das abgeschüttelte Stknnesblatt. Der preußische Finanzminister Lüdemann hat unter dem 25. Januar folgendes Rundschreiben an die preußischen Minister versandt: »Die Preußische Landesversammlung ist in der Sitzung vom t-i. d. M. dem Antrage des Hauptausschusses auf Beanstandung der Ausgaben zum Bezüge der»Deutschen Allgemeinen Zei- tun g" beigetreten. Unter Bezugnahme auf den diesseitigen Erlaß vom 21. Juni 1918— S. 5. 1477— ersuche ich daher ergebenst, ge- fälligst alsbald Anordnung dahin zu treffen, daß die nachgeord- neten Behörden den Bezug der„Deutschen Allgemeinen Zeitung"— möglichst schon vom 1. Februar d. I. ab— einst eilen. Gleich­zeitig gebe ich von dem dringenden Gesichtspunkte der Beschrön- kung des Zeitungsabonnements auf den wirklich not- wendigen Umfang anheim, auch Ihrerseits auf den weiteren Bezug der genannten Zeitung zu verzichten. Ich bemerke noch ausdrücklich, daß im Entwurf zum Staats- haushaltplan für 1921 Mittel für den Bezug der Zeitung nicht mehr vorgesehen werden dürfen." Durch den Beschluß der Landesversammlung wird die preußische Regierung von einem Vertrage mit dem Verlag der »Deutschen Allgemeinen Zeitung" entbunden, wonach sie»vor- behaltlich der Bewilligung der Mittel durch den Landtag" 5000 Exemplare der»Deutschen Allgemeinen Zeitung" be­ziehen mußte. Das macht bei einem gegenwärtigen Abonne- mentspreis von 36 M. vierteljährlich die Summe von 720 000 Mark im Jahre._

Auswärtige Politik— WTö. Aus der Dienstagsitzung des Hauptausschusses des Reichstags, in der der Etat des Auswärtigen Amts zur Debatte stand, ist nach- zutragen: Abg. Draun-Franken(Soz.) bemängelte, daß die wirtschaftlichen Interessen im Warenaustausch nach einfachen, aber doch nicht immer anwendbaren Schablonen im Wirtschasts- und Ernährunasministe- rium ohne jeden merklichen Einfluß des Auswärtigen Amt » ent- schieden würden; zwischen den Interessen von Aus- und Einfuhr- ländern muß ein Ausgleich versucht werden. Wenn die Ber- teuerung des deutschen Buches nicht aufhört, geht unser Kultur- einfluß im Auslande völlig zum Teufel. Minister Dr. Simons: Die augenblickliche Regelung der Wahr- pehmung unserer Auhenhandelsinteressen ist nicht die endgültige. Den Gedanken eines Reichshandelsminisleriom» halte ich nicht für glücklich. Ein erschwerendes Moment besteht auch darin, daß auf dem Gebiete des Handelsvertrags an die Stelle der früheren Tarif- vertrüge die sogenannten Kompensationsverträge getreten sind. Auf dem Gebiete des Buchhandels empfiehlt sich ein unmittelbarer Bücheraustausch mit dem Auslande, um die Schwierigkeiten der Valutalchwankungen aufzuheben. Ueber die internationalen Ber st ändigu na»versuche wird dem Reichstag im Lauf« des Jahres eine Denkschrift vorgelegt werden. Deutschland wird an der im März stattfindenden internationalen Tagung des Roten Kreuzes nicht teilnehmen, weil man von uns Erklärungen for- derte, die sich mit unserer Würde nicht vereinbaren lasten.(Es wäre interessant, etwas über den Inhalt dieser Erklärungen zu erfahren. Anm. d. Red.) Das holländische Kreditabkommen muß jetzt am besten seiner Betätigung überlasten bleiben, damit es sich selbst auswirken kann. Wir danken Holland , daß es zuerst bereit ge« wesen ist, uns mit Krediten zu Hilfe zu kommen. Der Hauptausschuß bewilligte hierauf die Besoldungen für das Auswärtige Amt und wandte sich der Beratung der Eiatstitel der Presseabteilung zu. Hierbei empfahl Abg.». Rheinbaben sD. Dp.) die Eingliederung von B e r u f« j o u r n a l i st e n, die sich m eigener langjähriger Tätigkeit im Auslande Ersahrungen und Auslandskennwiste erworben haben, in das Personal der Botschaf- ten.— Der Reichsminister de» Aeußern stellte Prüfung dieses Vor- schlag? in Aussicht. Dabei wurden auch die Beziehungen von WTL. zu haoas und Reuter gestreift. Bei der äußerst knappen Zeit, die dem Ausschuß zur Ber- fügung steht, wurde nach einem kurzen Bortrage des Abg. Wein- Hausen(Dem.) beschlosten, die weitere Debatte abzubrechen und die Angelegenheit einem Unterausschuß des Auswärtigen Ausschusses zu überweisen, der sich mit dem Nachrichtenwesen im Ausland insgesamt befassen soll. Die Darlegungen des Abg. Weinhausen wurden ent- gegen dem lebhasten Widerspruch des Dortragenden selbst für vertraulich erklärt. Zu den Verhandlungen des Unteraus- fchufses sollen Sachverständige hinzugezogen werden. Hierauf machte Ministerialdirektor Prof. Dr. wiedenfekd ein- gehende Ausführungen über die Auhenhandelsstelle und das wirt- schaflliche Auslandsnachrichtenwesen des Auswärtigen Amts.— Abg. Müller- Franken(Soz.): Die Außenhandelsstelle muß zur Aus- bildung des Nachwuchses nutzbar gemacht werden. Die Außen- Handelsstelle muß mehr sein als eine Vermittlungsstelle zwischen Wirtschasts- und Außenministerium.— Abg. Ledebour (U. Soz.) fordert, daß die Außenhandelsstelle von privaten Einflüssen und Geldmitteln freigehalten wird.— Staatssekretär Beye: Das ge- mischtwirtschaftliche System als Träger der Auhenhandelsstelle ist auch der Regierung unangenehm und wird geändert werden müssen nach der Richtung hin, daß die Außenhandelsstelle sich mit Reichszuschüsten finanziell selbst erhält.— Nunmehr bewilligt der Hauptausschuß sämtliche Etatpositionen für die Außenhandels- stelle.— Es folgt eine Aussprache über die Kuriere, wobei Abg. Müller- Franken(Soz.) sich dagegen wendet, daß höhere Offiziere als Kuriere ins Ausland gesandt werden.— Minister Simons: Mittlere Beamte im Kurierdienst zu verwenden, verbietet uns unser knapper Bestand an mittleren Beamten. Die Auswahl der Kuriere geschieht stets auf Grund besonderer Empfehlungen. Es kommen nur ganz besonders geeignete und vertrauenswürdige Per- fönen in Betracht. Unterschiede in der Entschädigung gibt es nicht. Bei dem Etatskapitel der deutschen Gesandtschaften und Konsulate teilt Redner mit: Die Vertretungen in Riga , Reval , Tiflis und Moskau werden erst im nächsten Etat erscheinen. In Eng- land wurden deutsche Konsulate bisher geschaffen in Glasgow und Liverpool . Wir kommen nur welter, wenn wir den Ber- kehr heben und erleichtern.— Hierauf vertagt sich der Ausschuß.

Steuernste.— Der Lohnabzug. Der Steuerousschuß des Reichstages setzte gestern die Beratung der Novelle zum Einkommen st«uergeseß fort. Hiernach soll im 8 t3 die Ziffer 7 gestrichen werden(kulturfördernde und politische Vereine). � Finanzminister Dr. Mrth begründet« dieses Verlangen damit, daß die Vergünstigungen für kultursmdernde und politische Bereini- »ungen seinerzeit gegen den Willen der Regierung im Gesetz auf. genommen worden sind. Abg. Dr. Helfserich(Dnat. Np.) begründete einen Antrag, die Dersicherunasbeiträge bis 1000 M. steuersrei zu losten. Di« Re- gierung erklärte sich bereit, dem Antrage stattzugeben, worauf der Antrag angenommen wurde. Zur A-nderung des 8 l3 Ziffer 7 wird die Regierung dem Ausschuß Vorschläge unterbreiten. Danach wurde die Frage erörtert, welches Jahr der Veranlagung der Einkommensteuer zugrunde gelegt ist, das laufende oder das vor- ousgegangen«. Staatssekretär Zopf und ein Geheimrat des Reichsfinanz- Ministeriums legten dar: Das Jahr 1920 werde auch für das Jahr 1919, also zweimal die Bemessungsgrundlage für die Steuerbe- rn-stung fein. Aus das Einkommen des Jahres 1921 kann dabei noch keine Rücksicht genommen werden, selbst wenn ein Steuerpflichtiger m diesem Jahre ein« starke Einkommensminderung

Hai . Statt 13 MMarßen stnd erst 4 ZMMarde« Slnkommenstever eingegangen. Es wird sodann einstimmig eine Entschließung angenommen, nach der die Reichsregierung dem Ausschuß Material vorzulegen hat: a) in welcher Weise der L o h n a b z u g zu einer Lohn st euer ausgestaltet werden tonn, die bei geringerem Einkommen an die Stelle der Einkommensteuer tritt und etwa 10 Proz. nicht über- schreitet; K) wie der geltende Einkommensteuertarif abzuändern wäre, um ihn dem Begriff der Lohnsteuer anzupasten und um die ver- änderten Geld- und Wirtschaftsverhältniste zu berücksichtigen. c) Wie die Veranlagung und Erhebung der Einkommensteuer zur Ausgleichung an die Lohnsteuer zu gestalten wäre. Weiterberatung'Donnerstag.

Wähler! Wählerinnen! Sichert Euch Euer Wahlrecht für die Landtagswahleu! Versäumt nicht, die jetzt auSliegenden Wäbler- listen zu prüfen! Seht nach, ob Ihr darin verzeichnet seid I Oder laßt, wenn es Euch an Zeit dazu fehlt, einen Beauftragten die Listenprüfung für Euch besorgen! Wer nicht in der Wählerliste steht, darf nicht mitwählen. Auch Un- richtigkeiten in der Schreibung de« Namens, in der Anaabe des Vornamen? oder in der Berussbezeichnung können am Wahltage zu unangenehmen Scherereien und sogar zur Ausschließung von der Wahl führen. Niemand soll sich beruhigen mit der Hoffnung, daß bei ihm solche Versehen in der Liste wohl nicht vorliegen werde«. Derartiges ist gar nicht so selten, und schon mancher bat bei der Listenprüfung die größten Ueberraschungen erlebt. Wer in der Liste iehlt»der in ihr mit unrichtiger Personenbezeichnung steht, soll ent- weder sofort die Korrektur beantragen oder schleunigst einen schrift- lichen Antrag einreichen. Die Listen liegen nur noch bis Sonntag, den 30. Januar, aus. Nach Schluß der Aus- legung werden keine Berichtigungsanträge mehr zugelassen. Wo die Listen für die verschiedenen Stadtgegenden ausgelegt sind, ist an den Anschlagsäulen bekanntgemacht. * Wie un« von einem Wilmersdorser Genosien mitgeteilt wird. befinden sich in den dortigen Listen zahlreiche Schreibfehler. Diese Fehler können zur Folg« haben, daß am Wahltage so manchem Wähler erhebliche Schwierigkeiten bei der Ausübung feines Wahl- rechts erwachsen. Da solche Schreibfehler nicht nur in Wilmersdorf , sondern wahrscheinlich allgemein in den Listen vorhanden sein werden, ist es Pflicht jedes einzelnen, sich davon zu überzeugen, daß fein Name auch richtig in ber Liste vermerkt ist.

Achtung tzeimatstreue! Sattowih, 26. Januar. (WTB.) In der Zeit vom 25. Ja­nuar, 4 Uhr nachmittags, bis zum 26. Januar, 8 Uhr vormittags, sind aus dem Einwohnermeldeamt der Polizeidirettion Kattowitz etwa S00 bis 600 Anträge auf Ausstellung von Auf» euthaltebefcheinigungen zu Abstimmungszwecken spar- lo» verschwunden. Es wird dringend ersucht, daß alle Anträge auf Ausenthaltsbescheiuigungen sofort erneuert werden, damit keine verzögenmg in der Erianguug der Bescheinigung entsteht.

Der Kampf um Sie„f)umattit6�. Bebel für Sinowjew ?! Nach der Spaltung von Tours ist der Kampf um das Partei- eigentum in Frankreich entbrannt. In der Hauptfache dreht er sich um den Besitz d�r„Humanite". Die Kommunisten, die bereits feit dem Moskauer Kongreß und der.Betehrung" des Chefredakteurs Marcel C a ch i n und des Generalsekretärs der Redaktion Amed�e Dunois das Heft vollständig in der Hand hatten, warfen sofort nach der Entscheidung des Parteitag» alle Nichtbolschewisten hinaus und wollten nun diese vollendete Tatsache auch rechtlich sanktionieren lasten. Zu diesem Zwecke beriefen sie— übrigens, wie der„Popu- laire" behauptet, in absolut gesetzwidriger Weise— eine General- Versammlung der Aktionäre des Blattes ein. Denn die»Humanite" ist eine Aktiengesellschaft, in der zwar die Partei die Mehr- heit der Aktien besaß, sonst ober noch zahlreich« Aktionäre durch Anteilscheine zu 25 Frank und Stimmen vertreten sind. Diese Generalversammlung fand nun am 22. d. M. statt und gab Anlaß zu einer ziemlich erregten Debatte. Unter Führung von Bracke, Leon Blum und Renaudel bestritten die Sozialisten die Gesetzmäßigkeit der Einberufung und die Gültigkeit etwaiger Be- schlüsse der Versammlung und zogen sich sodann, angesichts der Un- Versöhnlichkeit der Kommunisten, geschlossen zurück. Der in Tours neugewählte rein kommunistische Aufsichtsrat wurde sodann mit 2911 gegen 1 Stimm« bei 1179 Stimmenthaltungen bestätigt. Etwa 1500 Aktien waren überhaupt nicht vertreten, namentlich diejenigen, die im Besitz der Erben von Iaurcs sind, weil sich die Witwe des großen Führers nicht in diesen unerquicklichen Streit einmischen wollte. Run stellt sich aber heraus, daß unter den 2911»kommu- n i st i s ch e n* Aktionärstimmen nicht weniger als tausend waren, die die seinerzeit bei der Gründung der.humanite" von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gezeichneten 20000 ZNark(gleich damals 25 000 Frank) vertraten. Bei der Gründung der»Humanite" war nämlich der Geschäftsführer des Blattes, L a n d r i e u zum Verwalter der von ausländischen Parteien ge- zeichneten Aktien(im ganzen 1120 Aktien) bestimmt worden und da dieser nun zu den Kommunisten übergegangen ist, stimmte er einfach aus eigener Machtvollkommenheit mit 1120 Stimmen für den kommunistischen Aus- sichtsrat und die kommunistische Redaktion! Es ist weder unsere Gewohnheit noch unsere Absicht, uns in die inneren Angelegenheiten fremder Parteien einzumengen. Auch wisten wir im Augenblick»ichi, in welcher Form die 25 000 Frank von der deutschen Sozialdemokratie der französischen Partei zur Verfügung gestellt wurden. Waren sie eine Schenkung, dann würden sie zwar restlos Eigentum der französischen Partei sein, allerdings wäre es nur gerecht, wenn man sie nach dem Stim- menverhältnis von Tours auf die beiden Richtungen verteilte, wie es übrigens mit den sonstigen Parteiaktien geschehen ist. Waren sie eine Zeichnung— dann müßten sie, kraft des Bersailler Frie- densverttags, beschlagnahmt werden und damit würde der französische Staat, wohl sehr gegen seinen Willen, zum Aktionär der »Humanite" werden! Aber gleichviel, ob Schenkung oder Zeichnung, es ist doch«in starkes Stück, daß die von der deutschen Sozialdemokratie seinerzeit zur Verfügung gestellten Gelder heute dazu m i ß.b r a u ch t werden, einen Aufsichtsrat nach dem Geschmack Lenins zu bestätigen. Wie der»Populaire" bitter bemerkt, ist»der alle Bebel in höchst eigen- artiger Weise S i n o w j e w zu Hilfe geeill".

Volkszählung In Amerika . Die im Juni erfolgte Volkszählung in den Vereinigten Staaten hat, wie FPS. milteill, 23 765 000 Dollar gekostet. Die endgültige Gesamtzahl für die Bevölke- rung in den Bereinigten Staaten betrug ausschließlich der aus- wärtigen Besitzungen und Territorien 105 708 771.

der ruPsth-engkisthe vzrtrag. London , 26. Januar. (E.E.) England und Sowjetrußland haben den Vertrag über Wiederaufnahme der Handels- beziehungen nunmehr abgeschlossen. In dem Vertrag verpflichten sich beide Teile zunächst, sich jevcr Feindseligkeit zu enthalten. Vor ollem verpflichtet sich Rußland , weder in England noch in Asien bolschewistische Propaganda zu treiben. Der Verttag bestimmt dann im ein- zelnen, daß die im internationalen Schiffahrtsverkehr üblichen Ec- brauche für die vertragschließenden Teile in Kraft treten solle», daß jede Partei eine Anzahl Personen zur Verwirklichung des Vertrags bestimmen darf, die allerdings nur eine beschränkte Be- wegungsfreiheit haben. Beide Parteien dürfen sich durch einen oder mehrere offizielle Agenten vertreten lassen. Unlieb- same Personen dürfen zurückgewiesen oder ausgewiesen werden. Den offiziellen Agenten steht das Recht zu. mit ihren iite- gierungen Chiffre- und Funkentelegromme zu wechsein und Kuriere mit versiegelten Paketen zu empfangen und abzusenden. Die offiziellen Agenten bilden die zuständige Behörde zur Paßvisierung derjenigen Personen, die nach diesem Vertrage die Einreise in das Land der anderen Partei wünschen.

Das verfahren gegen öie Kriegsverbrecher. Am Donnerstag, den 27. Januar, findet im R e i ch s j u st i z- Ministerium eine Besprechung mit der Oberreichsanwallschast statt, in der die bevorstehenden Vethandlungen in London über das Versahren gegen die wegen Kriegsverbrechen ange- klagten Deutschen erörtert werden sollen. In dieser Sitzung soll bestimmt werden, wer als Vertreter der Oberreichsanwalt- i ch a f t nach London fahren wird. Die Abreite des Vertreters der Oberreichsanwaltschaft wird Ende dieser Woche stattfinden, so daß die Verhandlungen in London mit Beginn der nächsten Wache er- öffnet werden können. Bei den Besprechungen handelt es sich iur besonderen darum, die bestehenden Unterschiede in der Hand- babung von Gerichtsverfahren in England und Deutschland durch ein gegenseitiges Abkommen möglichst aus- zugleichen. Bei dem bisherigen Verfahren waren Schwicrigkeiim dadurch eingetreten, daß den Aussagen von Angehörigen der Entente st aaten die Zeugenaussagen in Deutschland schroff gegenüber standen und keine Möglichkeit gesunden worden war, eine Gegenüberstellung der Zeugen durchzuführen.

WirtpHafi Minister öraun zur Moorkultur. Der amtliche preußische Pressedienst teilt mit: Im preußischen Landwirtschaftsministerium trat am Mittwoch die Zentral. Moorkommission zu ihrer 78. Sitzung zu- sammen. Zur Eröffnung der Beratungen wies Landwirtschafts- minister Braun auf die weitteichende Bedeutung hin, die eine gesteigerte Erschließung der Moore für unsere Ernährungslage hat, ober auch aus die starken Schwierigkeiten, mit denen die Moor- kultur unter den gegenwärtigen Berhältnissen kämpfen muß. Die Kosten für die Umwandlung der Moorflächen, namentlich der großen noch unkultivierten Hochmoore im Osten und Westen des Landes, in erttagreichen Kulturboden sind heikle ungefähr achtmal so hoch als früher: statt 600— 800 M. kostet ein Hektar heute 5000— 6000 M. So kommt es, daß allein die Fertigstellung der be- reits in Angriff genommenen Kultivierung fiska'flcher Moore, für die im Jahre 1913 ein Betrag von 12 Millionen Mark ausgeworfen wurde, im vorigen Jahre mit weiteren 17 Millionen veranschlagt wurde, heute aber auch diese Erhöhung nicht mehr ausreicht. Um trotzdem das große Werk nicht halbvollendet liegen zu lasten, soll für diese Arbeiten die produktive Erwerbslose»für- sorge herangezogen werden, aus deren Mitteln weitere 10 M!l- lionen fließen sollen. Der Minister kündigte ferner an, daß er eut- schlössen sei, die im Osten des Landes gelegenen fiskalischen Hochmoore in der gleichen Weise mit den Hilfsmitteln der modernen Hochmoorkultur in N u tz l a n d umzuwandeln, wie dies im Westen bereits geschieht. Hierfür ist zunächst der große Moorbruch bei Labiau in Aussicht genommen. Die Melio- rationsprojekte sind ausgearbeitet und die Kultivierung des Moor- bodens soll mit Krastgeröten in Angriff genommen werden. Frei- lich ist dies eine Arbeit, deren Vollendung Jahre in Anspruch nehmen wird. Aber dann wird auch ein Werk geschaffen sein, das sich in den Erträgnisien der deutschen Landwirtschaft und damit in der Er- nährung unseres Volkes auf das nutzbringendste auswerten wird. Nach der Rede des Ministers erfolgte auf der Grundlage Gnes Berichtes über die Hilfsmittel für die Dränierung oer Moorböden eine lebhafte Aussprache. Darin spielten eine Hauptrolle die Erfahrungen, die man in O st f r i e s l a n d mit der ostfriestschen Klappdränaqe und in F r e i st a d t mit der von Le- pelschen Klappdränage gemacht hat. Die Bedenken, die gegen diese Verfahren zum Teil geltend gemacht wurden, und der Wunsch nach ausgiebigen Experimenten veranlaßten den Minister zu dem Hinweis, daß zu Experimenten keine Zeit mehr s e i. Das Siedlungsbedürfnis müsse durch Kultivierung der Moore auf einem raschen und sicheren Wege befriedigt werden. Wenn die Klappdränagen zu unsicher seien, müsse man eben bei der bewährten Röhrendränage bleiben. Schließlich kam man zu der Einigunq: Es bleibt bei der Röhrendränage, wo die Materialzufuhren nicht allzu große Kosten verursachen und die Klappdränage nicht rotsam ist. Moore im Hinterlonde, die sich für Klappdränaae auf Grund der Urteile von Sachverständigen eignen, werden nach diesem Verfahren für die Bewirtschaftung aufge- schlössen._ Verstärkter Holzeinschlag zur Verminderung der Arheiislosigkell. Das Preußische Landwirtschaft smini st erium hat in Uebereinstimmung mit einem Beschluß der Pteußischen Landesver- sammlung eine zehnprozentige Erhöhung des diesjährigen Einschlag- solle in den Forsten zur Verminderung der Arbeits- l o s i g k e i t verfügt. In den Oberförstereien, in denen der Holz- einschlag wegen Erfüllung des Einschlagsolls bereits eingestellt ist, soll der Holzhieb sofort wieder aufgenommen werden. Arbeitsein- stellungen und Arbeiterentlasiungen sind zu vermeiden. Der Mehr- einschlag soll aus Beständen aufgebracht werden, die vorwiegeno stärkeres Nutzholz liefern zur Gewinnung von Tischlerholz, Bauholz, Schwellenholz und Papierholz. In Oberförstereien, in denen aus forstwirtschaftlichen Gründen ein Mehreinschlag nicht sta?!- finden kann, ist Arbeiterentlassungen entgegenzuwirken durch Ein- legunq von Durchforst ungen in älteren Beständen der späteren Einschlngsperiode oder auch durch kleinere Ab- triebe, namentlich von Flächen, die für dauernde oder vorüber- gehende landwirtschaftliche Nutzung in Frage kommen. Alle Schläge müssen sofort verkaust werden. Die INedersächsische Wirischastskonferenz. die in Gegenwart zahlreicher Vertreter von Reichsbehörden und der Regicrunnen von Preußen. Oldenburg , Lippe, Schaumburg-Lippe und Wnldeck- Pyrmont stattfand und von mehr als 200 Kammern und Verbänden aus Landwirtschast, Handel, Gewerbe und Industrie beschick: war, gestaltete sich zu einem einmütigen Bekenntnis zu einem Wirt- schoftsbezirk Niedersachsen . Einhellig wurde eine Re- solution angenommen. Diese fordert, daß die Bezirkswirt. f ch a f t» r S t e, die nach einer Erklärung des Vertreters des Reichs- wirtschaftsminilleriums, Ministerialdirektor Dr. Huettenhein, nur 'im engsten Einvernehmen mit den beteiligten Kreisen geschaffen werden sollen, ein Einspruchsrecht mit aufschiebender Wirkung I gegen Verwaltungsmaflu ahmen wirtschaftlicher Art und das Recht zur S ch a f s u n g und Beaufsichtigung gemeinnütziger wirt- Ischaftlicher und sozialer Unternehmungen erhalten.