Auslieferung Erzbergers und Justizdebatte.

Im Reichstag   fragte am Dienstag

Gönner und Förderer in den Räumen des Preußischen Handels­minifteriums. Die Aussprache des stellvertretenden Borfizenden, Baurat Neuhaus, gab den Grundton, der durch die ganze Ver. anstaltung hindurchflang: fester Wille zu stetiger Arbeit, in dem allein die Gewähr für den Wiederaufbau Deutschlands   gegeben sei. | Gründe zurückzuführen.( Unruhe fints.) Solite etwa das Gericht In seinem Rückblick auf die Geschichte des Vereins hob der Vertreter Abg. Mehrhof( U. Soz.) megen der Ermordung von Ar- das Verfahren gegen die bereits Abgeurteilten zurückstellen, um eine der Preußischen Gewerbeverwaltung, Staatssekretär Dönhoff, beitern durch Reichswehrsoldaten im März 1920 in den Ortschaften Aburteilung der Offiziere zu beschleunigen? Daß noch feine die wechselseitigen Beziehungen zwischen der Tätigkeit des Vereins Schallenburg   und Tanzenhausen, Regierungsbezirk Erfurt  , an. größere Zahl von Verfahren zu Ende geführt worden ist, liegt an und der Gewerbepolitik des preußischen Staates hervor, der von Ein Regierungsvertreter erflärte, daß die Untersuchung im den ungeheuren Schwierigkeiten, die der Erledigung im Wege stehen. jeher im freien Spiel der Kräfte und der Selbstverantwortung des Gange sei. Die Auslieferungsliste ist nicht so genau und umfassend, daß mit einzelnen, in der sittlichen Hebung des Volkes Ziel und Zweck staat­Die Strafverfolgung Erzbergers. diesem Material das Verfahren durchgeführt werden fönnte. Es lichen Gemeinlebens erblickt habe. Der Redner unterließ es dabei was deshalb nötig, in jedem einzelnen Falle an die Alliierten nicht, auf die Schattenseiten der großindustriellen Der Geschäftsordnungsausschuß beantragt, die Genehmigung mit dem Ersuchen um Ueberlassung des Belastungsmaterials heran Entwidlung und des ungeheuren Fortschritts der Technik hin zum Strafverfahren des Abg. Diwell( Rom  .) wegen politischer zutreten. Solches Material ist nur in einigen Fällen bereits fichtlich der fozialen Lage der Arbeiter hinzuweisen, und forderte als Straftaten zu versagen.( Angenommen.) eingegangen. Unterdessen sind selbstverständlich alle zur Auf­Grundbedingung für jede gedeihliche Weiterarbeit das Festhalten am Abg. Dr. Kahl( D. Bp.) berichtet dann über den Fall Era flärung des Sachverhalts nötigen Schritte in Deutschland   unters Fundament der Weimarer Verfassung  . Als Vertreter der Reichs- berger( 3.). Die Straffammer im Prozeß Erzberger- Helfferich nommen worden. Die Erwartung, daß nach Eingang des Bes regierung sprach sich Staatssekretär Giesberts gegen eine allzu bat als bewußt unwahr angenommen vier Behauptungen: lastungsmaterials aus dem Ausland in fürzester Zeit entschieden mechanistische Auffassung sozialer Probleme aus, und versprach fich 1. Die in einer Parteifonferenz aufgestellte Behauptung Erzbergers, alles Heil für die Zukunft von charaktervollen Führern, die aus einem der Reichskanzler habe ihm gesagt, daß er auf die Durchführung der werden könnte, ob die öffentliche Klage zu erheben sei, ist leider nicht in Erfüllung gegangen. Einwendungen gegen die Angaben inneren Drange heraus ihr Leben allein in den Dienst der Allge- Steurvorlage feinen Wert mehr lege; 2. die im Juli 1919 der ausländischen Zeugen, die sich aus der Auslaffung des Beschul meinheit stellen. Beim Festmahl im Hotel Esplanade bildete den in der Deutschen Allgemeinen Zeitung im Auftrage Erzbergers digten oder aus den Befundungen von Zeugen, die in Deutschland  Mittelpunkt die Rede des Handelsministers Fisch bed, der noch aufgestellte Behauptung, er habe die Friedensattion von vernommen sind, naturgemäß ergeben, finden keine Berücksichtigung. einmal die Verdienste des Vereins und dessen wertvolle Mitarbeit an 1917 erst nach Verständigung mit der Reichsregierung unternom Nach dem Bericht des Oberreichsanwalts find von Italien  , Serbien  der Tätigkeit des Ministeriums zusammenfaßte. men; 3. eine Erklärung Erzbergers gegenüs Bethmann Hollweg und Rumänien   folche Ersuchen überhaupt noch nicht erledigt worden, Das Theater Folies Caprice am Oranienburger Tor amüsiert über den 3wed feiner Aktion im Auswärtigen Ausschuß am von Frankreich   und Belgien   nur ein Teil, von England in einem durch drei possierliche Einafter. Besonders originell ist die Idee 12. Juli 1917; 4. verschiedene Behauptungen Erzbergers in Sachen umfangreichen Druckfaszikel erledigt worden, bei dessen Uebermitt des ersten, Doppelgänger", in dem das Doppelgängerspiel auf der Tiefbauaftien Gesellschaft Berger; 5. endlich hat das tung der englische   Generalstaatsanwalt jedoch erklärte, daß die An­ganz luftige Weise einmal so verändert wird, daß ein flinker Che- Gericht die Erklärungen Erzbergers über feine Beziehungen zu gaben nicht als erschöpfend angesehen werden sollen. Das Material mann, der einen Doppelgänger zu haben vorgibt, auf eine Imitation Thyssen als leichtfertig oder fahrlässig falsch angenommen. Ein ist überdies nach den Bedingungen der deutschen   Strafprozeßord hereinfällt. Einen liebenden Polizeifommiffar, der wohl oder übel ftimmig hat der Ausschuß beschlossen: nung gar nicht zu verwerten. Das Auswärtige Amt hat zu einem Einbrecher wird, weil man ihn mit der Frau eines an­Der Reichstag wolle beschließen, die Immunität aufzuheben daher ein neues Ersuchen an den englischen Generalstaatsanwalt dern überrascht, schildert ,, Der schlaue Theophil". Das dritte und die Genehmigung zur Strafverfolgung des Abg. Erzberger gerichtet. Um allen diefen Schwierigkeiten zu begegnen, hat es Stücklein Pfeffer und Salz" farifiert Szenen aus dem jüdi- wegen Berlegung der Eidespflicht zu erteilen. Anfang Januar die englische, belgische und franzöfifche Regierung fchen Familienleben. An drastischer Komik übertrafen sich wieder Während die Erwägungen, die zu diesem Resultat führten, ersucht, daß der Oberreichsanwalt ihnen über die Lage der Dinge die Grüneders, während Georg Erich Schmidt im Begriff verschieden waren, herrschte Einstimmigkeit darüber, daß die Bericht erstatten darf. Die englische   Regierung hat sich zur Ent ist, fich in ganz unerreichter Weise in den Stil einer eigenen, freien gegennahme, dieses Besuchs bereiterklärt, und Sleinfunft hineinzuspielen. Else Brandt und Rudolfi seien ferner anerkennend genannt.

Zeugen gesucht, die die Mefferstecherei am Sonntag nachmittag in der Invalidenstraße beobachtet haben. Auch die Dame, die meinen klemmer nahm, wird gebeten, ihre Adresse anzugeben bei Regenstein  , C. 19,

Scharrenstraße 22, 2. Treppen.

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Ursache der Strafverfolgung liegt in der infernalischen Hehe der Reaktionäre gegen Erzberger  . Diese Heze hat sich der Presse und des Staatsanwalts bedient, sie hat sogar zu einem Attentat auf Erzberger   geführt.( Lachen und Unruhe rechts.) Aus dieser Heße sind die politischen Prozesse Erzbergers mit ihren ganzen Fol­gen entsprungen. Entscheidend für uns ist, daß es sich hier um rein politische Angelegenheiten handelt und daß man Erzberger   als Abgeordneten ausschalten will. Wir stimmen daher gegen die Genehmigung der Strafverfolgung.

der Oberreichsanwalt wird in der nächsten Woche nach England fahren.

Die deutsche Justiz hat alles getan, um der Gerechtigkeit zu genügen Wir können aber nicht jemand verurteilen, dessen Schulb nicht auf. nach Möglichkeit beteiligt werden. Wir müssen alle dafür forgen, geklärt ist. An den Schwurgerichten sollen alle Bevölkerungstreife daß die Justiz auf der Höhe bleibt, auf der sie sich jetzt noch befindet. Abg. Radbruch  ( Soz.):

Auf unsere Fragen über die fehlerhafte Rechtsprechung hat der Reichsjuftizminister zwei ständige Antworten: Schwebt das Ver­fahren noch, so erflärt er, nicht eingreifen zu können, und ist ein Urteil gefällt, fo behcuptet er wieder, an einem richterlichen Urteil teine Kritik üben zu können. Ueber die Rechtsprechung geht eine fiefe Erbifferung

Aufrechterhaltung der Immunität nicht schablonenmäßig als Grundfaz angewendet werben dürfe, sondern daß man die Einzelfälle individuell beurteilen müsse; die Immunität sei nicht das persönliche Brivileg einzelner Abgeordneter, sondern vielmehr ein zur Verfügung des Hauses stehendes follektives Schußrecht. Der Zentrumsvertreter gab für seine Bartei die Erklärung ab, daß An der Volkshochschule   Groß- Berlin beginnen am Mittwoch, den stimmten Erwartung, daß das Berfahren unverzüglich auf fie für die Genehmigung der Strafverfolgung stimme, in der be­26. Jan., folgende Vortragsreihen: Prof. Nippoldt: Anleitung zu wissenschaftlichem Denken. Reichstagsufer 6, abbs. 7 Uhr. Prof. genommen und möglichst rasch durchgeführt werde. Rühl: Die Grundlagen des deutschen   Wirtschaftslebens. Georgenstr. Abg. Dr. Geyer( Kom.): Ich habe in der Kommission dem 34/36, abds. 8% Uhr. Prof. Liebert: Die Weltanschauung im Antrage zugeftimmt in der Borausfegung, daß es sich hier um ge­Wandel der Zeiten. Neues Aulagebäude der Univ., abds. 7 Uhr. meine Bergehen handeli. Aber in der Kommission trat völlig Prof. Wat hie: Nuttier mit Vorführungen. Invalidenstr. 43, abds. zurück die Frage, wie diese Delitte entstanden seien. Die 7% Uhr. Dr. Jaedel: Die physikalischen Grundlagen der elek­eigentliche trischen Maschinen. Invalidenstr. 42, abds. 7% Uhr. Dr. Ma nowsky: Die Kunst Berlins   und seiner Umgebung, ebenda abds. 7 Uhr. Prof. Lampe: Wirtschaftsgeographie der außerdeutschen Länder Europas  . Gleimftr. 49, abds. 7 Uhr. Dr. Stillich: Einführung in die Nationalökonomie, ebenda abbs. 8 Uhr.- Dr. Steffeler durch das Volf; tiefftes Mißtrauen wird ihr entgegengebracht. Doch Sozialpädagogik, ebenda abds. 7 Uhr. J. Schacht: Mathematit 4. Teil. Pasteurstr. 44/46, abbs. 7 Uhr. Dr. Finn: Die Grund­Rechtsprechung ohne Vertrauen ist ein Unding. Zwar über die Lagen der Chemie, ebenda abds. 7 Uhr. Ch. Leetsch: Die wirt 3iviljustiz find Klagen aus unseren Kreisen felten, denn vor den schaftliche. Enwtidlung des Deutschen Reiches 1870-1914, ebenda abbs. crdentlichen Zivilgerichten spielen sich nur interne Dinge ab. Unfere P. Burkhardt: Hausmusit, ebenda abds. 7 Uhr. Klagen richten sich in der Hauptsache gegen die Strafjustiz. Im A. Rohrberg: Die Logarithmen und der Rechenstab. Treptow  , Neue Strafrichter sehen die richterlichen Kreise nur einen Richter zweiter Rrugallee 5, abds. 7 Uhr. Dr. Jofl: Ueber Mufiftalent und Musik­Abg. Ledebour( U. Soz.): Ich schließe mich diesen Ausführun- Güte und es ist ein Zeichen unserer Zeit, daß man dem Prozeß ausübung, ebenda abds. 7% Uhr. W. Grabert: Meisterwerte der Erzählungskunst. Oberschöneweide  , Beppelinstr. 11, abds. 6% Uhr. Dr. gen grundsäglich an, da auch wir der Ueberzeugung sind, daß es sich um Geld und Gut mehr Bedeutung beimißt, als dem um Leben 23erner: Organ. Experimentalchemie. Neukölln, taif.- Friedr.- Str. 208, um eine politische Hege handelt, können wir der Strafverfolgung und Freiheit! Die Klagen gegen die Strafjustiz erftreden sich auf 7 Uhr. Dr. Siri: Ueber die Entstehung u. Unterschied d. Geschlechter, nicht zustimmen. Die Rechte fonnte es Erzberger nicht verzeihen, fast alle Fälle, wo der Prozeß soziale und politische Dinge berührt. Mittenwalder Str. 34/37, abbs. 7% Uhr. Dr. Lipmann: Biyolo- daß er einer der eifrigsten Förderer der Friedensresolution des Die Strafen für politische Beleidigungen werden mit zweierlei Maß gische Beobachtung in Haus und Schule, ebenda abbs. 7% Uhr. bemessen. Während schwere Beleidigungen gegen den Reichspräsi Abg. Düringer( Deutschn.): Der Vorwurf, daß im Ausschuß denten und gegen seine Gattin mit ganz geringer Geldstrafe bestraft die Frage nach den Ursachen und nach den Anlässen der Strafverfol- werden, während die Unruheftifter gegen das Breslauer Konsulat gung nicht geprüft worden sei, ist unberechtigt. Ünserer Bresse   fann mit einer Gefängnisstrafe von einem Monat bis zu einem Jahre man feine Hege vorwerfen, denn wenn man alles, was man von bedacht werden, wobei noch das Gericht ihre Begnadigung be den Kommunisten täglich lejen muß, ernst nehmen würde, dann antragte, wird die leichte Beleidigung eines Generals mit tausend müßte jeder von uns ein Attentat auf sich befürchten.( Stürmisches Mart Geldstrafe geahndet, die Beleidigung eines volksparteilichen Gelächter auf der Linken. Demonstrative Zustimmung rechts.) Abgeordneten( Kahl, D. Bp.) und die an Heinrich XXXVII. von Die gewerkschaftlich- genossenschaftliche Versicherung Bolts. Die politische Seite der Sache scheidet für mich vollständig aus. Reuß mit höheren Gefängnisstrafen gefühnt. Die Wucher. fürsorge schreibt uns: Die befannten Maßnahmen der„ Viktoria", die Abg. Dr. Pfeiffer( 3.): Unsere Stellungnahme bedeutet nicht, und Preistreibereigeseße führen zu einem in den Streifen der bei ihr Versicherten große Beunruhigung hervorgerufen daß wir Erzberger fallen lassen. Er hat selbst den dringenden haben, veranlassen uns, darauf aufmerksam zu machen, daß die Rechnungs. Wunsch auf gerichtliche Behandlung ausgesprochen, damit endlich stelle 1 Berlin  , Engelufer 18, werttäglich von 8-4 Uhr, Dienstags bis 7 Uhr und Sonnabends- bis 1. Uhr geöffnet ist. Dortfelbit tönnen alle mit dem Meineidsgerede aufgeräumt wird. Bersicherten kostenlos fachgemäße Auskunft in ihren Versicherungsangelegen liegt auch im Interesse der Wähler, der Partei und des ganzen heiten erhalten, damit sie nicht durch poreilge Schritte Schaden erleiden." Reichstags.( Lebhafte Zustimmung.)

7 Uhr.

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Dr. Oppemann: Der menschliche, sörper im Mikroskop. Wilmers- Reichstags gewesen ist. Dorf, Oberrealschule, abds. 8 Uhr. Brof. Schünemann: Beet

hobens Symphonien. Uhlandstr. 91/92, abds. 6½ Uhr. Dr. Schnei der: Die lyrische Dichtung nach Goethe, ebenda abds. 7% Uhr. 2. Dreibhol: Die Gewinnung der technisch wichtigsten Metalle. Charlottenburg  , Sardenbergstr. 34, abbs. 7 Uhr. A. Stein: Die kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung Rußlands  . Boddinftr. 34/38, annabbs. 7 Uhr.

Achtung! Bittoria- Versicherte. Am Donnerstag, den 27. Januar, abends 7 Uhr, findet in den Hubertusfälen, Reinidendorf- Oft, Broving­straße 97/99, am Bahnhof Schönholz, eine Versammlung der Viktoria­Versicherten statt, wo über die Vorgänge bei der Viktoriaversicherung Auf­lärung gegeben wird.

Vorführungen von schönen Kleidern für die in Haus oder Beruf schaffende Frau finden in nächster Zeit in den verschiedenen Stadtteilen bon Groß- Berlin statt. Bei der Auswahl der Formen ist Wert auf Schlichtheit und Schönheit gelegt. Auskunft über Schnitte, Anleitungs­kurse und Anschaffungsmöglichkeiten wird an den Abenden erteilt.

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Die Genehmigung zur Strafverfolgung wird gegen die Sfim­men der Unabhängigen und Kommunisten erteilt. Die Genehmigung zur Durchführung einer Beleidigungsflage gegen den Abg. Bruhn( Deutschn.) wird versagt. Ein weiterer Notetat wird dem Ausschuß überwiesen. Darauf wird die Beratung des Justizetats fortgesetzt. Reichsjustizminister Dr. Heinze:

Dem Reichsjuftizministerium steht die Verwaltung der unter nächsten Veranstaltungen sind Sonnabend, 29. Jan., 7 Uhr, im stellten Behörden zu, es muß bei den Geschäften aller Reichsmini­Werner- Siemens- Realgymnasium, Schöneberg  , Sobenstaufenstr. 47/48, und ſterien rechtlichen Rat geben und die eigentliche Justizgesetzgebung Montag, 31. Jan., 7 Uhr, im Deutschen   Frauenclub, W. 62, Kur­fürftenftr. 88.

Ueber Berliner   Humor in Wort und Lied spricht heute Dr. Lederer, Aula Mittenwalder Straße 37, abends 8 Uhr.

Reichsbund der Kriegsbeschädigten. Ortsgruppe Steglit  , Mitt woch, abends 8 Uhr, in der Oberrealschule, Elisenstraße, Versammlung.

Groß- Berliner Parteinachrichten.

Heute, Mittwoch, den 26. Januar:

leiten.

Unfer Rechtsleben ist schwer erschüttert.

3. Abt. 7 Uhr Funktionärsigung bei Kracht, Lüzowftr. 105. Wichtige Be Schwurgericht freigesprochen. Zu einem Verfahren gegen Luden Sprechung zur Landtagswahl.

3. unb 4. Abt. 7 Uhr Sahlabend im Nationalhof", Billowfte. 37.

6. Abt. 7 Uhr Bahlabend in den bekannten Bezirkslokalen.

12. Abt. 7 hr 8ahlabend in den bekannten Bezirkslokalen.

21. Abt. 71 Uhr Sahlabend in den bekannten Bezirkslokalen. 28. Abt. 7 Uhr Zahlabend. Bezirke 237-239 bei Altmann, Ryteftr. 2;

unglaublichen Unrechtszustand.

Der Fall Birndörfer und der Fall Rosenthal- Dresden find Beispiele hierfür. Man sollte doch endlich lernen, daß man mit Abschreckungs­ftrafen solcher Zeiterscheinungen nicht Herr wird, sondern daß man angemessene Strafen braucht, die auch wirklich in jedem Falle durchgeführt werden. Das Amneftiegefeg sollte eine Ent fpannung der Lage bringen, brachte aber nur weitere Spannungen. Unserer Meinung nach erstreckt sich der Begriff Urheber und Führer" in diesem Erlaß nicht nur auf die höchsten Führer, fon dern auch auf die höheren. Nun fommt aber das Reichsgericht und amnestiert alle, die es in die Hände befommt. Ueber die Amnesfierung Lettow- Borbeds, des Oberpräsidenten Lindemann und des Admirals v. Levehow hat sich wohl die Rechte selbst gewundert. Die Begründung des Reichsgerichts ist bezeichnenderweise eine auffallend furze und lafonische! Wir haben mit wachsender Be­forgnis gesehen, daß

ein ganzes Jahr hindurch feine Kriegsverbrecher zur Aburteilung

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Die Ueberproduktion an Gesezen während des Krieges hat dazu beigetragen, das Recht dem Volfe zu entfremden. Gegen unsere famen. Als das Ausland ungeduldig wurde, erfolgte im Januar Gerichte und Richter werden in der letzten Zeit die scharfften eine einzelne, ganz belanglose Verurteilung. Der Fall Bogel   ist Angriffe unternommen, die ganz unberechtigt find. Im durch das Kammergericht einer befriedigenden Lösung zugeführt Falle Bogel   und im Falle des Flensburger   Polizeibeamten find worden. Hoffentlich wird dies auch beim Falle Kessel geschehen. Berfahren eingeleitet worden. Gegen den Oberleutnant Marloh   Während politische Verbrecher von rechts, die im Mittelpunkt der Er­liegt ein Urteil eines Kriegsgerichts vor, auf das wir feinen Einfluß eignisse standen, plötzlich feine Führer mehr sind, werden ganz haben. Die Marburger Studenten wurden von einem unbekannte und unbedeutende Leute von links zu Führern" be fördert und nicht amnestiert. Es wird nichts übrig bleiben, als dorff wegen Beteiligung am Kapp- Butsch liegt dem Reichsge= eine allgemeine und vollständige Amnesfie richt tein Material vor, das irgendwie zur Strafverfalgung genügen fönnte. Weiterhin ist auf einen Erlaß des Ministers des zu erlassen, um die Folgen dieser einseitigen Handhabung aufzuheben. Innern Bezug genommen worden, wonach die Verwaltung ihr macht es Ihnen( nach rechts) feinen Eindrud, menn ich Ihnen die 210-242 bej Bartels, Wörther Str. 19; 243a und 243b bei Becker, Schönhauser Auge auf bolichewistische Bestrebungen zu richten hätte. Ich halte Liste all dieser ungefühnten Mordtaten vortrage? Die Morde an Allee 273, Gede Schwedter Straße; 244 und 245 bei Mener, Oberberger Gir. 39. diesen Erlaß für abfolut pflichtgemäß.( Unruhe links.) Im Verfahren Liebknecht  , Rosa Luremburg.( Zurufe rechts: Was geht uns das 17. 234.1 Uhr Sahlabend bei Diener, Buchstr. 8; Radzan, Brüffeler gegen den vom Landgericht amnestierten Hauptmann v. Reffet an?)- Ja, das geht Sie an; die Mörder von Jogisches, Dornbach, 102. Abt  .( Baumschulenweg). 7% Uhr Mitgliederversammlung bei Bala, hat die Staatsanwaltschaft Beschwerde beim Kammergericht gegen Landauer, die Starnberger   Mörder, die Mörder der katholischen Be fchenbaste. 1. Tagesordnung: Die politischen Parteien und die Landtags die Amnestierung erhoben und im Fall Bogel   auf Grund von fellen in München  , der„ Vorwärts" parlamentäre, der 29 Matrofen 106. Abt  .( Johannisthal  ). 7 Uhr Funktionärversammlung bei Gobin, Gegen die„ Staatsbürgerzeitung", die zu Verbrechen aufgefordert länders in Breslau  , Baasches, die Mörder Jahnkes und der Soldat Ranges Geständnis Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt. in der Französischen Straße, der Lejewski und Genoffen, Schott fie alle find nicht verurteilt. Waren das 120. Abt  .( Friedrichsfelbe). Die Wählerlisten liegen im Gemeindehaus, haben soll, ist gleichfalls das Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wilhelmftr. 30, Ede Schloßstraße, bis einschließlich Sonntag zur Einsichtnahme Natürlich fann ich nicht leugnen, daß hin und wieder Fehl- alles nur unglückliche Mißverständnisse? Können Sie( zur Rechten) aus und zwar an den Wochentagen von 12-7 Uhr und am Sonntag von 10 bis 5 Uhr. Für diejenigen, die an der Einsichtnahme verhindert find, haben sich fprüche vorkommen, aber ich muß es ablehnen, daß deshalb die irgendeine Gegenrechnung aufmachen? Schuld an diefen Fällen Dhe unit bereit erfart: Genosse Salomon, Balderfeestr. 71, und Genoffe gesamte Juftiz verdammt wird. Unsere Rechtsprechung muß nach trägt die endlich beseitigte Militäriuffiz; aber vieles hat die Zivil­justiz noch wieder gutzumachen. Wenn im Prozeß der wie vor in der Hauptsache Marburger Studenten

Straße Gentel, ufrechter Str. 10.

wahl". Referent: Joseph Arndt.

Sohenstraße.

Obenaus, Berliner   Str. 124.

131. Abt.( Rieberschönhausen). 7 Uhr Mitgliederversammlung im Bi­helmshof, Raifer- Wilhelm- Str. 64.

Morgen, Donnerstag, den 27. Januar: Marienfelbe. 7% Uhr Deffentliche Frauenversammlung, Berliner   Str. 114, bei Moldenhauer. Referentin: Genoffin Tobenhagen. Thema: Band tagswahlen, Sozialdemokratie und die Frauen".

Jugendveranstaltungen.

crf dem gelehrten beamteten Richtertum beruhen, dabei sehe ich es natürlich gern, daß es mit den Laien elementen in angemeffener Weije verbunden st. Die Justizverwal tung gedenkt gleichzeitig mit dem neuen Strafgesetzbuch ein Straf Dollzugsgefeß vorzulegen. Ein Gesez über die Stellung der unehelichen Kinder ist in Borbereitung; der Entwurf eines Gesezes über die Betriebsbilanzen liegt bereits vor. Das gesamte Prozeßrecht und die Gerichtsverfassung müssen reformiert werden. Eine neue Strafprozeßordnung liegt beim Reichsrat, eine neue Zivilprozeßord. nung ist in Borbereitung. Die Tätigkeit der Buchergerichte Jugendheim Schule Delbrüdstr. 20, Diskussionsabend. Raulsborf: Jugend- ift bedeutend intensiver gewesen als man gewöhnlich glaubt. Das Sugendheim Partaue 10, Distuffionsabend: Gind wir parteipolitisch?" Amnestiegesetzt ist durchaus unparteiifa nach beiden Seiten Mahlsdorf  : Jugendheim Schule Walderfeestraße, Portrag: Schiffsbrand auf hin gehandhabt worden. Mit der auswärtigen Politik ist die Juftia hoher Gee". Prenzlauer Vorstadt: Jugendheim Schule Senefelder Str. 6, vor allem durch die Frage der Bortrag: Die großen Utopisten". Rosenthal  : Jugendheim Schule Kastanien­allee, Bortrag: Darwin   und der Darwinismus".

Berein Arbeiterjugend Groß- Berlin, NM. 40, In ben gelten 23. Heute, abends 18 Uhr:

Charlattenburg: Jugendheim Rosinenstr. 4, Mädchenabend. Grunewald  : heim Schule Adolfftr. 25, Bortrag: Wie ein Buch entsteht?" Lichtenberg  :

Süboft( Köpenider

Berfolgung der sogenannten Kriegsverbrecher

Biertel): Jugendheim Schule Brangelstr. 128, Distuffionsabend. Webbing: in Berbindung getreten. Die Aburteilung der drei Arbeiter Jugendheim Schule Miller, de Trifftstraße, Freiftgrath- Abend. Westen: Sugendheim Baugewertschule, Kurfürstenstr. 14, Borttag: Seguelle Sygiene", vor dem Reichsgericht war nur auf faglighe, nicht auf politische

Effer in Osnabrüd

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die Freisprechung infolge Mangels an Beweisen stattfinden mußte, was ingen Sie dann zu dem Artitel der Deutschen Zeitung, der mit den Worten endigt: Hoffentlich werden dem Vaterlande die braven Marburger Studenten auch ferner so gute Dienste erweisen? ( Lebhafte Pfuirufe auf der ganzen Linten, große Unruhe rechts.) Drei Lehren gibt uns der Marburger Fall: Wir müssen erstens neue Bestimmungen über Waffengebrauch fordern, zum zweiten müssen die Angehörigen von unschuldig Getöteten in dem Verfahren als Nebenfläger zugelassen werden, und brittens bedarf die Zusammen fegung der Geschworenen  - und Schöffengerichte einer gründlichen der Geschworenenbank gefessen! Wie bei den Kaufmanns- und Ge Nachorüfung. In all den angeführten Fällen hat fein Arbeiter auf werbegerichten, den einzigen, die das Vertrauen des Boltes ge nießen, muß auch hier die Verhältniswahl durch kommunale Störper­schaften eingeführt werden.

Ich habe bei diesen Anflagen gegen die Justiz jedes starke Wort vermieden, weil ich Sie zwingen möchte, fich nicht über Schlagworte, fondera über Tatsachen zu äußern. Die Justiz bedarf einer