Oberschlesier  , keine Angst!

Berlin  , 28. Januar.  ( WIB.) Mit ber Reise nach Oberschlesien  find feinerlei Gefahren verbunden. Das bestätigt der Boss. Sig." folgender Brief eines Teilnehmers der Sängerfahrt des Berliner  Lehrergefangvereins:

Der Verein ist in den letzten Bochen nicht nur in Städten mit vorwiegend deutscher   Benöfferung gewefen, fondern aud) in Rosenberg, Tarnowig, Lublinib, Lipine, Groß- Strehlib, Beis­freischam, Myslowig. Hindenburg  , Rybnit, Laurahütte, Nicolai, Pleß, in Bezirken, bie zum Teil als gefährdet gelten, Trogdem der Zweck der Reise überall ganz genau bekannt war, ist feine einzige Anrempelung oder Störung der Konzerte porge­tommen, obwohl auch zahlreiche Boten unsere Zuhörer waren. Man ristiert wirklich nichts, wenn man nach Oberschlesien   geht. Achtung, Identitätsnachweis!

Die im Reich wohnenden und im Abstimmungsgebiet geborenen Berfonen müssen bei der Einreichung der Anträge Kategorie b an den paritätischen Ausschuß der Geburtsgemeinde zur Aufnahme in die Abstimmungslifte mehrere Personen zur Identitätsfeststellung angeben. Sind Beugen ang: führt, die nicht am Geburtsorte wohnen, so entstehen große Schwierigkeiten. Alle Untragsteller mer­den daher aufgefordert, für die im Antrage angeführten Bersonen fofort felbst ihre Personalien, bei Frauen auch Mädchen­name, Geburtsort, Alter, Religion, Name und Stand der Eltern anzugeben, damit sich diese an ihre alten Schulfreunde und Be Tannten, die die oberschlesische Heimat verlassen haben, leichter er innern fönnen. Auf Geburts- und Heiratsurtunden legen die paris  tätischen Ausschüsse wenig wert. Die Antragsteller fönnen auch noch nachträglich sofort weltere 3dentitätszeugen in unbeschränkter Baht möglichst aus dem Geburtsort bem paritätischen Ausschuß durch Bermittlung der Vereinigten Berbände heimattreuer Oberschiefier bekanntgeben.

Qie Zukunft der Bekleidungsämter.

Unter polnischer Herrschaft.

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Der Hauptausschuß des Reichstages erledigte in der Prag  , 26. Januar.  ( Eigener Drahtbericht des Vorwärts.) Freitagsihung den Etat des Reichsschahministeriums. Dabei fam es Die polnischen Offupationsbehörden in Lemberg   ftellten das Zentral­au einer Besprechung über die Reichsbekleidungsämter, von denen in organ der ukrainischen Sozialdemokratie Vpered"( Borwärts) nächster Zeit die in Breslau  , Münster  , Kassel  , Wilhelmshaven   und ein und verhalleten den Parteifefretär und Redakteur Kwafuyzia, Stettin   aufgelöst werden sollen. Genosse Giebel erhob namens under nach Waridhau gebracht wurde. Die Lemberger Arbeiter­betleidungsämter weiter erhalten bleiben. Bon Jozialdemokratischer folgung der ukrainischen und der jüdischen Sozialdemokraten Off­ferer Fraktion Einspruch bagegen und verlangte, baß die Reichs: fchaft profeftlerle in einer maffenversammlung gegen die Ber­Seite wurde eine Entschließung eingebracht: galiziens, über beljen Staatszugehörigkeit noch gar nicht entschieden die bestehenden Reichsbekleidungsämter unbeschränkt weiter ift und das von den Polen   eben belegt ist. bestehen zu lassen; bie ausgesprochenen Kündigungen der Arbeiter und Angestellten zurückzunehmen und die Rentabilität dadurch ficherzustellen, daß versucht wird, neben der Anfertigung von Uni­formen für Angehörige der Wehrmacht und der Sipo, auch Klei­bungeffüde für Reichs- und Staatsbeamte und die Zivilbevölte­rung herstellen zu laffen.

für

Der Vertreter des Reichsich a ministers erflärte, baß die Fürsorge für das Handwert und die private Bellei

Wer darf wählen?

Haking für Danzig  .

London  , 28. Januar.  ( WTB.) Etnem Berichterstatter ber Westminster Gazette" erflärte General Hating die in der letzten Zeit verbreiteten Meldungen über eine geplante Entsendung von 2ruppen nach Danzig   für völlig unbegründet. Er werde in Danzig   feine Truppen fommandieren. Der einzige Wächter für Gesez und Ordnung sei bie dortige Ortspolizei, bie er außer ordentlich schätze. Er und feine Familie freuten sich sehr auf das Wiedersehen mit ihren Danziger Freunden. Die Danziger Be Dölkerung werde nur zu froh sein, wenn sie Kohlen bekomme. Die Bolen hätten den storridor gegen Danzig   ge­flossen und ließen teine mehr hereinkommen. Der General sprach sich sehr fympathisch über die Danziger Bevölkerung aus.

Unter dem alten vorrevolutionären Dreiflaffenwahlrecht zum Preußischen Landtag racen Voraussetzung für die Wahlberechtigung Beschränkungen sind neben anderen im neuen Landtagswahl­ole Staatsangehörigkeit und mindestens 6monafiger Wohnsih. Diele Zurückhaltung von Gefangenen. geleh nicht enthalten. Es empfiehlt sich daher, befonders darauf hinzuweisen, daß wäher zum Candiase alle über zwanzig Befis non protokollierten Aussagen gefommen, nach denen Die Münchener   Kriegsgefangenendurchgangsstelle ist in den Jahre altea reidsbeutschen Männer und Frauen fich auf dem Schloßberg bei Kronstadt   in unterirdischen find, die in Breuken wohnen. Wählen fann aber nur, wer Kellerräumen und in ungesundesten Verhältnissen neben Deutschöfter­in eine wählerliile oder eine Wahltartei eingetragen ist oder reichern, Ungarn   und Tschechen( Alliierten) auch noch deutsche einen Wahlichein hat. Pflicht jedes in Preußen wohnenden Reichs­deutschen ist es daher, dafür zu sorgen, daß er in die Wählerliste Kriegsgefangene befinden. oder Wahlfartei feines Wohnorts eingetragen wird, falls fein Name bort jehlen jollte. Deshalb ist

Auf eine Anfrage megen der Zurückhaltung bayerischer Kriegsgefangener in Rußland   teilte die Regierung dem Landtage Beamtenzuschläge durch Notverordnung? mit, daß die russische   Regierung infolge angeblich fchlechter Ber­Der preußische Finansminifter Büdemann hat, wie mir er notwendig. Namentlich gilt dies für junge Leute, die erst vor kurzem über etwa 60 bayerische Kriegsgefangene vom Rüdiransport aus Einsicht in die Wählerliste pflegung ber Internierten im Lager Erlangen   und ungeeigneten fahren, an das preußische Staatsministerium den Antrag gestellt, das wahlfähige Alter erreicht haben oder es bis zum Wahltage erreichen.chließe und zurüdhalte. Die Haftlosigkeit der ruffischen Berhaltens des dortigen Adjudanten einem Somjetfommiffar gegen­die neuen Zeuerungszuschläge der Beamten nad) Von ihnen werden viele nicht eingetragen fein. Aber auch ältere, Art. 55 der preußischen Berfassung auf dem Wege einer Notverord- fchon längere Zeit im felben Hause Wohnende tönnen in der Wähler- Anschuldigungen habe sich aber fofort ergeben und die banerische nung zu gewähren. Die Notverordnung würde nad) Ansicht des lifte fehlen. In Neukölln ist dies fogar einem früheren Stadtverord- Gesandtschaft in Berlin   habe gegen die Zurückhaltung schärfften Bro Ministers der Beseitigung eines ungewöhnilchen Noiflandes insofern neten passiert, der feine Wohnung nicht gewechselt hat. test erhoben. Richtig fel, daß die ruffischen Internierten in bage. dienen, als der gegenwärtige Ausgleichszuschlag pon gleichmäßig 50 Broz. zweifellos nicht ausreiche, um der inzwischen immer weiter gestiegenen Leuerung überall genügend Rechnung tragen und es auch, nachdem die Bezüge der Beamten in Breußen mit den jenigen der Beamten im Reich grundsäglich in Uebereinstimmung gebracht worden find, nicht erträglich fein würde, wenn das Reich eine Erhöhung der Teuerungszuschläge eintreten ließe, Preußen aber nicht.

Betriebsräte und Aufsichtsrat.

Wie die. B. N. von unterrichteter Seite Sören, ift der Ents wuf über die Teilnahme der Betriebsräte am auf fichtsrat im Reichsarbeitsministerium bereits fertiggestellt und wird dem fozialpolitischen Aussouk bes Reichstages Anfang Februar zur Beratung vorliegen. Der Entwurf regelt die Kompetenz bez Betrieberäte im Aufsichtsrat und ihre Mitwirkung in den Aufsichts­ratefizungen. Berner enthält er die Bestimmungen über das Gins sichtsrecht der von den Betriebsräten delegierten Aufsichtsrats mitglieder in die Bilanz.

Der Selbstschuh als Fahnen: vache.

Wer erfi furze Zeit in seinem Bezirk wohnt oder auch, wer bis richen Lagern weniger Freiheit genießen als in anderen zum Endtermin des Ausliegens der Wählerliste noch zuziehf, mus Sagern. Dies fei im Intereffe der öffentlichen Sicherheit und Ord muß fich fofort um die Eintragung feines Namens bemühen, wenn nung und zum Schuße der bayerischen Zivilbevölkerung notwendig. bleie nicht berelis erfolgt ist oder er feinen Wahschein befiht. Wer verzieht oder am Wahltage( 20. februar) nicht im Bezirke feines Wohnorts anwesend fein faun, muß sich einen Wahlschein aus­ftellen lassen. Mit dem legferen fann er am Wahltage fein Wahl­recht dort ausüben, wo er gerade ift.

Monarchisten- Einkehr.

Budapest  , 28. Januar.  ( Ung. Telegr. Storrbureau.) Miniftere präfident Zeleti erklärte Bertretern der Bresse  , er betrachte es Die Ausübung des Wahlrechts ruht für die Soldaten während als geradezu fata ftropbal für das Land, das die Königs. der Dauer der Zugehörigteit zur Wehrmacht. Ausgeschloffen von frage in den Stampf der Tagespolitit hineingezogen werbe. der Ausübung find Entmündiqie oder unter verläufiger Bormund- Ro gefährlicher tourbe jeder Verfuch sein, die Königsfrage icon schaft oder wegen geistigen Gebrechens unter Pilegschaft Stehende, jetzt einer Entscheidung zuzuführen. Er verwerfe jebe im fomie wer die bürgerlichen Ehrenrechte nicht besiht. Behindert in Reichen der Königsfrage vorgenommene Parteigrünbung als größte der Ausübung ihres Wahlrechts sind Personen, die wegen Geistes- Gefahr für Ungarn  . frankheit oder Geiftesichwäche in einer Heil- oder Pflegeanftalt unter­gebracht sind, ferner Stref- und Untersuchungsgefangene fowle Ber­fonen, die infolge gerichtlicher oder polizeilicher Anordnung in Ber mahrung gehalten werden; ausgenommen hiervon find Berfonen, die fich aus politichen Gründen in Schukhaft befinden.

Wer noch nicht nachaelehen hat. ob jein Name eingetragen ist, muk bies fofort nachholen. Die Liften liegen nur noch am Sonn­abend und Sonntag aus. Darum:

Seht die Wählerlisten ein!

ela Städ Sozialisierung

Burg b. Magdeburg  , 28. Januar.  ( Eigener Drahtbericht bes Borwärts".) In einem Brief an bie hiesige Bolizeiverwaltung beichwert sich der Baterländische Jugendbund darüber, daß am dungsindustrie der Abbau der Bekleidungsämter notwendig 18. Januar junge Arbeiter bas Gingieben einer schwara erscheine. weißroten Fahne am Haufe der Geschäftsstelle des Jugend- Der Vertreter der Deuis nationalen sieht in der Er bundes erzwungen haben. Es wird angeländigt, daß am Geburts. baltung der Betleidungsämter tage Geiner Mate stat" wieberam eine schwarzweißrote Fahne aufgezogen würde. Für den Fall, daß die Polizeiverwaltung nicht innerhalb einer angegebenen Brift mitteilt, daß die Bolizei mit dem Schuß des Gaules beauftragt fet, wird angekündigt, baß der ländliche Selbstschutz mit der Fainenwacht beauftragt werden würde. üz biefen Fall wird jebe Berantwortung für die aus etwaigem Waffengebrauch( bes natürlich unbewaffneten Selbftibuses! Reb. b. 2.) entstehenden Folgen und jebe Haftpflicht dafür ab gelehnt.

Waffenfunde in Mecklenburg  .

Schwerin  , 28. Januar.  ( Eigener Drabtbericht des Boriväris") Die Schweriner   Ordnungspolizei fond, wie die sozialdemokratische Beitung Das freie Wort" berichtet, im Vorort Mues in einem Berfted 18 gut inftand gehaltene Infanteriegemere nebst 500 Shui Muniton.

Kommunistenhilfe für Deutschnationale.

Wirtschaft

Ubgelehnte Kohlenpreiserhöhungen.

Der Reichsfohlenverband und der Große Aus­schuß des Reichstohlenrates hatten fich in ihrer gestrigen Sigung mit erneuter Anträgen auf Rohlenpreiserhöhun gen zu beschäftigen. Für das Rheinisch- Westfälische Rohlenfynditat wurde eine Preiserhöhung von 25 M. je Tonne beantragt, unter Bezugnahme auf bereits früher gestellte burch den Reichstohlenverband und das Reichswirtschaftsministerium Anträge und auf das Ergebnis von Gelbfitoftenberechnungen, die vorgenommen waren und die( allerdings nach Berüd. sichtigung cines erheblichen Abschreibungssages auf Einrichtungen) für den Monat Oftober einen Mindererlös von etwa 12-15 M. pro Zonne ergeben hätten. Der Antrag fand gegen eine Stimme Annahme.

und rämpfte daher gegen sie mit allen Mitteln an. Es wurde ein Unter ausschuß eingefeßt, in ben alle Fraktionen einen Ber. treter entfenden. Festgestellt zu werden verdient, daß die Kommu Staatssekretär Prof. Dr. Hirsch erhob im Auftrage der Reichs­nisten im Hauptausschuß wieber unvertreten waren und dem. regierung gegen diesen Beschluß aus Gründen des öffent­ufolge auch an den Berhandlungen des Unterausschuffes nicht beichen Bobles Ein! pruch. Die Reichsreg'erung habe in teiligt sind.

der Mederfächsischen Kraftwerte an das RWE, ftatt, Schließlich fand nog eine längere Erörterung über den Berkauf Genosse Rahmann ftellte fest, daß der Reichsschahminifter non einem im Elektrizitätsgefez festgelegten Recht

teinen Gebrauch gemacht hat

fehr eingehenden Erörterungen die Tatsachen geprüft, die zu dieser Stellungnahme führten. Entscheidend für die Haftung der Reichs von Awei Bertretern der Berbraucher hervorgehoben worden feien. regierung feien Erwägungen gewesen, wie sie in der Sizung auch Auf dem Weltmartt sowohl als in Deutschland   stünden wir inner halb eines allgemeinen Breisrüdganges und Abfaz­würde den Arbeitsmartt und die Industrie unerträg mangels; und eine Kohlenpreiserhöhung in diesem Zeitpunkt errlich belasten.

des von neun Landtreifen erworben werden sollte, an das Rheinisch und deshalb verschulbe, daß ein leistungsfähines Elektrizitätswert, Bestfälische Cleftrizitätsmert überging, in dem befanntlich Stinnes einen sehr erheblichen Einfluß ausübt.

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3n der Aussprache murde die Begründung für die Ablehnung Im Wohnungsausschuß des Reichstages wurde am Freitag das der Preiserhöhung als ungenügend bezeichnet und es fand ein An tommende Mieteausoleichsgejez behandelt, über das der Reichs. trag Annahme, baß in Sürze eine Bollversammlung des Reichs­arbeitsminister Dr. Brauns berichtete. Breußen wünscht einen fohlenrates einberufen werden soll, in welcher die Reichsregierung Aufbau auf der Grundsteuer, das Reich eine fünfprozen ihre Haltung in der Rohlenpreisfrage eingehend darlegen foll. Der preußische Finanzminister Genosse Lüdemann fprachtige ietssteuer. Hierauf wurde über den Bau von Berg Ein Antrag des Niedersächsischen Rohlensyndic gestern in Eberswalde   in einer start besuchten Wählerversammlung. manns wohnungen verhandelt. Ministerialrat Dr. Glaßtats auf eine Breiserhöhung von 18,40 D. pro Tonne fand eben­Unter den Besuchern befanden sich zahlreiche Kommunisten, die sich teilte folgendes mit: Zuschuß erhielten im Ruhrgebiet   5600 Wohnun- falls Annahme; er wurde indes mit der gleichen Begründung durch vergeblich bemühten, durch unqualifizierbare Zwischenrufe und An- gen; davon find 1150 fertig, 3898 im Bau, 550 noch nicht angefangen. Berireter bes Reichswirtschaftsministeriums beanstandet. An­drohung von Lätlichkeiten die Versammlung zu sprengen. Nachdem von denen 1848 bereits bezogen und bis 1. April weitere 1001 be- träge des Mitteldeutschen und Ostelbisen Braun­Aus Berksmitteln wurden im Ruhrgebiet   3765 Wohnungen gebaut, Genosse Lüdemann in anderthalbstündiger Rede die politische Lage zugsfertig find. Insgesamt wurden im Deutschen Reich 16 228 Berg- tohleninnbifats auf Breiserhöhungen von 8,70 m. je Tonne geschildert und gegen bie zunehmende Rechtsentwicklung bes Bür mannswohnungen, bapon 4431 Berfswohnungen erbaut. Rohtohle unb 12,70. je Tonne Britetis finden schließlich un­gertums zur Einigung der Arbeiterschaft in der Go­Javalidenmarken, Erwerbslosenfürsorge und Wochenhilfsgelet be an ft andet Annahme, nachdem ein Antrag auf eine weiter. zialdemokratischen Bartei aufgerufen hatte, nahmen in waren Gegenstand von Beratungen des sozialpolitischen Ausschusses gehende Preiserhöhung von 6 bzw. 19,70 m. mit Einspruch bedroht der Diskussion drei Kommunisten das Wort, um die angebliche des Reichstages. In einer Reihe von Petitionen wird die Abgabe und zurückgezogen worden war. Zwecklosigkeit des parlamentarischen Berhandelns darzutun.) en 3. der Invalidenmorfen zum früheren halben Preis zweds Nachtlebens als Vertreter der K. A. B. D., erklärte den ganzen Parlamentaris verlangt. Der Ausschuß beschloß über die Betitionen zur Tages mus überhaupt für überflüssig und gab offen die Barole aus: ordnung überzugehen. In der Erwerbslofenfürforge haven fich und Reichstohlenrat befchloffenen Breiserhöhung für the nisch- west­Auf zur Tat! Nicht zur Wahl geben!" Raßner ver- pielfach unhaltbare Zustände ergeben. Ein Antrag des Zentrums fuchte den Bersammelten die B. K. P. D. als„ einzig richtige Partei" wünscht für die mehr als fünf Monate fchulblos Erwerbsfälische Steinkohle   erfährt die„ R.-W. 3.", daß diese Beanstandung zu empfehlen, erntete damit aber nur Gelächter, weil er selbst zu Antrag eingebracht, der eine Neuregelung der Erwerbslosenfür; orge Kabinetts fand vorgestern statt. Es ist Grund zur Annahme vor­losen stärkere Fürsorge. Die Unabhängigen haben gleichfalls einen auf einen ausdrücklichen erneuten Beschluß des Reichs­geben mußte, in zwei Jahren drei verschiedenen Bartelen angehört anstrebt. Einig war sich der Ausschuß in der Frage der Erhöhung handen, daß der Reichswirtschaftsmin( ter mit der Breiserhöhung, und noch bei der legten Reichstagswahl bie 1. S. B. in derselben der Leistungen für die Wochenhilfe. Der er gewogen gegenübersteht, tros der Unterstützung durch den Weise als einzig richtige Partei" bezeichnet zu haben. Außerdem Der Kriegsbeschädigtenausschuß des Reichstages fam nach einer Reichsichaßminifter u. Raumer nicht durchzudringen vermochte. Der äußerte er felbft 3meifel, ob nicht bie R. 2. 3. D. noch richtiger Reihe von Sigungen au folgendem Ergebnis, bas mit Ausnahme der Biberstand im Rabinett ist im wesentlichen auf bie brei Sentrums. fei als die B. R. P. D. Und falche Leute, bie alle paar Monate 1.6.3. und 2.3.D. von allen Barteien angenommen wurde: Die minister zurüdzuführen. Der Reichsfohlenperband hat mit Rücksicht ihre Bartet wie ein schmuziges hemb wechseln und am Schluß Reichsregierung folle unverzüglich Schritte unternehmen, von der auf die Unterbilanz, mit der der rheinisch- westfälische Steinkohlen­nichts Befferes wiffen, als den Arbeitern bei entscheidenden Barlas im§87 des Reichs- Berf. Ge'ezes erteilten Ermächtigung Gebergbau arbeitet, bie Flucht in die Deffentlichkeit be­mentswahlen eine lediglich den Deutschnationalen zu 1. Januar 1921 von 25 auf 35 vom Hundert erhöhen; 2. im§ 45 Reichstohlenrates herbeiführen, um vor ihm die Frage der Breis­brauch zu machen und 1. die Leuerungszulage mit Wirkung vom schloffen und will eine fofortige Einberufung des Plenums des gute tommende Stimmenthaltung zu empfehlen, er 2bf. 2 den Betrag von 1500 m. auf 3000 m. zu erhöhen; 3. die politit, mie fie vom Reichstabinett befolgt wird, vor der breitesten heben den Anspruch, von ihren Klassengenossen als Führer" ge- Stufen des einkommensteuerpflichtigen Einkommens( 8 63 2bf. 1 Deffentlichkeit zu erörtern. wertet zu werden. Biffer 1) je um 2000 2. zu erhöhen. Ein weitergehender Antrag der linten Parteien wurde abgelehnt.

Das preußische Zentrum hat jest feine Lanbesliste zu den preußischen Landtagswahlen fertiggestellt. Die ersten Namen auf Drews Präsident des Oberorrwaltungsgerichts. Das preußische ber Lifte find: 1. Landtagsabgeordneter Dr. Borch, 2. Frau Staatsminifterium hat, wie wir erfahren, ben Staatsminister a. D. Haßberger, 3. Generalsekretär Müller, 4. Juftizminister Am Dr. Drems zum Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts er Зефирот

nannt.

Zu der erneuten Beanstandung der vom Reichsfohlenverband

Diese Meldung des schmerindustriellen mestdeutschen Blattes fieht sehr nach Krisenmache aus. Diese ist um so unbegründeter, als der Reichswirtschaftsminister die Verantwortung für den Be schluß des Reichsfabinetts auf sich genommen hat, indem er ihn durch feinen Staatssekretär vertreten feß. Wir kommen auf die Rohlenpreisfrage noch zurüd,