Nr.17638.Jahrgang

Ausgabe B Nr. 87

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Telegramm- Abreffe: Sozialbemotrat Berlin

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Freitag, den 15. April 1921

Severing über den Putsch.

Im Preußischen Landtag wurden heute zuerst einige fleine An-| aristokratischen Lebensaufaffung der preußischen Granden. Wenn fragen beantwortet und der Staatsvertrag über den Uebergang der aber die Deutschnationale Volkspartei auf den Gräf gekommen ist, fo Basserstraßen an das Reich dem Hauptausschuß überwiesen. ist das eine gelbliche Bankrotterflärung. Sie heßen Bei der Fortsetzung der Debatte über den Aufstand in Mittel- in einem Moment( Große Unruhe rechts. Buruf: Sie hegen!), mo angesichts der äußeren Lage eine Stärkung der Regierungsautorität deutschland ergreift sodann Minister des Innern Severing das notwendiger wäre denn je. Die Rede des Herrn Gräf war nichts als Wort.( Der Minister wird von den Deutschnationalen und den eine Zusammenstellung von Zeitungslügen. Ich bin Kommunisten mit großem Lärm, Pfuirufen und beleidigenden Zu- nicht verpflichtet, die linke Bade hinzuhalten, wenn man mir auf die rufen empfangen. Präsident Leinert ersucht, sich in den Grenzen andere schlagen will des Anstandes zu halten.) Was nun die Vorbedingung des Aufstandes anbetrifft, fo hat im Bezirk Halle- Merseburg in den legten fünf Jahren eine fast amerikanische Entwicklung eingefeßt. Alle Arbeiter aus ganz Deutschland wurden eingestellt, die aus irgendwelchen Gründen anderswo fein Fortkommen finden fonnten und natürlich nicht so schnell bodenständig wurden.( Burute rechts: Da brauchte man eine gute Verwaltung!) Wenn Sie damit fagen wollen, daß die Ver­waltung von 1913-1918 schlecht war, so habe ich nichts dazu zu be­merken. Der Redner spricht bei Schluß des Blattes weiter.

Minister des Innern Severing:

Ich weiß dem Präsidenten Dant, daß er die Aussprache über den Aufstand nicht während seiner Niederfämpfung hat stattfinden faffen. Das bekannte Wort wenn gute Reben sie begleiten, dann fließt die Arbeit munter fort" gilt nicht bei der Niederwerfung von Aufständen. Da muß gehandelt werden.( Burufe rechts.) Ich babe gar nichts gegen eine Aussprache, aber unsere Arbeit mußte schnell und gründlich erledigt werden. Herr Gräf hat in feiner Anflage vergessen anzugeben, welche rechtsstehenden

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Wo stehen wir?

Der Reichstagsausschuß für Auswärtige Angelegenheiten wird in den nächsten Tagen zusammentreten. Am gestrigen Abend hat sein Borsitzender Dr. Stresemann bereits mit Dr. Simons Fühlung genommen und es verlautet, daß der Ausschuß für den kommenden Montag einberufen wird.

Es ist dringend erforderlich, daß dieses Mal der Auss wärtige Ausschuß als zuständiges Organ der Volksvertretung frühzeitiger und vor allem vollständiger als vor der Londoner Konferenz über die tatsächliche Situation und über die Ab­fichten der Reichsregierung unterrichtet wird. Wo stehen mir und was hat die Regierung bereits getan bzw. mas beab fichtigt sie zu tun?

In einer parlamentarischen Republik hat das Volk An­fpruch darauf, über diese Kardinalfragen unterrichtet zu sein, und nur soweit Reichsinteressen tatsächlich durch vorzeitige Veröffentlichungen gefährdet werden könnten, darf sich die Reichsregierung darauf beschränken, dem Ausschuß vertrau­liche Mitteilungen zu machen. Bei aller Anerkennung des guten und ehrlichen Willens unferes gegenwärtigen Außen­administers fönnen wir uns nicht gewisse Schattenfeiten feines Beitungen gerade diesen Aufstand vorher angekündigt haben. Er Der Aeltestenausschuß des Preußischen Landtages beschloß. bisherigen Wirkens verhehlen und die wiederholten Unglücks­hat sich die bequeme Methode der Bapierschnigeljagd zu nicht, wie zuerst beabsichtigt war, eine Bertagung vorzuneh- fälle vergessen, die ihm in seiner bisherigen Regierungszeit eigen gemacht. Die Berichte der Deutschen Tageszeitung" und der men. Aber Bielmehr wird die Beratung über die Unruhen in widerfahren sind. Deutschen Zeitung" waren der Regierung wohl bekannt. wenn die Regierung auf alle Spielberichte hereinfallen wollte, so Mitteldeutschland auch in der Sonnabend und Montags. wäre fie bald erledigt, denn nichts tötet mehr als Lächerligung das Haus noch beschäftigen. Eine Bertagung dürfte erst in Ifth feit.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Der betreffende Frage kommen, wenn das Problem der Regierungsbildung feine Bericht ist in der Deutschen Tageszeitung" sehr verkürzt er Lösung gefunden hat. Schienen, Wäre er vollständig abgedruckt, fo hätten die Redakteure ihre Blamage selbst einsehen müssen. Es handelt sich um in Machwert von Spigeln, die ein Gewerbe daraus machen, solche Berichte zu verhöfern. Es bestehen

auch in rechtsgerichteten Kreijen Umfturzpläne. Die tommunistische Bresse ist von ihrer Partei aufgefordert, fie zu nerbreiten und auf ihre Gefähr ichfeit hinzuweisen, um damit für den Imsturz den Boden zu bereiten. Es kommt aber bei solchen Plänen ades auf die Ausführung an.

Stegerwald will bleiben!

"

Die Regie des Auswärtigen Amtes, namentlich was die Preffeabteilung betrifft, flappt jämmerlich: das füngste Beispiel war jene bestimmte offiziöse Bersicherung, daß das bekannte Matin"-Interview dem Minister in seiner end­gültigen Fassung nicht vorgelegen habe, während der Bericht­erstatter Sauerwein womöglich noch bestimmter genau das Gegenteil behauptet. Auf diese Erklärung Sauermeins hat das Auswärtige Amt, offenbar aus guten Gründen, nicht mehr reagiert.

WIB. meldet: Ministerpräsident Stegerwald machte heute den feitherigen Koalitionsparteien die Mitteilung, daß er zweierlel nicht fue. Er bilde fein kabinett, das als eine Fortsetzung der Ueber diesen Zwischenfall hinaus aber, der übrigens nicht alten Koalition angesehen werden könne, weil dafür neben den gestern veröffentlichten Gründen nach bald zweimonatlichen Ver- der erste ist, der sich nach einem Interview des Dr. Simons handlungen der Partelen die Möglichkeit verbaut fei; weiterhin mit einem ausländischen Berichterstatter ereignet, ist es ge Die fommunistischen Aufstandspläne sehen zu ihrer Ausführung trete et aus außen- und innerpolitischen Gründen radezu ein Standal, wie die Deffentlichkeit von den wichtig­nor allem das Eingreifen der Reichswehr voraus. Ich nicht ergebnisios zurüd. In positiver Hinsicht schlug Steger- ften Dingen erfährt: wir tadelten gestern die Tatsache, daß bin durchaus überzeugt von der Größe der tommunistischen Gefahr wald vor: Es wird ein Ministerium gebildet aus drei politischen man zum erstenmal von bereits neu angefnüpften Berhand­und bin gewillt, ihr entschieden entgegenzutreten.( hört, hört bei den Kommunisten, Bravo in der Mitte.) Aber ich jehe teine Perfönlichkeiten: Stegerwald, Severing und Fischbed. lungen mit der Entente über die bayerische Entwaffnung aus­weigen Mäufe( nach rechts) wie Sie.( Große Heiterfeit, fehr Daneben follen die drei bisherigen Koalitionsparteien je einen parla- gerechnet durch eine Bemerkung des Führers der separatisti­aut bei den Sozialdemokraten.) Für die Mitarbeit der mentarischen Staatssekretär stellen, damit zur Erörterung rein poli- fchen Bayerischen Volkspartei , Held, im Hauptausschuß des Bresse bin ich sehr dankbar, aber ich fann nicht trititios auf fifcher Fragen im Kabinett eine ausreichende Zahl polififch orien- Münchener Landtages Kenntnis bekommt. Inzwischen hört alles hereinfallen, was in der Deutschen Tageszeitung" und der fierter und erfahrener Männer vorhanden ist. Die übrigen vier man durch die„ Germania ", offenbar weil dieses Zentrums­..Deutschen Zeitung" steht, ebensowenig wie auf die Berichte der Ministerien sollen mit Beamten versehen werden, die fich verpflichblatt, die nächsten Beziehungen zum Reichskanzler unterhält, Roten Fahne" und der Leipziger Volkszeitung". Wäre ich auf ten, die Reichsverfassung und die preußische Verfassung in Stunden daß sich das Kabinett gegenwärtig mit dem Bermitt den Bericht der Leipziger Boltszeitung" hereingefallen, die über der Gefahr mit allen staatlichen Machtmitteln nach allen Seiten hin lungsvorschlag einer neutralen Macht befaßt. einen großen Rechtsputsch zu berichten wußte, so hätten wir damals in Berlin einen sehr unruhigen Sonntag erlebt. Die Berichte waren in Berlin einen sehr unruhigen Sonntag erlebt. Die Berichte waren wochenlang vorher geprüft und als Spielberichte erkannt

worden.( Zurufe rechts.) Glauben Sie, dak Ihre Vorbereitungen nicht ebenso gefährlich für den Bestand des Deutschen Reiches find? ( Großer Lärm rechts.)

Herr Gräf hat den Schaden des fommunistischen Butsches nach gerechnet. Von dem Schaden, ben der Kapp.Butsch verursacht hat, sprach er nicht Ich bin von Jugend auf ein Gegner der ton fernativen Bolitit, hatte aber immer einen gewiffen Respekt vor der

Frankreich und Oberschlesien .

zu

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Stegerwald entschloffen, bis nach Erledigung der Sanktionsfrage ein 3 verteidigen. Führt auch dieser Vorschlag nicht zum Ziel, dann ist Geschäfts- und Uebergangsminifterium zu bilden, in dieses in Gesinnung und Leistung erprobte Männer zu berufen und bei der Vertrauensfrage dem Landtag die Berantwortung zu überlassen.

Die sozialdemokratische Landtagsfraktion hat mittlerweile den Vorschlag Stegerwalds einmütig zurückgewiesen. Es bleibt danach nur das Geschäfts- und Uebergangsministerium" übrig, auf dessen Zusammenfeßung man gespannt sein darf...

deffen Zukunft völlig im dunkeln liegt? Bon einer Berwirklichung des franzöfifchen Vorschlages fann natürlich feine Rede sein. Betit Barisien schlägt sich ja selbst die Waffen aus der Hand, indem er auf die Bestimmungen des Versailler Diktats hinweist

Frankreich rüstet.

der neuen deutschen Gegenvorschläge durch irgendein deutsch­Wenn das so weitergeht, werden wir eines Tages den Inheit hannoveranisches Winkelblättchen erfahren, während die Parteiführer oder Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses noch im Dunkel gehalten werden. Daß die Regierung jetzt nachträglich durch WTB. die Mitteilungen der Germania " als bloße Rombination" bezeichnet und sich hierbei auf die ftrenge Geheimhaltung" der Kabinettsberatungen beruft, wird nach den bisherigen Erfahrungen nicht einmal diejenigen überzeugen, die in dieser Formel ein Dementi zu erblicken vermögen.

Jedenfalls steht das Parlament, in erster Linie der Aus­wärtige Ausschuß, bei feinem bevorstehenden Zusammentritt Paris , 15. April. ( BTB.) Wie der Petit Parifien" mitteilt, vor einer umfangreichen und äußerst wichtigen Aufgabe: die Klarstellung der Situation. Es hat sich seit dem mich die oberschlesische Frage zweifellos demnächst vor die Auseinandergehen des Reichstages auf dem Gebiete der aus­Borfchaftertonferenz gelangen. Es sei aber wahrscheinlich, Swärtigen Bolitit allerhand Wesentliches ereignet. Ange= daß die Lösung des Problems der Entscheidung des Obersten fangen mit den Beschlüssen der Amsterdamer Rates anheimgestellt werde. Das Blatt erinnert daran, daß wäh­rend der Berhandlungen der Friedensfonferenz zuerst vorgeschlagen Paris, 15. April. ( WIB.) Echo de Paris fellt mit: Ronferenzen. Wir sind dabei nicht so engherzig, das wurde, die Bolfsabftimmung erst nach dreijähriger Ber Heute findet im Einfee eine außerordentliche Sigung Brogramm einer der zwei anderen internationalen Organisa­maltung Oberschlesiens durch die Interalliierte Rommission statt. unter Vorsitz des Präsidenten Miller and flatt. Daran würden tionen zugunsten des von der 3meiten Internationale be­finden zu lassen. Man habe sich dahin geeinigt, daß die Abstimmung hauptsächlich teilnehmen: Briand , Barthou , Coucheur. fchloffenen Entwurfes zu ignorieren. Und wir wiederholen nach 18 Monaten erfolgen müffe. Es fei aber beschlossen worden, Doumer, Foch und General Weygand. Die pläne der Ein- iene Frage, die wir im Borwärts" vom 9. Avril, ehe die überhaupt bekanntgegeben olle wünschenswerten Maßnahmen zu treffen, um die oberschlesische treisung des Ruhrgebietes und vielleicht auch der unabhängige Interpellation Bevölkerung vom deutschen Drud(!) zu befreien, namentlich habe Blodade von Hamburg und der alllierte Beistand, auf den wurde, an Dr. Simons richteten: Wie stellen Sie sich zu man die Industriemagnaten, die Großgrundbesitzer und die Lehrer man eventuell rechnen tönnte, würden geprüft, sowie alle wirtschaft- den Amsterdamer Beschlüssen der internationalen Arbeiter entfernen wollen, die alldeutsche Propaganda treiben. Der 3wed lichen Zwangsmaßnahmen, um zu Jahlungen zu gelangen. Außer- schaft? Bekennen Sie sich grundsätzlich zu diesen? Sind Sie dieser Behauptungen des Befit Barifien" ergibt sich aus dem Zu dem fei für Anfang Mai eine interalliierte& onfe- bereit, diese Beschlüsse zur Grundlage Ihrer fünftigen Bor faz, jetzt miffe man aber, daß trotz der größten Aufmerksamkeit ren3 in Paris geplant. Man hoffe, daß Lloyd George daran fchläge zu machen? Einschüchterungsversuche(!) stattgefunden hätten. Die Schiedsrichter feilnehmen werde. no 1921 würden sich also der Entscheidungen erinnern, die 1918 getroffen worden feien.

Echo de Paris" hatte gestern vormittag gemeldet, im Falle der Befehung des Ruhrgebietes sei die Einberufung von zwet Die Behauptungen von dem deutschen Druck und den deutschen Jahresflaffen vorgesehen. Liberté" dagegen erklärt, daß noch Einschüchterungsversuchen find so lächerlich, daß es sich nicht ver feine Entscheidung über diesen Gegenstand getroffen sei. Die fran, lohnt, darauf einzugehen. Sie stellen die Wahrheit auf den Ropf. zöfifche Regierung verhandle mit den Alliierten und mit den Nicht ohne Bedeutung ist dagegen die versteckte Aufforderung, die militärischen Sachverständigen. Jede Entscheidung hänge von den Entscheidung über Oberschlefien auf Jahre hin- Ereignissen ab, bie vor oder nach dem 1. Mai eintreten fönnten. Das aus zu verschieben. Sollte sich Frankreich davon überzeugt Rommunistenblatt' Internationale" teilt jedoch mit, es wiffe aus haben, daß die deutsche Mehrheit in Oberschlesien auch durch die ge- erster Quelle, daß die angekündigte Mobilifierung nicht nur vor magtesten Rechenkunststüde nicht in eine Minderheit umgelogen bereitet werbe, sondern schon zum Teil in der Ausfüh. merden kann, und daß es eine weltwirtschaftliche Torheit ersten rung fei. Den Offizieren der zwei von der Mobilisierung betroffe. Ranges wäre, eine hochentwickeltes Industriegebiet einem Staat an- nen Jahresklassen sei die Aufforderung zugegangen, fich für den zuvertrauen, der wirtschaftlich noch in den Kinderschuhen stedt und ersten Ruf bereitzuhalten.

Auch andere wesentliche Fragen stehen auf der Tagesord nung. Die Hardingsche Botschaft an den amerika­ nischen Kongreß stellt die Regierung vor einen ganzen Fragenkompler, mit dem sie sich bereits befaffen sollte, ehe noch der Antrag Knor auf Erklärung des Friedenszustandes mit den Zentralmächten zum Gesetz wird. Auch über den dies bezüglichen Standpunkt der Reichsregierung muß die Volks­vertretung unterrichtet werden.

Und vor allem: es muß endlich flargeftellt werden, ob alle Regierungsparteien über den Kurs der auswärtigen Bolitif in diesen verschiedenen Eriftenzfragen des deutschen Voltes einheitlich denken. Befißt Dr. Simons das ein­hellige und rückhaltlose Bertrauen der Deutschen Bolfspartei, wenn er jenen Weg des ehrlichen Ber­