Die Wiedergutmachungsfrage.
Paris , 22. Januar. ( TU.) Dem„ Echo de Paris" wird aus Brüffel gemeldet: Wir erfahren aus gut unterrichteter Quelle, daß Belgien auf der Pariser Konferenz folgendes verlangen wird: 1. Sofortige Lösung des Reparationsproblems. 2. Jeffsetzung der gesamten Höhe der deutschen Schuld und Bezahlung in Jahresraten. 3. Art der Bezahlung, in bar und in Waren. 4. Erfüllung der von den Alliierten Belgien gegenüber gegebenen Berfprechen, wonach es 8 Proz. der deutschen Entschädigung erhalten und seine Priorität bis zu 2½ Milliarden haben würde.
London , 22. Januar. Times" meldet, daß die deutsche Ant mort auf die 41 von den allierten Finanzsachverständigen den deutschen Sachverständigen in Brüssel unterbreiteten Fragen von den allierten Bertretern im ganzen als sehr befriedigend angesehen wird, da die Reparationsfrage aus dem Reich der Theorie in das Reich der harten Wirklichkeit dringe. Das überraschendfte Ergebnis der letzten Brüsseler Konferenz sei für die Alliierten die Tatsache gewesen, daß die Menge der Zahlen bezüglich der tatfächlichen Finanz- und Wirtschaftslage Deutschlands so gering ift.
Paris , 22. Januar. ( WTB.) Nach einer Havas- Meldung ist der Borsitzende der Interalliierten Kontrollfommission in Deutsch land , General Nollet, in Paris eingetroffen. Er wird an den Sizungen des Obersten Rates teilnehmen.
über Beschaffung nufbringender Arbeitsgelegenheit zu verhandeln, ftechung im Sinne des§ 333 Gt.G.B. für gegeben. Briefemeister um Erwerbslofenunterstügung zu sparen. fei Beamter, der Angeklagte habe ihm zwar nicht persönliche GeDer Hauptausschuß nimmt die Entschließung einstimmig an. fchente gegeben, aber ihm Borteile versprochen durch den Hinweis nunmehr bewilligt der Hauptausschuß sämtliche Etatspofitionen auf eine gute Stelle im Polizeipräsidium. Mildernde Umstände hat über Arbeitsvermittlung. Es befinden sich darunter 550 millionen der Gerichtshof nicht zugebilligt. Das Gericht erkannte auf 3 Mo= Mart für unterstützende und produktive Erwerbslosenfürsorge, nate Gefängnis, fab aber von Aberkennung der Ehrenrechte außerdem 44 millionen Mark erhöhte Reichsbeihilfen zur Erwerbs- ab. lofenfürsorge. Ohne Debatte werder. ferner die Positionen über es Nach der Urteilsverfündung fam Arbeiterwohlfahrt genehmigt. Darauf wendet sich die Debatte dem 3wischenfall. Kaum hatte der Vorsitzende das Urteil vertündet, als Heinrich Stlarz in leidenschaftlicher Erregung ausrief: Schlichtungswesen Meine Herren! Sie haben mich jetzt zum zweitenmal politisch verbann wäre ich nicht verurteilt worden." urteilt. Wenn ich nicht Stlarz, sondern v. Kessel heißen würde,
31.
Abg. Dr Fid( Dem.) wünscht eine Verkleinerung der Zahl ber Beisiger in den Schlichtungsausschüffen. Ministerialrat Dr. Sizler( Reichsarbeitsministerium): Die Anzahl der Beisiger soll nach der Schlichtungsordnung in den Schlich Die beste und fachliche Schulung der Bettizbscöte liegt dem Reichsarbeitstungsausschüssen herabgefeht werden. ministerium sehr am Herzen. Die Kosten der Schlich tungsausschüsse waren mit 25 Millionen Mart angefeßt, durch große Sparsamkeit der Verwaltung sind nicht einmal 5 Millionen Mart ausgegeben worden. Die Schlichtungsordnung geht nächste Woche dem Kabinett zu. Der Hauptausschuß bewilligt hierauf die Etatspofitionen für das Schlichtungswesen.
Arbeits- und Gewerbegerichte.
Bei Besprechung der einmaligen Ausgaben des Reichsarbeitsministeriums fommt es zu einer lebhaften Auseinandersetzung über die Schaffung eines Arbeitsgefehbuches.
Der Abstimmungskampf in Oberschlesien . Arbeitsgerichte für ebenso dringlich, wie das Schlichtungsgefeß.
Abstimmungssabotage.
Der deutsche Plebiszitkommissar für Oberschlesien , Dr. Urba= net, führt in einem Telegramm an die Interalliierte Kommiffion darüber Beschwerde, daß der polnische Vorsigende des paritätischen Ausschusses in Laurahütte, Paul Rucma, im Ge meindemeldeamt eigenmächtig sämtliche Ersuchen auf Ausstellung einer Aufenthaltsbescheinigung entfernt hat. Es handelt fich um 650 Gesuche. Aus dem Umstande, daß sich auf dem Gemeindemeldeamt in Laurahütte über 650 Gesuche um Ausstellung von Aufenthaltsbescheinigungen angesammelt hatten, folgert Dr. Urbanet, daß die Gemeindeverwaltung von Laurahütte die Bearbeitung dieser Gesuche unterlassen hat. Durch solche passive Resistenz werde innerhalb der viel zu kurzen Fristen die Verwirtfichung der geforderten Formalitäten vereitelt und die Abstimmungsberechtigten der Kategorie C fämen auf diese Weise um ihr Stimmrecht. Dr. Urbanet verlangt sofortige Abberufung und eremplarische Bestrafung Kucmas und ersucht die Interalliierte Kommission, den Polizeiverwaltungen, Gemeinde- und Gutsvorständen die Beifung zu geben, angeforderte Aufenthaltsbescheinigungen sofort auszustellen. Deutschland - Japan .
Abg. Kaise:( Soz.) erklärt den Gefeßentwurf bezüglich der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns: Der Entwurf für das Arbeitsgerichtsgesetz ist fertiggestellt, es bestehen aber noch finanzielle Schwierigkeiten.
Abg. Schultz- Bromberg( D. Nat.): Durch die immer weitere Schaffung von Sondergerichten wird die reine Justizpflege völlig ausgehöhlt.
Abg. Kaiser( Soz.): Das Verfahren in den ordentlichen Gerichten ist zu langsam, auch die Einrichtung besonderer Abteilungen wird daran nichts ändern. Abg. Burlage( 3.): Das Amtsgericht muß wieder in den Mittelpunti der Justiz gerückt werden.
Abg. Thiel( D. Bp.): Die Zusammensetzung der Kaufmannsund Gewerbegerichte muß unverändert bleiben.
"
Auslandsrundschau.
dann zu
einem
Die englische Admiralität gibt bekannt, daß das Unterseeboot E5 am 20. d. M. mit der gesamten Bejagung, ungefähr 55 Mann, hundert Meilen westlich Landsend untergegangen ist.
Die Polizei verhaftete in Barcelona fechs Mitglieder des legten Zeit beteiligt geweien iein sollen. Als vier diefer Verhafteten Gewerkschaftsfartells von Valencia , die an mehreren Attentaten der zum Gefängnis gebracht werden sollten, foll der Transport überfallen worden sein. Die Wachmannschaft wies den Angriff ab und tötete drei der Gefangenen; der vierte wurde schwer verlegt.
Der Korrespondent des Blattes„ Don Quichotte" in Fiume berichtete über vorgefommene Unruben, die durch den früheren Abg. Cabella hervorgerufen worden feien, der sich gewaltiam der Herrschaft der Stadt habe bemächtigen wollen. Manifestanten hätten den Wachtposten am Regierungsgebäude entwaffnet, aus den Fenstern auf die Straßenpañianten gefeuert und sich hierauf in einer Kaserne verbarrikadiert. Die Miliz von Fiume sei sodann ihrerfeits zum Angriff vorgegangen, babe die Rebellen überwältigt und die Staferne wiedergenommen. 15 Anhänger Cabellas seien ber haftet worden, es babe auch Tote und Verwundete gegeben. Jm amerikanischen Senat wurde ein Gesezentwurf eingebracht, der die Aufhebung aller Gesetze, die an einer Verlängerung der Kredite an ausländische( lies Ententes) Regierungen ermächtigen, verfügt und den Staatssekretär beauftragt, alle Kredite, bei denen das Geld nicht schon zur Auszahlung gelangt ist, au annullieren.
historisch dadurch entstanden, daß die ordentlichen Gerichte fterium für Ernährung und Landwirtschaft werden Abg. Hoch( Soz.): Die Forderung nach besonderen Gerichten ist Seine Bereicherung der Agrarier. Aus dem Reichsminiversagten.
Hierauf verabschiedet der Hauptausschuß den Haushaltsplan des wir darauf aufmerksam gemacht, daß der auf der Konferenz der Reichsarbeitsministerium und vertagt sich auf Montag. Ernährungsminister angenommene Antrag Oldenburgs, in dem wir eine Bereicherung der Agrarier sahen, für diese durchaus nicht so vorteilhaft sei. Der Sinn dieses Antrages gehe dahin, daß in Ein Notetat für Februar 1921. erster Linie das Umlageverfahren in Betracht kommt. Wenn nun die Landwirte die ihnen auferlegte Getreidemenge nicht Ministerialdirektor Sachs über die Beschlüffe des Reichstages zu der ftelle auf Kosten derjenigen, die nicht geliefert In der Sonnabendigung des Reichsrats berichtete zunächst liefern, so sollen die ausfallenden Mengen von der Reichsgetreide Borlage über die Erhöhung der Teuerungszulagen für haben, getauft werden. Da dieser Kauf evtl. nur im Ausland ge Beamte. Der vom Reichsrat hinzugefügte§ 3 ist vom Reichstage tätigt werden kann, so sieht der Antrag vor, daß mindestens abgelehnt worden, und der Finanzminister hat lediglich zugesagt, daß der Weltmarktpreis erfekt werden muß, von demjenigen er im Wege des Etats etwas für die Länder tun werde. Der Bertreter Badens, dem sich der Bertreter Hessens anschloß, natürlich, der nicht abgeliefert hat. Der Antrag laufe also nicht beantragte, die Angelegenheit von der Tagesordnung abzusetzen, Falle der Nichtlieferung eine sehr beträchtliche Zahlung von ihnen. auf eine Bereicherung der Landwirte hinaus, sondern verlange im weil sonst die Länder alles aus der Hand geben.- Minister Heinze wandte fich aenen den Bertaqunasantrag, der dann abgelehnt wurde. Am nächsten Mittwoch wird eine besondere Kommission über die Zusage des Finanzministers verhandeln. Gegen die Beschlüsse des Reichstages wurde Widerspruch nicht erReval, 22. Januar.( TU.) Die Sowjetzeitungen veröffent- hoben. Nachdem die Vorlage über die Wohnungssteuer lichen eie offizielle Note, in der gefagt wird, daß die wirt von der Tagesordnung abgefeßt war, beschäftigte fich der Reichsrat schaftliche Lage der Sowjet Republit zu der Notwendigkeit führt, mit einem neuen Notetat für Februar 1921. einen neuen Wertmesser an Stelle des Geldes einzurichten. Es
Der Reichspräsident hat am Sonnabend den neuernannten japanischen Botschafter Hioki zur Entgegennahme feines Beglaubigungsschreibens empfangen. Bei dem Empfange war der Reichs minister des Aeußern Dr. Simons zugegen. Der Botschafter hielt eine furze Ansprache, auf die der Reichspräsident erwiderte.
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Die Strafverfolgung Erzbergers megen Eidesverlegung beschäf tigte den Geschäftsordnungsausschuß des Reichstags. Bei dieser Ge legenheit wurde die Frage erörtert, mer Träger der Immunität fei. Der Ausschuß stellte sich auf den Standpunkt, daß nicht der einzelne Abgeordnete, sondern der Reichstag in feiner Gesamtheit Träger dieser Immunität sei, und daß es daher ganz gleichgültig sei, ob der betreffende Abgeordnete die Strafverfolgung selbst wünsche oder nicht. Da jedoch die Erledigung der Angelegenheit Erzbergers auch im dringenden Interesse des ganzen Reichstags liege, beschloß der Ausschuß, dem Blenum vorzuschlagen, die Strafverfolgung freizugeben.
Ein„ Boltsgerichts"-Urteil Am Mittwoch wurde von dem
urteilte Kommunist August Bloch wegen des gleichen Bergehens
Bekenntnis.
wurde eine Spezialfommission ernannt, die den Vorschlag Der Berichterstatter Minifterialdireftor Sachs hob hervor, daß beraten foll, eine Arbeitsstunde als Berteinheit einzubies bereits der siebente Notetat im Laufe des Jahres sei. beraten foll, eine Arbeitsstunde als Berteinheit einzu Die Haushaltspläne der Post und Eisenbahnen haben, so führte der führen. Riga , 22. Januar. ( TU) Laut Petersburger Brawda" haben solche Finanzwirtschaft läuft dem Sinn der Berfassungsvor. Berichterstatter aus, noch nicht einmal den Reichsrat beschäftigt. Eine die Kommunisten bei den Wahlen der Revisionsfowjets in schrift zuwider, die die Finanzaebarung des Reiches von dem Regensburger Boltsgericht" der wegen Aufreizung zum Kaffenden Petersburger Fabriken und Werkstätten eine völlige Niederlage Bewilligungsrecht der gefeßgebenden Rörperschaften abhängig macht. tampf(!) in München bereits zu einem Jahr fechs Monaten vererlitten. So wurden zum Beispiel in drei Fabriten 77 Partei Hoffentlich wird die wenig erfreuliche Finanzwirtschaft des Rech - in Regensburg , Kelheim , Pfaffenburg und Wörth a. d. Donau zu Lose und nur 15 Rommunist en gewählt. nungsjahres 1920 nicht auch im kommenden Rechnungsjahr fortgefeßt. Es muß vom Reichstag eine Form gefunden werden, den einer Gesamtgefängnisstrafe von drei Jahren verurteilt. Die StaatsEtat für das nächste Rechnungsjahr rechtzeitig zu verabschieden. Der anwaltschaft hatte sechs Jahre beantragt. Sozialpolitik im Hauptausschuß. Notetat nimmt schon eine Reihe von wichtigen Neuforderungen vorIm Hauptausschuß des Reichstages berichtete weg. Er verlangt u. a. 400 Millionen Mark zum Erfaz von Tu Sonnabend vor Eintritt in die Tagesordnung Abg. Dr. Pachnide multichäden, ferner 7,7 Milliarden Mart zur Verbesserung der ( Dem.) über die Arbeiten des Unterausschusses, den der Hauptaus billigem mais für Landwirte, für Schweinemaft wede, 5,5 mil Bolfsernährung( 1325 Millionen Mark zur Beschaffung von schuß zur Nachprüfung der Tätigkeit der Reichszentrale für liarden Mart zur Beschaffung von Auslandsgetreide und zur VerHeimatdienst eingesetzt hatte. Korruptionserscheinungen find billigung der Brotversorgung; 277,7 millionen Mart für Frühnicht zutage getreten, auch der Rechnungshof des Reiches hat 3u bruschprämien; 500 Millionen Mart für fünftliche Düngemittel aus erheblichen Beanstandungen feinen Anlaß ge dem Auslande: 50 Millionen Mart 2blieferungsprämien für Kargeben. toffeln); 400 Millionen Mart für Ueberteuerungszuschüsse bei NeuFriedensvertrages und 1 Milliarde Mark zur Deckung des FehlHierauf wendet sich der Hauptausschuß dem Etat des Reichs- Friedensvertrages und 1 Milliarden Mart zur Deckung des Fehlarbeitsministeriums zu. Berichterstatter Abg. Hoch( Soz.) referierte betrages bei den Reichseisenbahnen, deren Defizit auf zirka 16 Mil über das Gebiet der Arbeitsvermittlung. Die Arbeitsver- liarden Mart geschäzt wird. mittlung muß sowohl den Ausbau der Arbeitsnachweisstellen Der Notetat wurde unter Abstrich von 9 Millionen Mart an im ganzen Reiche als auch die Ausbildung der hier Beschäftigten genommen. Angenommen wurden auch Ergänzungsforderungen planmäßig vornehmen. In der Erwerbslosenfürsorge zu verschiedenen Etats. Ferner der Gefeßentwurf zur Entlastung muß alles geschehen, um den Arbeitslosen Arbeit zu verschaffen. Der Gerichte. Dieser Entwurf erweitert die Zuständigkeit der Amts Dazu bedarf es auch des Entgegenkommens des Berkehrsministe- gerichte in Bermögenssachen. Außerdem erhalten die Schöffen riums. Ebenso unvermeidlich ist hier und da eine Umstellung der gerichte eine ganze Anzahl von Sachen übertragen, die bisher den Arbeiter aus einem Arbeitszweig in einen anderen. anderen Gerichten zugewiesen waren.
Arbeitsvermittlung und Erwerbslosenfürforge.
Abg. Erfing( 3.): Die Koften des Reichsamts für Arbeitsver mittlung find außerordentlich hoch. Eine weitere 3entrali.
Warum bin ich Demokrat?
Weil ich als Staatsbürger nicht weniger Rechte haben will wie jeder andere, und weil ich gerecht genug bin, anderen dieselben Rechte zuzuerkennen, die ich für mich selber verlange. Warum bin ich Sozialist?
Weil ich nicht glauben kann, daß eine Weltordnung, die die einen praffen, die anderen darben läßt, die höchste Stufe der Menschheitsentwicklung ist, weil ich eine sinnvollere Ordnung der Wirtschaft anstrebe, die jedem Arbeitenden die Sicherheit seines Daseins verbürgt.
Warum bin ich fein Kommunist?
Weil ich weiß, daß gut Ding Beile braucht und daß Gewalt nur zerstören, nicht aufbauen kann. Weil ich sehe, daß die kommunistische 3 er splitterungsarbeit die Abhängigkeit der Massen vom Rapital nicht vermindert, mut vermehrt. Weil ich verstehe, daß nur Wissen und Ueberlegung zum Sieg, Unwissenheit und blinde Leidenschaft aber zur Niederlage führen.
Warum bin ich fein Unabhängiger?
nur
lation bes Urbeltsnachweiswesens ist beshalb nicht wün. Bestechungsprozeß gegen Heinrich Sklarz. ichenswert, wohl aber eine größere Einheitlichkeit. Länder und Bor der 3. Straffammer des Landgerichts I unter Borsiz des Gemeinden müssen an den Koster für Arbeitsvermittlung auch Landgerichtsdirektors Schulz stand gestern wiederum eine Berhandtünftig beteiligi bleiben. lung gegen Heinrich Stlarz wegen Bestechung an, die er im Reichserbeitsminister Dr. Brauns: Das Anwachsen des Reichs- April 1919 dem Unterzahlmeister Briefemeister gegenüber beamts für Arbeitsvermittlung hat seinen Grund nur in der Ueber gangen haben soll. Aus der Borgeschichte ergab sich, daß der nahme ganz neuer Aufgaben. Die Abficht, die Arbeits- Kaufmann Jean Sflarz, der jekt in Danzig ist und zur Verhandlung Weil ich flare Anschauungen und feste Grundsätze liebe, nachweise zu zentralisieren, besteht nicht; sie werden nur besser nicht erschienen war, von der Bigarrenfirma Aug. Deter erhebliche während Unabhängige haltlos schwanken und selber nicht organisiert. Abg. Moldenhauer( D. Bp.): Die Fragen der produktiven Er. Quantitäten Zigarren unter dem Borgeben beschafft hat, daß er sie wissen, was sie wollen. für das von seinem Bruder Georg begründete republikanische werbslosenfürsorge tönnen in Zukunft durch die Bezirtswirt Schuhwehrregiment Reichstag verwenden wollte, während er fie in Weil ich Demokrat und Sozialist, tein Kommunist und schaftsräte, die den Berhältnissen näher stehen, geprüft werden. Wirklichkeit anderweit mit Nußen verkauft haben soll. Als nun fein Unabhängiger bin, darum bin ich Sozialdemokrat. Der amtliche Arbeitsnachweis darf fein Monopol werden, insbe eine Rechnung der Firma Deter an den Zahlmeister des Regiments sonders ist die Zeitungsanzeige gerade für gehobene Stellen nicht zu Reichstag fam, fiel diesem es auf und er wollte Meldung darüber entbehren. erstatten. Da soll nun der Angeklagte Heinrich Stlarz es unterDie Abg. Mumm und Dr. Wienbed( D. Nat.) treten dafür ein, nommen haben, den Briefemeister zu bewegen, bie Meldung zu die für die Ueberorganisation der Landesämter und der damit ver- unterlassen und ihm die Rechnung herauszugeben, wofür er ihm bundenen Berufsämter bereitstehenden Reichsmittel auf die ein- Nachlieferung der Zigarren an das Regiment und eine gute Stelle schlägigen Einrichtungen der fachverständigen Berufsorganisationen, im Bolizeipräsidium versprochen haben foll. Nach langer Beweis3. B. Handwerfs- und Handelstammer zu verwenden. aufnahme, in der auch der wegen Unterschlagung von zirka 1 Million Ministerialrat Dr. Weigert. Das Arbeitsnachweisgefeß wird Mart verhaftete Sonnenfeld jun. vernommen, aber nicht dem Reichstage voraussichtlich im nächsten Monat zugehen. Die beeidigt wurde, beantragte Staatsanwalt Dr. Gerlach 6 Monate Organisation der Arbeitsvermittlung meist schon heute ein lüden Gefängnis und 3 Jahre Ehrverlust. loses Net örtlicher Stellen auf. Die öffentlichen Arbeitsnachweise haben im letzten Jahr mehr als 80 Proz. aller männlichen, und mehr als 90 Broz. aller weiblichen Vermittlungen ausgeführt. Die Verordnung über die Freimachung von Arbeits stellen wird voraussichtlich in naher Zeit wesentlich eingeschränkt merden. Eine planmäßige Umstellung großer Teile der Arbeiterfchaft ist unerläßlich
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Justizrat
Dr. Berthauer suchte aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nachzuweisen, daß eine Berleitung zu einer pflichtwidrigen HandLung nicht vorliege, und beantragte die Freisprechung eventuell nur eine Geldstrafe, weil der Angeklagte nicht für sich selbst, sondern zugunsten seines Bruders gehandelt habe. Vor allem aber sei nicht erwiesen, daß die Zigarren von seinem Bruder nicht an eine der verschiedenen Truppen abgeliefert worden seien. Der Ange. Abg. Hoch( Soz.) bringt darauf eine Entschließung ein, das flaate selbst nahm auf alle Fälle die Amnestie für sich in AnArbeitsministerium und die übrigen beteiligten Ministerien zu er spruch. Das Gericht hielt die Amnestie vom 4. Auguft nicht für fuchen, mit dem Bertehrsministerium und Reichsschahministerium lanwendbar. Dagegen hielt das Gericht den Tatbestand der Be
Hierdurch erkläre ich meinen Beitritt zur Sozialdemofr. Partei Bor u. Zuname:
Beruf:
geboren:- Wohnung:
Geburtsort: