezember gegeben worden. Ich beehre mich, den Empfang der Note vom 23. Dezember -Nr. 1266- betreffend die Auflösung der Sicherheitspolizei, zu bestätigen.

Im Namen der deutschen Regierung protest ere ich gegen die Feststellung, das Deutschland die Bestimmungen des Vertrages bon Bersailles und der Note von Boulogne über die Polizei berlebt babe. Die deutsche Regierung erhebt Anspruch auf eine gerechtere Beurteilung.

arbeitet werden. Die getroffenen Anordnungen

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WEB. veröffentlicht folgende Verteidigung:

Inzwischen fahren ausländische Zeitungen fort, uns zu bersichern, daß ein solches Ultimatum bevorstehe, und daß Der„ Temps " bespricht in einem Leitartikel die Schritte, die uns, wenn die Forderungen der Entente nicht in fürzester die deutsche Regierung während der Weihnachtstage in der Frage Frist erfüllt würden, die Besetzung des Ruhr der neuen Polizeinote des Generals Nollet unter­Er will den Anschein erweden, als ob das Aus= rebiers oder eines anderen deutschen Gebiets nicht erspart nommen hat. bleiben würde. Zur Besetzung des Ruhrreviers ober eines wärtige Amt bei dieser Gelegenheit versucht hätte, die Wiedergut­anderen bisher unbefetten Gebiets ist die Entente jedoch aus machung von einem Berzicht Frankreichs auf die Durch dem Friedensvertrag nicht berechtigt. Das Dokument von führung ber Abrüstung abhängig zu machen. Diefe Darstellung ist Versailles umfäreibt mit topographischer Genauigkeit alle falfch. Die deutsche Regierung bent nicht daran, sich der Gebiete, die von der Entente als Bürgschaft für die Vertrags ihr im Vertrage von Versailles und den anschließenden Ab­erfüllung zu befezen find, daraus ergibt sich ohne weiteres, machungen auferlegten Abrüstung zu entziehen. daz andere Gebiete laut Bertrag nicht bejett werden anderes ist es, wenn sie auf dem ihr in Versailles , Boulogne dürfen. Jede andere Auslegung ist elende Stabulistit. Wenn und Spa zugestandenen Rechte besteht, Deutschland eine zur das Ententemilitär deutschen Beden außerhalb des vertrag Aufrechterhaltung der Nube und Ordnung geeignete Polizei au lichen Besetzungsgebiets in feine Gewalt bringt, jo handelt es nicht zur Ausführung des Friedensvertrags, sondern es begeht gegen Deutschland eine neue Kriegshand lung.

Etwas ganz

sichern, und wenn sie diefes Recht gegenüber unberechtigters Forderungen der Kontrolllommission mit dem Hinweis darauf ver teidigt, daß die Politit einer Berständigung über die Wiedergut­machungsfrage nicht im Eintlang stehe mit einer Politit, die

das deutsche Volt neuer schwerer Beunruhigung aussehen müſſe.

Die Spaltung in Tours vollzogen! Paris , 30. Dezember. ( EE.) Die gestrige Nacht­fissung der sozialistischen Partei hat zur endgültigen Spal­Die von den Anhängern tung der Partei geführt. Longuets berlangte Desavonierung der De­pesche Sinojews wurde von der neuen Mehrheit ab= Daraufhin verliehen die Minder­gelehnt. heiten nach einer Erklärung des alten Parteimitgliedes Pressemane, die starken Eindruck machte, den Saal. Heute vormittag hielten die drei neuen Parteien in ver­schiedenen Sälen der Stadt ihre Situngen ab. Man prüfte die neue Lage. Am Nachmittag hat sich der Kongres mit internen Fragen zu befassen, insbesondere mit dem Bericht des Sekretariats, des Kassierers und der parlamentarisajen Fraktion.

Räme es so weit, so trügen der Ententemilita rismus daran nicht weniger Schuld als unsere Regierung, | die sich von ihren reaktionären Hintermännern in einen neuen Konflikt hineintreiben läßt, sowie sich der arme Bethmann, Ser auch ein Ethiker war, in den Weltfrieg treiben ließ. Das mögen fich auch die Sozialisten der Entente länder gesagt sein lassen, daß kein Mensch in Deutschland das Auftrumpfen des Ententemilitarismus mit Sympathie betrachtet, daß jedermann jede Unterstützung" von dieser Seite ablehnt, daß jeder Schritt französischer Bataillone über die Besagungsgrenze himans bom ganzen deutschen Volk als ein brutaler Gewaltstreich empfunden werden würde. Wir sind aber nicht geneigt, deswegen irgend jemandem mtf deutscher Seite seinen Teil on der Verantwortung für den drohenden neuen Konflikt zu schenken. Wenn heute die Forderungen der Entente hinsichtlich der Sicherheitspolizei Eine eingehende Beantwortung der Note behalte ich mir bor. hart an die Grenze des Erträglichen heranreiden, so ist Eas eine Folge des falsden Vorgehens in Eva, wo man die Jch bemerke heute nur folgendes: Die deutsche Regierung hat erst Anfang Cliober nach lang. Sipo" opferte, umt von der Reichswehr fobiel wie möglich Paris , 30. Dezember.( DA.) Die Bekanntgabe des Ab­wierigen Berhandlungen mit den von Ihnen beauftragten Offi- 8 retien. Und wenn jetzt die deutsche Regierung in der Froge gieren Klarheit darüber erhalten, was nach Ansicht der Kontroll, der Sipo" in einer schiefen Lage ist, so konnt das daher, stimmungsergebnisses wurde von den Kongreßteilnehmern mit lauten tommission zu geschehen hätte, um den Anforderungen der Note weil sie schon zuvor in der Frage der Einwohner Rufen: G3 lebe Jaurès ! Gs lebe Lenin ! begrüßt. Biel bemerkt wurde auch auf dem Kongreß das Auftreten eines Ver= von Boulogne zu genügen. Erst dann fonnten die grundlegenden wehren so fchief wie möglich lag. Wie stehen die Dinge jetzt? Daß die Entente das ber- treters des Oberelsaß, der im Gegensatz zu Grumbach in I Verfügungen erlassen und die Durchführungsbestimmungen ausgetragliche Recht hat, die Auflösung der Einwohner.deutscher Sprache das Mehrheitsvotum der Elsaß- Lothringer für wehren zu verlangen, wird von allen Seiten zugegeben. den Anschluß an die Dritte Internationale in Moskau verteidigte. entsprechen in jeder Hinsicht dem Friedensvertrag Ob sie in der Frage des Selbstschutes und der Sicher­Der Kampf um Moskau . und der Note von Bonlogne. Selbstverständlich erfordert die Um- heitspolizei mit ihren Forderungen im Rahmen von Bildung eines so großen Beamtenlörpers, wie es die deutsche Vertrag und Abkommen bleibt, darüber wird noch diplomatisch Zonts, 27. Dezember.( Eig. Bericht des Vorwärts".) Ale Polizei ist, eine gewisse Zeit, so daß es nur natürlich ist, wenn das debattiert. Aber daß sie die Macht bat, ihre Forderungen erster Redner heute vormittag nahm das Wort Ergebnis noch nicht überall für die Kontrolle erkennbar wurde. durchzusetzen, ist wiederum ganz unbestritten. Cachin: Wie wenig die Behauptung, daß die gegenwärtige Ordnungs­Dem vertraglichen Recht der Entente wird, wo es unbe- Frossard und ich sind aus Rußland zurüdgekommen, übers polizei nichts anderes als eine noch verstärkte Sicherheitspolizei fei, ftreitbar feststeht, ohne weiteres Genüge getan werden müssen. geugt, begeistert, mit dem Willen, den Anschluß an die Dritte den Tatsachen gerecht wird, ergibt sich aus der Beunruhigung, die Die zwedlosen und entwürdigenden Betteleien, man möge Internationale zu verlangen. Man hat behauptet, wir seien my it i- in der öffentlichen Meinung durch die tief eingreifenden Reorgani- ums doch etmas lassen, womit mir gegebenenfalls auf unsere fisiert worden. Man kann ein ganzes Land nicht mastieren. fationsmaßnahmen hervorgerufen worden ist. In weiten Kreisen eigenen Landsleute schießen können, müssen endlich einmal Rußland lebt, ein schmerzliches Leben, aber es lebt, ohne Bour­ist die Befürchtung entstanden, daß die Polizei in der neuen ber aufhören. Sind die Einwohnerpehren aufgelöst, dann werden geoisie, allein bon der Arbeiterklasse geleitet. In Rußland hat der änderten Geftalt ihren Aufgaben nicht gewachsen fein würde." sich die Verhandlungen über die Sicherheitspolizei einfacher Kapitalismus zuerst weichen müssen, weil er dort am schwächsten war Sann uns diese ungeheure Tatsache, daß zum erstenma in Der Botschafterfonferenz ist eine deutsche Note über- und leichter geftalten. einem Bande der Sozialismus aur Herrschaft tommt, gleichgültig mittelt worden, in der gegen die Unterstellung probestiert Auch hier ist ein Verhalten ber beutfchen Stegierung ge- fein? Die gange tapitalistische Welt ist gegen Rußland verschvo wird, das Deutschland den Friedensvertrag in der Polizei- boten, daß dem franzöfifchen Mißtrauen feine neue Nahrung ren. Bor turgem noch hat der General offmann von Brest­frage verlegt habe. Die deutschen Botschafter find ange- gibt. Die ganze Situation ist ja berzweifelt einfach. Ent- Bitomit erklärt, daß er bereit ist, an der Spige einer deutschen wiefen worden, Sie Angelegenheit mündlich mit den Regie- weber wir fönnen und wollen dem triegerischen Vormarsch der Armee ben Bolschewismus zu zerschmettern. Churchill hat sich rungen der Ententeländer zu besprechen. Entente Widerstand entgegensezen vielleicht der ähnlich geäußert. Ueberall zählt und hofft man auf den deut wendet Herr Escherich seine Einwohnerwehren dazu und ichen Militarismus, um den Bolschetismus zu erschlagen. dann brauchen wir uns weder auf Bitte noch Nabulistik ver. Aber der Bolschewismus ist aufrecht geblieben und mit dieser Tat­Das Auswärtige Amt hat sich also nach Ablauf von sechs legen, sondern können eine offene Sprache führen. Oder aber, iache müssen wir rechnen. Was wirft man den Bolschewisten vor? Daß fie die Gewalt bangen Tagen endlich dazu bereit gefunden, die von uns wir sehen ein, daß ein solcher Gedanke heulender Wahnsinn anwenden! Saben unsere sozialistischen Meister nicht auch die Ge­auerit fignalisierte Ententenote über die Sicherheitspolizei der ist und das ficht schließlich jedermann in Deutschland ein- walt als revolutionäres Mittel angenommen? Cachin zitiert Marg, Deffentlichkeit bekanntzugeben. Man wird sich im Ausland und dann darf eine Politik nicht weiter getrie Engels, Guesde, wobei vornehmlich die Rechte und das Zentrum Boffentlich an feiner Stelle einem Zweifel darüber hingeben, ben werden, die nicht anders enden kann, als mit neuen applaudiert. Man werfe andererseits den Bolschewijten gren Baß das Intereffe, welches der Ententemilitarismus für Niederlagen, neuen Demütigungen, neuen Schädigungen des Opportunismus unfere Polizeiorganisation an den Tag legt, für das ganze deutschen Wolfes. bor, daß sie das Land an die Bauern verteilt hätten. Der Opportus deutsche Volt etwas überaus Peinliches hat. Einem Ausland, Eine Wendung muß eintreten und fie muß damit be nismus nach der Revolution ist etwas anderes als vorher. Die das sich selber entwaffnet und von Deutschland das ginnen, daß die Auflösung der Einwohnerwehren ver- Ruffen wollen Zeit haben, um die Mittel der Realisierung zu prü­gleiche berlangt, würde ein großer Teil des deutschen Volkes I fügt und durchgeführt with, Dann wird sich auch eine Mög- fen. Die Russen haben bie Unabhängigkeit der fremden Bolfen

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