Nenstbewik! gegen Nuffenbopkott. Von der Auslandsvertretung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Rußlands (Menschewiki) geht uns folgende Er- klärung zu: Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Rußlands (Menschewiki) protestiert mit aller Entschiedenheit gegen die Beschlüsse der Pa- riser Konferenz der Konstituantemitglieder vom 13. Januar d. I. Diese Beschlüsse stellen einen Versuch dar. aus die europäischen Regierungen zu dem Zwecke einzuwirken, um der Sowjetregierung den Abschluß von Friedensverträgen mit den westeuropäischen und den vom früheren Rußland losgetrennten Staaten zu erschweren und um zu oerhindern, daß mit diesen Staaten Handelsverträge abgeschlossen werden, die die Wieder- aufnähme von Handelsbeziehungen und das Her- anziehen von ausländischem Kapital zur Wiederher- stellung der russischen Volkswirtschaft ermöglichen sollen. Ein Erfolg derartiger Versuche würde eine weitere Verlänge- rung der gegenwärtigen unerträglich schweren Wirtschaftsverhält- nisse in Rußland zur Folg« haben mit allen sich daraus für das russische Volk ergebenden Leiden und Entbehrungen. Er würde die Vernichtung aller Hoffnungen des russischen Volkes auf Beendigung des permanenten Kriegszustandes und Eintreten einer Periode friedlichen wirtschaftlichen Aufbaues be- deuten. Er würde des weiteren eine äußerste Verschärfung des Zustandes von Mißtrauen und Verdächtigung mit sich bringen, der die Beziehungen zwischen dem russischen Volke und den von Rußland abgefallenen Völkern vergiftet, weil er das von diesen Völkern verwirklichte und von Rußland in Person der Sowjetregierung anerkannte Lostrennungsrecht in Frage stellen würde. Er würde schließlich— und das ist die Hauptsache— den Zustand sanktionieren und verewigen, demzufolge die euro» päischen Großmächte als die anerkannten politischen Vormünd-r des russischen Volkes anaesehen werden, die statt seiner auf Grund von Vorstellungen und Bittschriften verschiedener russischer Parteien zu entscheiden haben, ob diese oder jene in Rußland bestehende Re- gierung„gesetzlich" fei und ob die durch sie abgeschlossenen Ver- träge gesetzlich» Kraft genießen. Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Ruß- lands bedauert, feststellen zu müssen, daß die in Rede stehenken Beschlüsse der Pariser Konferenz auf Grund einer politischen Der- einbarung zwischen angesehenen Mitgliedern der Sozialrevolutionären Partei(S.R.) und den Führern der K o n st i- tutionsdemokraten(K.D.) zustande gekommen sind, welch letzter« im Verlaufe der letzten S Jahre als der„Spiritus rector" aller Kreuzzüze wirkte, die unter materieller Unterstützung des inter - nationalen Imperialismus von der russischen Reaktion veranstaltet wurden. Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Rußlands brand- markt mit Entrüstung diesen Versuch, jene Koalitionspolitik wieder zu beleben, die, wie im Jahre 1918, die Rechtssozialisten zu willen- losen Werkzeugen von Plänen macht, die von der russischen und europäischen Konterrevolution geschmiedet werden. In der lleberzeugung, daß die von bestimmten imperialistischen Gruppen Europas in die Feder diktierten Beschlüsse der Pariser Konferenz nicht den geringsten Einfluß auf die russische Politik der inrernationalen Arbeiterschaft ausüben werden und feine Energie im Kampf« für die bedingungslose Anerkennung von Sowjetrußland und die Wiederaufnahme von durch Der- träge geregelten Handelsbeziehungen mit ihm nicht im geringsten abmindern werden, erklärt die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Rußlands kategorisch, daß die erwähnten Beschlüsse der Pariser Konferenz in keiner Weise die gesellschaftliche Meinung in Rußland selbst widerspiegeln, welche allen Plänen durchaus feindlich gegen- übersteht, die unter dem Banner des Kampfes gegen den Bolfche- wismus, in der Wirklichkeit den russischen Volksmassen bloß eine weitere Verschärfung des Hungers und der wirsschaft- lichen Zerrüttung Mit sich bringen. Die Erklärung trägt die Unterschrift der Genossen R. Abramowitsch und L. M a r t o w.
V der britisch-rusilsche tzanüel. London , SS. Januar.(MTB.) DaS Handelsamt veröffentlichte den Entwurf für das Handelsabkommen mit der russischen Räte- regierung. Die beiden wichtigsten Punkte beziehen sich auf die Ernennung britischer und russischer offizieller Agenten. die untch: anderen Privilegien Befreiung von Vcrhaftnng und Durchsuchung genießen, und auf die Garantie der britischen Regierung gegen die B e s ch l a g n a h m e deS russischen Geldes. Dem Abkommen ist hinzugefügt eine.Erklärung über die An- crlennung von Forderungen", in der beide Parteien bestimmen, daß alle Forderungen, die von irgend einer der Parleien oder ihren Bürgern gegen die andere Partei mit Bezug auf Besitz und Rechte oder auf Verpflichtungen eingegangen wurden, von den augenblicklichen oder früheren Regierungen beider'Länder und Parteien noch in einem neutralen allgemeinen Bertrage be- handelt werden sollen, der die wirtschaftlichen und politischen Be- Ziehungen beider Länder regelt.
Deutschöfterreichs Dank. Dien. 25. Januar 1921.(WTB.) Der Präsident Weis- tirchner führte im Rationalrat aus: Der deutsche Reichspräsident hat in seinem Denkwvrt anläßlich des 18. Januar auch unser und unserer Leiden ge- dacht. Ich danke ihm von dieser Stelle für seine warmfühlenden Worte. Mit nie verlöschendem Dank sind wir der werktätigen Be- weise hilfsbereiter Gesinnung eingedenk, deren wir in schwerster wirt- schaftlicher Lage durch das Reich teilhaftig wurden. Die Vorbild- lichen Eigenschaften des Mutes, der Pflichttreue und der Arbeitsamkeit, wie sie dem gesamten deutschen Volke zu eigen sind, werden und müssen uns zum Ziel des Erfolges führen. Wir hoffen zuoersichtlich, daß die Zukunft dem Reich— und uns in Oesterreich — die Erfüllung unserer Herzenswünsche bringen wird. (Zustimmung.) In diesem Sinne bitte ich um die Ermächtigung, den Deittschen Reichstag und den Reichspräsidenten Ebert namens des österreichischen Nationalrates begrüßen zu dürfen."(Lebhafter Bei- fall und Händeklatschen.)_
warum öie Aburteilung Wilhelms unterblieb Die vom„Public Ledger" in Philadelphia allwöchentlich ver- anstalleten Borträge über das Entstehen des Friedens und die Rolle Amerikas brachten diese Woche eine interessante Vorlesung des ersten jurlsttschm Beirats der amerikanischen Friedensdcle- gation, James Brown Scott : Der Redner stellte fest, daß die Welt Holland zu unendlichem Dank verpflichtet fei, weil es die Auslieferung des Exkaisers wegen eines angeblich politischen Verbrechens verweigert habe, denn der Gedanke machte schaudern, was entstanden wäre, wenn die französischen und englischen Unterhändler ihren Wille», Wilhelm in
die Hand zu bekommen, tatsächlich durchgesetzt hätten. Scott wies an Hand der Geschichte nach, daß monarchisches Martyrium immer nur den Erfolg habe, die betreffende Dynastie wieder auf den Thron zurückzubringen. Die Urheber des Friedensvertrages feien zwar darin einig gewesen, daß Deutschland und der Kaiser die Kriegsursache gewesen seien. Aber darüber bestanden große Meinungsverschiedenheiten unter ihnen, ob die Kriegserklärung ein Verbrechen darstelle oder nicht. In zahlreichen Sitzungen habe man darüber diskutiert, ob der Kaiser wegen eines solchen Ver- gehens abgeurteilt, vor allem in legaler Weife abgeurteilt werden könne. Jene Vertragsklausel, die feststellt, daß der Kaiser sich gegen die internationale Moral und die Heiligkeit der Verträge vergangen habe, ist, wie Scott enthüllte, nur eine Kompromiß-Formel. In der ersten, von Wilson herrührenden Fassung war von einem Verbrechen des Kaisers mit keinem Wort die Rede. Wilson war überhaupt �wider jedes Verfahren gegen den Kaiser. Zum Schluß seiner Ausführungen sagte Scott, daß die Alliierten es als eine Befreiung aus einer Verlegenheitssttuation emp- fanden, als sie die Bestrafung der auf der Auslieferungskiste stehen-. den Deusschen der deutschen Regierung selber überlassen konnten.
wieüer ein Waffenlager entdeckt! Im Haus« des Führers der„Mittelstandspartei" Otto Katzen- berger in Pforzheim wurde in voriger Woche von der Kriminalpolizei ein geheimes Wasfenwger von 37 Handgran a- ten. 4000 Gewehren und eine große Kiste mit über 39 Karabinern beschlagnahmt. Katzenberger hatte bei verschi«. denen Gelegenheiten, in Sitzungen und Konferenzen, wiederHoll ge- droht, bei etwaigen Unruhen in der Stadt dem„Pöbel" den richtigen Empfang zu bereiten, was Verdacht erregte und zu Haussuchungen führte, die indessen ergebnislos blieben. Er hatte sein Waffenlager in einer geheimen Rssche eines dunklen Hausganges untergebracht, und erst den Nachforschungen des sozialistischen Stadtrats Speng- ler gelang es, dahinterzukommen. Es besteht in Pforzheim sogar der Verdacht, daß noch mehr solcher Waffenversteck« existieren, denn bei einer früheren Aushebung eines Waffenlagers in einem Schulgebäude wurden anscheinend nicht alle Waffen abgeliefert, und auch das jetzt entdeckte Waffen- lager war wohl aus diesem früheren Lager gefüllt. Katzenberger gefiel sich übrigens schon feit Ausbruch der Revolution als der Sprecher der äußersten Reaktion im Pforzheimer Rathaus und bei öffentlichen Deranstallungen.
Richtlinien für üie fiufbaufchule. Aus dem Reichsministerium des Innern wird mitgetelt: Der Reichsschulausfchuß hat in einer Sondertagung in Weimar am 17. und 18. Oktober 1921 Richtlinien über dl? Aufbau- schule und die deutsche Oberschule beraten, die vom Reichsinini- sterium des Innern vorbereitet worden waren. Die Verhandlungen verfolgten den Zweck, eine einheitliche Grundlage für die praktische Verwirklichung dieser beiden Schularten, die grundsätzlich bereits in der letzten Gefamllagung des Reichsschulausschusses beschlossen worden war, zu finden. Das Ergebnis der Beratungen, die eine erfreuliche Uebereinstimmung der Ansichten und eine wesentliche Förderung der schwebenden Fragen zeittgten, wird nunmehr vor- gelegt werden, da das Reichsministerium des Innern und die Un- terrichtsverwaltungen der Länder in dieser für die Entwicklung des Schulwesens bedeutsamen Frage entscheidenden Wert auf die Mit- arbeit der Fachkreise legen. -• öefferftellungöecSchwerkriegsbeschaüigten. In der Dienstagsitzüng des ReickiStogSauSschuffes für die Kriegs- befchädigtenftoge erklärte mit Bezugnahme aui Eingaben und An- iräge nuf Berbesserung der Berforgung.Zgesetze für Kriegsbeschädigte ein Regierungsvertreter, die Regierung Hobe Maß- nahmen in AuSfickil genommen, um namentlich die Schwer- beschädigten besser zu stellen. Die RuhenSgrenze soll um etwa 2009 M. heraufgesetzt und auch die Elternrente erhöht werden. Zur Fürsorge für die Kinder der Kriegs- beschädigten sind bereits l99 Millionen Mark genehmigt. Die Teuerungszulage soll einer Revision unterzogen. Härten sollen auS- geglichen werden. Vom Zentrum, von den Sozialdemo- traten und von den Unabhängigen liegen Anträge auf Er- böhung der Rente und Heraufietzung der RuhenSgrenze vor. Die Erörterung darüber ist noch nicht abgeschlossen.
Der Staaksgerichlshos. Der Ausschuß des Reichstages, dem dos Gesetz über den S t a a t S g e r i q t s h o f zur Lorberatung überwiesen ist, trat am Dienstag in die zweite Lesung ein. Die Parteien waren übereingekcmmen, zu den Grundlagen des R e- gierungsentwurfes zurückzukehren. Demgemäß wurde im § 1 beschlossen, daß der Staatsgerichtshof nicht beim Reichsoer- waltungsgericht, sondern beim Reichsgericht zu bilden ist. Der § 9, der die Zusammensetzung des Staatsgerichtshofes regelt, wurde durch die Annahme verschiedener Anträge so kompliziert, daß bei der Gesamtabstimmung über den ganze» Paragraphen sich nicht eine Stimme für den nach diesen Anträgen umgestalteten Paragraphen ergab(!). Der Ausschuß brach deshalb feine Ver- Handlungen vorläufig ab, um eine Verständigung über den Para- graphen zu erzielen. Betriebsbilanz und Gewinn- und Verlustrechnung. Der So- zialpolitifche Ausschuß des Reichstages beriet am Dienstag das Ge- fetz über Betriebsbilanz und Gewinn- und Verlustrechnung, das eine Ergänzung zum Betriebsrätegesetz ist. Neben dem Gefetzent- wurf lagen dem Ausschuß gleichzeitig zwei Abänderung»- a n t r ä g e sbr, von denen der eine von den Mehrheits- sozialdemotraten, der andere als Kompromißantrag der büraerlichen Parteien eingebracht war. Beide Anträge sahen eine ausführliche Erläuterung der Betriebsbilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung vor. Der Antrag Bender(Soz.) enthält eine Spezialisierung und Erläuterung des Umfanges der Betriebsbilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung. Die Aussprache wird son- gesetzt. Auswärtige Politik. Im Hauptausschuß de? Reichstages wurden die Beratungen über die auswärtige Politik fortgesetzt. Nach einer Rede des Abg. Dr. Hötfch(Dnak. Vp), der für die rühmlich bekonnte„starke" Auslandspolitik«in- trat, verlangte Genosse Bernstein eine Vereinfachung unseres diplomatischen Dienstes. Die innere Presse muß Rück- stcht nehmen auf unser Verhältnis zum Auslande. Redner be- sprach nach die Behandlung der Frage Eupen-Malmedy durch die deutsche Presse.— Abg. Schulz-Brombero(Dnat. Vp.) ersticht die Regierung dringend, für schleunige Ermoglichung der Option der aus Polen ausgewanderten Deusschen zu sorgen. In den mit Polen abzuschließenden Verträgen müssen die schärfsten Kautelen für ibre Erfüllung durch Polen getroffen werden. Die Postüberwachung soll nach unzähligen amtlichen Erklärungen nur bestimmt sein, Kapitalflucht zu verhindern. Au den vissen Be- weisen für ihre Verwendung zu anderen Zwecken kommt jetzt eine Haussuchung bei dem Berliner Iustizrot Victor F r ä n kl aus Grund eines Briefes noch Prag , der Angelegenheiten des Max Hölz be- triffk. Die Dresdner Staatsanwaltschaft wollte bei Fränkl die Korrespondenz mit Hölz beschlagnahmen— was übrigens auch ein schwerer Eingriff in die Anwallsrecht« ist. Dieser Mißbrauch der Postübenoachung ist«im ettnbtL
Wivtfcfyafl: Znkernalionole Sohlenlage und Sozialksterung. Auf einer Versammlung des Zentralkomitees des Internationalen Bergarbeiterbundes in London wurde am Montag die allgemeine Kohlenlage in Europa nn Zusammenhang mit der Depression im Handel erörtert. Den Vorsitz fühlte Smillie. Vertreten waten England, Frankrcicb, Belgreir, Deutschland (durck Otto H u e und H u s e m a n v) und die T'cbeckio- ilowalci. Die vorgelegten Berichte über die Wirtschasislage in deit einzelnen Ländern zeigten, daß die Depression im Handel eine all- gemeine Erscheinung ist und daß an vielen Mittelpunkien Koblen- Vorräte angehäuft find. In Deutschland arbeiten die B<rg» arbeiter 3>/z Stunden Ueberschicht an zwei Tagen der Woche, inn den Bedingungen des Spa-AbkommenS nachziikommeii. ES wurden Berichte vorgelegt, in denen der Fortschritt in der SozialisierungSfrage in der Kohlenindustrie seit der Genfer Konferenz dargelegt wird. Nach Kenntnisnahme dieser Be- richte nahm das Komitee einstimmig eine Entschließung an, tn der erklärt wird, die Sozialisierung der Bergbauindustrie in jedem Lande sei von größter Bedeutung. Die Entschließung weist auf den energischen Widerstand hin, der von den Kapitalisten ganz Europas diesem Vorschlage entgegengesetzt werde, und fordert die Arbeiter auf, ihre Tätigkeit zu verdoppel», um die Ausbeutung der Bergwerke durch die Allgemeinbeit zu erreichen. Die Arbeiierklasie und die Gesamtheit werden outgesordert, bei ihren Regierungen aus die Annahme einer diesbezüglichen Gesetzgebung zu dringen. Zum Schluß fordert die Entschließung die Bergarbeiter der dem Bunde angeschlossenen Länder auf, keinerlei Abkommen mit den B e r g w e r k s b e s i tz e r n zutreffen, was inier-» nationale Aktionen verhindern könnte, um die allgemeinen En!- schließungen bezüglich der Soziolisierung zu vetwitklichen.
Fahnenflüchtige Unternehmungen. Die Aktienmehrheit der Ver- einigten Königs- rntd Laurahütte A.-G. ist von mehreren tschechi- schen Konzernen ausgekauft worden, an deren Spitze der be- kannte sschechische Finanzmann W e i n m a n n sieht. Hierzu wird der TU. noch von besonderer Seite mitgeteilt,-„daß diese plötzliche Tschechisieruna eines der führenden deusschen Jndustriekonzerne, um so deprimierender wirkt, als gerade der bisherige Generaldirektor Geh. Rat H i l g e r, der sonst bei allen wirtschaftlichen Berhand- lungen Deutschlands mit der Entente als Vertreter deutscher Inier- essen hinzugezogen wird, an der Spitz« der Vereinigten Königs- und Laurahütte A.-Ä. steht." Roch deprimierender(um im Stile dieses weinerlichen Kommentars zu reden) aber wirkt es, daß anderen Meldungen zufolge diese„Ueberfremdung " erfolgt ist, weil man die Werke dem polnischen Einfluß bei einem etwaigen ungüns�i- gen Verlauf der Abstimmung entziehen wollte. Trifft das zu, so wäre es ein neuer Beweis dafür, wie leichten Kaufes die In- dustrie die deusschen Rechte preisgibt und sich zur k a p i t a l i st i- schen Internationale verflüchtigt Dieser Eindruck wird noch verstärkt durch öberschlesische Meldungen, wonach die dortige Industrie mit französischen Bonksirmen in Verhandlungen steht, um von ihnen Kapital angeblich ohne Ueberfremdungsgesahr zu erhalten, War diese Desperadopolitik vor der Abstimmung nötig? Fleisch- und Wurstpreise. Man schreibt uns: Wenn sich in den letzten Wochen auch auf den Hauptviehmärtten ein kleiner Preis- rückgang bemerkbar gemacht hat, so kann von einem P r e i s r ü ck- gang für Fleisch und Wurst heute noch keine Rede sein. Trotz- dem in den Fleischerläden der Wsatz zu wünschen übrig läßt, auch hier und da sich Preisschwankungen bemerkbar machen, so sind denn doch die Preise immer noch so hoch, daß der größere Teil des beut- schen Volkes, und das seit sechs Iahren, auf den Genuß von Fstisch und Wurst zum Schaden seiner Gesundheit verzichten müh. Räch wie vor fahren die Händler ans dem Lande herum und über- bieten sich gegensettig. Die Forderungen der Landwirte werden infolgedessen stets überboten, die Zufuhren zu den Viehmärkten werden nicht größer und ein Preisabbau wird so verhindert. Reue Schiffahrtslinien. Wie der„F. Z." mitgeteilt wird, haben zwei der führenden Bremer Reedereien wieder«inen bedeutenden Schritt zur Wiederbelebung der deutschen Handels- i ch i f f a h r t getan, indem regelmäßig Privowerbindunoen mit deut- schen Dampfern zwischen Bremen und Svanien und zwischen Bremen und Finnland eingerichtet wurden. Die nach Spanien fahrende Linie fertigt Dampfer in regelmäßigen 19— lltägigen Abständen von Bremen aus ab, während der Verkehr noch Finnland zunächst drei- wöchentlich stattsindet. Im kommenden Frühjahr wird aber auch dieser Verkehr noch weiter ausgedehnt werden, sobald die finnischen Häfen wieder eisfrei sind. Der Zusammenschluß des Texssleinzelhandels. Vor einigen Tagen wurde mitgeteilt, daß am 24. Januar der„Zentralbund der Fach- und Ortsverbände des Textileinzelhandels" gegründet werden sollte. Entgegen den Bestrebungen der Versammlungseinberufer kam die Gründung des Verbandes nicht zustande, vielmehr erklärten die zahlreichen Vertreter der anwesenden Ortsverbände einmütig, sich dem„Reichsbund des Textileinzelhandels" unter gewissen Vorbehalten anzuschließen. Damit wäre eine fast rest- loser Zusammenschluß des deusschen Textileinzelhandels erreicht. Günstige Gelegenheit zum Bezüge von Motoren. Die deutsche Regierung ist von der Entente verpflichtet worden, die auf Grund frühe- rer Lieferoerträge mit der Admiralität fertiggestellten Diesel- motoren bis zum 31. März 1921 einer friedlichen Verwendung in der deusschen Industrie zuzuführen. Von die'en Motoren ist noch ein« größere Anzahl für den Bedarf der deusschen Wirtscbast käuflich zu haben. Die Preis« sind verhältnismäßig �1iie>rig. Alle Einz?!- Helten teilt die Reichstreuhand-Ge'ellichaft, A.-G.. Berlin , Abteilung Marin«, Behrenstr. 21/22, mit. Dort wird auch Auskunft über alle technischen Fragen der Verwendung der Dieselmotoren, u. a. auch durch Enssendung von Sachverständigen zur mündlichen Aufklärung erteilt. Bussische Sowiekaufträge nach Schweden . Die Sowjethandets- delegasson unterhandelte in den letzten Tagen mit den deusschen und deutschösterreichischen Filz- und Siebfabriken über Vergebung eines Mehnnlll'vnenaustrages in Sieben und Filzen für die russische Papierindustrie. Ueber das Ergebnis der Verhandlungen teilt sie mit' Da es sich herausstellte, daß trotz der hohen Valuta die s ch w c- di schen Preise niedriger als die der deusschen und deutsch - österreichischen Fabriken waren, vergibt nunmehr die Sowjethandel?- delegation den Austrag an die schwedischen Fabriken. — Es wird Aufgabe der zuständigen Stellen sein, festzustellen, ob in der Tat übermäßige Preisforderungen der deusschen Industrie die VerHand- lungen zum Scheitern gebracht haben. Es liegt allerdings die An- nahm« nahe, daß die von der Absatzkrise schwer betroffene schwedische Industrie die Preise unterboten hat, um in jedem Fall d'e Aufträge zu erhatten. Sonst wäre es zum mindesten erstaunlich, daß man in Deutschland und Oesterreich gleichzeitig teurer produziert als in Schweden . Elektrische Licht- und Kraffanlagen Akl.-Ges.. Berlin. "Der Ge» nerolversammlung wird, nachdem sie zwei Jahre long keine Dividenden gezahlt hat, die seit Bestehen der Gesellschaft höchste Dwidende von 19 Prozent vorgeschlagen. Außerdem wird die Erhöhung des Grundkapitals um 29 Millionen auf 69 Millionen Mark beantragt. Die Kapitalserhöhung soll dem Ausbau und der Erwei- terung der Beteiligungen an anderen Unternehmungen dienen. IM Proz. Ausschüttungen schlägt der Aufsichtsrat der M e ch o» nischen Weberei Sarau vorm. F. A. Martin u. Co. in Sorou vor. Neben einer Dividende von 29 Proz. sollen 1399 &äd Gratis attien Zll 1000 St. ausgegeben werden.