Str. 10 38. Jahrgang Ausgabe B Nr. 5

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Parte: Deutschlands

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Freitag, den 7. Januar 1921

Oberschlesien und Wiedergutmachung.

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Die bayerische Front.

Mus München wird uns geschrieben:

London , 7. Januar( EG). In einer heute veröffentlichten Er- berknüpfen wolle. In dem Augenblid, wo eine Frist von drei Wenn die Layerische Koalitionsregierung beim Jahres­flärung des Reuter- Bureau heißt es: Die offiziellen eng- Monaten zur Feststellung des Abstimmungsergebnisses nötig sei, echiel eine Bilanz ihrer Tätigkeit seit Mitte März 1920 auf­Iischen Kreise bermögen nicht einzusehen, warum die fran- während andererseits die Abstimmung selbst für den Monat Mära stellt, so ergibt sich für ihre Gesamtpolitik ein untilgbares sösische Presse wegen der angeblichen Meinungsversie angefeht werden soll, sei es un möglich, das Ergebnis dieser Defizit. Die Großmannssucht nach einer eigenen, im Wider­denheiten zwischen der englischen und französischen Regierung Boltsabstimmung bei der Festseßung der Entschädigungssumme au spruch zur Reichsverfaffung stehenden auswärtigen Stommentare wie die letzten veröffentlicht. Die englische Regierung berücksichtigen, da die Höhe der von Deutschland zu leistenden Bab- Politit, hat in der Entwaffnungsfrage der Ein­ift vollkommen davon überzeugt, daß man gelegentlich der nächsten lungen von der Wiedergutmachungskommission bis zum 1. Mai wohnerwehr das Reich und Bayern in eine unbalt­Busammenkunft der alliierten Ministerpräsidenten zu der Einfi ht 1921 festgesezt werden soll. bare Situation gestürzt. In München versuchte man, wie die fommen werde, daß über alle wesentlichen Bunfte vollfommenes Weigerung der Landbagsmehrheit, dem Antrage der sozial Amerika und die Ruhrrevierbefehung. Ginverständnis herrsche. demokratischen Fraktion zu willfahren und eine Aussprache England bermag auch nicht einzusehen, daß schwerwiegende Washington , 7. Januar. ( EG.) Dem Staatsbepartement ist mit dem Ministerpräsidenten herbeizuführen, gezeigt hat, in Meinungsverschiedenheiten in den einzelnen Fragen entstehen sollten, eine Mitteilung der französischen Regierung au- legter Stunde die Berantwortung für die bayerischen Dumm­In diesem Augenblid bejist man noch keinerlei Details gekommen, in der es heißt, daß Deutschland gewiffe Berbelten auf das te ich abzuschieben. Aber es ist der Fluch bzgl. der nächsten Konferens der Ministerpräsidenten, doch ist man tragsbestimmungen nicht erfüllt habe. Das Staatsdeparte politischer Dummheiten, daß sie fortzeugend neue gebären der Ansicht, daß, falls die Brüsseler Finanzfonferena ment hot andererseits erfahren, daß Frankreich die Beseßung müssen. So gibt der Biedermeier Escherich die inoffizielle ihre Arbeit bis am 10. Januar aufnehmen würde, bie Entfä. bes Ruhrgebiets und die 8urüdbehaltung der Barole aus, und die bayerischen Nationalgardisten brüsten digungsfrage wahrscheinlich noch feinen genügenden heinischen Brovinzen plane. Amerika würde eine der fich öffentlich damit, der Entwaffnung der Einwohnerwehr Fortschritt gemacht haben wird, um den Gegenstand einer end- artige Aftion mit wahrer Unruhe betrachten. Die Erklärung Gewalt entgegenzufezen. Wie sie sich das in der Praris André Tardieus, baß der Widerstand der Vereinigten Staaten borstellen, gehört zu den Geheimnissen der bayerischen Von­gültigen Entscheidung auf der Pariser Konferenz zu bilden. Die Frage der Bolts abstimmung in Slefien gegen die Ratifizierung des englisch französisch- amerikanischen der- Sand- in- den- Mund- Politik. Die Frage der Boltsabstimmung in Stefien Bayerisch- französcher oder wurde nicht vertagt, obwohl die Abstimmung der außerhalb Schlesiens Bündnisses die Haltung Frankreichs im Falle weiterer Belegung Strieg gegen eine Reichseretutionsarmee? Wohnenden noch nicht geflört ist. Der Befig irgendeines beutschen Gebietes rechtfertigen würbe, hat den Präsidenten Wilson Zeiles von Schlesien wird nichtnotwendigerweile jenem burchaus unsympathisch gegenüberzustehen, daß Deutsch doch ein schwacher Hoffnungsschimmer aus dem bisher in so überrascht. Das Staatsdepartement erklärt, der Absicht wohnerwehrfrage wie der Fuchs im Fangeisen, so winft ihnen Bappeln Regierung und bürgerliche Parteien in der Ein­Zeil zufallen, der die Mehrheit der Stimmen gelegentlich der all land zu bestrafen fei, falls es fich acige, daß es eine Bestimmung jauherdenmäßigem"( eims Lieblingswort) Tone ver gemeinen Abstimmung haben wird. Diefe ganze Frage bleibt noch bes Friedensvertrages nicht durchführen lönne. einer endgültigen Regelung vorbehalten. Wenn die Bolts Staatsdepartement jei der Nachweis erbracht, daß Deutschland fchen Landtagswahlen flammert sich die bayerische Dem lästerten Breußen. An den Ausgang der preußi abstimmung fofort stattfinden würde, müßte man dennoch brei nicht in der Sage sei, eine gewiffe Anzahl von Bestimmungen Reaktion, wie ein Ertrinlender an einen Strohhalm! Sie Monate warten, bis das Ergebnis festgestellt fel. Infolgebeffen des Friedensvertrages durchzuführen. fehe man in England nicht ein, wie bie Frage der Entfä. faltuliert in durchsichtiger Weise so: Erbringen die preußi­bigung fich in einer mehr oder weniger abschließenden Form bei fden Wahlen ein ähnliches Ergebnis wie die bayerischen vom der Pariser Konferenz barstellen könne, 6. Juni, dann wächst sich die bayerische Ordnungszelle zu einem die Reichspolitik maßgebend beeinflussenden Organis mus aus. Dann bewahrheitet sich, was das rückschrittliche Biedenmeiertum, verförpert in den Personen Escherich, Kahr und ihrer Gefährten, wie die halboffiziöse Bayerische Staatszeitung " vor furzer Zeit prophezeite, daß ,, nach ewigen geschichtlichen Gefeßen" und bielleicht auch der kulturelle Schwerpunkt des fich gegenwärtig der politische Deutschen Meiches vom märkischen Norden nach dem bayerischen Süden verschoben bat". Dementia politica als Frucht eines engstirnigen Bartiku­über seine Nasenspite hinaus politische Dinge beurteilen zu larismus und der Unfähigkeit bayerischen Staatsmannstins, fönnen. Das offenbarte sich am drastischysten am 7. November 1918, als wenige Stunden vor Ausbruch der Revolution im maßgebenden Finanzausschuß des damaligen Randtages eine Iange Debatte darüber stattfand, ob ob militärische wiesen werden müffen. Und eine halbe Stunde vor der Er Ehrenbezeugungen auch im Straßenbahnwagen er. stümmung der Münchener Safernen besteifelte der Minister des Innern Brettre ich noch im Bandtage den Ernst der Situation.

Die Ausgleichszahlungen.

Einer Bariser Meldung des Efteurope" zufolge haben die deut. Das Echo de Paris erflärt hierzu, daß im borstehenden fchen Bertreter den Direktaren der Ausgleichsbureaus die Erklärung Reuter- Stommentar manches bundel sei, da man bie Frage der Ab- abgegeben ,. Deutschland werde feine Ausgleichszahlungen vor dem stimmung in Oberschlesien mit der Entschädigungsfragel 15. Januar wieder aufnehmen.

Die Verhandlungen mit den Beamten.

Am heutigen Freitagvormittag haben im Reichsfinanz­ministerium die Verhandlungen mit dem Deutschen Be. amtenbund und seinen Unterorganisationen begonnen. Gleichzeitig werden auch im Steichsverkehrsmini fterium Besprechungen mit den Eisenbahnern weitergeführt.

Neuordnung der Berliner Polizei.

für höchstens ein bis zweijährige Bautätigkeit reichten und zur Tilgung und Berzinsung dieses Betrages, der auf dem Wege einer Anleihe aufgebracht werden soll, 20 Jahre gebraucht werden. Die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer fonnten sich biefen Gründen nicht anschließen, sondern machten begegen geltend, baß eine höhere Steuer zur Produktionsverteuerung und zu neuen triebe fönnten eine höhere Belastung vertragen. Dieser Ansicht Lohnfämpfen führen merbe. Weber die Bevölfrung noch die Be fchloß fich die große Mehrzahl des Ausschusses an und beließ es also bei ben 5 bai. 10 Pros. der Regierungsvorlage.

Amerikanische Freiheit.

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Der Hauptausschuß der Preußischen Landesversammlung be­willigte am Freitag den Nachtragsetat für die Umorganisa. tion ber staatlichen Bolizei Groß- Berlin mit einem bas Band der Ellenbogenfreigeit für Stapitalisteninteressen, als bas Amerifa ist bekanntlich das Land der Freiheit. Aber doch mehr Kostenaufwand von 15,8 Millionen Mart. Bei dem Nachtrag zum Band bea freien Geistes. Besonders der geistige Aufstieg Staatshaushaltsplan strich die Mehrheit aus allen bürgerlichen Barbes Arbeiters scheint ber amerikanischen Regierung ein Dorn teien gegen die Stimmen der Sozialdemokraten bie vorgesehenen im Auge au fein. Seit einiger Beit hat die amerikanische Arbeiter. 500 Millionen Matt aus der Gejebesvorlage über die Steuer preffe auf genossenschaftlicher Grundlage unter dem Namen„ de­bom Grundvermögen und brachte den Gtat dadurch in die berated Brez" einen eigenen Nachrichten- und Korrespondenzdienst Inzwischen hat die Bayerns Politik bestimmende Bureau­Balance, baß sie die Mehreinnahmen aus Sola, aus dem Forst aufgebaut, der materiell und ideell von den amerikanischen Gemert fratie nichts gelernt und nichts bergeffen". Die Volksstim. wirtschaftsjahr 1920 von 800 auf 900 millionen Mart erhöhte und schaften unterstüßt wird. Das Biel der Federated Breß" ist, bie mung ist ihr heute so unbekannt wie damals, trop oder rich ferner die Erstattung vom Reich gemäߧ 59 des Landessteuer- rbeiter und Gewerkschaftspreise mit einwandfreiem Material aus tiger in folge ibres über das ganze Land verbreiteten po gelebes( Striegswohlfahrtsausgabe für Rechnung des Reiches) um folgt ftreng neutral, unter gleichmäßiger Berücksichtigung der Er sorgt unter den- plumpen Sänden eines Böhner für eine ihren Intereffengebieten zu verforgen. Die Berichterstattung er litischen Spigel- und Vigilantenapparates! 320 Millionen Mart erhöhte. Angenommen wurde ferner eine Ent- berichiedenen politischen Richtungen der Arbeiterpreffe. Bon irgend schließung, welche die Forstverwaltung auffordert, eine welchen staatsfeindlichen Tendensen ist in diesem Organ nichts au beständige falsche Information der Regierung. Sie Million Festmeter Bauholz zu schlagen, um der Arbeits- fpüren. Es beschränkt sich im allgemeinen auf die Wirtschaftspolitit. baut fich auf den Wochen berichten der Distrikts­losigkeit zu steuern und den Betrag ebenfalls zur Serabminde. Und doch scheint es der amerikanischen Regierung bolichemistischer polizeibehörden auf, denen ein vorgeschriebenes derung des Etatsdefizits zu verwenden, Einflüsterungen verdächtig zu sein. Schema zugrunde liegt, nach dem Herr Böhner dann seine, Vor einigen Wochen wurde der amerikanische Geschäftsführer für die Regierung zur Beurteilung der Volksstimmung" und Leiter der Federated Breß, G. 3. Costello aus Chitago, maßgebenden Berichte fabriziert. Er liefert sie nicht nur den Die Mietssteuer im Reichswirtschaftsrat. während einer Europareife in London verhaftet und aus Ministerien und reisregierungen, sondern auch England ausgewiefen, nachbem feine gesamte private Korres den Unternehmern großer Betriebe, damit auch Der Ausschuß des Reichswirtschaftsrats für Sieblungs und fpondens unb bie Dokumente, die fich in seinem Befits befanden, fie über die ,, Boltsstimmung" im Sinne der Neaktion ,, ridtig" Wohnungswesen beschäftigte sich in seiner Sibung am 7. Januar beschlagnahmt worden waren. Der einmütige Proteft her mit dem von der Regierung erneut borgelegten Entwurf eines gesamten englischen Breiietollegen blieb wirkungs- informiert sind. Auf solcher Grundlage beruht dann die Gefezes über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung los. Die ameritaniie Regierung tat feinen Schritt Rechtfertigung ausnahmegefeglicher Maßnahmen wie die bes Wohnungsbaues, in bem teilweise frühere Vorschläge aum Schuße ihres Staatsangehörigen. Staatssekretär Colby in Vereinbarung" der Staatskommissare gemäß der unter der bes fozialpolitischen Ausschuffes aufgenommen worden find. e. Washington leugnet gwar, bag die Ausweisung auf Anjuchen aus Regierung Soffmann erlaffenen Verordnung vom 4. No­fentlich abweichend babon ist dagegen bie Feftfeßung der Steuer Amerika " erfolgt fei, wie der englische Polizeibeamte Mer. Costello bember 1919. Sie war damals eine Notwendigkeit, hale, worauf Oberbürgermeister Dr. Luther als Berichterstatter erklärt hatte, behandelt aber die ganze Angelegenheit verzögernd zugleich aber ein Fortschritt gegenüber dem noch bestehenden himmies. Früher waren 15 Bros. des Mietwertes bei einer Er- und ausweichend. Daraus schließen auch nichtsozialistische Blätter, friegsgefeßlichen Zustande. Da sie seit drei Viertel hebungsdauer von 10 Jahren vorgesehen, der Regierungsentwurf wie die liberale Nation", bik etwas fout ist im Staate Däne­fesie nur 5 Bros. bei 20 Jahren fest. Dr. Luther macht geltend, mart". Diefe Ansicht wird noch burch einen seltsamen Bufall" jahren außer Anwendung gekommen war, dachte eigentlich daß der soziale Sinn dieses Gesezes ursprünglich der sei, den burch geftübt. 18 Stunden vor der Verhaftung Costellos wurde ein Gin. niemand mehr an ihr Bestehen. Deshalb beantragte die sozial­die Zeitumstände, vor allem die stark erhöhte Nachfrage bei geringem brud im Chitagoer Bureau der Federated Pres" ber demokratische Fraftion Anfang Dezember ihre Aufhebung, die Angebot entstandenen Wertzuwachs für die Allgemein übt und die gesamte Storrespondena avischen Costello und Amerika jedoch von der bürgerlichen Mehrheit gefchloffen abgelehnt heit zu erfassen, und zur Linderung der Wohnungenot nubbar au gestohlen. wurde. As ein Aft politischer Perfidie ist es anzusehen, wenn machen. Das gechah durch eire Steuer von 5 Broz, mit Gs unterliegt feinem 8weifel, bak die wachsende Bedeutung trotzdem die durch die Vereinbarung" der Staatskommissare Gemeinbezuschlag: 10 Bros. feineswegs. So fet au fürch der Federated Breß von arbeiterfeindlicher Seite scheelen Auges betwirkte Erdrosselung des berfassungsmäßi ten, daß infolge des Mißverhältnisses zwischen den durch angefehen wird, und man geht wohl nicht fehl, hier enge Bu- gen Versammlungsrechtes der Sozialdemokratie bie Höchstmietenverordnung fünstlich niedriggehaltenen Mieten fammenhänge anzunehmen, zumal schon früher versucht wurde, zugeschoben wird, obgleich an dem Zustandekommen der Ver­in alten Häusern und den hchen Mieten in Neubauten die den F. B."- Nachrichtendienst zu verhindern. Da­ganze Wohnungszivangswirtschaft zusammenbrechen werde. Auch sei mals wandte man das im Kriege gegen unliebsame Beitungen be ordnung auch fünf bürgerliche Minister beteiligt waren. Der eine so niedrig bemessene Steuer unwirtschaftlich, da ein Biertel währte Mittel gegen die Federated Prek" an: man ließ sie durch Bwed ihrer Neubelebung besteht in einer schärferen leber­ihres Ergebnisses bon ben Unkosten für Erhebung und Veranlagung ben Generalpoftmeister, ber eine Art 8enfurrecht ausüben wachung politischer Wanderredner", soweit sie nicht zur verschlungen werbe, und schließlich sei ihr Ergebnis im gangen un tann, einfach bon der Beförderung ausschließen. Durch Gerichts. Schußtruppe der öhner- Rahr Regierung ge Böhner- Rahr- Regierung befriedigend niedrig, da die bestenfalls einkommenden 8.5 Milliarden entscheidung wurde die Bulaffung jedoch erzwungen. hören.

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