Nr. 94+ 38. Jahrgang Ausgabe

Nr. 47

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Telegramm- Abreffe:

Sozialbemotrat Berlin .

Abend- Ausgabe

Vorwärts

Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutfchlands

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Freitag, den 25. Februar 1921

Bruch bei den kommunisten.

Levi, Däumig, Zetkin, Hoffmann zurückgetreten. An ganz verstedter Stelle und in fleiner Schrift bringt heute die Rote Fahne" eine Notiz, die geeignet ist, das größte Intereffe aller Bolitifer zu erregen. Wir wollen helfen, die Sache aus dem Bersted ins Licht der Deffentlichkeit zu rüden, indem wir die Nachricht hierher sehen:

Der Zentralausschuß der Partei hat vom 22. bis 24. Februar in Berlin getagt. Gegenstand der Beratungen waren: Die Löfung des Bündnisses mit Sowjetrußland, das Berhältnis der Kommunistischen

und Graf- München .

Vorwärts- Verlag 6.m.b.H., SW 68, Lindenstr. 3 Fernsprecher: Amt Morisplay, Nr. 11753-54

Das Reichsmietengesetz.

Bon G. Stühler.

In mehreren Sizungen befaßte sich der Wohnungs­und Siedlungsausschuß des vorläufigen Reichswirt dieser Begründung aus der bisherigen Zentrale der B.A.P.D. fot. fchaftsrates mit dem von der Reichsregierung ihm zur Begut gende Genoffen ausgefchieden: Die beiden Borsigenden Däumig und achtung unterbreiteten Gefeßentwurf über die Regelung der ( Reichsmietengesez). Uebereinstimmung cevi, die Sekretäre Zeffin und Braß, der Beisiger Adolph Hoff- Mietzinsbildung mann. Der Zentralausschuß nach Ersawahlen vor. Als Bor. herrschte bei allen Beteiligten darüber, daß die bisherige Form fizende wurden gewählt: die Genossen Brandler und Stöder, der Zwangswirtschaft auf dem Wohnungsmarkte sich nicht als Gefretäre wurden neugewählt: Böttcher, Ernst Meyer, Wegmann, aufrecht erhalten läßt, da sie dem Hausbejiz zu wenig Mittel zutommen läßt, um an eine Renovierung der Wohnungen und als Beisiger Sievers- Berlin . Der Rüdtritt Levis bedeutet nichts anderes, als daß an das jo außerordentlich dringend nötige Instandsetzen der fein unterwürfiges Schreiben an den geheimnis tung Ausdruck gegeben, daß selbst bei weitgehender Gewä h- Häuser herangehen zu können. Häuser herangehen zu können. Mehrfach wurde der Befürch vollen Bevollmächtigten" der Moskauer in rung von Baukostenzuschüssen durch Staat und Deutschland Erfolg gehabt hat insofern, als man ihm flar zu Gemeindeverbände zur Errichtung neuer Wohnungen die Woh­verstehen gab, daß er von der Leitung zu verschwinden habe. mit ihm gehen Däumig, 3ettin und Adolf Hoffnungsnot nicht gelindert werden kann, wenn auf der anderen Seite infolge der fehlenden Mittel zur Ausführung fleiner und großer Instandsegungsarbeiten ein erheblicher Teil der Wohnungen unbewohnbar wird. Ohne die Zuführung der zur Instandsetzung notwendigen Mittel besteht aber die be Wohnungen unbewohnbar wird. Ohne die Zuführung der rechtigte Befürchtung, daß die 3 wangswirtschaft auf dem Wohnungsmarkte zusammenbrechen wird und dann eine allgemeine Preistreiberei der Mieten einfegt. Dieser Tatsache tonnten sich auch die als Sachverständige der Mietervereine vor dem Ausschuß vernommenen Ber treter nicht verschließen. Diese Vertreter stimmten deshalb auch einer Regelung der Mietzinsbildung zu, verlangten aber für die Mieter weitgehende Mitbestimmungsrechte bei der Verwaltung der Häuser.

Internationale zur R.A.B.D., die Frage der italienischen Parteiipal tung, die Organisation des Egetutiotomitees der Kommunistischen Internationale, die Fälle Thomas Die Entscheidung des Zentralausschusses in der Frage der italienischen Parteifpaltung glaubten fünf Mitglieder der Zentrale mann. Immer fleinere Größen tommen ans Ruder. Die wegen der von ihnen angenommenen Rüdwirtung auf die zufünftige eben erst entstandene Vereinigte A.B.D. wird bald in eine Entwicklung der deutschen Partei mit einem weiteren Verbleiben in Beruneinigte umgewandelt fein. Wir werden auf diese der Leitung der Partei nicht vereinbaren zu können. Es sind mit Vorgänge noch eingehender zurückkommen.

Zusammentritt der Preußenfraktion.

Was geht vor?

Wie wir hören, friff die Sozialdemokratische Allerhand dunkle Barnungen alarmieren die Deffentlich­Fraktion des Preußischen Landtags am Dienstag, feit. Erst hat die" D.A.3." vor unüberlegten Dingen gewarnt, ben 8. März, nachmittags 2 Uhr, im Abgeordnetenhaus zu dann hat Herr Dr. Simons offiziell diefe Warnung ver einer Fraftionssihung zusammen, um zur Regie- tärtt, jest tritt fogar Herr Escherich als Dritter auf den Plan und will seinen Einfluß hahin geltend machen, daß rungsbildung Stellung zu nehmen. nicht unbesonnene turziichtige Phantasten durch unüberlegte Handlungen eine Lage herbeiführen, die der Gesamtheit unermeßlichen Schaden zufügen würde".

bestehenden mißlichen Verhältnissen auf dem Wohnungsmartte Der Regierungsentwurf beabsichtigt nun den tatsächlich In der Tagl. Rosch." nimmt der deutschpoftsparteiliche Rechnung zu tragen.§ 1 der Regierungsvorlage sieht eine Reichstagsabgeordnete Dr. Maregty zu den Fragen der Es sind also ganz bestimmte Dinge im Gange, die Loderung der Zwangswirtschaft vor. Regierungsbildung in Breußen und der Haltung der Deut der Reichsregierung befannt sind. Um so erstaunlicher Mieter auf allgemeine Festfegung der gefeßlichen Miete Der Anspruch der ichen Boltspartei Stellung. In völlig irreführender wirft es, daß diese fich offenbar scheut, der Deffentlichteit rief sowohl den Widerstand der Regierungsvertreter als auch Seife erwähnt er den glänzenden Wahlsieg", den die Deutsche flaren Wein einzufenten. Sich auf Herrn Eiche der anwesenden Hausbesiger und der übrigen Bertreter des Bolkspartei dadurch errungen habe, daß fie ihre Mandate richs großmütig angebotenen Schutz zu verlassen, wäre unfag- Ausschusses hervor. Mit einer fleinen Wenderung blieb des gegenüber der letzten Preußenwahl von 23 auf 58 vermehrt bar toricht und kurzsichtig, das hieße den Bock zum Gärtner halb die Regierungsfaffung bestehen. Nach dieser steht jedem und auch„ ben großen Erfolg der Reichstagswahl vom bestellen. Selbst wenn es Herrn Escherich persönlich mit feinen mieter das Recht zu, durch eine schriftliche Erklärung dem Ver­6. Juni 1920 aufrecht erhalten" habe. Eine Bergleichsmöglich Warnungen ernst fein sollte, so zeigen gerade diese, daß er sich mieter gegenüber zu verlangen, daß die gesetzliche Miete feit bietet tatsächlich nur die letzte Reichstagswahl, und feiner eigenen Leute nicht sicher fühlt, wenn es gilt, mit Wirkung von dem ersten Termin ab, für den die Kündt­Herr Dr. Marekty übersieht gefliffentlich, daß die Deutsche einen Rechtsputsch zurückzuhalten. gung nach§ 565 des B.G.B. zulässig sein mürde, in Kraft Boltspartei feit dem 6. Juni 252 064 Stimmen verloren Die Arbeiterschaft hat alle Ursache, die Augen fritt. Bei Streitigkeiten über die Festsetzung der Miete ent­hat. Der Berfaffer leugnet die Abhängigkeit der Reichsregie aufzuhalten und auf dem Posten zu sein. Das scheidet auf Anrufung das Mieteinigungsamt. rung von der wohlwollenden Neutralität der Sozial bemokratie und betont, daß eine aktionsfähigere Regie- gleiche gilt von den Angehörigen der Reichswehr und der fcheidet auf Anrufung das Mieteinigungsamt. Sicherheitspolizei, die auf dem Boden der Re- Als gefeßliche Miete" bestimmt der§ 2 den Mietzins, rung als die gegenwärtige Reichsregierung faum zu erreichen publit und der Berfassung stehen. Sie haben die der am 1. Juli 1914 mit dem Mieter vereinbart war. Der fet! Diese Regierung würde durch die Aufnahme der Sozial- Pflicht, darüber zu machen, daß man sie nicht wie seinerzeit in die Friedensmiete eingerechnete Betrag für Sammelheizung bemofraten in das Kabinett in ihrer inneren Festigkeit und beim Rapp- Butsch mit irreführenden Barolen gegen ihren und Warmwasserversorgung ist von der Friedensmiete in Ab­Arbeitsfähigkeit ungemein geschwächt werden, und die Willen zu umitur3zweden benutzt. Der geleistete Cid zug zu bringen. Auf die Friedensmiete treten nach§ 3 3u­Geschlossenheit der Reichsregierung würde auf vielen Gebieten verpflichtet Reichswehrsoldaten und Sicherheitspolizisten, schläge, die der allgemeinen Steigerung der Betriebskosten verloren gehen. Als das Ziel der Deutschen Bolkspartei be solchen Borgelegten, die sie zum Ungehorsam und Instandsetzungsarbeiten feit der Friedenszeit Rechnung zeichnet Marezfy die berühmte Einheitsfront von Hergt bis gegen die Regierung verleiten wollen, ben tragen. Diese Buschläge sind in Prozenten auf die Friedens Scheidemann; follte es aber hierzu nicht tommen, fo Gehorsam zu verweigern und die Anstister müßte in Breußen ein der Reichsregierung, homo- der Meuterei sofort unschädlich zu machen. genes" Rabinett gebildet werden. Bon ganz besonderem Inter­Wird wieder geputscht, so wird diesmal ganze Arbeit effe find folgende offenherzige Mitteilungen: gemacht.

Gegen die Verfklavung Deutschlands. Der Infernationale Gewerkschaftsbund hat durch fein Bureau in Amfterdam an den englischen Minifter Cloyd George das folgende Telegramm gesandt:

miete festzusetzen.§ 4 zählt zu den Betriebskosten die auf das Haus zu entrichtenden Steuern, öffentliche Abgaben, Ber ficherungsgebühren, Berwaltungskosten und Zinsen einer in der Borkriegszeit für die Gemeinde allgemein üblichen Be­faftung des damaligen Grundstücswertes.§ 5 setzt fest, welche Reparaturen nicht als laufende Instandsegungsarbeiten gelten. Der§ 6 bestimmt die sachgemäße Verwendung der von den Mietern aufgebrachten Instandsetzungszuschläge.

Sollte die Regierungsfrage in Breußen an dem Widerstande Don Zentrum und Demokraten scheitern, so würde die Regierung ohne die Deutsche Bolkspartei gebildet werden müssen, es sei denn, baß sich die Bartel bereit fände, gegen Erfüllung weitgehender Siche Auf Antrag des Ausschusses erhielt der Gefehentwurf die rungen die Belastung einer Teilnahme an einer Regierung mit Sozialdemofraten und ohne Deutschnationale auf Bestimmung, daß eine von der Obersten Landesbehörde zu fich zu nehmen. Eine dieser unerläßlichen Sicherungen wäre, daß, Exzellenz! Das Bureau des Infernationalen Gemert- bestimmende Stelle auf Antrag des Mieters am 1. April oder abgesehen von der Ministerpräsidentschaft, die Ministerien des Kul- schaftsbundes, das im Namen von 25 millionen organisierter 1. Oftober jeden Jahres vom Vermieter den Nach fus, der Landwirtschaft und des Junern von den Sozialdemokraten Arbeiter spricht, erachtet es für nötig, bei Beginn der Bera- meis über die Berwendung der Gelder zu ver freigegeben und durch ausreichend vorgebildete Fachmänner befeht fungen der Vertreter der verschiedenen Regierungen über die langen hat. Hat der Vermieter die Ausführung notwendiger an Deutschland zu stellenden Forderungen betreffend die Instandsegungsarbeiten unterlassen, obwohl der Instand­Diese wenigen Zellen enthüllen die Politit der Deutschen wiedergutmachung die Aufmerksamkeit dieser Vertreter auf fetzungszufchlag ausgereicht hätte, oder die Gelder nicht sach­Diefe wenigen Zellen enthüllen die Politik der Deutschen Bolkspartei in höchft bezeichnender Beife. Die Deutsche All- die Forderungen zu lenken, die die Arbeiter hinsichtlich der gemäß verwendet, so tann die zuständige Stelle die Ausfüh gemeine Beitung" fuchte der Sozialdemokratie den Eintritt in Durchführung des Friedensvertrages zu wiederholten Malen rung anordnen. ein Roalitionsfabinett mit der Deutschen Bolkspartei durch den sowie auf die vom Internationalen Gewerkschaftstongreß in dem Obersten Rat des Böllerbundes bekanntgegeben haben, Hinweis schmackhaft zu machen, daß nunmehr die Früchte Condon vom November vorigen Jahres angenommenen Re­reifen müßten, beren Reime die Sozialdemokratie selbst gefolutionen betreffend den Wiederaufbau Europas und die pflanzt habe. Marehty ist offenherziger: Ganz mie feine Kohlenlieferungen Deutschlands.

würden.

beutschnationalen Freunde hält er die Koalition mit der So­zialdemokratie nur beshalb für zweckmäßig, um den Einfluß der Arbeiterschaft in Preußen auf ein minimum herabzudrüden. Wenn es der Deut­fchen Volkspartei gelänge, die Sozialdemokratie aus den wich tigsten Ministerien, des Innern, der Landwirtschaft und des Rultus herauszudrängen, fo fragen wir, weshalb die Sozial­Demokratie überhaupt noch irgendwelches Interesse für die Be­teiligung an einer Roalition" haben sollte, die nur noch den Namen einer solchen trüge?

Der aufgehobene Trauerfag. Die Reichsregierung hat ihren Entwurf wegen Festlegung bes 6. März als nationalen Trauertages

surlidgezogen.

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behörde anordnen, daß- ohne Rücksichtnahme, ob die Miete Nach§ 8 der Ausschußvorlage fann die Oberfte Landes­gefeßlich" oder vereinbart wurde ein in Hundertfäßen auf die Friedensmiete festgelegter Betrag an eine von ihr zu be ftimmende Stelle zu entrichten ist, an der Mieter und Ber durch Deutschland für notwendig und gerecht- Ausgleichsfonds für große Reparaturen er Die organisierten Arbeiter erachten eine Schadenvergütung mieter paritätisch zu beteiligen sind. An diese Stelle, die als fertigt; fie profeffieren jedoch gegen Forderungen, die die richtet werden soll, hat der Bermieter auch jenen Teil mit Arbeiter Mitteleuropas eine volle Generation hin- abzuführen, der bereits in der Friedensmiete für diese Zwede durch in Sklaverei stürzen, den wirtschaft- mit eingerechnet war. lichen wiederaufbau Europas verhindern, Räume des Vermieters, wenn er in dem Hause wohnt. Die Diese Pflicht besteht auch für die den hakzwischen den Bölternverschärfen und erwähnte Stelle( Berwaltungsstelle) hat die eingehenden die Kultur vernichten würden. Gelder in folgender Weise zu verwenden:

Das Bureau fordert von der Infernationalen Botschafter­tonferenz die Feststellung einer gerechten Schadenver­güfung unter Berücksichtigung dieser Erwägungen und der Refolutionen des Londoner Kongresses. Für das Bureau: 3. Dudegeeft, Sekretär.

Für jedes Haus ist ein Instandsegungsbetrag in der Höhe der eingehenden Hundertfäße zu verbuchen, abzüglich der Be­träge für den Ausgleichsfonds. Der Betrag steht dem jeweili­gen Besiger des Hauses zu. Doch bestimmt die Berwaltungs­Stelle, an der Mieter und Vermieter paritätisch beteiligt sind,