Reichstag.

Wehrgefeh Betriebsrätebilanz Wohnungsgefes.

Der Reichstag beriet am Donnerstag zunächst eine Borlage betr. Den

Reichsbeitrag zu den Stimmzettelfoften

(§ 40 Reichswahlgefeß). Jede Partei foll für jeten für sie abgegebe ( 40 Reichswahlgefek). Jede Partei foll für jeden für sie abgegebe­nen gültigen Stimmzettel 15 Pf. erhalten. Abg. Diffmann( 11. Goz.) beantragt, mindestens 20 Bf. zu ge­währen. Abg. Müller- Franfen( Soz.) und Reichsminister Koch sprechen sich aus finanziellen Gründen gegen den Antrag aus. Der Antrag Dittmann wird abgelehnt, die Vorlage unver­ändert angenommen.

Das Reichswehrgeseh.

Abg. Schöpflin( Soz.):

Der Gefeßentwurf weist gegenüber dem ersten Entwurf einige Verbesserungen auf, die aber zum Teil nur scheinbar sind, der anlaßt durch die sozialißi'che Kritif. Aber an dem Geist hat sich leider nicht allzu viel verändert. Charakteristisch ist für den Entwurf, daß in ihm bas Wort„ Republik " peinlich vermieden

wird. Wir müssen im Ausschuß eine gründliche Prüfung vor nehmen. So ist z. B. der Mangel an dienstlicher Eignung ein Grund zur Kündigung. Aber wir haben gefehen, daß die dienstliche Eig muna oft folchen Soldaten abgesprochen wurde, die beim Kapp Butsch fich als Republikaner bewährt hatten. Man hat Eintragungen in die Pässe gemacht, wie z. B.

" Führung fehr gut, außer beim Kapp- Pulsch". ( Hört, hört! lints.) Tadellos bewährte Leute hat man entlassen, weil fie nicht die vorschriftsmäßige Gesinnung zeigten. Die Mannschaften werben in diefer Hinsicht bei der weitgehenden Selbstverwaltung ber einzelnen Truppenförper ganz den Offizieren ausgeliefert. Diese baben immer den Borteil, daß die Entscheidung über ihre dienstliche Eignung in den Händen ihrer Kameraben rubt.§ 33 verbietet den Angehörigen der Wehrmacht jede politische Betätigung. Es ist völlig unmöglich, daß die Männer

12 Jahre ganz abseits vom politischen Leben stehen follen. Dem Soldaten wird die Zugehörigkeit zu politischen Vereinen und die Teilnahme en politichen Versammlungen verboten. Weise gedacht? Freilich könnte ber Difizier auch denn leicht bas Sft dieses Verbot für alle Angehörigen der Wehrmacht in gleicher Berbot umgehen, da er in Rivil zu Bersammlungen gehen und sich politisch betätigen fann. Ueberhaupt müssen wir der Auffassung entgegentreten, die auch in diesem Gefek den Offizier als eine die anderen Beamten der Republik überragende Persönlichkeit hinstellt. Durch diesen scharfen Klaffenunterschied wird der republikanische Ge danke empfindlich geschädigt. Es gibt ja

auch in der Reichswehr einige nichfmonarchische Offiziere. Wie wird es bei den geheimen Qualifikationsberichten denjenigen er gehen, bie republikanischer Gesinnung verbächtig find? Den Sol daten darf nicht vorgeschrieben werden, welche Zeitungen fie in den Rafernen lesen dürfen. Derartige Zustände sind eine Schmach und Schande für ein republikanisches Staatswesen. Ein gewiffer Fort­schritt besteht darin, bak die Heeres- und Marinefammern geheim gewählt werden. Die Berordnung des Reichsvräsidenten, die hier­über das Weitere regelt, muß ebensogut dem Reichstag zur Beftäti gung vorgelegt werden wie die Verordnung über den außerblenit lichen Berfehr zwischen Offizieren und Mannschaften. Es besteht fchon wieder eine

gefährliche Neigung zum Strammſtehenlaffen.

Der Fall van den Kerkhoff.

Die Deutinationalen, die den Fall Erzberger feit verausgabt wurden, um in ber Kriegszelt Aufträge zu erhalten. Der einem Jahr in schlimmster Weise agitatorisch ausnuten und faum Reichsfinanzminister erflärte zum Schluß, daß die ganzen Unter­eine Berfammlung vorübergehen laffen, um ihren Abscheu über Erz- lagen einer eingehenden Heberprüfung untersagen werden müssen bergers„ Steuermoral" zum Ausdrud zu bringen, erlebten in ber unb baß es Aufgabe des Ministeriums fei, einen Weg zu suchen, baz geftrigen Sigung des Reichshaushaltsausschusses peinliche Stunden. der Staatsanwalt feine Ermittelungen wieder aufnehmen und die Es ging um den Fall Kerkhoff, worüber wir in der geftrigen Untersuchung zum Abschluß bringen tann. Abenbausgabe schon furz berichteten. Schließlich nahm der Reichsfinanzminifter noch Stellung zu einer Aeußerung, die Herr Dr. Helfferich

Herr van den Rerthoff, Direktor des Stahlmerfes Krone und Mitglied der deutsch nationalen Reichstagsfraktion, hatte Dor einiger Zeit das Unglüd, einem

Untersuchungsverfahren wegen Steuerhinterziehung ausgefeht zu sein und dabei waren ihm sowoh! Atten befchlagnahmt als auch ein Geldschrant und andere Behältnisse versiegelt worden. Eigentümlicherweise ist nun aber auf Grund eines Berichtes bes Finanzamtes in Bohwinkel das Berfahren gegen van den Kerkhoff eingestellt worden. Die Deutschnationalen, geftüßt auf ben verhält nismäßig günstigen Bericht des Finanzamtes in Bohwinkel, faben fich nun veranlaßt, im Reichshaushaltsausschuß den Antrag zu stellen, den Reichsfinanzminister zu ersuchen, eine förmliche Ehrenerklärung für van den Kerthoff abzugeben und der Ausschuß beschloß einmütig den Reichsfinanzminister zu ersuchen, einen Bericht über den Fall zu erstatten. Diesem Ersuchen tam der Reichsfinanzminister geftern nach. Was sich aus dem ungemein vorsichtig abgegebenen Bericht ergab, war erstens die Feststellung der Tatsache, daß bei Behörden wichtige Affenffüde verschwinden

und zweitens die für Herrn van den Kerkhoff und zugleich für seine Bartei niederschmetternde Angabe, daß, wie aus dem zuletzt erstatte ten Bericht des Landesfinanzaints in Düsseldorf hervorgeht, mancher lei Unftimmigkeiten über die Steuererklärung van den Rerfhoffs be stehen. Nach den Angaben des Reichsfinanzministers hat das Finanz­amt in Bohwinkel feinen Bericht voreilig abgefaßt. Weiter stellte er fest, daß das Berfahren gegen van den Sterkhoff nicht abgeschlossen fei, well noch ein zweites Berfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung schwebt: Aus dem Aftenmaterial ber Steuer. des Jahres 1919, zweitens die Unterlagen über die Bermögenssteuer behörde find verschwunden: erftens die Einkommensteuererklärung erflärung und drittens die Aften aus dem Berufungsverfahren. Aus dem Bericht ergibt sich weiter, daß das Gedächtnis des Steuerfefretärs Blog über wichtige Berhandlungen mit van ben Kerkhoff völlig versagt, und daß er auch nicht zu berichten weiß über die fehlenden Unterlagen. Weiter geht daraus hervor, daß van den Kerkhoff nicht bereit ist, über Geschäfte spekulativer Art die notwen digen Auskünfte zu erteilen. Er gibt an, diese Geschäfte unter an derem Namen und unter Berlusten abgeschloffen zu haben. Der mit allen Baffern gewaschene routinierte Direfter bes großen Stahl­wertes hat schließlich auch, ohne Strupel zu empfinden, sich ver­anlaßt gesehen, die von der Behörde

in einer Münchener Bersammlung am 27. Januar getan hat, in ber er zum Ausdrud brachte, daß unter dem allen Regime Rorruption im Beamtenförper eine unbekannte Erscheinung gemesen sei, daß sich Jeit der Revolution aber diese Krankheit schnell ausgebreitet habe, mobel er deutlich auf den Fall Erzberger hinwies. Aus diesem Grunde, so führte der Reichsfinanzminister aus, sei diefer Fall ein politischer und sehe er sich deshalb genötigt, darauf hinzuweisen, daß die Korruptionserscheinungen leider schon weit in die Zeit des alten Regimes zurüdreichen.

des Bortführers der Deutschnationalen , des Herrn Dr. Helfferich. Bährend der Rede des Reichsfinanzministers bemächtigte sich der übrigens schon vorher mit dem Reichsfinanzminifter über diese Angelegenheit verhandelt hatte, eine steigende Nervofität, und man fonnte einigermaßen gespannt fein, was Herr Dr. Helfferich zur Ehrenrettung seines Parteifreundes beitragen würde. Was er vor. brachte, war nichts weiter als der Versuch, das Berhalten van den Kerkhoffs im milderem Bichte erscheinen zu lassen und dem Bericht des Finanzamtes in Düsseldorf eine günstigere Auslegung zu geben. und um schließlich noch den Bundengenossen Zeit zur Hilfe zu rufen, indem er bat, ein Urteil nicht eher zu fällen, bis die Angelegenheit pollständig flargestellt und das Berfahren abgeschloffen ist. Schließ­lich aber sah er sich doch gezwungen, zu erffären, daß schon wäh rend des Krieges Erscheinungen der Korruption aufgetreten feien. Zum Schluß führte er aus, daß die Fraktion der Deutsch nationalen die Entgegnung Kerkhoffs abwarten wird, um dann die daß die Deutschnationalen ein wütendes Geschrei erheben würden, notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Mit Recht führte der Abgeordnete Anbre vom Zentrum aus, wenn folche weitgehenden Berdachtsmomente etwa gegen Erzberger vorlägen, und er fügte dem hinzu, daß eine Storruption auch darin du erblicken fei, wenn eine Fraktion

。

gestohlenes Material der Steuerbehörden, wie das im Falle Erzberger geschehen lei, zu agitatorischen Zwecken verwende. Er stellt im Anschluß daran die Anfrage, was unternom­men sei, um festzustellen, wer die Steueraften Erzbergers gestohlen bat, und ob die Untersuchung barüber abgeschlossen ist.

Bemerkenswert mar noch, baß der Bentrumsabgeordnete Bur lage zum Ausdrud brachte, daß es politischer Brunnen Dergiftung gleichfommt, menn immer wieder behauptet wird, daß die Korruptionserscheinungen erst aufgetreten feien, feit die Dea mofratie in Deutschland Einzug gehalten hat.

am Geldsgrant angebrachten Siegel zu enfjernen. Eigentümlich berührt, daß ein Strafverfahren wegen Pfandbruch nicht eingeleitet wurde. Besonders auffällig nimmt fich ein Saß aus dem Bericht des Finanzamtes in Bohwinkel aus, worin erflärt wird, daß wenn es Herrn van den Kerkhoff nicht gelungen fei, genaue An. Korruptionserscheinungen zusammenfallen mit der Durchführung bes Für unsere Frattion sprach Gen. Hoch. Er legte bar, daß bie gaben des Einfommens aus Spetulationsgeschäften fogenannten Hindenburgprogramms, in dem der Grundlag aufgestellt zu machen, fich das aus den Kriegsverhältnissen ergibt. Eine weitere murde, unbefümmert um die Höhe der Kosten die Kriegsproduktion Eigentümlichkeit ist, daß die Geheimbücher bes kronezu steigern. Dabei sei die korruption im großen aufgekommen und wertes fehlen und daß ven diesem Werte erhebliche Beträge in hätte sich dann auf einen großen Teil des Boltes im fleinen über Ausgabe gestellt sind, die van Herrn an den Kerthoff zu dem Zwecke tragen.

Der Gefeßentwurf über die

tein Entgegenkommen

gezeigt und uns wieder in eine 3wangslage gebracht, da fie ganz einfach feinen Safer abgeliefert haben. Wäre das Umlagepera fahren sogleich angewandt worden, und hätte man den Landwirten nicht soviel Bertrauen gefchentt, fo wären alle diese Schwierigkeiten vermieden. Jegt allerdings wird der Landwirt, da er bedeutend mehr Hafer verfüttert hat, als ihm nach Abzug der ver­fpätet gekommenen Umlage verbleibt, von größten Schwierigkeiten bedrängt. Wir wollen gerne der Landwirtschaft Produktionstosien und Gewinn erstatten, boch nicht über das Maß hinaus. Es handelt ich jest bier nicht um eine Hebung der landwirtschaftlichen Bro Notlage. Benn Ihrerseits( nach rechts) her gute Mille vor buftion, fondern um ein erausfommen aus berjezigen banden ist, werden wir über die Schwierigleiten hinweglommen. ber erweden Sie nicht den Eindrud, daß auf der Linken das Vers fiändnis für die Londwirtschaft fehle; Sie fragen die Mitschuld an der Jehlgen Cage! Abg. Burchard( U. Soz.): Man will

Die Soldatenverbände möchte der Minister am liebsten ganz ver­schwinden lassen, aber da Soldatsein ein Beruf ist, brauchen die Soldaten Organisationen, um ihre Intereffen zu wahren. Die bes stehenden Organisationen müssen bestehen bleiben; natürlich fann den Soldaten ein Streifrecht nicht gewährt werden. Der R.d.B. schließt aber auch die gewerkschaftlichen Kampfmittel in seinen Sta­1 Abg. äppler( Soz.): Durch die Aufhebung ber Zwangswirt­tuten aus. Wenn man ein monarchisches Offizierstorps hat, fann man Betriebsbilanz und die Betriebsgewinn- und verlustrechnung schaft ift der Landwirtschaft in weitgehendem Maße entgegenge den Soldaten nicht das Recht zum Zusammenschluß vermehren, mill man sie nicht zermürben. Giaubt man benn, es werden sich frei ge- wird in dritter Lesung angenommen unter Ablehnung eines fommen worden, doch die Landwirte haben ihrerseits finnte Männer finden, die bereit sind, fich auf 12 Jahre zu der Antrags der Unabhängigen auf Stretchung der Bestimmung:„ Ene pflichten, wenn man ihnen jede Bewegungsfreiheit nimmt und sie Berpflichtung zur Borlegung von Bilanzunterlagen besteht nicht." ganz in die Hände der Offiziere gibt? Einen Rüdichritt gegen Gegen das Gesez stimmen die Unabhängigen und kom die alte Wehrverfaifuna bedeutet auch der maßgebende Einfluß bar munisten. Länder, besonders Bayerns . Der Reichspräsident barf nur Es folgt die Beratung des Antrags über die vorläufige im Einvernehmen mit Bayern etwas veranlassen. Der Reichs­Förderung des Wohnungsbaues, mehrminister aber wird ganz ausgeschaltet und hat gar nichts zu fagen. Die Reichswehr muß fo ausgestaltet werden, daß sie dem nach bem Die Länder verpligtet werden, zur För Schutz der Republit dient, aber niemals ein Inftrument berung des Wohnungsbanes in ben Jahren 1921 imb gegenrevolutionärer Bestrebungen werden kann.( Lebhafter Belfall 1922 mindeftens einen Betrag von 30 M, pro Kopf auf­bei den Soz.) zuwenden, und die meitere Berpflichtung eingehen, zur Dedung ber Reichsmehrminister Gekler: Bei der Aufstellung des gegenwärti. aufzuwendenden Beträge bis fängstens 1940 eine Abgabe von ben gen Gelegentwurses war die Reichsregierung nach den verschiedensten Rukungsberechtigten folcher Gebäude zu erheben, bie por bem Richtungen hin gebunden, nicht nur an die Bestimmungen des 1. Juli 1918 fertiggestellt sind. Die Gemeinden haben zu den von Friedensvertrages, sondern auch an die Reichsverfaffung und die den Ländern zu erhebenben Abgaben Bufchläge zu erheben, deren Weimarer Berabredungen über die Landsmannschaften und Ihre Grundsäke durch die Länder getroffen werden, sofern sie nicht bis Rechte. Wir wollen nicht die Reichsmehrioldaten zu willenlosen zum 1. Mai 1921 durch Reichsgefeh gereget find. Bis zum Erlaß Bertzeugen erziehen, benn ein Soldat, der den Intereffen von eines berarilgen Reichegeleges stellt die Reichsregierung mit Zu Staat und Bolt teilnahmslos gegenüberfieht, wäre dieselbe Gefahr fimmung des Reichsrats allgemeine Grundfäße über die Förderung wie eine Truppe, die sich um politische Gegenfäße die Köpfe ein- des Wohnungsbaues mit ben auf Grund dieses Gesezes zur Ver­fchlägt. Die Soldatenbünde fann man leider nicht nur nach fügung zu stellenden Mittel auf. ihren Sagungen beurteilen, sondern muß auch auf ihre Bragis fehen. Abg. Bahr- Landsberg( Dem.): Wird nicht gleich vorgegangen, so Im Ausschuß werde ich Ihnen über ben N.d.B. und die fügung zu stellenben Mitteln auf. anderen Bünde reiches Material liefern.( Sehr richtig!) Jebenfalls Abg. Silberschmidt( Soz.): Meine Frattion ftimmt dem Gefeß muß der Minister bei Mißständen zugreifen fönnen und darf nicht entwurf zu; die außerordentliche Notlage der gegenwärtigen Zeit erst in der Preise gefragt werden: Bas geschieht mit diesem Ber - zwingt uns dazu, da es teinen anderen Weg gibt, die Frühjahrs­bande? Bir müffen verfuchen, einen Weg au finden, daß die Reichs bau tätigteit überhaupt auszunuben. Die Ablehnung dieses wehrsoldaten weder zu stumpfem Herdenvieh gemacht werden, noch Notgelezes würde bedeuten, daß bak den Borgefekten die Möglichkeit genommen wird, für Aufrechts erhaltung der Disziplin zu forgen. Die Frage nach dem paff ven Wahlrecht der Reichswehrangehörigen fann ich dahin be antworten, baß jebem Soldaten für ben all feiner Wahl Urlaub gegeben werden muß, und daß teinerlei Beschränkung besteht. Die Beit ist vorbei, wo man Offizier werben fonnte, ohne mit der Truppe in Reib und Glieb gestanden zu haben. Stünftig muk man zwei Jahre in der Front geftanden haben, ehe man zur Difiziers prüfung zugelaffen wird. Ich bitte Sie, mir zu helfen, daß die Reichswehr ein Boltsheer wirb und feine Bartelfache.( Beifall.) und des Zentrums beteiligen, erklärt Abq. Künffler( U. Soz.): Das Reservatrecht für Bayern

40 000 Wohnungen ungebaut

bleiben, was wir nicht verantworten fönnen. Außerdem mürben Hunderttausende von Bauarbeitern arbeitslos fein. Unfere endgültige Stellungnahme zum Reichsgelet behalten wir uns vor. rebnern an; besgleichen ber Abg. Marchfi( D. Bp.) Abg. Mumm( Dnat.) schließt sich im allgemeinen feinen Bor­wirte durch das Reich. Abg. Mertel( U. Sc.) fordert Schärfere Heranziehung der Land­

Nach weiterer Debatte, an der sich Bertreter der Kommunisten Reichsurbeitsminister Brauns: Der Begriff der Nuzungsberech. im Wehrgesehentwurf beweist die kapitulation vor diefem reattiönätigten im§ 2 wird von der Regierung so verstanden, wie er in der ren Staate. Während in diesem Haufe der Wehretat beraten wurde, ursprünglichen Borlane fest relegt war, unter Berücksichtigung des wurde in München nicht nur der Republikanische Führerbund, fondern Mietvertrages von 1914. Der Wohnungsbau foll vor allem aud auch der absolut parteiloje Republitanische Schus der Steigerung der Produttivität im Bergbau und Landwirtschaft

bund verboten.

Abg. Soenen( Komm.): Die Reichswehr ist nach dem Gesetz in erfter Binie ein antifoziales Inftrument. Sie tönnen die Brobuftion nicht heben, und baran mird Ihre Reichswehr famt Ihrer Disziplin fcheitern, und mir merben das Erbe antreten.

dienen.

tungen.

cm Tage nach den Preußenwahlen die Getreibeprelle beträchtlich erhöhen. Die Milch wird von den Landwirten nicht abgeliefert, sondern lieber in den Straßen­graben gefchüttet

bg Reich( Romm.): Das Verlangen nach freier Wirtschaft hat nur den Zweck, die Hungerblodade ber Großagrarier zu verstärken; Sie sollten doch ehrlich sein und nicht immer die Klein­bauern vorichieben.

Abg. Fischer- Hannover( Soz.): 3ch gehöre zu denen, die die Bera ordnungen der Behörden durchführen müssen.( Redner ifi Landrat des Kreises Neuhaldensleben .) 3d) betam statt der angeforderten 20 000 Die Regierung hat in diesem Falle versagt und muß nun sehen, wie Rentner Hafer nur 5000, weil die Berordnung zu spät gefommen ist. fie einen Ausweg findet.

Abg. Malte( Dnat. Bp.) polemiflert gegen die sozialistischen Rebrer. Freitag 11 Uhr: Anfragen, Wohnungsbau, Geschäftsordnungsa anderung, Petitionen. Schluß 7% Uhr.

Eberts 30. Geburtstag. Der Reichspräsident, unser Barteigenoffe Friedrich Ebert , begeht heute seinen 50. Geburtstag. Er fann an diesem Tage auf eine Laufbahn zurückblicken, wie sie vor ihm noch fein Deutscher zurückgelegt hat. Als Proletarierfind geboren, felber Proletarier, hat er sich durch sein können und seinen Charakter in foldem Maße das Vertrauen der deutschen Bolfsvertretung ermor ben, daß fie ihn mit gemaliger Mehrheit zum ersten Bräsidenten der Deutschen Republit ermählte. Seit jenem Tage, der sich balb zum zweitenmal jährt, hat er fein fchweres, in dieser Zeit unfagbar schweres Ant in einer Weise geführt, die alle Meinliche parteipolitische Gehäffigkeit und alle zischelnde Berleumdung mit jehem Tage mehr perstummen ließ. Obwohl eine gewisse Zurückhaltung im Wesen des Antes liegt, wenn es gerecht und unparteilich geführt werden foll, und obwohl Genosse Ebert diese Seite seiner Amtspflicht auf das gewissenhafteste refpeftiert, ist er im Herzen der unfere geblie Es folgt fodann die Beratung einer Interpellation Hergt ben, und an dem nahen oder fernen Tag, der ihn von der Bürde ( Dnat. Vp.), Graf Bernstorff( D- hannov B.), Eisenberger feines Amtes befreit, wird er, wie es sich von selbst versteht, wieder Das Gefen über den Waffengebrauch des Grenzauf( Banr. B.-Bb.), die sich richtet gegen eine Berordnung des Reichs mit uns allen in Reih und Glied der Partei stehen. So wird also fichtsperfonals, nach dem ble im Grenzauffichtsdienfte fteben. ernährungsministers vom 11. Dezember 1920, worin eine boffentlich niemand einen Ralfergeburtstagserfah" bahinter mittern, ben Berfonen bei Gefahr für Leib oder Leben und zur Verhinderung in be ft ablieferungspflicht für Hafer leftgelegt und für haß wir heute unserem eftbewährten Genoffen Friz Ebert, der g Min der Flucht von der Baffe Gebrauch machen fönnen, wirb nach bie nicht abgelieferte Menge eine Geldleiftung in Höhe des dreifachen fälligerweise zurzeit Bräftbent der Republik tft, zu feinem 50. Ge has wir heute unferem eftbewährten Genossen Friz Ebert, der zu turzen Bemertingen der bag. Sente( L. S03.) und Herzfelbi Betrages bes Saferhöchstpreises perlangt murde. ( Romm) au beren Antrag dem Rechtsausichuß überwiesen, 1 Abg. Dr. Semmler( Dnot. Bp.) begründet die Interpellation, burtstag unferen herzlichen Glückwunsch aussprechen.

Damit schließt die Aussparche.- Es folgen persönliche Bemer Unter blehnung der Anträge Hergt und Gen. wird die Bor lage in zweiter und gleich darauf auch in dritter Belung gegen Un Die Borlage wird einem Ausschuß von 28 Mitgliebern über- abhängige und Kommunisten angenommen. wiefen. Bizepräsident Bell stellt fest, daß bie für eine etwaige Ber. Der Gelegentwurf über die Abweichungen von dem faffungsänderung notwendige Zweibrittelmehrheit vorhanden ist. Biersteuergeleh, der bestimmt, daß zur Bereitung von Bier auch zur menschlichen Ernährung nicht geeigneter Reis und Mais als Bumischstoffe verwendet werden können, wird in allen drei Le­fungen angenommen.

Die Haferinterpellation.