Nr. 128+ 38.Jahrgang Ausgabe B Nr. 64

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Donnerstag, den 17. März 1921

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Der Wiedergutmachungszoll.

Die Kohlensteuer.

Bon Nitolaus Osterroth.

Condon, 17. März.( Reuter.) Die Reparations- würden. Aber jebe Nation habe das Recht, die Höhe der Abgabe Dem Reichstag liegt ein Gesezentwurf vor, der die bill ist in der Ausschußberatung des Unterhauses ohne zu bestimmen und der Gedante einer 8ollgrenze zwischen Gültigkeitsdauer des Kohlensteuergesetzes vom 8. April 1917 wesentliche Aenderung angenommen worden. Deutschland und den Rheinlanden sei nicht mit dem Hintergebanten bis zum 30. September 1921 verlängern will. Es ist sehr ver­London, 17. März.( EE.) Im englischen Unterhause machte ergiffen worden, den man Frankreich zuschrieb. Er bedaure, daß der wunderlich, daß die Parteien, die mit den Industriekreisen Abgeordnete Auriol politische Bedenken habe. Deutschland gegen­sich gestern bei der Beratung des Gefeßes über die 50 proz. Ab- über müsse man einig bleiben. Man dürfe fich nicht mit Reden be- Fühlung halten, ihr zustimmen wollen. gabe eine lebhafte Mißstimmung bemerkbar. Die Libegnügen. Es würde immer der Augenblid tommen, in dem von ralen und die Arbeiter erflärten, daß sie dem Gefeße nur zwangsmaßnahmen Gebrauch gemacht werden müsse. Briand er Herrn Helfferich, die dazu dienen sollte, den Krieg zu finan­Die Kohlensteuer ist eine von den Steuerweisheiten des zugestimmt hätten, weil sie annahmen, daß auch die übrigen lärte, es sei nicht richtig, daß Deutschland nur zahlen fönne durch zieren und die besigende Klasse vor direkten Kriegssteuern zu Alliierten gleichzeitig ein ähnliches Gesetz einbrin den Nugen, den es durch die Ausfuhr erziele. Deutschland habe gen würden. Heute müsse man aber feststellen, daß nur Großbri- unterzeichnet, es müsse bezahlen, nicht nur durch die erzielten Ge- bewahren. Die Wirkung der Kohlensteuer war vom ersten tannien einen derartigen Gefeßentwurf zur Beratung vorgelegt habe. winne, sondern mit feinen gesamten Attiven. Man habe das Recht, Augenblid an fatastrophal. Sie trieb die Kohlenpreise, die Es scheine, daß man mit diesem Gesez in England teine andere fich an die betreffenden Männer der deutschen Industrie, des deutschen damals allerdings noch verhältnismäßig niedrig waren, um Abficht verfolge, als einen Schutzzoll gegen die deutsche Einfuhr Handels und der deutschen Finanzen zu wenden und ihnen zu sagen: ein Fünftel in die Höhe. Die Selbstkosten der gesamten In­Abficht verfolge, als einen Schutzzoll gegen die deutsche Einfuhr Durch den Bertrag, den ihr unterzeichnet habt, habt ihr euch mit dustrie aber wurden durch diese Helfferichsche Glanzleistung un­zu erlangen. Lloyd George griff in die Debatte ein und sagte, eurem gesamten Vermögen verpflichtet. Ihr sprecht von gleich höher gestaltet. Es ist fein Zufall, daß mit der Ein­daß die Alliierten auf dem Standpunkt sich befänden, daß Zwangs- auswärtigen Anleihen, aber ihr habt andere Zwangsmittel, die Berg führung der Kohlensteuer der Beginn einer wahn­maßnahmen gegen Deutschland ausgeübt werden müßten. Dr. werte, die Eisenbahnen, die Domänen. Ihr müßt alle eure Zahlungsinnigen Preissteigerung auf der einen und der Simons hat geäußert, daß es für Frankreich vorteilhaft wäre, in mittel mobilisieren.(!) Geldentwertung auf der anderen Seite einsetzte. Eine Form von Lieferung von Rohmaterialien und Ge. Alle Einnahmequellen Deutschlands müssen herangeholt werden. ungeheure Welle von Lohnbewegungen war die natürliche stellung von Arbeitern die Wiedergutmachung wirksam zu Briand sprach dann seine Freude darüber aus, daß die Berbündeten Folge. machen. Lloyd George gab der Hoffnung Ausdrud, daß Frankreich , die Notwendigkeit eingesehen hätten, eine energifche Tat zu voll­wenn man ihm ein derartiges ernsthaftes Angebot vorlegen würde, bringen, damit Deutschland seine wahre Lage versteht. Aber er wolle hängnisvoller geworden. Heute lasten auf jeder Tonne Seitdem ist die Wirkung der Kohlensteuer nur noch ver nicht von vornherein ablehnen merde. Großbritannien doch erklären, daß die Franzosen nicht den Gedanken des Hasses und hängnisvoller geworden. Heute lasten auf jeder Tonne jedoch fönne nur durch Geld entschädigt werden. Es hat kein Be. den Gedanken der Repreffalien gehabt hätten, als ihre Soldaten vor. Steinkohle über 50 martinfolge der Kohlen. dürfnis nach deutschen Rohmaterialien und nach deutscher Arbeits- nah m'e( 1) durchgeführt, aber teine Kriegshandlung. Der die Kohlensteuer belastet. Der ganze Wahnsinn der Kohlen­gegangen feien. Man babe nur eine Gerechtigkeitsmaß- teuer. Die Rohbraunkohle wird mit 12 bis 15 M. durch Gedante einer Zusammenarbeit mit Deutschland , den der Abg. steuer. wird einem erst so recht sinnenfällig, wenn man sich er­paris. 17. März.( WTB.) Die Regierung hat gestern in Henneffy habe, werde von den befreiten Gebieten zurückgewiesen. innert, daß die Tonne Rohbraunkohle ab Wert 1915 noch der Kammer den Gesehentwurf über die Erhebung der Briand gab von dem Beschluß der Reparationsfommiffion Kennt 2,80 m. foftete. Die heutige Kohlensteuer ist also um das fünfzigprozentigen Abgabe vom Verkaufswert der nis, Deutschland mitzuteilen, daß es den Rest von 12 milliar Drei- bis Fünffache höher als die Tonne Kohle 1915 über­deutschen waren, die nach Frankreich eingeführt werden, einge- den den es auf die 20 Milliarden Goldmart schuldig fei, bezahlen haupt toftete. Der Gesamtwert unserer Kohlenförderung be­müffe. Die Regierung wolle in vollkommener Uebere'nstimmung mit frug 1913 etwa 3 Milliarden Mart. Der Ertrag der Kohlen­dem Barlament arbeiten. Die Rommiffion würde über alle Ginzel­dem Barlament arbeiten. Die Kommiffion würde über alle Einzel­beiten, die veröffentlicht werden fönnten, auf dem Laufenden ge- fteuer für das laufende Steuerjahr wird mit 4,5 milliarden halten. England habe erkannt, daß Frankreichs Lage sich ge­ändert habe.

Leistung.

bracht.

Echließlich besprach Briand noch die Drienifrage und sagte zum Schluß, er verlange von der Kammer, daß fie flar zum Ausdruck bringe, ob er ihr volles Bertrauen befize. Die Fagen der äußeren Politi? müßten ohne Ansehen der Person und ohne Rücksicht auf die innere Politik geregelt werden.

Mark angenommen.

Vor dem 23. März 1 Milliarde! Aus der Note des Reparationsausschusses an die Es gibt feine lähmendere Maßnahme für unsere gesamte Wirtschaft als die Kohlensteuer, die in den nächsten Monaten deutsche Regierung, die jetzt im Wortlaut vorliegt, ist hervorzuheben: Bor dem 1. Mai 1921 find für den ungedeckten Teil der für uns geradezu fatastrophal zu werden droht. Der Finanz­20 Milliarden Goldmart des Artikels 235, d. h. mindestens minister jammert darüber, daß er den Ausfall der Kohlen­12 milliarden, sei es in Gold, sei es in fremden Devisen nach steuer nicht ertragen fönne, aber die Wirkung der Kohlen­dem des Dollars am Tage der Regulierung zu zahlen. Briand wurde von seinen Freunden beglückwünscht. Nach einer steuer ist, daß er über 8 milliarden Mark für Bodem 23. März 1921, ein Termin, welcher ftritt inne- turzen Unterbrechung ergriff der Abg. Mandel, der ehemalige Rabi- ebensmittelverbilligung zahlen muß, daß die zuhalten ist, muß die deutsche Regierung eine erste 3ahlung von nettschef von Clémenceau , das Wort. Er verurteilte die auswärtige Eisenbahn nicht zuletzt durch die Wirkung der Kohlen­einer milliarde Goldmartin Unrechnung auf die geschulde- Politit des Ministers, der Deutschland noch nicht die lückenlose Aus- steuer ein ungeheures Defizit aufweist. Solange eine ten zwölf restlichen Milliarden machen. führung des Friedensvertrages von Versailles aufgezwungen habe. Weltkohlennot bestand und die Kohlenpreise auf dem Welt­Bevor die Kommiffion feffekt, zu welchem Zeitpunkt und auf Man müffe die für den Wiederaufbau der befreiten Gebiete not- markt eine steigende Tendenz hatten, fonnte man sich zur Not welche Weise die weiteren Zahlungen zu entrichten sind, welche den befekten Städten Kriegstontributionen auferlegen.( erleben wir in allen anderen Kohlenbergbau treibenden Län­wendigen Materialien Deutschland, vielleicht auch mit der Kohlensteuer noch abfinden. Seit 3 Monaten aber es Deutschland ermöglichen sollen, sich des Mehrbefrages seiner Ver- Der Min fterpräsident habe felbft gelaat, die Kammer fönne frei pflichtungen zu entledigen, wird die Kommission damit einverstanden wählen. Er werde beshalb bem Ministerium nicht sein Bertrauen Dern einen rapiden Rückgang der Kohlenpreise, der ohne fein, alle Vorschläge zu erwägen, welche ihr spätestens vor aussprechen. Hierauf wurde nach 7 Uhr abends die weitere Beratung Zweifel weitere Fortschritte macht. Die Industrien der übrigen Länder werden durch die Preisentwicklung auf den übrigen dem 1. April 1921 durch die deutsche Regierung unterbreitet auf Donnerstag nachmittag vertagt. Märkten wesentlich belebt, weil sie allmählich zu niedri= werden, um einen Tell des Goldes und der fremden Devisen durch geren Selbst tosten tommen. Die„ Sanktionen" der Lieferung von Waren oder Uebertragung fremder Entente vertreiben uns von den Märkten der oder deutscher Wertpapiere zu ersehen. Alliierten. Wir find gezwungen, dafür einen Ersatz auf den Märkten der Neutralen zu suchen. Dort werden uns aber die verbilligten Kohlen der Ententeländer und sogar unserer eigenen Reparationsfohle eine erfolgreiche Konkurrenz machen. Wir stehen also vor der bedrohlichen Situation, daß uns die Kohlensteuer in furzer Zeit vom Weltmarkt überhaupt abriegelt.

Der Aufstand in Rußland .

Die Aufhebung der Kohlensteuer würde unserem Wirt­fchaftsleben einen neuen Impuls geben. Sie würde die Selbstkosten aller Industriezweige und vor allem auch in der Landwirtschaft die von dem Kohlenpreis viel ab­hängiger ist, als man annimmt( Ammoniat, Kali, Thomas­fchladen usw.) in der wohltätigsten Weise beeinflussen. Sie müßte auf unsere Baluta ohne Zweifel eine bessernde Wir­fung auslösen und sie würde vor allem neue erschütternde

Die Schweiz und die Sanktionen. In derselben Frist tönnte die deutsche Regierung, um die Ent­Bern. 17. März.( WTB.) Wie der„ Bund" erfährt, hat die ledigung des Restes ihrer Schuld auf Grund des Artikels 235 zu britische Gesandtschaft dem Bundesrat eine Note mit ermöglichen, der Reparationsfommission Vorschläge auf Ueber der Mitteilung über das Infrafttreten der Deutschland auferlegten nahme einer größeren Anleihe, deren Ertrag der Kom- 3wangsmaßnahmen überreicht. Nach dieser Note hat der miffion zufließen würde, unterbreiten. Importeur alle gewünschten Einzelheiten beizubringen, damit das WTB bemerkt dazu: Bekanntlich steht die deutsche Regierung Ursprungsland bzw. der Charakter der Waren festgestellt werden auf dem Standpunkt, daß die 20 Milliarden bereits gezahlt fann. Gelingt dieses nicht zur Zufriedenheit, so gilt die Ware als­find. Sollte noch ein Fehlbetrag vorliegen, so würde das lediglich dann als in Deutschland hergestellt. Wie das Blatt versichert, herrscht die Zahlungspflichten Deutschlands nach dem 1. Mai 1921 er noch teine Klarheit darüber, welche Maßnahmen bie englische höhen. Die nicht eingelöften unverzinslichen Schahzanweisungen Regierung hinsichtlich der Feststellung des Ursprunges und des wären in verzinsliche umzutauschen(§ 12 Zusatz 1 der Anlage II zu Charafters der Waren ergreifen wird. Es ist aber möglich, daß Artikel 244 des Vertrages). Der demgegenüber in der Note der ursprungszeugnisse gefordert werden. Reparationstommiffion vom 15. März eingenommene Standpunkt ist auch wirtschaftlich unverständlich. Die plötzliche Ent­ziehung eines sehr erheblichen Teiles der Deutschland noch zur Ber­fügung stehenden internationalen Zahlungsmittel würde die von den Kopenhagen , 17. März.( WTB.) Wie der Zeitung Politiken" Lohnfämpfe überflüssig machen. Die Formel:„ Preisabbau, Interalliierten noch in London angeblich angestrebte endgültige Rege aus Helsingfors telegraphiert wird, bestätigt es sich, daß in Peters- Verringerung der Selbstkosten", hat die schleunigste Auf­lung einer geordneten Abtragung der deutschen Reparationspflichten burg die ganze Arbeiterschaft zu den Kronstädter Revolutionären hebung der Kohlensteuer zur Voraussetzung. völlig unmöglich machen. Sollte hinter dem angedrohten hält und daß auch das Heer in Petersburg nicht mehr zuver. Das Loch im Säckel des Reichsfinanzministers wird durch die Schreckgespenst der plöglichen Zahlung von 1 bis 12 Milliarden lässig ist. Das 561. Regiment in Krasnaja Gorka ist zu den Re- Aufhebung der Kohlensteuer sich ganz von selbst schließen, Gold, also bis über 150 Milliarden Papier , die Absicht stehen, uns volutionären übergetreten. Borgestern abend fand wieder ein hef- wie die Wunde sich schließt, wenn man den Fremdkörper her die Pariser Beschlüsse nachträglich schmachafter tiger Artilleriekampf zwischen Kronstadt und Krasnaja Gorka und auszieht. zu machen, so fönnen wir in aller Ruhe darauf hinweisen, daß diese Dranienbaum andererseits statt. Man könnte noch einwenden, daß durch die Aufhebung Beschlüsse diese Frage völlig offen ließen. Anscheinend bezweckt man, der Kohlensteuer auch der Entente ein Geschenk gemacht werde, eine nachträgliche Begründung der Londoner Zwangs Die Berliner Vertretung der Sowjet- Regierung erhielt am da uns nach dem Friedensvertrag für unsere Kohlenlieferun­maßnahmen zu schaffen, die das allerdings bitter nötig haben. Fast 16. d. M. vom Volkskommissar für Auswärtige Angelegenheiten gen nur der deutsche Inlandspreis angerechnet bzw. auf Re­wie eine Ironie mutet es an, daß zum Schluß der eben in London Tschitscherin eine Mitteilung, welche feststellt, daß in Mos- parationsfonto gutgeschrieben wird. Der Einwand fann nicht von der Hand gewiesene Gedante der Anleihe von der Repa- tau und Petersburg wie früher vollkommene Ruhe herrscht. entscheidend sein. Heute schon werden deutsche Reparations­rationsfommission aufgenommen ist. Als ob die Anleihe nach Ver- Die Nachrichten von den Aufständen in Pstow, Orel, Minst, fohlen in Holland unter dem deutschen Inlandspreis offeriert hängung der Zwangsmaßnahmen größere Aussichten hätte! Wie Rurst und anderen Städten entsprechen nicht der Wahrheit und zwischen uns und der Entente ist noch so viel zu berechnen wir erfahren, wird die Beantwortung der Note alsbald erfolgen. Bei der Kronstadter Bewegung zieht man eine friedliche, und zu berichtigen, daß man auch über diese Frage nicht zu wenn auch langsamere Liquidation vor, um irgendwelche ftolpern braucht. Wir fönnen nicht aus Rücksicht auf unsere Briands Kammerrede. Zerstörungen zu vermeiden.

Paris , 17. März.( MTB.) Ministerpräsident Brland erklärte in ber Rammer weiter, was die Erhebung von 50 Broz. von dem Berlaufswert der deutschen Ausfuhr betrifft, fo fei er überzeugt, daß babei wierigfeiten und Betrügereien eintreten

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Inwieweit diefes Dementi mit den Tatsachen übereinstimmt, läßt sich nicht feststellen. Jedenfalls ist das Vorgehen der Sowjet­Regierung nach den vorliegenden zuverlässigen Nachrichten alles andere als friedlich.

Kohlenlieferungen und die Zahl, die man uns dort gut schreibt, unsere Produktionsfähigkeit und unsere Absatz­möglichkeiten unterbinden und wir dürfen einen kleinen Vorteil nicht mit ungeheuren Mach. ¡ teilen bezahlen.