Nr. 35 38. Jahrgang Ausgabe A nr. 18

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Sonnabend, den 22. Januar 1921

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Neue Erklärung Briands.

Die Kammerdebatte.

Wir werden in die Konferenz gehen als Gläubiger, und wenn der Schuldner fich zahlungsunfähig erklären Paris , 21. Januar. ( WTB.) In der Rammerfißung be- wird, dann werde ich natürlich die 2 rgumente des Schuldners nur gründete der Kommunist Bressemane feine Interpellation. Er unter Vorbehalt der Prüfung annehn n. Ich werde nur er wie erflärte, daß die industriellen Unternehmungen viel mehr als der jene Argumente gelten laffen. Allgemeine Arbeiterverband( C.G.T.) einen Staat im Staate bilene Argumente gelten lassen.

Breffemane behandelte auch die Frage des Friedens und die damit zusammenhängende Wirtschaftskrise, die er um fo fonder barer fand, als die Bestände durch den Krieg noch erschöpft wären. Was gedente die Regierung dagegen zu tun?

verständigen in Paris und in Verbindung mit der Konferenz der Premierminister von britischen autoritativen Streifen erklärt, die Deutschen müßten verstehen, daß jetzt die legte Gelegenheit sei, die sie hätten, um ihren cigenen Reparationsplan den Alliierten zu unterbreiten. Diese forderten nichts Unvernünftiges. Sie hätten schon große onzessionen gemacht. Zweifellos würden die Deut­ schen dies verstehen und wissen, daß man, wenn nichts getan wird, die Lösung über ihre Köpfe hinweg finden werde.

deten. Amerikanische Finanzleute hätten vorgeschlagen, der Organi Ich werde einen Unterschied man zwischen der Unmöglichkeit sation des Wiederaufbaues der französischen Gebiete einen Vorschuß des gegenwärtigen Augenblic's und du Möglichkeiten in zu gewähren, wenn die C.G.. darin vertreten sein würde, der Zukunft. Man hat von Forfait"( einmaliger runder aber anscheinend verhinderten die großen Privatindustriellen den Summe) gesprochen. Die Allierten müssen sich Rechenschaft geben Abschluß dieses Abkommens. Er wolle vor allen Dingen wiffen, von den finanziellen Möglichkeiten Deutschlands . Es wäre der ob die neue Regierung der Arbeiterklaffe und ihren Organi- fchlechteste Augenblid, wenn ein Forfait die Alliierten für die Zu- Den britischen autoritativen Kreifen ist zu sagen, daß das fationen Krieg oder Frieden anbiete. land arbeitet mit Emfigteit. Es hat eine ungeheure Produffions- deutsche Bolt feine eigene Lage fowie die Lage der Welt Standpunkt angekommen. Wenn wir nicht Borbehalte für die Zu einigermaßen zu verstehen glaubt und daß es keiner im Droh­funft machen würden, würden wir die Hereingefallenen sein. Deutsch . ftil gehaltenen Rundgebungen bedarf, um ihm dieses Ver­land arbeitete mit Emfigkeit. Es hat eine ungeheure Produktions- ständnis nahezubringen. Das Dokument von Versailles gibt traft. Man muß also sofort provisorische Ergebnisse annehmen den Alliierten das Recht, die Gesamtfumme der deutschen Ber­und andere für die Zukunft vorbehalten, oder man muß aus der Pflichtungen über die Köpfe der Deutschen hinweg festzusehen, Ungeflärtheit ersehen, ob es möglich ist, sofort Finanzergeb- macht es ihnen aber auch zur Pflicht, dies bis zum 1. Mai d. J. niffe zu erzielen und den Krieg wieder aufnehmen.( Lebhafter Bei- 3u fun. 3meifellos fönnen also die Alliierten, menn feine fall auf zahlreichen Bänken. Daudet ruft dazwischen: Das ist die anderweitige Verständigung zustande kommt, zum 1. Mai These des Feindes! Lebhafter Widerspruch auf allen Bänken.) Deutschland die Summe seiner Verpflichtungen und die Briand fortfahrend: Jawohl, der französische Minister ersten fünf Jahresraten in beliebiger Höhe einseitig auferlegen. Präsident wird die These des Feindes unter. ft üzen. Ich überlasse der Kammer das Urteil. Derartige Be­hauptungen zerschellen an dem geftaschenverstand des Lan­des.( Lebhafter Beifall.) Die Alliierten haben das Vorrecht, fest­zustellen, ob Deutschland alle fiskalischen Anstrengungen gemacht hat, ob es seine Hilfsquellen auch flug anwendet, ob es nicht einen großen Teil feiner Hilfsmittel verheimlicht. Vor dem Kriege gab es 500 000 Beamte in Deutschland , jezt sind es zwei Millionen. Das wird erschwert werden müssen.

Forge of will zwei bedeutsame Fragen stellen: 1. wegen der Entwaffnung Deutschlands und 2. über die Gefahr, daß der Bolichemismus dem deutschen Militarismus die Hand reiche und bis zur französischen Grenze seine Wirkung ausübe. Er fragte, ob die Regierung an dem Buchstaben des Versailler Vertrags festhalte. Es werde zweifellos dahin kommen, daß man Don Deutschland 200 Milliarden Goldmark verlangen würde. Wie wird Deutschland das bezahlen? In Geld oder in Erzeugnissen? Der Bolschewismus habe Frankreich in Brest - Litowst im Stich gelassen

und verraten; indem er

die ruffische Nationalschuld

bestreite, belaste er Frankreich . In allen Ländern bringe er die große Masse derer, die nichts befäßen, gegen die anderen auf die Beine. Der Ratholizismus würde der beste Helfer im Rampfe gegen diesen Druck sein.( Beifall rechts und im Zentrum.) Es wäre gewiß feine große nationale Politif, wenn man die Wiederaufnahme der Beziehungen zum Batifan weiter vertagen wollte. Forgeot verlangt sodann strenge Unterdrückung von Streits im öffentlichen Dienst und Infraftsetzung des Gesetzes vom 1. Mai 1920, das solchen Streit verbietet. Der Hauptpunkt wäre, zu wissen, wie Deutschland bezahlen werde. Die Regierung müsse sich äußern über die Politit, die sie einzuschlagen beabsichtige.( Banger lebhafter Beifall rechts. im Zentrum und einem Teil der Linken.) Der sozialistische Abgeordnete Laudier interpellierte über die Auflösung der C.G.T.

Benor er seine Rede begann, verlangten zahlreiche Abgeordnete Schluß der Sigung. Der Präsident erklärte ihnen, daß dies unmöglich sei. Auch Abgeordnete der äußersten Linten beantragten Bertagung bis morgen, was abgelehnt wurde. Laudier erklärte, es habe den Anschein, als wollte die Regierung der Republik der Arbeiterklasse gegenüber eine Unterdrüfungspolifit verfolgen, die schlimmer sei als in irgendeiner Monarchie. Nach seiner Rede wurde die weitere Besprechung vertagt.

Briands Rede.

Es wäre ein Standal, wenn es einen Banteroff geben sollte, und das sollte nicht bei den Besiegten sein! Während des Krieges hat Frankreich Geld im Ausland geliehen, Deuts land hat sich aber nichts geliehen. Wenn die Kassen leer sind, so haben fich die Privatleute bereichert. Deutschlands Privatleute müssen jetzt dafür folidarisch sein, daß seine Pflichten erfüllt werden. Auf einen 3uruf, wie das geschehen soll, erflärt Briand, die franzöfifche Regierung wäre im besonderen Maße leichtfertig, wenn sie nicht alle Mittel erschöpfen würde, bevor sie ihre 3uflucht zur Gewalt nähme. Die Alliierten haben teine Bedingungen Deutschlands angenommen, es wäre aber

natürlich eine Verständigung dem einseitigen Machtgebot der In Erkenntnis dieser Situation zieht das deutsche Bolt Alliierten entschieden vor, nur muß es eine wirkliche Ver ständigung fein und nicht ein Diftat, das sich in den Mantel der Berständigung hüllt. Deutschland hat seinen Willen kund= gegeben, auf die Festsetzung der Gesamtsumme zu verzichten, und es handelt sich jetzt darum, wieviel in den nächsten Jahren bezahlt werden soll, in welcher Weise es zu geschehen hat und was die Alliierten tun wollen, um im beiderseitigen Interesse Deutschland die Erfüllung seiner auf alle Fälle schweren Ber­pflichtungen ermöglichen. Wenn die deutschen Sachver ständigen auf die Unmöglichkeit übertriebener Anfangsfordes rungen und die wirtschaftliche Gefahr, die sie für alle in fich tragen, hinweisen, so erfüllen sie nur ihre Pflicht. Die Töne aber, die neuerdings von der englischen Kommando­brücke in das deutsche Zwischended hinunterschallen, find wenig geeignet, uns dem Frieden der Herzlichkeit und Moral" näherzubringen.

Ruhe und Besonnenheit scheint im Augenblick nur in Italien vorhanden zu fein. Bezüglich der Reise des Grafen Sforza nach Paris schreibt das offiziöse ,, Giornale d'Italia":

gefährlich, zur Gewalt seine Zuflucht zu nehmen, ohne Einverständnis mit den Alliierten. Während In der Entwaffnungsfrage wird eine Berständigung des Krieges habe man durch Schaffung einer zentralen Organi leicht zu erreichen fein; die Frage der Reparationen hingegen wird sation besonders günstige Ergebnisse erzielt. Diese Einheit des wahrscheinlich zu einer fiefen Meinungsverschiedenheit Anlaß geben. Handelns müffe wieder hergestellt werden. Er sei überzeugt, daß Die italienischen Staatsmänner werden sich in dieser Frage von der Paris , 21. Januar. ( Havas.) In der heutigen Sigung die Alliierten diese Notwendigkeit einsehen und sich untereinander guten italienischen Bernunft leiten lassen und bestrebt der Kammer erklärte Ministerpräsident Briand u. a.: verftändigen werden. Wenn sie nicht dieselbe Einheit des fein, eine prattische Lösung zu erreichen. Deutschlands Die Regierung hat die Absicht, klar und deutlich die Lage aus- Handelns bewiesen, so würden fle Deutschland die Möglichkeit wirtschaftlicher Wiederaufbau muß begünstigt werden, sonst wäre einanderzusetzen und die Tatsache vor Augen zu führen, daß thr bieten, sich einem großen Teile feiner Schulden zu entziehen. Wenn Gefahr vorhanden, daß man, nachdem ein anständiges Aba das ganze Bertrauen der Kammer nötig ist, um ihr Ziel zu er aber die Forderungen festgestellt sind, und wenn die Zahlungs- tommen abgelehnt worden ist, dem Konkursverfahren ent­reichen. Wir gehen morgen in eine neue Konferenz, in eine fähigkeit festgelegt ist, dann muß sich Deutschland auch dessen sicher gegengeht. Atmosphäre gegenseitigen Vertrauens gegenseitiger sein, daß es dem 3wange nicht entgehen werde, wenn es versuchen Die Stimme der Vernunft wird sich Geltung verschaffen, Herzlichkeit.( Anhaltender Beifall.) Aber ich strebe danach, sollte, sich seinen Verpflichtungen zu entziehen.( Lebhafter Beifall.) früher oder später! daß in einer solchen Lage die Kammer vollständige Aufklärung Unseren Alliierten muß verständlich gemacht werden, daß das im erhält. Zur Vertretung der Interessen Frankreichs auf der Kon. Interesse aller liegt, damit wir der Wohlfahrt eines dauernden feren der Alliierten müssen unsere Vertreter völlige Handelsfreiheit Friedens teilhaftig werden. haben.

und

Seit zwei Jahren hat Frankreich keine Zahlung seiner Schuld verlangt Benn

Das Vertrauensvotum.

Am Schluß der heutigen Kammerfizung erklärte Briand , er nehme die Tagesordnung Ar ago an In dieser Tagesordnung werden die Erklärungen der Regierung gebilligt. Man habe das Bertrauen zur Regierung, daß sie die Rechte Frankreichs im Einverständnis mit seinen Alliierten vertreten werde. Die Kammer lehne jeden weiteren Bufaz ab und gehe zur Tages­ordnung über.

Diese Tagesordnung wurde mit 475 gegen 68 Stimmen ange­nommen. Die Rammer vertagte fich bis Dienstag.

Kühle Aufnahme rechts und links. Paris , 21. Januar. ( WTB.) Ueber die erste Rede Briands schreibt Echo de Paris"( egtrem- nationalistisch): Die ministe rielle Erklärung hat anzweifelhaft eine Enttäuschung hervorgerufen, und der Empfang, der ihr zuteil wurde, bestätigt das. Man wird die heutige Erklärung abwarten müssen. Die Kammer und die öffentliche Meinung wünschen, daß heute eine flare, poll­ständige und in jeder Beziehung befriedigende Antwort gegeben wird. Wir stehen vor einer entscheidenden Stunde.

Deutschland mit seinen unverlegten Bergwerken und Fabriken fich alle Weltteile öffnen könnte, würden diejenigen, die es ange griffen hat ihm verfallen.( Lebhafter Beifall.) Das franzöfifche Bolf erwartet von seinem Barlament und seiner Regierung, daß Der Figaro"( poincaristisch) sagt: Man haite gehofft, daß fie ihm seinen Sieg und die Ergebnisse bes Sieges zum Bewußt die Ministererklärung ein wenig mehr neues bringen würde, als es fein bringt.( Beifall.) Heißt das systematische Anwendung von sonst gewöhnlich bei derartigen Dokumenten der Fall ist. An Zeit Gewalt? Nein! Es gibt Leute, die behaupten, daß Frankreich zur Redaktion hat es nicht gefehlt. Es ist dem Ministerium feine Forderungen noch nicht bekanntgegeben hätte, und das, um die Zahlung in imperialistischer Abficht zu fördern. Ich spreche es Die neue franzöfifche Regierung hat offenbar, um thre nicht gelungen, etwas anderes als allgemeine Wahrheiten zufammenzustellen. Die Erklärung ist laut vor aller Welt aus: Das ist nicht wahr.( Lebhafter Beifall Mehrheit zu verstärken, das Bedürfnis gefühlt. ihre Er­auf allen Bänken.) Frankreich , gegen das man mit Diebstahl, Ver- flärung gegen Deutschland ganz wesentlich zu ver nicht flar, ebensowenig ist fle mulig. Briand wird heute, wenn er wilffung und Plünderung vorgegangen, das mit Blut bedeckt ist, schärfen. Nach einem Frieden der Herzlichkeit und der fann, mitteilen müssen, was er zu tun beabsichtigt. „ Lanterne"( radikal- sozialistisch) erklärt, daß die ministe erflärt sich trotz seiner Macht dazu bereit, über das Unmögliche, das Moral klingt dieser Nachtrag gar nicht mehr. Von Herz­Herzrielle man ihm entgegenhält, zu diskutieren. Es wird versuchen, alles un lichkeit wird nur im Zusammenhang mit den Alliierten ge- rielle Erklärung Briands große Enttäuschung bereitet habe. Gie angenehme, das auf der Welt besteht, zu zerstreuen und den Frie prochen. Im übrigen wären wir der französischen Regierung enthalte nur an bläufiges und Gewohnheitsmäßiges den zu erfüllen. Vor diesem Land den Hut ab!( Lebhafter stür- dankbar, wenn sie uns etwas genauer den Weg aufzeigen und hohle Formeln, die aus diesem Grunde niemand verletzten. mischer Beifall.) Ernster wäre es, wenn man die lange Ge, würde, auf dem es möglich ist, die Lasten der Wiedergut. Offensichtlich habe Briand selbst diese Erklärung nicht verfaßt, fie bulb Frankreichs als ein Zeichen der Schwäche machung diejenigen tragen zu laffen, die an dem Weltunglüd fei ihm nur ungenügend geläufig gewesen und erfaßt, sie sei schlecht des Krieges profitiert haben. vorgetragen. Er habe nur einen mittelmäßigen Erfolg erzielt.

auslegt.

3

Ich beabsichtige, bei den Alliierten durchzusehen, daß unmittel­bare Ergebnisse erreicht werden, die Frankreich es möglich machen, nicht mehr neue fistalische Opfer zu bringen.

Zugleich mit der neuen Rede Briands fommen ich är fere Zone auch aus England.

Nach einer Reutermeldung wird mit Rücksicht auf die Anwesenheit Bergmanns und der deutschen Finanzjach

Alfred Capus bemerkt im Gaulois"( royalistisch): Die öffentliche Meinung muß sich an den Gedanken gewöhnen, daß man fich nicht mit Phrafen aus diesen Schwierigkeiten zieht.