Nr. 78 38. Jahrgang Ausgabe B Nr. 39

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  

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Mittwoch, den 16. Februar 1921

Vom preußischen Wahlkampf.

Der Hinauswurf als Privatsache.

Bir erhalten folgende Zuschrift:

In Nr. 69 vom 12. Februar beißt sich der Borwärts" mit meinem Rücktritt von der Leitung der Deutschen Zeitung". Ohne auf den Streitfall felber einzugehen, möchte ich feststellen, daß die Auseinandersetzung zwischen der Neudeutschen Berlags- und Treu handgesellschaft und mir mit der Deutschnationalen Bollspartel überhaupt nichts zu tun hat. Die Deutsche Zeitung ist ein Barteiorgan, auch heute noch nicht, und der Vorsitzende des Aufsichtsrates ist meines Wissens überhaupt nicht Mitglied der Deutschnationalen Boltspartei. Es handelt sich also lediglich um eine private Angelegenheit, die für die Deffentlichkeit, soweit sie nicht aus Mitgliedern des Herold besteht, nicht von Interesse fein tann. Dadurch fallen alle daran gefnüpften Schluß folgerungen, soweit fie meine Partet betreffen, in fich zu fammen. Reinhold Bulle, Mitglied des Reichstages.

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Preußenwahl und Sozialpolitik.

Bon Regierungsrat Dr. Georg Flatom.

Reihe der großmäufigen nationalistischen Drückeberger fönnte bestände der innerpreußischen Gesetzgebung und Verwaltung liebig vermehrt werden, so z. B. um den obersten Deserteur 11 helm von Doorn  ; für heute jedoch genügt es wohl, darauf hinzu weisen, daß die Männer der Revolution ihren Mann standen und sich durch keinerlei Drohungen von deutschnationaler Mörderseite von ihren Pflichten dem Bolte gegenüber abfchreden ließen.

Ein Anwalt der Deutschnationalen.

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In der preußischen Wahlbewegung spielen die Gegen­( Schule, Kirche, Polizei, Wohlfahrtspflege, Landwirtschaft usw.) eine sehr wesentliche Rolle. Die staatsrechtlichen Zusammen­hänge zwischen der Preußenwahl einerseits, der Reichsgesetz­gebung und der Ausführung der Reichsgefeße andererseits, treten demgegenüber in der Deffentlichkeit zurück, und doch tönnen diese Zusammenhänge gar nicht scharf genug betont werden, weil sie für unsere Außen- und Innenpolitik von größter Bedeutung sind.

In der 2. Sigung der Preußischen Landesversammlung am 14. März stand u. a. ein Antrag des 3 entrums zur Beratung rechtlich durch die Art der preußischen Bertretung im Auf die Reichsgefeßgebung wirkt die Preußenwahl staats­auf Schaffung einer dritten Bizepräsidentenstelle. Der Reichsrat ein. Ist auch der Reichsrat nicht ein gesetz­Deutschnationale ergt erklärte hier, daß, wenn die Barteien gebendes Organ in der Art des alten Bundesrats, so ist doch diesem Antrage zustimmten, zweifellos damit befunden würden, daß praktisch seine Haltung von großem Einfluß auf die Reichs hier im Hause der Geist der Versöhnlichkeit herrscht. Er sagte gefeggebung, weil die Reichsregierung nur sehr ungern von bann weiter: threr Befugnis Gebrauch machen wird, gegen den Willen des Wir wollen nicht eine Oppositionspartei bloß um der Reichsrats ein Gesetz unmittelbar an den Reichstag zu brin­Opposition willen- fein, im Gegenteil, wir sind entschlossen, hier gen. Zudem steht dem Reichsrat gegen alle vom Reichstag pofitio und probuftio an den Aufgaben mitzuwirken, die beschlossenen Geseze das Recht des Einspruchs zu; dieser hat uns für die Zukunft unseres Voltes gestellt sind.. Bir pollen, die Wirkung, daß bei weiterer Nichtübereinstimmung von was an uns liegt, den Parteihader aus den Verhandlungen des Reichstag   und Reichsrat der Reichspräsident den Boltsent­Hauses hinaustun." scheid anordnen tann, widrigenfalls das Gefeß als nicht zu­ftande gekommen gilt; nur wenn der Reichstag mit 3wei­brittelmehrheit entgegen dem Willen des Reichsrats beschließt, hat der Reichspräsident die Wahl zwischen Bolksentscheid oder Berfündigung des Gesetzes in der vom Reichstag beschlossenen

Als wir am letzten Freitag den Bulle Brief als erftes Stüd unserer Dokumente aus dem deutschnationalen Roger abdruckten, schrie die deutschnationale Presse über Mystifikation". Herr Wulle bestätigt jegt, indem er es unter­läßt, sie zu bestreiten, die Echtheit seines Schreibens. Im Bon fozialdemokratischer Seite aus bekämpfte der Genoffe Se übrigen ist festzustellen, daß Herr Wulle über seinen traurigen vering diefen Antrag, indem er mit Recht darauf hinwies, daß durch Erlebnissen doch den humor nicht verloren hat. Denn die gefchaffene politische Situation die Deutschnationalen wenn er, ein deutschnationaler Reichstagsabgeordneter, von teinen Anspruch auf den Bizepräsidenten erheben tönnen und dem deutschnationalen Herrn Claß aus der deutschnationalen es schabe auch der äußersten Rechten gar nichts, eine Zeit lang vom Form. Deutschen Zeitung" herausgerufen wird und dann erklärt, Bräsidium ausgeschlossen zu bleiben. Das Land würde sicher. bas sei lediglich eine Privatangelegenheit", fo ist das ein lich has begrüßen, denn die Repräsentation der Landesverfamm. niel befferer Wig, als Herrn Wulle jemals einer in der lung erfordert, daß die Bertreter des alten Autoritätsprin Deutschen Zeitung" gelungen ist. zips davon ausgeschloffen werden. Die Leute, die früher alle fret. heitlichen Regungen in Preußen und Deutschland   von dieser Stelle aus bebroht haben, hatten fein Recht, sich auf ihre Berechtigtelt zu berufen. Es war verwunderlich, daß der Unabhängige Rosen- legung der preußischen Regierung wegen ihrer Einwirkung auf feld als Anwalt der Deutschnational en auftrat und er­lärte, die Ausführungen des Herrn Kollegen v. Hergt hätten seine Freunde bavon überzeugt, daß der Antrag auf Schaffung einer dritten Bizepräsidentenstelle geredyt fertigt fei. Mit den Stimmen der Unabhängigen wurde dieser Antrag dann auch an. genommen.

Die Affäre Krofthel.

Im Mai v. J. ließ der ehemalige Generalsekretär der Deutschnationalen Volkspartei  , A. W. Kroschel, eine Bro­schüre erscheinen, die in die eigenartigen Zustände in dieset Bartei hineinleuchtete. Um die Berbreitung dieser Broschüre zu den damals bevorstehenden Reichstagswahlen zu verhin bern, fegten die Herren von der Barteileitung, die sich durch Kroschels Ausführungen beleidigt" fühlten, ein vorläufiges gerichtliches Berbot der Broschüre durch. Als dann Krofchel Widerspruch erhob und Termin angesezt wurde, verzichteten In dieser Zeit ist das nichts Neues mehr, denn wir haben es die Antragsteller auf ihre Rechte aus der einstweiligen Ber doch des öfteren erlebt, daß die Herren um Hoffmann Rosenfeld fügung und damit auch auf die gerichtliche Beweiserhebung mit denen um Hergt Helfferich Arm in Arm marschieren. über die von Kroschel behaupteten Mißstände.

Herr Kroschel erläßt nun eine Erklärung, in der er weiter mitteilt: Er habe gegen die Mitglieder der Parteileitung Klage wegen Beleidigung erhoben, diese aber hätten sich hinter den Abg. Graef Antiam verschanzt, der durch seine Immunität geschützt ist. Eine Beweiserhebung vor Gericht wird dadurch abermals hintertrieben. Herr Kroschel fährt dann fort:

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Berliner   Versammlungen.

Der Reichsrat besteht zurzeit aus 55 Mitgliedern. Unter diesen find 22 preußische Mitglieder; die, preußischen Mitglieder werden jegt sämtlich von der preußischen Regierung bestimmt; fünftig wird die Hälfte der preußischen Stimmen nach Maßgabe eines noch zu erlassenden preußischen Landes. gefehes von den preußischen Provinzialverwaltungen bestellt. Dieser Bestellungsmodus zeigt, wie wichtig die Zusammen­das Stimmverhältnis im Reichsrat ist( in dem neben den preußischen Mitgliedern 7 bayerische, 5 sächsische, 3 württem­bergische, 3 badische, 2 heffische und für die übrigen Länder bergische, 3 badische, 2 heffische und für die übrigen Länder je ein Mitglied sigen), wie wichtig aber auch die Provinzial landtagswahlen sind, weil sie für die politische Stellung der von den Provinzialverwaltungen zu entfendenden preußischen Reichsratsmitglieder entscheidend sein werden.

Die Durchführung der Reichsgesetze liegt auch nach der jezigen Reichsverfassung, obwohl wir heute eine weitergehende Reichsverwaltung haben als früher( Eisenbahnen, Finanzen!), im wesentlichen in der Hand der Länder. Preußische Minister, preußische Oberpräsidenten, Regierungspräsidenten und Landräte, preußische Kommunalverbände( Stäbte, Kreise, Provinzen) sind die ausführenden Organe für die Reichsgesehe, und es ist leicht ersichtlich, wieviel davon abhängt, wer die wirtschaftlichen( Getreidebewirtschaftung), fozialpolitischen, polizeilichen( Entwaffnung), strafrechtlichen Anordnungen und Gesetze des Reiches durchführen soll, ob ein Beamtentum, das unter Mitwirkung der Bertreter der sozia listischen Arbeiterschaft ernannt ist, oder ein solches, das nach dem Muster des alten Regimes sozialistenrein gehalten wird, ob Kommunalverwaltungen, die um die Bestätigung jedes fozialistischen Mitgliedes tämpfen müssen, oder solche, deren Berwaltung in der Hand der das Vertrauen der Wähler ge­nießenden Männer und Frauen ohne Unterschied der Partei­richtung liegt.

Die Polifit der bürgerlichen Parteien. Unter sehr großem, faft lebensgefährlichen Andrang hielten die Genoffen der Schön hauser Borstadt in der Aula Schönfließer Str. 7 eine glänzend gelungene Wählerversammlung ab. Der Redner, Genoffe Eduard Bernstein  , von den Anwesenden mit großem Beifall begrüßt, behandelte die Politit der bürgerlichen Parteien, die zwar den Weitere Einzelheiten über das schamlofe Verhalten der freiben- Ramen, aber in ihren Handlungen gegenüber früher sich in nichts den Kräfte innerhalb der Parteileifung der Deutschnationalen Bolts- geändert haben. Er legte dar, daß die Koalition mit den repu partel will ich hier nicht erörtern; gestattet aber sei mir noch anzu blitanisch gesinnten Barteien notwendig war, und betonte, baß führen, daß die Parteileitung der Deutschnationalen Boltspartei vermir Leute mit vollem Berständnis für die Bevölkerung in bie Re­fuchte, meine Ehefrau durch Bewilligung von gierung bringen müffen, wie es feiner beffer bewiesen habe, als der Geldern zu bewegen, Material gegen mich zu Landwirtschaftsminister Otto Braun  , ber energisch für das Geldern zu bewegen, material gegen mi 3" Roalitionsrecht der Bandarbeiter und für die Hebung Itefern(!!), bas geeignet wäre, mich in der Deffentlichkeit herabber Landwirtschaft gesorgt habe. Auch der Kultusminister Genoffe zusetzen. Also nicht einmal vor einem Eheverhältnis machen die a enisch habe unter den denkbar schwierigsten Berhältniffen feine Männer halt, die auf ihr Programm Chriften und Nächsten vollste Pflicht und Schuldigkeit getan, was an Beispielen bewiesen In diesem Zusammenhang gewinnt die Zusammensetzung liebe gefezt haben. Dies alles geschieht unter Leitung eines Bor wurde. Die Politit der Kommunisten fei, die Republik des preußischen Staatsrats, der„ Bertretung der Pro­standes, bem Pfarrer, Generalfuperintendenten und möglichst viel zu schädigen. Die Bartei, die den Grund vinzen bei der Gesetzgebung und Berwaltung des Staates" Profefforen unter Führung von Herrn Hergt angehören. pfeiler für die Republit bildet, sei die G.B.D.. Ihr So ein früherer hervorragender Bertrauensmann der zum Siege zu verhelfen, muß jeden Anhängers heiligste Aufgabe sein( Artikel 31 der preußischen Berfassung) besondere Bedeutung. deutschnationalen Parteileitung über die deutschnationale in den wenigen Tagen, die uns noch von der Wahl trennen. Stür. Die Mitglieder des Staatsrats und ihre Vertreter werden von mischer Beifall lohnte den Redner. Einige fommunistische Wirr- den Provinziallandtagen, in Berlin   der Stadtverordnetenver­Barteileitung! Dies aber ist die Bartei, die das Vaterland zu warrverzapfer, die unter großem Unwillen der Bersammlung fammlung, nach der Berhältniswahl gewählt; über seine Zu­Rechtlichkeit, Sitte, Ordnung, deutscher Treue und damit zu Phrasen droschen, wurden von unseren Diskussionsrebnern und vom fammensetzung entscheiden also die gleichfalls am 20. Februar neuer Blüte emporführen wird. Genossen Bernstein   unter großem Beifall der Versammlung ge- vor sich gehenden Provinziallandtagswahlen. Der Staatsrat hörig abgefertiat. Unter Hochrufen auf die Partei fand die Ber  - ist nach Artikel 40 der preußischen Verfaffung vom Staats­fammlung ihr Ende. ministerium über die Führung der Staatsgeschäfte auf dem laufenden zu halten; er ist unter anderem vor Erlaß von Aus führungsvorschriften zu den Reichsgesetzen sowie vor Erlas allgemeiner organisatorischer Anordnungen des Staats ministeriums zu hören. Die Zusammensehung des Staatsrats ist daher auch für die Durchführung der Reichsgesetzgebung in Breußen von größter Bedeutung.

Alle diese staatsrechtlichen Ausführungen werden an der Hand praktischer Beispiele aus dem Gebiete der Sozialpolitif noch flarer werden.

Einst und jetzt. Bon Herat bis Scheidemann." Lange Gesichter machten die Bon deutschnationaler Seite wird ein Aufflärungsflugblatt", Hohenzollernhafenfreuzler in einer Wahlversammlung, die Montag das die stolze Nr. 70 trägt, verbreitet, in dem den Männern der abend von den Deutschnationafen nach den Germaniafälen Revolution die Helden des Krieges gegenübergestellt werden. Es in der Chausseestraße einberufen worden war. Lange vor Beginn macht sich sehr wirkungsvoll, zu hören, wie die sozialistischen   Führer der Versammlung war der Saal mit unseren Parteigenossen gefüllt. in den Revolutionstagen vom November 1918 fich in eine Ede 15 fich immer mehr Gäfte einfanden, wurde der Versammlungs. vertrochen, während Held Ludendorff im August 1914 an der leitung fehr schwül zumute und so wurde die öffentliche Versammlung Spize der Truppen den Vormarsch auf Lüttich   leitete. Es ist Drohung des Borsigenden, gegebenenfalls" vom Hausrecht Ge. von den Deutschnationalen recht unvorsichtig, gerade Ludendorff brauch zu machen, hinderte die Genoffen nicht, mit bewundernswerter bie Rolle persönlicher Heldenhaftigkeit zuzuerteilen. Vielleicht geben Ruhe den deutschnationalen Renommier- Arbeiter Wille anzuhören. Wie die Schlichtungsordnung, das Tarif. fie uns Antwort auf die Frage, wer es im November 1918 war, Unter anderem forderte er eine Einheitsfront von ergt bis gefet, die Arbeitslosenversicherung, das Ar. der schleunigst nach Schweden   abbampfte, um aus biefem Su Scheidemann gegen die Juden. Besonders die Borwärts beitsnachweisgefez, bas Beamtenrätegesetz fluchtsort erst wieder hervorzutommen, als die Lage gesichert er rebatteure hatten fich feinen Haß zugezogen. Im übrigen war das und die Gefeße über Wirtschafts- und Arbeiter und die Gefeße über Wirtschafts- und Arbeiter schien? Auch Rapp rückte befanntlich an der Spike feiner" Referat eine auberthalbstündige Borlesung von Zitaten. Die Geräte inhaltlich aussehen werden, dafür ist die Zusammen­noffen Goldmann, Drews, Jänischen rechneten mit der volksfeind Truppen in Berlin   ein, um von dem Augenblic an, in dem er als lichen Bolitik der deutschnationalen„ Bolfspartei" gründlich ab und fegung des Reichsrats, also der Ausfall der preußischen Wahlen Mann für feine Taten hätte einstehen fönnen, gleichfalls nach lehnten jebe Gemeinschaft mit der Partei des Herrn Hergt im Inter  - zum Landtag und Provinziallandtag und die Regierungs­Sweden zu verschwinden und nicht wieder zurückzukehren, Die elle des deutschen   Bolles und aus Reinliteitsgefühl ab, bildung von maßgebendem Einfluß, wie wir es beispielsweise