5. Deukschkand darf Frugzeuge bei seinen Polizei sormatio» nen nicht oerwenden. Um die Anwendung des Artikels 198. der ihm den Besitz aller Luftstreitkräfte für 1) e e r und Marine untersagt, sicherzustellen, muß Deutschland außerdem diejenigen Be° grisfsbestimmungen anerkennen, die von den Alliierten aufgestellt werden, um die zivile Luftfahrt von der durch Artikel 193 verbotenen militärischen Luftfahrt zu unterscheiden. Die alliierten Regierungen werden sich durch ständige UdHrwachung oersichern, daß Deutsch land diese Verpflichtung erfüllt. Schlußbemerkung. Die Alliierten haben zu wiederholten Malen die Schwierig- reiten berücksichtigt, die sich der Deutschen Regierung bei der Ausführung der ihr nach dem Vertrag obliegenden Verpflich- tungen entgegenstellen. Mit der gegenwärtigen Rote bewilligen sie ihr neue Fristen. Sie hegen die sichere Erwartung, daß die Deutsche Regierung die alliierten Mächte, die ihre früheren Eni- scheidungen bestätigen, nicht in die Notwendigkeit versetzen wird, die e r n st e Lage ins Auge zu fassen, die entstehen würde, wenn Deutschland weiter seine Verpflichtungen verletzt«.
würöelosigkeit. In Paris zerbrechen sich die inte, alliierten StaaiSmänner die Köpfe, wie schwer die Last wohl werden lönne, die man dem deuischen Volke auferlegen will. In diesem Augenblick werden die Noten veröffenili-bt, die die alliierte Rechnung entHallen. Die gesamte deutsche Presie ist sich einig darin, daß die Forderungen unerfüllbar seien und daß da? deutsche Volk zu'dauerndem Sklaventum des SntenlekapitalisinuS verurteilt sein würde, wenn die Hunderte von Milliarden zwangtweiie eingetrieben werden svllien. In allen Berliner Blättern kann man moralische Entrüstung darüber finden. Um so mehr al» heute schon daS deutsche Volk durch Unterernährung degeneriert ist, Arbeitslosigkeit in ungeahnter Schwere auf ihm lastet und der Aus« blick in die nächste Zukunft mehr als trübe ist. Zur selben Zeit aber, da die Pariser erdrückenden Forderungen festgestellt werden, veranstaltete der.Verein Berliner Presse' einen großen Ball, zu dem die Koryphäen de« öffentlichen Lebens feierlich geladen waren. Minister und Gelehrte, Künstler und Kiipstlerinnen, Vertreter der deutschen Behörden und der fremden Diplomatie waren der Einladung gefolgt. Freudestrahlend be« richtet das Zentralorgan der Koniinentalpolitiker, die„Vosfische Zeitung', daß ihr Ehesredakteur Georg Bernhard al» Vorsitzender des Vereins die.unübersehbar große Zahl der Gäste' begrüßen durfte. Unter ihnen den italienischen Botschafter, den schwedi« schen Gesandten, den ukiainischen Gesandten und zahlreiche Mit- glieder der diplomatischen Vertretungen Amerika », Belgien ».' Griechenland », Hollands , I a p a n». Litauen », Rumänien » usw. Lorschrift für Besucher war. daß Herren im Frack und Damen in ausgeschnittenen Kleidern erscheinen mußten. Daö schwerindustrielle Scherl-Blalt bringt denn auch am Montag bereits eine Serie von Bildern, die eine Reihe von Damen in ihren besonders auffälligen und kostbaren Kostümen darstellt. Mit schmatzendem Behagen wird da die.weiße silberdurchwirkte S a m t r o b e mit seillicher Schleppe und altrosa Pleureuse als Fächer', oder die.schwarze Goldbrokattoilett« mit Gürtelschicppe' oder das.türkifenfarbige Samtkleid mit Goldapplikation und Perlen' oder ein schwarze» Abendkleid mit Perlenbehängen und einem orientylischcn Kovfputz' oder ein .Goldbrokatkleid mit Goldkrinolirze, schwarzer glänzender Seide und grünem Chiffonschal' oder ein.spanisches Spitzenkleid mit Atlas und Traubenbehängen' oder schließlich ein.Gold« brokaikleid mit Sp'rtzenübermantel und roter AmarylliS' geschildert. Die Herrschaften, die diesen Ball veranstalteten, sind die.Führer der öffentlichen Meinung' ru Deutschland . In den Spalten ihrer Blätter bringen sie Klagelieder über die Rot der deutschen Kinder und den Zusammenbruch der deutschey Wirtschaft und Danksagungen an edeldenkende Menschenfreunde außerhalb Deutschlands , die für die deutsche hungernde Jugend Lebensmittel besorgen. Sie selber aber empfinden nicht, welchen Schaden sie. anrichten, indem sie in der Zelt, da tiefste Trauer und Empörung da« deutsche Volk beherrschen müßt«, den Pseudoglanz und die Pseudoeleganz einer untergegangenen Welt den Ententediplomaten vor Augen führen! Man kann wirklich neugierig sein, wie die Be- richte dieser Diplomaten an ihre heimischen Regierungen ausfallen, wenn sie die wirtschaftliche Lage Deutschlands schildern wollen und sich dabei an die eleganten Roben und den protzenden Reichtum hallen, der sich auf dem Ball der Presie breit machte. Die Veranstalter empfinden augenscheinlich ouA nicht, wie aufreizend solche Veranstaltung und die behaglichen Schilde- rungen darüber aus das darbende Volk wirlen muß. da» zu Hause am Nöiigsten Mangel leidet und oft Kinder wie Erwachsene ohne Unterwäsche daher lausen laffen muß. Aber wenn sie schon lein soziales Empfinden für die Nöte der Zeit haben, so hätten sie ivenigstrnS soviel nationales Selbstgefühl hobew sollen, daß sie nicht zur gleichen Stunde Feste feiern, da man in Paris das Vernichtungsurteil über die deutsche Volks- wirlichait fällte. Sie wiffen doch sonst von.nationaler Würde' so geschinalzen zu reden. Warum üben sie sie nicht? I
Die Kommunisten unö Hbersthlesten. Die Kommunisten haben kürzlich erklärt, sie hätten ihren Anhängern in Oberschlesien die Weisung erteilt, weder für Deutschland noch für Polen zu stimmen, sondern für S o w- j e t- R u ß l a n d. Kein Zweifel, daß diese an sich blödsinnige Parole nur vou einer äußerst geringen Anzahl von Abstim- mungsberechtigten befolgt werden wird. Wenn man jedoch den B e'w e g g r ü n d e n der Kommunisten oder ihrer Acos- kauer Auftraggeber nachgeht, so ist die einzige plausible Er» klärung für diese- Stellungnahme die folgend«: In allen Dingen betreiben die Kommunisten systema- tische Katvstrophenpolitik. Erst die bestehende Ge- sellschaftsordnung restlos zerstören, dann auf den Trümmern des Kapitalismus den Sozialismus aufrichten— d a s ist die komtnunistische Losung, die übrigens mwerhüllt in Dutzenden von Flugschriften, Aufsätzen und Reden von führenden deut- schen und russischen Kommunisten ausgegeben wurde, und. wenn auch für die ganz« Welt, besonders für das besiegte und 'errüttete Deutschland gilt, wo das Zerstörungswerk ver- hältnismäßig am leichtesten zu vollziehen wäre. Wenn die Kommunisten nun, als einzige Partei in Deutschland offiziell die Parole ausgeben, n i ch t für Deutsch - land zu stimmen, so hat dies seine bestimmten Grunde: sie wissen, daß der Verlust Oberschlesiens den Zusammen- bruch der deutschen Industrie und überhaupt der gesamten deutschen Wirtschast bedeuten würde. Wie Deutsch land, dessen notwendigster Kohlenbedarf durch den Verlust der Saargruben und durch das erdrückende Kohlenabkommen von Spa(das nach ftanzösischen Wünschen jetzt noch verschärft werden soll) bei weitem nicht mehr gedeckt werden kann, nach
einem Verlust der oberschlestschen Bergwerke überhaupt noch wirtschaftlich existieren könnte, ist ein unlösbares Rätsel. Die verblendeten Ententepolitiker, die zwar Hunderte von Milliarden aus Deutschland herauspressen, gleichzeitig aber ihren polnischen Satelliten aus Kosten Deutschlands möglichst vergrößern und bereichern möchten, haben dies noch nicht be- griffen. Die Kommunisten aber, deren Weizen nur auf einem deutschen und europäischen Trümmerfeld blühen kann, haben die Bedeutung der oberschlestschen Volksabstimmung sofort be- griffen. Was ihnen bisher nicht gelungen ist, die Chaotisie- rung Deutschlands und Europas , das soll ihnen dank der chau- vinistischen Kurzsichtigkeit der Ententepolitiker doch noch ge- lingen durch die Abtretung Oberschlesiens an Polen . Da sie aber unmöglich die Parole ausgeben können, man solle für das Polen Pilsudskis und Sapiehas, für den reaktionärsten Und unmittelbarsten Gegner Sowjetrußlands stimmen, hoffen sie den Sieg ihrer Ideen wenigstens durch die Anweisung der Stimme nienthaltung herbeizuführen: Sie denken, die Zahl der für„Sowjetrußlano" abgegebenen Stimmen, die sonst Deutschland zugefallen wären, werde genügen, um einen deutschen Abstimmungssieg zu verhindern. Wir sind überzeugt, daß sie sich hierin irren, besonders wenn jeder cibstimungsberechtigte Deutsche seine Pflicht zur Heimat erfüllt. Aber an dieser„schlauen" und„konsequenten" kommunistischen Taktik könnten die Ententepolitiker erkennen. wohin dersVersailler Friede führt, wenn er «strikt durchgeführt" wird._ Der§all Levi. Die„Rote Fahne ' hält es auch jetzt noch nicht für nötig, ihren Lesern mitzuteilen, daß es im eigenen Hause brennt. Sie entrüstet sich darüber, daß die.Freihell' einen.gestohlenen' Brief Levis ver- öffentlicht,— Kommunisten tun so etwas nie!— sagt aber ihren Lesern nicht, was in diesem Briefe steht. Sie bezichtigt serner da» unabhängig« Organ der Spitzelarbeit, weil es den geheimnis» vollen Berliner Bevollmächtigten der Z. Internationale einen„fremden Mann aus dem Osten" genannt hat, das sei eine„Denunziation", eine„Schamlosigkeit". Der Herr aus Rußland hat also nicht nur das Recht, in Deutschland Vorsehung zu spielen, sondern es ist auch verboten, seinen Namen zu nennen, ebenso wie den Iehovos. Anderseits könnte man aber auch an den Kaiser von China denken, vor dem sich jeder mit verhülltem Antlitz auf die Erde werfen mußte, weil niemand das Reckst hatte, ihn zu sehen. Die„Rote Fahne ' spiell offenbar auf die Möglichkeit an, daß der Moskauer Nuntius ausgewiesen werden kann, nachdem man seiner Existenz auf die Spur gekommen ist. Für uns möchten wir aussprechen: wir wünschen nicht, daß dieser Herr ausgewiesen wird, aber daß er den Mut habe, vor die Oeffentlichkeit zu treten. Eine Ausweisegefahr würde für ihn auch gar nicht be- stehen, wenn nicht seine Regierung, die ruffisch«, zu einem solchen Verfahren das Beispiel gäbe, indem sie mit brutaler Strenge jeden mißliebigen Ausländer ihren Grenzen fernhält. Wir wollten sehey, was einem Deutschen in Moskau passierte, wenn er dort eine ähnliche Rolle zu spielen versuchte wie jener Moskauer hier in Berlin . Im übrigen erklärt die„Rote Fahne', daß die Zentrale der L.K.P.D. zu der Angelegenheit„eine formelle Erklärung' abgeben wird, der sie nicht vorgreifen will. Warten also auch wir respektvoll ab, was die Obrigkeit beschließt! Ter Heilige Geist. Ueber folgenden drolligen Vorfall auf dem italienischen So- zlalistsnkongreß sei noch noch der Pariser „Vie Socialiste" Nachtrag- lich folgendes berichtet: 2lIo der bulgarische Kommunist Kabaktschew, der schon in Halle aufgetreten und in Livorno in der allerhöchsten Eigenschaft des offiziellen Vertreters der Dritten International« erschienen war, die amtliche Erklärung des Mostauer Exekutivkomitees vorlas, in der der Ausschluß der Reformisten in ultimativer Form verlangt wurde, widrigenfalls auch Scrrati und feine Freunde mll ausgeschlos- sen werden würden, da ertönte plötzlich aus den Reihen der Tu- ratianer der Ruf:„Es lebe der Papaichewi".«ine. Anspielung auf den päpstlichen Charakter der Sinowjewschen Exkommunikationsbulle. (Der Papst heißt im Italienischen„Papa'.) Sodann nahm aus den Reihen rechtsstehender Delegierten «ine Taube ihren Flug, an deren Fuß mittels eines Bindfadens ein Brief hing, der mit einem riesigen Wachssiegel ver- sehen war. Die Taube flog minutenlang aufs Geradewohl im Kongreßsaal herum, um sodann, wie behauptet wird, über dem Haupt des bulgarischen Moskau -Runtius mehrfach zu kreisen. Do erhob sich au« den Reihen der Rechten und auch des Zentrums der hundertstimmige Ruf:„Papaschcw! PapaschewI", während andere Kirchenlieder zu Ehren des„Heiligen Geist es" an- stimmten. Kabaktschew selbst zeigte sich aber über diese fromme Demonstration äußerst empört.
Zetkins Reisehelfer verhastet. N/oska«er Geheimbund in Paris aufgedeckt. Pari». Zl. Zanuar.(Meldung de» hollandschMeuwsbureau.) Die französische Polizei hat eine vollständige Organisation der ausläudischen Kommunisten in Frankreich aufgedeckt, die nicht nur poliiijche Propaganda treibt, sondern auch falsche Pösse ausstellt. Die Hauptperson der Organisation, die fast ousschNeßsich aus pofuischen und russischen Inden besteht, ist «in gewisser Zalewskl. der in einem der größten holet» in Nizza verhaftet wurde. E r war es, der Klara Zetkin zu dem fronzSstschen Sozlatisievkongreß in Thours begleitete. Man hat seitdem seine Handlungen überall überwachen lasten, wartet» aber mit seiner Verhaftung, bis man die ganze Organisation sowohl in Paris als auch in der Provinz kannte. Gestern fanden den ganzen Tag über Verhaftungen statt. Eine große Menge Dokumente wurde bei den Haussuchungen gefunden, ebenso eine voll- ständige Geheim drnckerei entdeckt. Augenblicklich werden Untersuchungen bei einer Reihe vou Banken angestellt, um her- cnszubl kommen, wo das Geld der Organisation verborgen ist und woher es stammt. Parts. ZI.- Ionuat.(MTB.) Nach dem„Temps' sollen bei dem Publizisten her von der sozialistischen Zeitschrift„Vie ouvrier«' wichtige Briefe gesunden worden sein. Nach einigen, Abendblättern sollen bei den Haussuchungen auch Beweise dafür erbracht wor- den fein, daß Gel bau» Moskau nach Frankreich zu p r o p a- gandistischen Zwecken geschickt wurde. Die Frau des ver- hafteten Dr. Zalewski ist ebenfalls in Haft genommen worden. Auch in Bordeaux fanden Haussuchungen bei kommunistischen Führern statt, u. a. bei neun Spaniern. » C{ m o g e s, 31.Ionuar. Ver Kongreß der sozialistischen Föderation vou havle-PIenne hat mit 54 gegen 10 Stimmen bei 2 Enl- Haltungen den Anschluß an die Dritte Internationale abgelehnt.
Steuerpolitischer Wahnwitz. Darüber herrscht nur eine Stimme,' daß der Tarif des Einkommensteuergesetzes in den unteren Stufen. d. h. mindestens bei einer Einkommenshöhe von 30000 M. unter der im letzten Jahr eingetretenen Geldentwertung nicht durchführbar ist. Die Restschuld, die die Beamten und Arbeiter über den Steuerabzug hinaus nach diesem Tprif jetzt noch zu zahlen hätten, ist einfach nicht einzutreiben. Aus dieser fest- stehenden Tatsache möchten nun aber die Rechtsparteien für die großen und selbst für die Rieseneinkommen Vorteile ziehen. Die Regierungsvorlage zur Aenderung des Einkommen-. steuergesetzes trägt den Bedenken Rechnung, die von der Rechten immer wieder dagegen geltend gemckcht worden sind, daß das Einkommen des Jahres 1920 auch gleich für das Jahr 1921 als Bemessungsgrundlage für die Höhe der Steuer be- nutzt werden sollte. Sie will die Veranlagung für das Jahr 1920 nur vorläufig für das Jahr 1921 gelten lasten, will stärkere Einkommensverminderungen schon im Laufe des Jahres berücksichtigen und am Schluß des Jahres auf Gnrnd der neuen Veranlagung die Steuerforderung berichtigen. Den deutschnationalen und den deutschvolksparteilichen Einwen- düngen wird damit in weitgehendem Maße entsprochen. Aber diesen Herrschaften genügt das nicht. Sie wollen die Gelegenheit benützen, den unbequemen, bei Millionenein» kommen bis zu 60 Proz. gehenden Tarif in den oberen Stufen herabzusetzen. Da das auf dem direkten Wege angesichts der Finanzlage des Reichs und angesichts der Erbitterung der Masten über die dem Besitz bisher gewährte Schonung vor den Preußenwahlen nicht gut geht, versuchen sie es auf dem indirekten. Sie beantragen im Steuer» ausschuß des Reichstags, daß die für das Jahr 1920 zu zah- lende Steuer nicht nach dem Einkommen dieses-Jahres, son» dern nach dem Mittel des Einkommens von 1918 und 1920 bemessen werden soll! Dabei ist der Abzug an den Löhnen und Gehältern bereits von dem Einkommen von 1920 erfolgt I Selbst der Demokrat Vlunk. vor kurzem noch ein energischer Verfechter wirksamer Besitz- steuern, hat sich auf diesen Weg begeben. Daß der Reichs- finanzminister erklärt, er könne auf die Milliarden, die ihm bei Annahme dieser Anträge entgehen, unmöglich verzichten, ist den demokratischen und volkeparteilichen Regierungs - genoffen gleichgültig. Nun wäre vom Zentrum und den beiden sozialistischen Fraktionen eine Mehrheit leicht zu bilden, zu» mal das Zentrum unter dem Druck der Kreise, die nicht den großen Besitz vertreten, auf den Boden der Regierungsvor- läge getreten ist. Geführt vom Abgeordneten Herold aber will sich das Zentrum von den anderen beiden Regierungs- Parteien nicht trennen. So kam es, daß trotz des Drängens der Sozialdemokraten auch in der gestrigen Sitzung des Stcuerausschustes ein Beschluß nicht gefaßt wurde, und damit die Möglichkeit, noch vor der Vertagung den Steuerbehörden eine Grundlage für das Veranlagungsgeschäft zu geben, so gut wie beseitigt ist. Den Pqxteien der Rechten und auch dem rechten Flügel des Zentrums ist es gar nicht unange- nehm, daß so dem Finanzminister Wirth, den sie gar nicht lieben, eine neue Verlegenheit erwächst. Diese Steuerltrategen mit den zugeknöpften Taschen geben sich sogen? der Hoffnung hin, bei einer neuen Konstellation, die ihnen die Preußen- mahlen bringen sollen, das ganze Steuersystem zum Vorteil des großen Besitzes umkrempeln zu können! Weder die trost- � lose Finanzlage des eigenen deutschen Staatswesens, noch die mahnwitzigen Ansprüche der Entente vermögen bei den deut- schen Vertretern der Besitzinteressey den Glauben zu ertöten, daß der deutsche Großbesitz ohne empftMiche Opfer davonkommen könnte.
Hraun unü Kermes. „Die Jwistigkeiten zwischen dem preußischen Ministerpräffdenten Genoffen Braun und dem ErnährungSminister HermeS aus Anlaß des Falle« August in baden zu einer Klage weacn Be- leidigung des Mmisterpräsidenten Braun genen den Redakleur der „Magdeburg . Zeitung' R ö t h e r�aesührt. In dieser Sache landen gestern in Berlin tommisiariiche'Vernehmungen statt, zu welchen auch der OberstaaiSanwalt aus Magdeburg und ein Mitglied de« dortigen Gerichts erschienen waren. Zu Proiokoll wurden der Ministerpräsident Braun und der Mimsterialdirektor Hubert vernommen, deren Vernehmungen sich bis in den Nachmittag bin- zogen. Für den Angeklagten Rötber wobnte Rcchisanwal« Aner- bach, für Herrn Braun Justizral Dr. Werthaucr diesem gerichtliche» Alte bei.
der junge Wilhelm. Haag, ZI. Januar.(Meldung des Hollandsch NIeumsbureau.) Da» erste Kapitel des 3. Bandes der Bismarck-Erinnerungen be- schSftlgt sich mit dem Prinzen Wilhelm. Es wird durin u. a. erklärt, welche Mühe sich Bismarck gegeben habe, um den Prinzen für seine große Laufbahn durch richtige Instruktoren vorzubereiten und wie er den alten Kaiser bestimmen wollte, daß Prinz Wilhelm im Auswärtigen Amt arbeiten sollte. Der Bater des Prinzen schrieb daraus einen Brief an Bismarck , in dem es heißt: Ich halte es für notwendig: daß mein ältester Sohn die innere Lag« des eigenen Landes kennenlernt, bevor er, der za vorschnellem UrteN neigt, sich zumindest mit Politik befchästigt. Sein Wissen weist Lücken auf. Er hat noch keine richtigen Un- terlagen und im Zusammenhang mit seiner Unreife und dem Man- gel au Erfahrung, mit seiner Neigung zur Selbsiüberschähung und Selbstüberhebung muß ich es als entschieden gesährlich bezeichnen, ihn jetzt bereits mit Fragen der auswärtigen PoNtik in Verbin- dung zu bringen. Bismarck antwortete, daß in dynastischen Familien der Wille des-Kaisers dem des Baters vorgehe und schlug den Unter- staatssekretär H e r r f u r t h als Instruktor für den Kronprinzen Dr. Bismarck hat nun den Prinzen Wilhelm und Herrfurth zum Esten eingeladen, aber die Zusommenkunst der beiden führte zu keiner Verständigung. Streik in Leverkusen . Die Direktion der Farbwerke L e o« r» tu sen veröffentlicht folgende Mitteilung: In den Farbwerten vorm. Friedrich Beyer u. Co. brach am Sonnabend, den 29. Ja- nuar, ein wilder Streik aus Alle Betriebe, einschließlich der lebenswichtigen und für die Gejamtproduttlon grundlegenden Schwefeffäurefabriken liegen still. Der Grund des Ausstanoes ist die tarifwidrige und technisch unmögliche Forderung der restlosen Durchführung der 48-Stunden-Woche auch bei abgeleisteten not- wendigen U e b e r st u n d e n. Di« Veranlastung ist die Entlastung eines Arbeiter« wegen unbefugten Verlassens der Arbeit zwecks Abfeiexn von U eberstunden. Der Schaden ist sehr groß. Die Auf- nähme des Betriebs im bisherigen Umfang ist dadurch für längere Zeit unmöglich. verbotener Schwedengruß. Der„Landauer Anzeiger" wurde wegen Abdrucks des Artikels„Ein Gruß an da» deutsch « Voll' von Sveu Hedisi aus drei Tage verboten.