Nr. 12+ 38. Jahrgang Ausgabe B Nr. 6

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands

Redaktion und Expedition: SW. 68, Zindenstr. 3. zeruivrecher: Amt Morinvias, Nr. 15190-15197.

Sonnabend, den 8. Januar 1921

Keine Eisenbahner- Demonstration.

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Das Reich gegen Bremen ?

Um morgigen Sonntag findet in Bremen die Volks Die Berliner Ortsverwaltung des Deutschensterium Stellung zu nehmen und sich darüber schlüssig zu werden, sogenannten Bremer Stadtwehr, einer Selbstschusorganisation abstimmung über die Beibehaltung oder Beseitigung der Eisenbahnerverbandes gibt bekannt: auf welcher Bajis wettere Bertandlungen mit dem Finanzminis statt. Wie unseren Lefern erinnerlich, ist dieser Volfsenticheid Infolge der Unternehmung der B.R.P.D. am Sonntag, den sterium über die nicht erfüllin Forderungen. zu führen sind. em nötig geworden, weil der beamtete bürgerliche Senat als 9. Januar 1921, fab fich die engere Orisverwaltung des D.E.B. Anschein nach wird man auch innerhalb des Deutschen Beamten- Bremer Berwaltungsbehörde sich weigert, die von dem Bremer nach langen reiflichen Ueberlegungen genötigt, ihren Beschluß, bundes zu einem Kompromis mit denjenigen Organisationen Barlament, der Bürgerschaft mit seiner sozialistischen Mehrheit eine Demonstration am gleichen Tage stattfinden zu laffen, auf- lommen, die in erster Linie die Juicreffen der untetbeamten beschlossene Auflösung der Stadtwehr durchzuführen. Die zuheben. Masgebend waren zum Zeil die Gründe, welche in zu vertreten haben und die schon in der gestrigen Tagung eine Agitation für und gegen diesen Beschluß ist seit Wochen in dem Artikel, Schädlinge und Zersplitterer" in der Morgennummer getriffe Oppositionsstellung einnahmen. Bremen auf das lebhafteste entbrannt. Die drei sozialistischen 11 ber Freiheit" veröffentlicht wurden. Auch Gründe praktischer Der Deutsche Beamtenbund hat in der gestrigen Sibung im Parteien haben mit den Gewerkschaftsfartell eine Einheits­Natur, welde den Berlauf der ganzen Aktion im Reichsfinanzministerium den Teuerungszuschlägen in den einzelnen front für diesen Fall gebildet, während auf der anderen Seite Reiche nicht in Frage stellen sollte, trieben bazu, zu- Ortstlessen zugestimmt, wie dies bereits die Eisenbahner vor eini- das gesamte Bürgertum, von den Demokraten bis zu den mal der erweiterte Borsand in dieser Frage erst Stellung nimmt, gen Tagen getan baben. Die Differenz zwischen den Beamten Deutschnationalen, vereinigt ist, um in der Bolksabstimmung um über weitere Schritte zu beraten. und der Regierung bei den Verhandlungen bestand darin, daß der einen Sieg über die Arbeiterklasse zu erreichen. Die gestern abend im Gemeslschaftshaus tagende Funktionär- Deutsche Beamtenbund eine Art Egisi enzminimum für die Konferenz stellte sich aber entgegen allen von uns vorgebrachten am geringsten bezahlten Beamten garantiert sehen wollte, während minister des Innern och in einer großen Versammlung der Bor wenigen Tagen war der demokratische Reichs. Gründen in überwiegender Mehrheit auf den Standpunkt, die der Vertreter des Reichsfinanzministerins sich auf den Stand- bürgerlichen Barteien erschienen, um für die Beibehaltung Demonstratien doch stattfinden zu lassen. Wir erklären, punkt stellte, daß dieses Verlangen für die Regierung unanṇehm der Stadtwehr und des Bremer Senates einzutreten. Was daß wir gegen eine politische Demonstration nichts einzuwenden bar sei, weil die dadurch entstehenden Aufwendungen für die Beer hier als Parteimann begonnen, setzte er, nad Berlin haben; aber wir müssen unter den gegebenen Verhältnissen die amten weit über den Rahmen des Regierungsprogramms hinaus zurückgekehrt, als Reichsminister fort. Er hat ein Schrei­Berantwortung für den Beschluß der Funtionär gehen würden. Ebenso wurde auch eine gleichmäßige Erhöhung der ben an den Senat in Bremen gerichtet, in dem er nach Dat­onferenz unter allen Umständen ablehnen. Zu Gehälter in allen Gehaltslassen als undurchführbar bezeichnet. ftellung der dortigen Berhältnisse zu dem Ergebnis kommt mal die erweiterte Ortsverwaltung, auf Antrag der Funktionäre zu Nach den gestrigen Besprechungen dürften sich die Anforderungen er erachte durch die getroffenen Beschlüsse der Bürgerschaft der Frage Stellung nahm und mit 13 gegen 12 Stimmen bei für die Reichsbeamten und die Eisenbahnarbeiter auf etwa 2% die öffentliche Ordnung in Bremen für gefährdet einer Stiermenthaltung, den Beschluß der engeren Ortsverwaltung bis 2% Milliarden stellen. Der Deutsche Beamtenbund ist der An- und ersuche, bei dem überwiegenden finanziellen und allge­gutgeheißen hat.. ficht, daß auf Grund der Konferenz vom Freitag sich weitere Ver- meinen interesse, das das Reich an der Ordnung der Sicher­handungen mit der Regierung führen laffen können, ohne die Be- heitsverhältnisse babe, diese Beschlüsse einer evi­amtenschaft zu nenen Attionen aufzurufen. Regierung hatten verlangt, daß die Beamten sich bis zur Entschei- Ergebnisse der Verhandlungen entgegen und werde nach Ein­Die Bertreter der fion zu unterziehen. Er fehe einer Mitteilung der dung des Reichstags über die neue Milliardervorlage jeder gang dieser Mitteilung feine, endgültige Entschließung treffen. weiteren Attion enthalten sollten. Dieses Berlangen wurde jedoch von sämtlichen Beutenvertretern aus deild- Dieses angeblich amtliche Schreiben tried natürlich in Bre­lich abgelehnt. Wie wir hören, wird allerdings vom Deutschen lich ausgenügt werden Es bedeutet aber einen ganz un 31­men von der bürgerlichen Gesellschaft in der Agitation wesent | Beamtenbund vor der Entscheidung des Parlaments nichts unter Iässigen Eingriff eines Reichsministers in die An doch verschließt man sich dort der Erkenntnis nicht, daß eine blegenheiten eines Einzelstaates. Wenn das bremische Bolk sich Barlament eine neue ftoierige. Situation hervorrufen könnte. Bu lehnung oder eine Verringerung der Zugeständnisse durch das nächst werden sich die Regierungen der Länder Anfang nächster Woche darüber klar werden, ob die Bewilligung der erhöhten Teuerungszulagen möglich ist.

Wir erklären feruer, daß wir uns unter keinen Umständen mit ben niedrigen Zugeständnissen der Regierung einverstanden et Häref fönnen und werden an der Mindestforderung, die der Deutsche Eisenbahner- Verband gestellt hat, feftbaiten und mit allen nns an Gebote stehenden Mitteln für die Durchführung unserer Forderungen eintreten.

Auch die Freiheit" warnt in ihrer heutigen Morgennummer bie Eisenbahner vor der Teilnahme an der Demonstration.

Die Verhandlungen mit den Beamten. Die Bundesleitung des Deutschen Beamtenbundes fritt, trie eine Berliner Storrefponbenz melbet, heute in Berfin zu fammen, um zu den gestrigen Verhandlungen im Reichsfinanzmini­

Nollets Bericht.

nommen werden, was die bisher erfolgte Einigung stören könnte,

diese Gegenvorschläge den Alliierten unterbreitet werden. Aber des Abkommens von Spa zur Leistung einer Prämie von fünf auch diese Havasnote fügt hinzu, daß Frankreich die Verpflichtung Goldmart für jede Tonne Kohle nicht erneuern wolle.

Die Ausgleichszahlungen.

nur

Basel , 8. Januar. ( DA.) Nach den Schweizer Blättern gab General Nollet sein Gutachten dahin ab, daß die deutsche Megierung in der Frage, der Einwohnerwehr und der Auflösung der Sicherheitspolizei feinen guten Willen gezeigt habe. Ganz besonders richteten sich seine Bedenken gegen die Einwohner­Berlin, 8. Januar. ( TU.) Die deutsche Zusage der Wieder­wehren, die er in seinem Vortrag als eine völlig reaktionäre aufnahme der im Dezember eingestellten Zahlungen noch vor dem Organisation bezeichnete. In Pariser diplomatischen Kreisen 15. Januar dürfte sich, wie der Berliner Vertreter der glaubt man, daß die Pariser Konferenz, die am 19. 5. M. 3- Frankfurter Beitung" annehmen möchte, vorerst auf fammentreten wird, auf Grund des Gutatens des Generals die Novemberzahlungen beziehen, die in der ersten Rollet die deutsche Regierung auffordern wird, innerhalb einer Dezemberwoche fällig waren und deren Entrichtung damals unter bestimmten, turz bemessenen Frist die Entwaffnung blieben ist. Sie dürften darauf zurückzuführen fein, baz in­der Einwohnerwehren durchzuführen. Man glaubt in diesen zwischen von französischer und auch von englischer Seite die Forts Kreisen nicht daran, daß England ein Interesse daran hätte, für fegung der Zahlungen in der früheren Weise, nachdrüdlich verlangt bie Aufrechterhaltung der Einwohnerwehren in Bayern und Oft. worden ist. preußen einzutreten, sondern daß die Betschefterkonferens einen endgültigen Beschluß faffen wird.

Rach einer, Est- Europe"-Meldung soll Frankreich nach Washing­ ton erklärt haben, die Beschung des Ruhrgebiets oder eine Aus­behnung der Besehungszone nicht zu beabsichtigen.

Haag, 8. Januar. ( Hollandsch Nieuwsbureau.) Der bekannte französische Publizist Gerbette erklärt in der Haagschen Post", ber Beweggrund, der die französische Polttit in der Frage der Be­waffnung bestimme, jei

die Sorge um die Erhaltung der deutschen Republik. Sie sehe in den Orgeschiruppen, deren Auflösung fie ver­fange, ebenso wie der frühere Kanzer Müller, Stoßtruppen gegen die deutsche Republit, und sie wisse, daß die Erhaltung der Re­ publik das einzige Mittel fei, um eine dauernde Verständigung zwischen Frankreich und Deutschland zu erzielen. Er gibt zu, daß bie Frage heute wenig militärische Bedeutung habe.

Gegen die Goldprämie.

Die Völkerbund - Koterie.

Paris , 8. Januar. ( WIP.) Wie der„ Matin" aus London meldet, hat Asquith im Verlaufe eines Vortrags über den Bölferbund gefagt, die Tagung des Büfferbundes fei gering an Er­gebnissen gewesen, weil der Bölkerbund durch eine kleine oterie von Großmächten, nämlich den Völkerbundsrat, in den Schatten gestellt würde,

Horthy begnadigt.

tun? Will er dann durch eine Reichsaktion mit Gewalt die in feiner Mehrheit auf die Seite der sozialistischen Bürger­schaftsmehrheit stellen sollte, was gedenkt Herr Koch dann zu Auflösung der Stadtwehr verhindern, in der die sozialistischen Arbeiter eine reaktionäre Einrichtung erblicken? Und ist er der Meinung, daß diese Einmischung zugunsten einer offi­ziellen Orgelch in Bremen günstig auf die Verhandlungen ein feitige Stellungnahme des demokratischen Reichsministers zu wirke, die zwischen seinem Kollegen Simons und der Entente wegen der Einwohnerwehren schweben? Wir halten diese ein gunsten des reaktionären bremischen Senates für einen Unfug. um so mehr als diese Behandlung Bremens in fchroffem Widerspruch steht zu der Energielosigkeit, die die Reichsregierung gegenüber der widerspenstigen bane­rischen Regierung zeigt. Es drängt sich aber noch eine andere Frage auf, nämlich die: Auf Grund welcher. Bestimmung der Verfassung wagt es Herr Koch, in die Angelegenheiten eines Einzelstaates einzugreifen? Möglich ist ein solches Eingreifen nur auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung, aber dort ist nur die Rede von einem Ein greifen des Reichspräsidenten , nicht eines Reichs­ministers. Und deshalb fragen wir, ob der Reichspräsi dent amtlich mit diefer Angelegenheit befaßt worden ist und ob er efma seine Zustimmung dazu gegeben hat? Vielleicht fann Herr Koch darüber der Deffentlichkeit baldigit Mitteilung machen?

Aus Bremen wird uns zu dieser Angelegenheit noch ge.

brahtet:

Es ist in der Geschichte des Parlaments unerhört, daß in einemt Margenblick, wo das Parlament gegen eine Minderheitsregierung im Stampfe steht und die Boltsabstimmung eine Entscheidung Her­beiführen soll, die Minderheitsregierung im Bunde mit dem Reichs­Budapest, 8. Januar. ( Dena.) Die Begnadigung der zumininister Koch versucht, nach alten Methoden den Regierungs­Tode verurteilten vier Bolkskommissare steht unmittelbar bevor. apparat in ben Dienst der Wahlpropaganda ga Es dürfte für alle zehn Volkskommissare das Amnestiegefes ftellen. Die Behauptungen, die der Minister in seiner Grflärung angewandt werden. Der Grund für die Nachgiebigkeit der unga - aufstellt, find nichts weiter als eine Zusammenstellung aller üblichen rischen Regierung liegt wohl vorarhmlich in der russischen Behauptungen, die von den Bürgerlichen schon die ganze Zeit Drohung, breißig ungarisaje Offiziere hinrichten lassen zu über hier in Bremen in Versammlungen sowie in Barlamentereben wollen, die als Geifeln in Sowjetrusland zurüdbehalten worden gebraucht werden. Wir haben demgegenüber zu betonen, daß die find. Auflösung der Stadtwehr erfolgen kann, da in Bremen durch den Polizeischub, bie Sicherheitspolizei und die Neichstpehr ge­nügender Schuß der Bevölkerung garantiert ist. Die Auflösung der Stadtwehr ist auch keine Frage, die vom Baune dem Tage ihres Zusammentritts. Sia made verschärft durch die gebrochen wurde, sondern sie beschäftigt die Bürgerschaft schon seit Note Nollets, der extra Bremen erwähnte, um die Wehr auflösen zu lassen. Die Entscheidung fonnte legten Endes gar nicht anders lauten wie im übrigen Reiche: Auflösung der Stadtwehr oder Ruhrgebietsbesetzung. Das müssen im Grunde genommen auch die Bürgerlichen im Senat und der Reichsminister Koch einsehen, denn sie wollen jetzt, nachdem das Parlament gang energisch auf die lesten Konsequenzen hinavies, ebenfalls Sie Stadtwehr ver­schwinden lassen und unterscheiden sich jest nur noch im

De Valera und Lloyd George .

London , 8. Januar. ( Tul. aus„ Chicago Tribune".)

Von

Genf , 8. Januar. ( rif. 8ig.") Das„ Echo de Paris" macht allerhand Angaben über die Art und Weise, wie nach den Ansichten ber Wiedergutmachungstommission vom 1. Februar an die deutschen Koblenlieferungen geregelt werden sollen. Es wird da behauptet, daß die Reichsregierung die Vorschläge der einer hochstehenden Persönlichkeit habe ich erfahren, daß der irische Wiedergutmachungskommission bis zum 3. Januar nicht beant- Präsident de Balera eine Einladung nach London er: wortet habe, obwohl dieser Zag als letter Termin bezeichnet ge- halten hat, um mit Lloyd George eine Besprechung über die Zukunft wesen sei. Diese Verzögerung gebe Frankreich das Recht, das der Regierung von Irland zu haben. Es ist de Balera jedoch zu Abkommen von Spa als endgültig verfallen anzusehen und die verstehen gegeben, daß eine Abtrennung Jrlands von Groß­weiteren Verhandlungen auf ganz neuer Grundlage zu britannien ausgeschlossen ist und das Recht Ulsters auf führen. Im Gegensatz zu dieser Auffassung stellt eine Savas- Sonderstellung anerkannt werden müsse. Nur unter diesen Be­Meldung, in der die deutschen Gegenvorschläge zum Gutwurf bingungen fei eine Bereinbarung möglich. Bis jetzt ist keine Ant­ber Wiedergutmachungskommiffion aufgezählt werden, fest, daß wort von de Balera eingetroffen.