Wiederbeginn der Landesversammlung

Minderheit vergewaltigt wird!( Große Unruhe rechts, lebhafter Beifall links.)

Abg. Dr. Went( 1. Eog.): Nicht die Tribüne, sondern die Sabotageverfuche der Rechten sind schuld, daß wir noch in der Geschäftsordnungsdebatte stehen.( Großer Lärm.)

Abg. Frau Ege( Soz.):

Die Preußische Landesversammlung ist am Diens Jordnung und ausrecht der Arbeitgeber müssen geschütt Bet der Abstimmung über den deutschn itionalen Antrag auf tag nachmittag wieder zusammengetreten. Das Haus ist start be- werden. Je länger die 3wangswirtschaft beibehalten Burückverweisung Iehnt bie Mehrheit den Antrag ab. sept, die Tribünen sind aus Anlaß des auf der Tagesordnung wird, desto gefährlicher wird die Ernährung. Die Sozial stehenden Hebammengesetes bis auf den letzten Platz von den Ver- demokraten find nicht ganz von dem Vorwurfe freizusprechen, daß treterinnen des Hebammenstandes besetzt. fich große Massen aus ihrem Lager des Schleichhandels schuldig Zweite Beratung des Landwirtschaftshaushalts. Landwirtschaftsminister Braun:

Man hat mich scharf angegriffen wegen meiner Absicht, das Landes Defonomie- kollegium aufzulösen. Demgegen über stelle ich fest, daß meine Vorgänger seit 1917 feine neuen Vertreter in das Kollegium berufen haben und daß es in den letzten zehn Jahren nur fünfmal getagt hat.( Lebhaftes Hört! hört!) Ich soll jetzt dieses jachhundigen Rates bedürfen, den meine Vorgänger nicht brauchten! Wir fönnten die Kosten für diese überflüssige Einrichtung

wi: flich sparen. Bei den Angriffen auf meine Tätigkeit in der

Cieslingsfrage beate man niemncis, bie großen sie rigkeiten, mit der die Siedlung au tämpfen bat. Breußen steht in der Siedlungsangelegenheit hinter den anderen Ländern durch­aus nicht zurück, das Landwirtschaftsministerium hat seine Pflich in jeder Weise getan. Aber es ist hier in der letzten Zeit von nur jo viel verlangt worden, daß die Erfüllung dieser Wünsche nicht den gesunden Landhunger befriedigen würde, sondern auf eine große Güterschlächterei hinausliefe. Den Eintritt in land­wirtschaftliche Arbeitgeberberbände muß das Ministerium ablehnen, benn es hat die Pflicht, über den Parteien zu stehen. Nicht immer fann man die Forderungen der Bandarbeiter als übermäßig zurüd weisen, vielmehr muß man den

Schon 1907 sollte dem Bandtag ein derartiger Gesezentivurf

gemacht haben.( Sört! hört!) Arbeitslose haben auf dem Lande vorgelegt werden. Für den damaligen Staat waten die bean­Ware gebamstert und sie in der Stadt gewinnbringend abgesetzt. spruchten 175 000. viel, aber der heutige Staat lönnte leicht für ( Widerspruch b. d. Soz.) Es ist notwendig, daß in diesem Jahre von diesen wichtigen med 120 Millionen aufbringen. Das Zentrum vornherein die gesamte Getreideernte freigegeben wird. ist gegen den Gesebentwurf. Die chriftlichen Vereine haben für Mit der Produktionsfreiheit wird bei den Landwirten auch die Kirchenrenovierungen u. dgl. immer Geld bei der Hind, aber für Produktionsfreudigkeit wiederkehren. das große Wert der Mutterschaftsfürsorge haben ste nichts übrig. Dieses Gesetz hat nicht nur eine Befferstellung der Hebammen zum Zwede, sondern will auch der Mutterschaft Statistik gehen noch beiftehen, den Frauen der untersten Schichten helfen. Nach einer

Minister Braun:

Ausländische Arbeiter find an einigen Stellen notwendig, dürfen aber nur bort verwendet werden, wo feine inländischen zu bekommen sind. Der Erlaz darüber besteht noch zu Recht. Damit schließt die Aussprache.

Der Landwirtschaftshaushalt wird angenommen, ebenso ein mitteln für gemeinnüßige Siedlungsgesellschaften verlangt. Ange­Antrag Dominicus( Dem.), ber die Bereitstellung von Staats­nommen wird auch das Gesez über die Bereitstellung von Staats­mitteln zur Urbarmochung staatlicher Moore. und 3 des Gefeßentwurfs betr. Es folgt die namentliche Abstimmung über die§§ 1

staatliche Selbstbewirtschaftung der Domänen.

der Astimmung über§ 3 ergibt sich die Beschlußunfähig § 1 wird mit 171 gegen 121 Stiminen angenommen, bei teit des Hauses! Bizepräsident Frengel beraumt die nächste Sigung auf 6 Uhr an. Stürmische Zurufe links:„ Echiebung. Lübide hat geschoben!"

Nach Wiedereröffnung soll

das Hebammengefeh

jährlich 15 000 Mütter im Kindbett zugrunde. Die Hebammen müssen fest angestellt werden, weil es dann der großen Masse der Frauen eher möglich sein wird, sich einen sonst nur den bemittelten Frauen möglich ist. Die Ablehnung Rat zu holen, was mit Rücksicht auf die materiellen Berhältnisse des Hebammengefeßes durch die Rechte hat gar nichts mit der Reform des Gefebes zu tun. Gie wollen es hinausschieben, meil sie auf eine tommende bürgerliche Regierung hoffen. Die ehe­malige te ich swochenhilfe war nur ein ganz eines Pflaster chen auf die große Wunde. Auch die Krankenkassen würden die Annahme des Entwurfes begrüßen. Wir hoffen, daß bald ein entourf ist noch vieles auszusehen, aber wir wollen im Interesse Reichshebammengeses geschaffen wird. An dem Geseza der Sache diese Fehler mit in den auf nehmen. Dringend not. wendig brauchen wir auch die

unentgeltliche Wochen und Geburtshilfe,

berechtigten Forderungen gegenüber Entgegenkommen beweisen und gegen die unberechtigten nachdrücklich vorgehen. He­bung der landwirtschaftlichen Produktion ist das Allerwichtigste. Das doch man barf die Rechnung nie ohne das Finansministeriant zu aber muß man die Landwirtschaft mit tid it off beliefern, machen. Wir dachten an eine Gleichstellung der Hebammen mit und dazu sind Reichsmittel erforderlich. Es ist viel wichtiger, den Lehrerinnen und haben einem Grundgehalt von 3600 M. Düngemittel einzulaufen, als Lebensmittel. Auf der anderen Seite betaten werden. sugestimmt, womit aber noch nicht das Eristenzminimum erreicht ist es das Allerverkehrteste Stickstoff zur Ausfuhr freizugeben ift. Weiter ift es notwendig, daß eine freie Behörde ale Abg. Bradmann( D.- Hannov. P.) beantragt mit Unterstüb ng Berufe und Beschwerden anz geschaffen wird. und so den ausländischen Boden auf unsere Kosten zu verbessern. des Zentrums Burüberweisung an den Ausschuß für Beerwerb der Hebammen s abgeschafft werden. Heute aller Der Nebenar Wenn wir fortfahren, zu immer steigenden Preisen im Ausland bölferungspolitik.( Bebhaftes Sört! hört! links.) Lebensmittel einzukaufen, und unsere eigene Produktion nicht hin­dimps reicht das Einkommen d.r Sebaminen allein noch nicht aus, Abg. Dr. Wehl( U. Soz.): Die Antragsteller selbst haben nicht Durch das Bebammengefch erlangen mit Sus für unsere Mütter reichend erhöhen, so wächst unsere finanzielle Unfähigkeit, und den Mut, ihren Antrag au vertreten, weil er ein ruchlojes und Stinber. Wir sind gewiß, daß 90 Prozent aller Hebammen wir fönnen im nächsten Jahre unseren Bedarf an Lebensmitteln Attentat auf die Wolfegesundheit ist. Sie wollen nur das Gesez hinter unseren Forderung stehen, und wir werden nicht von diesem überhaupt nicht mehr beden. Dieser Weg führt uns aum unter den Tisch fallen lassen.( Zustimmung links und Bravo ! auf Wege abweichen.( Beifall.) Bankerott. Für den Aufstieg unseres Vaterlandes ist unerläßliche den Tribünen.) Die Not der Hebammen und der armen Frauen Voraussetzung die Hebung der landwirtschaftlichen Erzeugung!( Bebe ist so groß, daß wir das Gesetz ungejäumt verabschieden müssen. schaftungsgesehes. Gururf betreffend Aenderung im Staats Mittwoch 11 Uhr: Abstimmung über§ 8 bes Selbstbewirk hafter Beifall.) ( Bebhafter Beifall.) fchuldenwesen. Schluß 7% Mhe.

Abg. Klausner( 1. Soz.): Herr v. d. Often hat die Bandarbeiter aufgefordert, sich noch mehr einzuschränken. Diese Mahnung wäre bei den Standesgenossen des Herrn v. d. Often wahrhaftig mehr angebracht! Die wangswirtschaft muß vielmehr in Planwirt­schaft umgewandelt werden, so wie bisher geht es nicht mehr weiter. Die Landwirte kommen ihrer Ablieferungspflicht beinahe gar nicht mehr nach. Wenn überall Not und Elend herrscht, so trägt der Wucher der Agrarier die Hauptschuld daran. Die Lebensmittel­preise brauchen nicht zu steigen, wenn die Löhne erhöht werden. Wir protestieren dagegen, daß

polnische Landarbeiter ins Land geholt

Abg. Dalmer( Dnat. Vp.): Dies Gesetz ist ein Verfassungs­brud.( Große Unruhe links.)

Abg. Frau Ege( Sog.): Ich war schon in der letzten Sizung dafür eingetreten, das Gefez noch in dieser Tagung zu verabe schieden. Seitdem find mir Hunderte von Briefen zugegangen, die mich bitten, im Interesse der Volksgesundheit fest zu bleiben. Der Bejuch der Tribüne( Die weiteren Ausführungen der Red­nerin gehen in dem to senden Lärm der Rechten unter. Bizepräsident Frenzel teilt mit, daß das Zentrum den Antrag auf Ausschußverweisung zurüdzieht.) Abg. Lübide( Dnat. Vp.) nimmt den Antrag wieder auf. werden, um unsere Bandarbeiterorganisationen lahmaulegen. Benn Die Abgg. Breu rendier( 11. Soz.), Adolf Hoffmann ( Romm.) man unsere Landarbeiter anständig behandelt, so wird man ruch, und Dominicus( Deni.) sprechen für die Beratung des Gesetzes. feine Streifs erleben. Die Grundsäke, die der Landwirtschafts- Abg. Siering( Soz.): Sie( zur Rechten) fönnen ja bei der Be­minister in seiner Denkschrift über die Stidstoff- Beschaffung auf- ratung Ihre Anträge stellen. Aber verabschieden müssen wir das gestellt hat, vertreten die alte Liebesgaben politik gegenüber Gesek. Wenn Sie vorgeben, daß für die Ausgaben, die das Gesek der Landwirtschaft. Die Voltsernährung ist eine Machtfrage, die erfordert, keine Dedung vorhanden sei, so haben Sie sich bei bei der Beratung fönnen Sie ja für entsprechende Dedung sorgen. Abg. Diemen( Dem.): Die Fortschritte der Siedlung in den Ihre ganze Yezten Jahren sind sehr erfreulich. Aber der Großgrundbesiz darf Obstruktionspolitik nicht so schematisch zerschlagen werden. Bei der Aufhebung der Ge- ist das reine Theater. Wir werden dafür sorgen, baß nicht die findeordnung wurden bedauerliche Uebergriffe gemacht. Haus- Mehrheit des Hauses und des Voltes durch die Launen einer Heinen

abend.

Jugendveranstaltungen.

Berein Arbeiterjugend Groß- Berlin. Jugenbfefretariat, 3a ben gelten 23 Mittwoch, den 12. Januar, abends 128 Uhr: Buchholz. Jugendheim Gemeindeschule, Berliner Str. 19: Mäbdjen abend. Charlottenburg . Jugendheim Rofinenfte. 4( Boltshaus): Mädchen Raulsborf. Jugendheint Schule, Abolfftr. 25: Bortrag: Glase brenner. Röpenid. Jugendheim Schönerlinder Str. 5: Diskussionsabend. Lichtenberg . Jugenbheim Partaue 10: Diskussionsabend. Lehte Rummer der Arbeiter- Jugenb". Prenzlauer Borstadt. Jugendheim Genefelder Str. 6: Mitgliederversammlung. Rosenthal, Jugendheim Gemeindeschule, Rastanien­Tempelhof. Jugendheim Enzeum, Germaniaftr. 6/7: Webbing. Jugendheim Müller, Ede Trift­Wilmersdorf. Jugendheim

allee: Distuffionsabend. Bortrag: Ferdinand Laffalle.

straße: Vortrag: Schundbitcher und stinsshund. 2. Gemeindeschule, Koblenzer Straße: Borttag: Karl Marg.

nur gelöst werden kann durch die Eroberung der politischen Macht früheren Bewilligungen nie um bie Dedung gekümmert. Aber Vorträge, Vereine und Versammlungen.

burch das Proletariat.

Die Beisetzung des am 1. Januar 1921 in Meran verstorbenen Bankiers

Otto Markiewicz

findet am Freitag, den 14. Januar 1921, nachmittags 2 Uhr, von der neuen Halle des Friedhofes in Weißensee aus statt.

22/5

Bezirksverband Berlin

S.P.D.

27. Abteilung Unser Genosse

Max Kirchhoff

44 Jahre alt, Wollinerftr 65,

ist am 6. d. M. plöglich ver storben.

Die Beerdigung findet am Mittwoch, 12. Jan., nachm. 12 Uhr, von der Leichen­halle des Friedhofs in Baumschulenweg aus statt.

Nach langem, schwerem Leiden verstarb am Sonn­abend, 8. Januar, unfer treuer Genoffe

Karl Fromke

Fehrbelliner Stt. 47, im Alter von 42 Jahren. Die Beerdigung findet am Donnerstag, 13.Jan, nachm. 14 Uhr, von der Leichen­halle des Zentral- Friedhofs in Buch aus statt.

Ehre ihrem Andenken! Um zahlreiche Beteiligung ersucht

173/6

Die Abteilungsleitung

Die Hinterbliebenen

Am 9. Januar 1921 starb plöglich der Oberfaltor Herr

Otto Porath

im 61. Lebensjahre. Wir werden sein Andenken 3015b

in Ehren halten.

Das Berfonal ber Buchbr. Otto v. Holten.

Die Beerdigung findet am Donnerstag, 13. Januar, nachm. 34 Uhr, auf dem dritten Friedhof der Ge­meinde Berlin Pantow, Schönholzer Heide , statt.

Danksagung

Für die herzliche und zahl reiche Beteiligung bei der Ein­

Gegründet 1804

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21

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waren en gros

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ten Mannes, unseres Baters und Schwiegeroaters

August Hapke fagen wir allen Berwandten, Freunden und Bekannten sowie den Kollegen des Berbandes der Brauerei und Mühlen­arbeiter, den Genossen der Gozialbem. Partei der 116. Ab­teilung Lichtenberg und den Mietern des Hauses unseren herzlichsten Dant. 30125

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13. Januar, abends 8 Uhr, Mitgliederversammlung in der Schule Bernauer straße 89/90.

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