Nr. 723 ♦ Z5.?ahrga«g Ausgabe A Nr, HZ BezugSpretSi M.. mono«, w.- R. <rsi MS H-ms. voraus ioljlbat. Postbezug:-IRcKotlitf) 10,—'M, rtitidjl Su- ftellungsgebühr. Unter Kreuzbanb rät Deutschland und Oesterreich 16,50 3JI, für' das stbrize Austand bei täglich einmal. Zustellung 21,50 M, Pustde» f.ellimgen nehmen an Oesterreich , Ungarn Tichecho-Klowaket. Däne- mark. Holland , Luxemburg , Schweden und die Schweiz ,- Eingetragen i» die Post-Zeilungs-Preislifts, Der»Borwärts� mit der Sonnlag»- frellnge«Boll und Seit* und der Unter- Hallungsbeilage �»eimwelt* erscheint wochentäglich zweimal. Sonntag» und Montags einmal. Telegramm- Adresse: «Lazlaldemokta» verlin-.
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Das Steuerkomplott.
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Aus ben Erfahrungen der längst schon paralamentarisch' regierten Staaten wissen wir. daß das parlamentarische Re- � gierungssystem als solches keinen Schutz gcaen krasseste kapi- talistische Jnteressenpvlitik gewährt. Die Fälle sind nicht selten, daß im Gegenteil die parlamentarische Regierungs- form der herrschenden Kapitalistenklasse erst recht Gelegenheit zur rücksichtslosesten Wahrung ihrer Sonderinteressen auf Kosten des Allgemeinwohls bietet. Die Hemmungen, die der Schein der Portellosigkcit einer Bureaukratenregierung bei der einseitigen Förderung kaiptalistischer Interessen immer- hin bereitet, sind ausgeschaltet, wenn die Vertreter kapitalistischer Parteien sich zu einer Regierungsmehrheit vereinigen. Vorübergehend kann das fiir die Arbeiter'oevölkerung üble Folgen haben. Aber nur dann, wenn sie sich nicht eine Vertretung geschaffen hat, die auch eine zahlenmäßig über- wiegende Vertretung reiner Kapitalinteressen in Schach zu halten vermag. Ein lehrreicher Anschauungsunterricht in dieser Frage wird gegenwärtig dem deutschen Volke durch den Steuer- aus s'chu ß des Reichstags erteilt. i?m vorigen Iabr ist von der Nationalversammlung in dem durch die Versäümnisi« der Vergangenheit bedingten raschen Tempo das Gebäude der direkten Reichs- st e u e.r n aufgerichtet«orden. Trotz seiner gerechten GkuNd- gedanken weist das neue Steuersystem, wie es bei der unver- meidiichen Raschheit der Arbeit kaum anders sein kann, mancherlei� Mängel aus, sowohl Konstruktlonsmängel wie Mängel der Ausgestaltung im einzelnen. Zu den Konstruktionsfehlern gehört unter anderein die Heranziehung des Einkammens des vorangegangenen Jahres für die endgültige Steuerleistung im folgenden Fahre, ferner die von uns von Anfang an bekämpfte Neberbelastung der kleinen öohn- und Gehaltseinkommen in einer Zeit der rapiden Senkung des Geldwertes und die Aus- gestlzi�tng der Körperschaftssteuer zu einer Neben steuer mit Unhaltbar niedrigen Steuersätzen statt zu einer, der Ein» kommensteuer für die physischen Personen völlig ebenbürtigen, Haupt steuer. Den ersterwähnten Fehler zu beheben und die Heber- belastung der Lohn- und Gehaltseinkommen ein wenig abzu» schwächen, daneben einige Mängel der näheren Ausgestaltung des Einkommensteuergesetzes abzustellen, war der Zweck der Novelle zum Einkommensteuergesetz, die vor einem Vierteljahr dem Reichstag vorgelegt wurde. Gleich bei der ersten Beratung dieser Vorlage im Plenum ließ die sozialdemokratische Fraktion keinen Zrgeifel darüber, daß die vorgesehene Milderung der Belastung der Lohn- und Gehaltssinkommen nicht ausreichte, daß angesichts der Un- Möglichkeit, die nach dem geltenden Gesetz sich ergebenden Steuerreste von den Lohn- und Gehaltsempfängern beizu- treiben, ein Nachlaß der Restschuld und eine erträgliche Neu- gestaltung für die Zukunft erfolgen müsie. Der Reichsfinanz- minilter war einsichtig genug, diesen Forderungen sich nicht zu verschließen, und auch die Parteien rechts von uns mußten zugeben, daß die im vorigen Jahr beschlossene Belastung der Lohn- und Gehaltsempfänger einfach nicht mehr ausrecht zu erhalten ist. Der im einzelnen noch der Ausarbeitung be- dürstige Vorschlag der Reichssinanzverwaltung auf Umwand- lung des Lobn- und Gehaltsabzugs in eine Loh n st e u e r mit einem gleichmäßigen Steuersatz von 10 Proz. stieß auch bei den Parteien der Miste und der Rechten nicht auf prin» zipiellen Widerspruch. Ein solches„Entgegenkommen"— und unter diesem Gesichtspunkt betrachteten die bürgerlichen Par- teien ihre Zustimmung zu der unerläßlichen Senkung des Tarifs in den unteren Stufen— gewähren die bürgerlichen Vertreter den Lohn« und Gehaltsempfängern aber nicht u m s 0 n st.?n wochenlangen Ausschuhdebatten, die sehr scharfe Gegensätze Zwischen der Regierung und den Regie- rungsparteien hervortreten ließen, berieten sie über die K o m- p e n s a t i o n e n. die sie herausschlagen wollten. Da nicht einmal eine Einigung der Regierungsparteien unter sich zu erzielen war. wurde schließlich eine Pause von einer vollen Woche eingelegt, die den Vertretern der Regierungsparteien dazu diente, im engen Kreis, in dem auch die Beamten des Reichsfinanzministeriums ihre Fachkenntnisse zur Verfügung stellen durften, neue Anträge auszuarbeiten. Die außer- halb der Regierungskoalition stehende äußere Rechte war an diesen Verhandlungen nicht unmittelbar beteiligt, wohl aber mittelbar, denn Herr Helfferich hatte dem Unterausschuß der Regierungsparteien seine Ratschläge sehr unzweidenstg mit aus den Weg gegeben, und überdies besteht zwischen Helfferich und den„Steuxrfachmännern" der Deutschen Volkspartei die engste Seelenverwandtschast. Die Anträge, die der nur aus Vertretern der Regieruugs- partsie« bestehende Unterausschutz an den Bollausschuß
brachte, versteht man nur, wenn man die Zusammensetzung des Unterausschusses kennt. Es gehörten ihm an für das Zen- trum Abg. t e n H o m p e l, Generawirektor großerindu- strieller Werke in Westfalen und im Rheinland , für die Deutsche Volksaprtei Abg. Dr. B e ck e r, ehemaliger hessischer Finanzminister, jetzt Borstandsmitglied der Rheinischen S t a h l w e r k e, für die Demokraten Abg. Pohlmann, unter- stützt vom Abg. K e i n a t h, Geschäftsführer des Zentral- verbandes des deutschen Großhandels! Nun braucht man gar nicht der Meinung zu sein, daß diese Herren die Steuerfragen vom Standpunkte des persönlichen Egoismus aus betrachten. Aber niemand kann aus seiner Haut heraus. Und einem im Dienste der Großindustrie oder des Großhandels stehenden Abgeordneten würde es schlecht bekommen, wenn er die Allgemeininteressen den besonderen Interessen seiner Auf- traggeber voranstellen wollte. Was beantragten nun diese Abgeordneten? Nicht etwa für die großen Einkommen Herabsetzung der Steuersätze, die ihnen allerdings ein Greuel sind, obgleich sie nur unwesentlich über die in England schon aus den Kriegsjohren her bestehenden Sätze hinausgehen. Daß alle bürgerlichen Parteien hier am liebsten abbauen würden, gaben sie offen zu, aber dazu scheint ihnen die Zeit noch nicht gekommen. Nein, sie gehen den kleinen, aber ebenso.sicher zum" Zfef führenden Umweg, d � n Einkommensdegriff Skizubräckeln und auszuhöhlen. Fhre Anträge bezwecken: 1. die Steuerfreiheit der Veräußerung,- und Spekulation«. gewinne: 2. die Ausweitung der Vorschriften über die Abschrcibnngeu bis zu eiuem Maße, das einen völligeu Freibrief für Stcuerhinter- Ziehungen im großen bedeutet; X die Derechtiguug zum Abzug eines Elnkommensdesiziks vom Einkommen des folgenden Jahres; 4. die herabfetzung des Steuersatzes für einmalige Einnahmen (Absinduageo, Lotterlegeminne, RewuneraKoven- große Honorare. außerordentliche waldnuhvngen usw.). auch wenn diese Liunohmeu sich in die MMonen beiousen. auf 10(z e h n) Prozent; 5. die Herabsehung des Steuersatzes für Einnahmen aus außer- ordeutlichen vtaldunhungen infolge höherer Gemalt(Wind-, Schnee- bruch. Raupenstoß. Vrand usw.). gleichgiltig wie hoch diese Ein- nahmeu sind, aus S(fünf) Prozent; 6. die Perechnung des PetriebsoermSgens einschließlich der Ge- bäude, auch meno es nach feinem vollen Paplerwert struerfrei ab- geschrieben ist. nicht nach diesem Pazsserwerl. auch nicht noch dem in der Sleuerpraxi, schon reduzierten wert, sondern nach dem „dauernden gemeinen wert".(Ein völlig neuer Begriff, nach dem die Dennögenswert« annähernd zum Goldwert eingesetzt werden sollen, wogegen die Steuer natürlich in Papier bezahll wird.) Dabei fallen die steuer frei abzuschreibenden Mebrkosten für Ersatzbe- schassung völlig unberücksichtigt bleiben. Bon dem Geiste, der die Anträge der Regierungsparteien diktiert hat, gibt Zeugnis der folgende Satz aus der schriftlichen Begründung, die ihnen beigegeben wurde: „Die Jßorschnst(über die Feststellung de? Betriebsvermögens) gehl davon aus, daß grundsätzlich nicht realisiert« Ge- winn« keinesfalls als Einkommen zu betrachten sind, daß andererseits aber Derlust«. ouch wenn sie noch nicht realisiert sind, bei Berechnung des landwirtschaftlichen und ge- «erblichen Einkommens bereits berücksichtigt werden sollen." Das ist wirklich schon olles Mögliche! Feststehende Ge- Winne, die man noch nicht in bar oder in Sachwerten in Händen hat, gelten nicht als Einkommen. Verluste, auch wenn sie noch" nicht Wirklichkeit sind, werden dagegen abge» zogen! Selbstverständlich sprach Helfferich den Vertretern der Regierungsparteien für ihre Leistung seine volle Anerkennung aus. In einer Zeit, in der die Spekulation auf Kosten der deutschen Währung üppig in die Halme geschossen ist, in der die wilde Börsenspekulation durch eine vibl zu niedrige Stempelsteuer begünstigt wird, in der Leräußerungs- und Spekulanonsgewinne zum sinnlosen Luxus- und Verschwender- leben verbraucht werden, will man die Besteuerung der Spe- tulationsgewinne. die in Preußen und anderen Ländern seit Ja h r z e h n t c n b« st a n d, aufheben! Man entzieht damit nicht nur der Reichskosse die Einnahme aus diesem Steuer- objekt, sondern fördert auch die Schiebungen und Hinter- Ziehungen. Denn sind die Spekulationsgewinne steuerfrei, so wird gar zu leicht Einkommen aus anderen Quellen als solches aus Spekulationen deklariert werden. Auch gewerbsmüßche Spekulationsgewinne der Banken und anderer Geldinstitute werden in die Form der einmaligen Spekulationsgewinne ge- kleidet und so der Besteuerung entzogen werden. Den großen Unternehmungen, die nie so ge- waltige Erträgnisse erzielt haben, wie in den letzten Iahren. will man gestatten, steuerfreie Rücklagen für Ersatz»
beschaffungen in der Höhe zu machen, daß sie daraus die E?» Neuerungskosten im vollen Betrage der Gegenwartskosten be- streiten können. Das bedeutet die Zulassung von Abschreidun- gen im voraus auf ein Betricbsinventar, das v i e l l e i cfi t an einem späteren Zeitpunkt einmal neu beschafft wird, und dessen Preis im voraus niemand weih. Gestattet soll das sein auch den Gesellschaften, die nicht unter den bis zu 60 Proz. steigenden Steucrtarif fallen, sondern nur mit 10 b-s 20 Proz. besteuert werden. Auf der anderen Seite aber sollen die aus steuerfreien Mitteln beschafften Gegenstände des Be» triebsvermögens in die Bilanz nur zu einem Bruchteil ihres Anschaffungswertes eingestellt werden. Das Tollste aber stellen die Anträge dar. die sich auf die Besteuerung der einmaligen Einnahmen beziehen. Wird es noch einen Fabrikdirektor, einen Auf» f i ch t s r a t geben, der sich gleichmäßige Iahresbezügs ans» zahlen läßt, wenn er eine Vergütung für eins über m e'h r c i s Jahre sich erstreckende Tätigkeit nur mit 10 statt mit 40, SO oder 60 Proz. versteuern muß? Hat der G roß g rund- b e s i tz e r noch ein Interesse an regelmäßigen Wald» Nutzungen, wenn er von den Einnahmen aus außer- ordentlichen Nutzungen nur 3/4, l-»der 1/s der Steuer zu zahlen hat, die auf regelmäßige Nutzungen entfällt? Man bedenke, daß zurzeit kein Besitz solch riesenhafte Erträge ab- wirft, wie der Wäldbcsitz, und daß die Ergebnisse außerordent- licher Nutzungen unter A u s s ch l a ch t u n g der gewaltigen Balutadisferenz ans Ausland verkauft werden! Und wie werden sich die Eis-, Schnee- und Windbrüche ausdehnen, wenn die Einnahmen daraus zu sage und schreibe fünf Prozent versteuert werden! Bei dieser knappen Beleuchtung der Beschlüsse mag es bewenden. Allen Ernstes geben nun die bürgerlichen Parteien— von den durch die Deutsche Boikspartei in qualvolle Kon- kurrenzängste verletzten Demokraten bis zu den Deutschnation alssa— zu verstehen, daß sie' die Neuordnung der Lohn- und Gehaltsbesteuerung nicht dulden wollen, wenn nicht ihre Anträge Gesetz werden. Sie mögen es probieren, die V o r l a g e, die von all ihren Forderungen nichts enthielt, zum Scheitern zu bringen. Die Lohn- und Gehaltsempfänger werden ihnen die Antwort nicht schuldig bleiben. Jedenfalls wird unsere Fraktion alle Mittel anwenden, um zu verhindern, daß die im vorigen Jahr aufgebaute, bis jetzt nur von den Lohn- und Gehaltsempfängern empfundene Einkommensteuer wieder eingerissen wird. Wir wissen, wie unzulänglich die Besitzsteuern bisher durchgeführt wurden. Wir wissen, wie ungeheuer groß der Fehlbetrag in der Reichskasse noch ist und welche Forderungen die Entente an uns stellt. Wir wissen, daß die bürgerlichen Mehrhcitoparteien versuchen werden, jede Million, die an direkten Steuern weniger eingeht, durch Steuern auf den notwendigen Verbrauch der breiten Massen aufzubringen., Der dem Reichstag vor- liegende Eefetzentwurf zur erneuten Verlängerung der Gel- tungsdauer der K o h l e n st c u c r erinnert uns daran, w'e schwer der deutsche Verbrauch durch diese kopfsteuerartig wir- kcnde Abgabe belastet ist. Eine Erhöhung der ebenso wirken- den großen U m s a tz st e u e r ist angekündigt. Ein Gesetz» entwurf zur V e r s i e b e n f a ch u n g der Z u ck e r st e u c r liegt dem Reichstag bereits vor. Die Begründung dieses Eni- wurfs beginnt: „Die Finanzlage des Reichs, die bei den gegebenen Verhältnissen einer näheren Darlezang nicht bedarf, zwingt da- zu, zur Deckung des uuabweislichen Geldbedarfs der nächsten Zeit neue Einnahmen zu beschossen/ So die R e g i e r u n g. Die Regierunzs Parteien aber schränken eine bereits erschlossene Einnahmequelle«N Widerspruch zu den Vorschlägen der Regierung ein. Zur Ge- nehmigung der erhöhten Zuckersteuer sind sie dagegen bereit. Sie entlasten die Großen und belasten die Kleinen. Sie fragen dabei nichts nach dem Schicksal der Länder und Gemeinden, die aus den Ertrag der Einkommen- steuer angewiesen sind. Jede Aushöhlung der Einkommen» steuer führt vom Ablauf der Uebergangszeit ab zur Verminde- rung der Anteile der Länder und Gemeinden. Werden die Landesregierungen dazu schweigen? Die Regierungsparteien bilden mit der freudigen Unter- stützung der Deutsthnationalen die Mehrheit. Aber es wäre ein fundamentaler Irrtum, wenn sie daraus folgern wollten, daß sie die Steuergesetzgebung ganz nach ihrem Belieben ge- stalten und alles umstürzen können, was sie im vorigen Icbr mit uns gemeinsam ausgebaut haben. So schwach, wie sie glauben mögen, ist die Sozialdemokratie nicht. Weder inner- bald noch außerhalb des Parlaments. Versuchen sie es, mit Gewalt ihre Pläne durchzusetzen, so säen sie eine Saat, die bittere Früchte tragen wird. Wilhelm Keil .