Nr. 58 38. Jahrgang Ausgabe B Nr. 29

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Freitag, den 4. Februar 1921

Vorläufig nicht nach Brüssel .

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Das Betriebsbilanzgesetz.

Bon Gustav Hoch .

Der Reichstag hat am Donnerstag das erste Ergänzungs­gesetz zu dem Betriebsrätegesetz vom 4. Februar 1920 verab­schiedet: das Betriebsbilanzgefeb. Schon bei der Beratung des Betriebsrätegesetzes im

Berlin , 4. Februar. ( WTB.) Wie wir erfahren, hat der I tenne nicht die ungeheure Größe der Rolle, die England im Kriege erfte Delegierte der deutschen Delegation für Brüffel, Staatssekretär und im Frieben gespielt habe, aber seine Männer hätten nicht die Bergmann, eine Einladung zur Fortjehung der Berhand- selben Gewohnheiten zu denken, wie die Franzosen . Frankreich habe lungen in Brussel auf den 7. Februar erhalten. Bergmann hat bis jetzt ein Opfer von 145 Milliarden gebracht, weil England die geantwortet, daß die deutsche Delegation nicht in der Lage sei, Herabsetzung der Forderungen für notwendig gehalten habe. Warum vorigen Jahre sollten die Bestimmungen über die Bilanz, die der Einladung zu folgen, weil die deutsche Regierung augenblicklich habe man nicht über die französische Schuld bei Eng - den Betriebsräten vorzulegen ist, geregelt werden. Jedoch mit der Prüfung und Durcharbeitung der Pariser Beschlüsse befaßt land, die 13% Milliarden betrage, gesprochen? Wenn Lloyd fämpften die bürgerlichen Parteien wie die Löwen gegen die fei und hierbei der Hilfe der für Brüssel bestimmten Sachverstän- George gefagt hätte, England habe 35 Milliarden Penfionen gezahlt, Verpflichtung zur Vorlegung der Betriebsbilanz. Eine Ber­digen nicht entbehren könne. dann müsse man bedenken, daß es für Kriegsfrachten 30 Mil- tändigung hierüber fam erst so spät zustande, daß die Be liarden eingenommen habe. Das Abkommen von Baris werde, wenn ftimmungen über die Betriebsbilanz verschoben werden in 15 Jahren Deutschland alles bezahlt habe, einwandfrei dahin mußten. Infolgedessen begnügte der Reichstag sich damit, in führen, daß man die Garantie durch die Besetzung des linken Rhein - dem Betriebsrätegesetz vorzuschreiben, daß Betrieben, deren wollen das linke Rheinufer ewig besetzen! Tardieu antwortete: find, und die in der Regel mindestens 300 Arbeitnehmer oder ufers aufgeben müsse. Der Abg. Baron ruft dazwischen: Sie Unternehmer zur Führung von Handelsbüchern verpflichtet Je nach Maßgabe, wie uns der schlechte Wille(!) der Deutschen dazu Betriebsräten alljährlich vom 1. Januar 1921 ab nach Maß­50 Angestellte im Betriebe beschäftigen," auf Verlangen den berechtigt, müssen wir die Pfänder behalten. Der Verlust dieser

Die Pariser Kammerdebatte. Paris , 3. Februar. Nachdem Ministerpräsident Briand in der Kammer die Regierungserklärung verlesen hatte, begab er sich der Rammer die Regierungserklärung verlesen hatte, begab er sich in den Senat, um dort die gleiche Erklärung abzugeben. Die in den Senat, um dort die gleiche Erklärung abzugeben. Die Rammerfizung wurde solange unterbrochen.

Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen gegen 5 Uhr nach mittags ergriff als erster Interpellant der Abg. Margaine das Wort. Barantie sei ernst. Denn alles, was Deutschland nicht bezahle, müffe gabe eines hierüber zu erlassenden Gefeßes eine mittags ergriff als erster Interpellant der Abg. Margaine das Wort. Frankreich bezahlen.( Allgemeiner Beifall.) Tardieu sprach schließ- Betriebsbilanz und eine Betriebsgewinn- und-verlustrechnung Er fagte, er glaube nicht, daß viel mehr, als der Ministerpräsident Er fagte, er glaube nicht, daß viel mehr, als der Ministerpräsidentlich noch von der Möglichkeit der Schaffung eines Finanz- für das verflossene Geschäftsjahr spätestens sechs Monate nach getan habe, hätte erzielt werden fönnen. Was er fritisiere, sei der getan habe, hätte erzielt werden können. Was er kritisiere, sei der tonsortiums und mußte alsdann seine Rede abbrechen, Ablauf des Geschäftsjahres zur Einsichtnahme vorgelegt und eg, auf dem man zu diesem Abkommen gelangt sei. Man habe weil Ministerpräsident Briand erklärte, seine Pflichten zwängen ihn, erläutert wird". In einem späteren Paragraphen wird hin gehofft, daß die finanzielle Solidarität der Alliierten gestatten werde, die Sigung zu verlassen. zugefügt, daß den Betriebsräten eine den Bestimmungen beträchtliche Summen zu disfontieren, die Deutschland Frankreich ) schulbe. Man sei enttäuscht worden. Namentlich Amerika habe des Handelsgefeßbuches entsprechende Bilanz und Gewinn und verlustrechnung vorzulegen ist, wenn bis diefe Solidarität nicht aufrechterhalten. zum 31. Dezember das Gesetz über die Betriebsbilanz nicht zu­Das Reichsjuftizministerium den Entwurf eines Gefeßes über stande gekommen ist. Erst im Dezember vorigen Jahres hat

Un zweiter Stelle Sprach

der Kommunist Cachin.

batte wird morgen nachmittag 3 Uhr fortgesetzt werden. Die Sigung wurde um% 8 Uhr abends abgebrochen. Die De

Denkschrift über die

über die Kohlenlieferungen.

Nach seiner Ansicht hat die letzte Ronferenz die deutsche Ent- Berlin , 4. Februar.( TU.) In der Dentschrift über die die Betriebsbilanz und die Betriebsgewinn und verlustrech waffnung aufgehoben, damit das„ reaktionäre" Deutschland gegen Kohlenfrage, die Staatssekretär Bergmann vor feiner Abreise von nung dem Reichstage zugestellt, so daß bis zum 31. Dezember den russischen Bolschewismus ausgerüftet sei. Die Reparationsfrage Paris überreicht hat, weist die deutsche Regierung die Unmöglich vorigen Jahres das Gefeß nicht mehr fertig werden fonnte. habe die Konferenz auf eine spätere Konferenz von London ver- feit einer Fortjehung dieses Abkommens nach und Infolgedessen hat der Reichstag unmittelbar vor den Weih­schoben. Die deutschen Großtapitalisten erzielten immer macht Borschläge über die Regelung nach dem 1. Februar 1921. Die nachtsferien den Tag, bis zu dem spätestens das Betriebs­noch Dividenden von 10 bis 40 Prozent. Sie seien die Dentschrift weist darauf hin, daß, während die deutsche Industrie und bilanzgesetz verabschiedet sein muß, auf den 31. Januar dieses einzigen, die sich durch den Krieg bereichert hätten. Die vorgesehenen Gesamtwirtschaft unter der Kohlennof zu erliegen droht, der Bedarf Jahres festgesetzt. Die Folge davon ist, daß das jetzt be­Swangsmaßnahmen würden nur die Armen und Unglüd- Frankreichs hinreichend gedeckt ist. Deshalb glaubt die deutsche Re- fchloffene Gefeß bereits mit Wirkung vom 1. Februar dieses I ich e'n treffen. Cachin trat schließlich für Sowjetrußland ein und gierung, daß kein Grund mehr besteht, die starken Lasten des Spa- Jahres" in Kraft tritt. erflärte, nicht die russische Revolution habe Frankreich verraten, fon- 2lbkommens fortzusehen. Unter der Voraussetzung, daß sich an der Der Entwurf hatte sich ursprünglich an den Wortlaut der dern das russische Kaiserreich. Nach seiner Ansicht sei die Sowjet. Kohlenbafis Deutschlands nichts ändert, macht die deutsche Regierung oben angeführten Bestimmung des Betriebsrätegeseges gehal regierung entschieden friedliebend. Der Weltfriede werde erst ge- folgenden Vorschlag:" Für die Dauer von sechs Monaten, vom ten und sich mit der Vorschrift begnügt, daß die Betriebs­fichert sein, wenn die Arbeitermelt zur Macht gelange. 1. Februar 1921 ab, wird Deutschland den alliierten Mächten eine bilanz über das Unternehmen nach den für dieses geltenden Als dritter Interpellant behandelte Kohlenmenge von 72 000 Tonnen arbeitstäglich liefern, was bei gefeßlichen Bilanzgrundsäzen" den Aufschluß zu geben hat; einem Monatsdurchschnitt von 25 Arbeitstagen 1800000 Tonnen das dem Unternehmen nicht gewidmete Vermögen des Unter­im Monat ergibt." nehmers bleibt hierbei außer Betracht.

der rechtsstehende Abgeordnete Lacoffe

die französisch- englische Politit. Briand , Loucheur und Barthou ge­hörten der Geschichte an. Aber im Falle einer Ratastrophe ge- London , 4. Februar.( TU.) Auf der Delegiertenkonferenz des Unsere Genossen verlangten aber eine solche Erweiterung hörten sie dem Bolte.( Widerspruch.) Briand habe gesagt, er hätte Bergarbeiterbundes erklärte der Präsident des Berg - dieser Bestimmung, daß den Betriebsräten an der Hand der die Regierungsgewalt nicht übernommen, wenn er arbelterbundes von Südwales , James Winston, daß Frant. porzulegenden Betriebsbianz auch wirklich ein Ein gewiffe Berpflichtungen, die vorher eingegangen feien, ge- reich einen Teil der deutschen Roblenlieferungen an blick in die Berhältnisse des Betriebes ermöglicht wird. Sie Pannt hätte.( Weinisterpräsident Briand ruft dazwischen: Das ist Deutschland zurückverfaufe. Nach den Bedingungen von nahmen die Anträge auf, die die Vertreter der gesamten Ar­vollkommen falsch, und Sie wissen, daß das falsch ist!) Der Abg. Spa hat Deutschland jährlich an Frankreich 24 Millionen Tonnen beitnehmerschaft im Reichswirtschaftsrat gestellt, aber die Ver­Lacotte fuhr fort: Die Ergebnisse der Konferenz nenne ich eine Rohlen zu liefern. Vor dem Kriege stellte sich der britische Export treter der Unternehmer niedergestimmt hatten, und erweiterten Mystifikation. Die 226 Milliarden Goldmart, bezahlt in 42 An­nuitäten, fämen 27 Milliarden neuen Geldes gleich. Das sei ein Stüd Brot. ( Allgemeine Heiterkeit.) Die Konferenz von Paris gleiche einem neuen Kaffenschrank der Therese Humbert . Schließlich griff der Abgeordnete die französische und die englische Regierung an, aber erzielte, wie der Havasbericht feststellt, nur Seiterfeits erfolge. Darauf führte

Abg. André Tardien

nach Frankreich auf jährlich 30 Millionen Tonnen Kohle. Frankreich bezieht alfo 10 500 000 Tonnen mehr als vor dem Kriege, wobei in Betracht gezogen werden muß, daß die Kohlendistrikte von Lens den normalen Betrieb noch nicht wieder aufgenommen haben. Winston erklärte, er habe Informationen, wonach deutsche Rohlen von der Eisenbahn nach Frankreich gelangen und dann nach Deutschland zu rüdverkauft werden, ohne den Waggon zu verlassen.

Die Finanzlage Europas .

diese Anträge durch Vorschläge aus den Reihen der Afa. Ins besondere forderten sie, daß die unmittelbar aus den Geschäfts­büchern gewonnenen Ergebnisse den Inhalt der Bilanz bilden sollen, und daß zur Erläuterung der Bilanz insbesondere Roh­bilanzen, Inventuren, Kontokorrent- Auszüge sowie Bewer tungsunterlagen der Vermögensgegenstände, ferner die Glie­derung der Abschreibungen und Rückstellungen, der Betriebs= und Handlungsunfosten und der Fabrikationskosten dienen sollen.

Darüber entspann sich im sozialen Ausschuß des Reichs­aus, der Friedensvertrag von Bersailles fetzte die Zurüdzahlung des gesamten Reparationsbetrages voraus, das Abkommen von Paris dem Bericht der Sachverständigen der Brüsseler Konferenz. bürgerlichen Parteien eine Gefährdung der Geschäftsgeheim Paris , 4. Februar. Havas veröffentlicht mehrere Nachträge zu tags eine sehr eingehende Aussprache, weil die Vertreter der mache es unmöglich. Nach den Zahlen, die die Regierungsblätter Anhang 1 enthält einen Bergleich der Steuerlaften in nisse durch derartige Auskünfte befürchten. Unsere Genossen veröffentlicht hätten, werde die Exporttage günstigstenfalls Deutschland , Frankreich , Italien und Großbritannien . Es sei un- wiesen nach, daß diese Befürchtungen unbegründet. die 84 Milliarden Goldmark ergeben, was mit den 226 Milliarden fest möglich, einen einheitlich durchgeführten Bergleich aufzustellen, aber von uns beantragten Ergänzungen aber unentbehrlich sind, stehender Jahreszahlungen 310 Milliarden Goldmark oder 136 Mil- den Sachverständigen sei es durch die Gegenüberstellung einer Reihe wenn die Betriebsräte nicht mit nichtssagenden Zahlen abge­liarden Goldfranken ausmache. Nach dem Abkommen von von Beobachtungen möglich gewesen, sich ein deutliches Bild zu speist werden, sondern eine brauchbare Unterlage für ihre Spa erhalte Frankreich 52 Broz., also insgesamt 71 Milliarden. Für machen. Bei einer angenommenen Bevölkerung von 60% Millionen Tätigkeit erhalten sollten. Benfionen gebrauche man 58 Milliarden, für die Schäden 143 Mil für Deutschland , 31,6 Millionen für Frankreich , 37(?) Millionen lia den, das mache im ganzen 201 Milliarden. Frankreich für Italien und 46,1 millionen für Großbritannien betrügen die Erfreulich war, daß in diesem Falle die Vertreter der drei müsse also das Defizit beden. Wenn man die Fordes Steuern und Auflagen jeder Art, regelmäßige wie außergewöhnliche, fozialistischen Parteien gemeinsam vorgingen, da sich die Un­rungen nicht mobilifieren könne, bann könne man eben begreifen, aber ausgenommen die örtlichen Auflagen: in Deutschland abhängigen und Kommunisten unseren Anträgen anſchloſſen. wie man fage, daß der Sperling in der Hand beffer sei, als die 3859 Millionen Mart, in Frankreich 15 471 Millionen Frant, Die bürgerliche Mehrheit stimmte jedoch unsere Anträge nieder Taube auf dem Dache. Tarbieu prüfte fodann im einzelnen die in Italien 7400 Millionen Lire und in England 1085 Millionen und begnügte sich mit zwei Erweiterungen, die aber so all­Sicherheitsmaßnahmen und erklärte, die Finanzkontrolle Pfund Sterling . Das seien auf den Kopf der Bevölkerung umge- gemein gehalten sind, daß fie so gut wie gar keinen Wert fei das Plagiat des Friedensvertrages von Bersailles. rechnet für Deutschland 599 Mart, für Frankreich 390 Frant, für haben. Danach soll die Bilanz die Bestandteile des Vermögens Wenn man, wie in dem Vertrage der vergangenen Woche, Opfer Italien 200 Bire und für England...( bie Bahl ist verstümmelt. und der Schulden des Unternehmens derart ersehen lassen, daß bringe, müsse man auch Rompensationen erhalten. Die er- Anm. des MTB.). fie für fich allein und unabhängig von anderen Urfunden eine

haltenen seien Illufionen, weil sie der Vertrag von Bersailles Die Gesamtausgaben betragen in Deutschland 111 200 llebersicht über den Vermögensstand des Unternehmens ge= schon vorſehe.( Ministerpräsident Briand will unterbrechen, Millionen Mart, in Frankreich 47 932 Millionen Frank, in Italien währt; zur Erläuterung der Betriebsbilanz soll über die Be Tardieu erklärt, er wolle keine Dialoge.) Auch die Sanktionen feien 26 432 Millionen Lire und in England 1167 Millionen Pfund Ster- deutung und die Zusammenhänge der einzelnen Bilanzposten schon im Bertrage vorgesehen worden. Der Vertrag von Bersailles fing, oder, auf den Kopf der Bevölkerung umgerechnetn 1808 Mart, Auskunft gegeben werden. fetze auch die Errichtung eines 3ollsystems in den Rhein . 1210 Frant, 714 Lire, 25 Pfund Sterling. Die innere Schuld Für die Verhandlungen der Vollversammlung des Reichs. landen fest. Tardieu kommt zu dem Schluffe, daß das Abkommen beträgt in Deutschland 257 Milliarden, in Frankreich 212 Milliarden

von Paris Frant, in Italien 77 Millionen Lire und in Großbritannien ein weder neue Garantien, noch neue Pfänder schließlich Jrland 793 Millionen Pfund Sterling. Die aus gebe, und prüft dann die Möglichkeit, die Forderungen zu dis- wärtige Schuld beträgt in Deutschland 2500 Millionen Mart, Die Solidarität der Alliierten bereite in Frankreich 83 272 Millionen Frant, in Italien 118 450 Millionen Schwierigkeiten, solange Amerita nicht teilnehme. Man ver. Lire und in England 165 Millionen Pfund Sterling.

fontieren.

tages beschränkten sich unsere Genossen auf den wichtigsten ihrer Anträge, der die Erläuterung der Betriebsbilanz näher bestimmt. Sie ließen auch den bürgerlichen Parteien feinen Zweifel darüber, daß sie die Beschlüsse des Ausschusses unter feinen Umständen als genügend anerkennen und falls daran nichts geändert werde, gegen das Betriebsbilanzgefez stimmen