Nr. 50 38. Jahrgang Ausgabe B Nr. 25

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Montag, den 31. Januar 1921

Der Reichstag vertagt sich.

02­

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Kampf gegen die Arbeitslosigkeit

Die in den letzten Wochen erheblich gesteigerte Ar­beitslosigte it gab dem Vorstand des Allgemeinen Deut, fchen Gewerkschaftsbundes Anlaß, an die Regierung das Er­Ministern der beteiligten Ressorts die Frage zu erörtern: Bas fuchen zu richten, in einer persönlichen Aussprache mit den fann geschehen, um die Arbeitslosigkeit durch vermehrte

Erklärung des Außenministers. entlassen, die Bürgerwehr vor dem 30. April entwaffnen, die Zu Beginn der heutigen Reichstagsfihung machte Reichs 31. Juli zerstören, die im Jahre 1919 zerstörten Beppeline ersetzen, im Bau befindlichen Kriegsschiffe, sowie alle Unterseeboote vor dem miniffer Dr. Simons die Mitteilung, daß die Pariser Beschlüsse darauf verzichten, eine Luftpolizei zu bilden und die alliierte Defi­burch Fernschreiber hier eingegangen feien. Es fei nicht feine b- nition annehmen, indem es die Zivil- von den Militärflugzeugen Arbeitsbeschaffung zu mildern? Ficht, jeht schon auf ihren Inhalt einzugehen, da diefer noch der unterscheidet. Befchlußfaffung des Kabinetts unterliege. Es handelt Die Abkommen der Alliierten betreffend die Reparation am 30. Januar statt. Es nahmen daran teil die Bertreter Die Besprechung mit den Bertretern der Regierung fand fich um eine Note mit zwei Anlagen von außerordentlichem Umfang. werden der Reparationskommiffion mitgeteilt werden, welche die aller Gewerkschaftsgruppen, der politischen Parteien und von Die erste Anlage betreffe die, Entwaffnung, die zweite die Repa- deutsche Ausfuhr überwachen wird. Deutschland wird der Regierung die Minister, die hauptsächlich mit der Ver­rafion. Während von den Entschließungen über die Entwaffnung den Alliierten entsprechend den ihnen zufallenden Anteilen Gut- gebung von Arbeiten und mit der Arbeitslosenfürsorge in gefagt wird, daß fie endgültig feien, heißt es von jenen über scheine für die Jahresraten geben. Die vorgesehenen Maßregeln enger Berbindung stehen. Ferner war von Preußen ein die Wiedergutmachung, fie feien propofitionen. Es wird bestehen vor allem in der Besetzung neuer Gebiete, Berlängerung Bertreter des Landwirtschaftsministeriums anwesend. aber mit Nachdrud hinzugefügt, daß sie einstimmig gefaßt der Besetzung der Rheinlande und Ausschließung Deutschlands vom felen. Deutschland werde eingeladen, Ende Februar qualifizierte Bölferbunde. Die Prämie von 2 Goldmark(?) pro Tonne guler tretern des Gewerkschaftsbundes darauf hingewiesen, daß in Zur Begründung ihrer Anforderungen wurde von Ber­Vertreter zu ihrer Beratung zu entfenden. Kohle wird aufrecht erhalten. den Bordergrund des Interesses die Belebung des Bau Lloyd George über die Ausfuhrkontrolle. marktes steht. Es sei ganz unmöglich, daß der gegenwärtige Paris , 31. Januar. ( Havas.) Nach Schluß der Konferenz er. Zustand weiter aufrechterhalten wird, es müsse die Finan­flärte Lloyd George französischen Journalisten, sein Eindruck von dierung der Wohnhausbauten gelöst werden. Denn der Konferenz sei ausgezeichnet. Er habe selten eine Konferenz ohne eine Unterſtügung würde auch in diesem Jahre die besucht, die man mit so allgemeiner Befriedigung verlassen habe, Baukonjunktur feine nennenswerte Aufwärtsbewegung er­und das sei sehr gut fo, denn wenn man nicht zu einer vollständigen fahren. Berständigung gelangt wäre, wäre das ein wirkliches Unglück ge­wesen, und nur die Deutschen hätten sich darüber freuen fönnen. Die

Der Minister schlägt vor, auf die Tagesordnung der morgigen Reichstagsfihung ausschließlich die Frage der Pariser Be­ichlüsse zu sehen. Hierauf wird im Sinne der Ausführungen des Minifters Vertagung beschlossen. Nächste Sigung morgen 4 Uhr

nachmittag.

*

Paris , 31. Januar. ( EE.) Die Entscheidung der alfilerten Mächte wurde gestern mit einem Begleitschreiben Briands dem Vorfihenden der deutschen Friedensdelegation, Herrn v. Mutius, übergeben.

Die interessanteste der neuesten Meldungen aus Baris ist die, daß die Sicherungen" des neuen Abkommens Deutsch­ land nicht zur Annahme vorgelegt werden sollen. Diese " Sicherungen find bekanntlich: 1. Hinausschiebung der Räumungsfristen, 2. Besehung neuen deutschen Gebiets, 3. besonderes 3ollregime in den Rheinlanden, 4. Nichtaufnahme in den Bölkerbund. Bunft 1 und 4 entsprechen dem Vertrag, 2 und 3 widersprechen

Oberschlesier !

i'm. Das besondere Zollregime in den Rheinlanden ist weiter Wer seinen Stimmantrag

nichts als Beginn ihrer Annerion durch Frankreich , Besetzung neuen deutschen Gebiets ist friegerischer Ueberfall auf wehr­lofes Land, also Vernichtung, nicht Ausführung des Friedens­vertrages. Indem die Entente auf die Annahme dieser Siche­rungen" durch Deutschland verzichtet, gibt sie zu, daß keine deutsche Regierung fie als berechtigt anerkennen kann. Die faktische Anwendung der Sicherungen" fann nur im allge­meinen Einverständnis der Alliierten erfolgen, nicht durch eigenmächtigen Entschluß eines von ihnen.

Die Stellung der deutschen Regierung zu den Forderungen der Entente dürfte danach klar sein. Entwaffnung ja! Wieder­gutmachung ja, soweit sie möglich ist. Ueber die Grenzen des Möglichen wird am 7. Februar in Brüssel , am 28. in London zu reden sein. Für Forderungen, die darüber hinausgehen und der Versuch, ihre Erfüllung zu erzwingen, muß der anderen Seite die Verantwortung überlassen bleiben.

Ein Begleitschreiben Briands.

Die

nicht so rechtzeitig bei der nächsten Ortsgruppe der Bereinigten Ver bände heimatstreuer Oberschlesier einreicht, daß er bis zum

3. Februar

bei dem paritätischen Gemeinde­Ausschuß in Oberschlesien vorliegt

verfündigt sich Vaterlande!

In enger Berbindung damit steht die Aufwendung aus öffentlichen Mitteln für die Reparatur von Häusern. Auch hier würde reichliche. Arbeitsgelegenheit besonders für das Kleingewerbe geschaffen. Es sei in hohem Maße zu be­dauern, daß der Wohnungsbau in den Bergwerksbezirken nicht die Förderung erfahre, die notwendig ist. Hier könnte, gestützt auf die Abgabe, die aus dem Verschleiß der Kohle zur Berfügung steht, in größerem Umfange der Wohnungsbau betrieben werden, wenn nicht leider eine schwerfällige Organi­fation die Ausführung das Werk verhindern würde. Das Arbeitsministerium muß hier durchgreifen und diese Störun gen beseitigen. Baumaterialien seien in genügendem Maße in diesem Jahre vorhanden, daran kann die Ausführung um fangreicher Wohnungsbauten nicht mehr scheitern.

Ferner tomme in Betracht, daß die Eisenbahn und Poft mit größeren Aufträgen herauskommt. Daß in diesen beiden großen Verkehrsunternehmungen das Bedürfnis nach Neuanschaffung vorhanden ist, fann feinem Zweifel unter­liegen. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen muß aller­dings gefordert werden, daß die Industrie die hohen Geminne, die sie bisher bei den Kalkulationen in Ansah gebracht hat, ausmerzt. Zurückzugreifen wäre auch auf größere Aufträge für die Notstandsversorgung und eine weitere Fortführung des von den Gewerkschaften vermittelten Wareneinkaufs, um unter Ausschaltung aller Zwischenstufen direkt dem Konsu menten die Ware zuzuführen.

Das Preußische Landwirtschaftsministerium muß fofort die in Aussicht genommene Kultur von Moorboden und Dedländereien in größerem Umfange in Angriff nehmen, damit auch hier Arbeitslose beschäftigt werden

am tönnen. Für alle diefe Aufwendungen muß mehr oder

weniger der Fond für die Erwerbslosenfürsorge in Anspruch genommen werden.

Die Besprechung ergab, daß bisher ungefähr ein Auf­wand von 21%, Milliarden Mart aus Mitteln des Reiches, der Freistaaten und Gemeinden für Arbeitsbeschaffung ver­wandt worden ist. Auf diese Art find 200 000 2rbeiter dier Monate lang in Beschäftigung gelangt.

Paris , 31. Januar. ( WTB.) ( WTB.) Das Begleitschreiben Briands zu den Beschlüssen der Konferenz erinnert daran, daß die alliierten Regierungen dadurch, daß sie zu wiederholten Malen in eine Berlängerung der Fristen für die Entwaffnung eingewilligt hätten, den Schwierigkeiten Rechnung getragen hätten, auf die die deutsche Regierung bei der Ausführung der ihr aus dem Friedensvertrag obliegenden Verpflichtungen gestoßen sei. Alliierten geben der Hoffnung Ausdruck, daß die deutsche Regierung fte nicht in die Notwendigkeit versehen werde, von neuem die Deutschen würden allerdings nicht so recht mit dem Ergeb ernste Lage ins Auge faffen zu müssen, die dadurch geschaffen nis der Konferenz zufrieden sein, fürchte er. Irgendwelche werden würde, wenn Deutschland neuerdings gegen seine Verpflich. Schwierigkeiten für die Erhebung und Kontrolle der Ausfuhrtage werden, um sehr erhebliche Aufträge, die insgesamt tungen verstoßen sollte. Sie bestätigen deshalb ausdrücklich alle ihre fürchte er feineswegs, es stände den Alliierten mehr als ein Mittel bis auf 16 Milliarden gesteigert werden könnten, her­früheren Entschließungen. Das Begleitschreiben weist sodann darauf zur Berfügung, um dieser Schwierigkeiten Herr zu werden, falls fie auszugeben. Aehnlich lautete die Antwort des Bostministers, hin, daß bevollmächtigte Bertreter der deutschen auftauchen sollten, vor allem die Zollkontrolle, die sie einrichten würder eine große Zahl von sehr umfangreichen dringenden Ar­Regierung zu einer Konferenz mit den alliierten Bertretern den. Diese Kontrolle werde allerdings durch einen deutschen Be- beiten vorführte, die ausgeführt werden müssen. Es wurde nach London auf Ende Februar eingeladen werden. nur unter Zustimmung der Reparationstommiffion erfolgen fönnen, amten ausgeübt werden, aber die Ernennung dieses Beamten werde die jeden Augenblid feine Abberufung fordern könne.

Mittel zur Verfügung stehen und auch noch angefordert Bom Ministerium der Eisenbahn wurde erklärt, daß

bezirken eine beffere Regelung in die Wege zu leiten; auch die fernerhin zugesagt, für den Wohnungsbau in den Bergwerks­Notstandsversorgung und der Wareneinkauf wird weiter ge­fördert werden.

Diefem Schreiben folgt eine Note, die die Schlußforderungen in der Entwaffnungsfrage mitteilt, die die Konferenz gut geheißen hat und die bereits bekannt sind. Bezüglich der Repara Ueber die militärischen und nichtmilitärischen Zwangsmaßnahmen tionsfrage befagt das Schreiben, daß die Verbündeten einmütig erklärte Lloyd George , man müffe sich wohl davor hüten, die Kon­eine Lösung gebilligt hätten, die die Fragen der Verpflichtungen, die trolle der deutschen 3ölle, die feinerlei 3wangs auch wieder einen gesteigerten Anreiz geben müsse, den Er­Es wurde meiter betont, daß die gegenwärtige Krise uns burch die verschiedenen Artikel des Friedensvertrages auferlegt maßnahme sei, mit der Einrichtung eines diretten port zu beleben. Allerdings drohen uns hier die Ab­würden, nach den bereits bekannten Borschlägen regelt. Wie die Morgenblätter mitteilen, ist dem Abkommen der Pariser 3011 regimes durch die Affilierten zu verwechseln, was natürlich gaben, die die Entente für die Ausfuhrwaren fordert. Cine Wie die Morgenblätter mitteilen, ist dem Abkommen der Pariser eine 3 wangsmaßnahme wäre. Man habe es vermieden, den folche Abgabe muß geradezu zur Vernichtung der Konferenz auf Antrag von Briand ein Vorwort vorangestellt Ausbruck„ Beschlagnahme" zu gebrauchen, wie man überhaupt ganz Grportmöglichkeit der deutschen Industrie führen. woorden, in dem es heißt, die Alliierten betrachteten die erzielte enge allgemein zu vermeiden gesucht habe, was die deutsche Bereinigung als die sicherste Bürgschaft für den Weltfrieden und für die Ausführung der Berträge, unterstützt durch die Achtung Empfindlichkeit verlegen fönnte. Es sei den Alliierten vor den getroffenen Abmachungen und den festgesetzten Sanktionen. nicht daran gelegen, die Deutschen zu erniedrigen, sondern daran, in den Besitz ihrer Forderungen zu gelangen. Forderungen.

Paris , 31. Januar. ( WTB.) Der diplomatische Mitarbeiter der Agentur Havas sagt, daß im Laufe des gestrigen Abends Deutschland folgender Beschluß mitgeteilt wurde: Hinsichtlich der Entwaffnung Deutschlands wurde der Be richt des Marschalls Foch etwas geändert. Deutschland muß danach feine Gesetzgebung den Bereinbarungen des Friedensvertrages an­paffen, die überzähligen Offiziere vor dem 28. Februar

[

Lloyd George wies noch besonders darauf hin, in welchem Geist die vorgesehenen Zwangsmaßnahmen zur Anwendung fommen fellten. Die Alliierten feien fich vollkommen darüber einig, daß man sie nicht leichtfertig zur Anwendung bringen dürfe. Man werde mit anderen Worten Deutschland nicht gleich wegen jedes leichten Berffoßes mit der Anwendung dieser Maßnahmen drohen, fondern diele Maßnahmen würden in ihrer Gesamtheit nur zur An­wendung gelangen, wenn die Alliierten es für nötig hielfen.

In der Besprechung trat eine Uebereinstimmung von allen Seiten in bezug auf die gegebenen Anregungen hervor. In der Ausführung ist das Programm sehr abhängig von der Zu­ftimmung des Finanzministeriums, das allerdings eine ge wisse Zurückhaltung geübt hat und von dem man nicht gerade annehmen darf, daß es reftios alle die hier gestellten Anforde rungen bewilligen wird. Indes das wird Aufgabe des Parla­ments sein, dem Verlangen den nötigen Nachdruck zu geben. Für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gibt es fein besseres Mittel, als die Förderung der Anforderungen, die hier in furzen Umriffen geschildert find; fie bedeuten zugleich auch eine Erftartung unseres gesamten Wirtschaftslebens.