Die veruneinigten Vereinigten.

Der Name Bereinigte Rommunistische Partei" wird immer mehr zu einem Hohnwort angesichts der jetzigen Situation. Der Zer­fall der BKPD. geht mit Riefenfchritten weiter, alle Gewaltmaß­regeln der Despoten in der Zentrale fönnen ihn nicht aufhalten.

Kritik an den Sondergerichten.

Auf der Tagesordnung ber geftrigen Reichstagsfitzung standen! Reichsjuftigzminister Dr. Heinze: Ich bin bereit, in einer Kom­Die Kommunistische Reichstagsfraktion ist voll. Berichte des Geschäftsordnungsausschusses über Anträge zur Straf- mission über die Zweckmäßigkeit der Berordnung zu beraten. Wir haben diese Verordnung vorgeschlagen, um den Bankerott der Ge ständig im Berbröckeln. Levi und Reich( f. u.) sind ausgeschlossen. verfolgung pon Abgeordneten. Der Ausschuß beantragt die Genehmigung zur Strafverfolgung richtsbarkeit zu vermeiden. Die große Mehrheit der Kapp- Delinquen Teuber, wie wir bereits meldeten, freiwillig aus der Frattion des Abg. Reich( Komm.) wegen verleumderischer Beleidigung nicht ten ist durch das Gefez amnestiert worden, nur die Führer und ausgetreten, den Abgg. Adolf Hoffmann , Riara 3etfin, zu erteilen, der Strafverfolgung wegen Unterschlagung, Diebstahl Urheber des zentralen Unternehmens sind nicht amnestiert worden. Kurt Geyer , Däumig, Malzahn ist die Ausübung ihres und Urkundenfälschung aber zuzustimmen. Es sind dies nur wenige, aber auch diese wenigen haben wir leider Mandates untersagt. Aber der Riß geht noch viel tiefer. Nach Die Abb. Geyer( Komm.), Schmidt- Sachsen( Soz.) und nicht triegen fönnen.( Lachen links.) Ich wurde lezthin durch einer Information der Denu stehen auf dem Standpunkt der Zen- Dittmann( U. Soz.) bitten, die Sn munität aufrechtzuerhalten, da einen Brief benachrichtigt, daß Ehrhardt fich in Bayern trale der BKPD. nur fünf Mitglieder der 30 Mann es sich um politische Berfehlungen handelt. aufhalte. Ich habe darauf den Oberreichsanwalt sofort mündlich starken Fraktion, nämlich außer Ronen und Stöcker, die Abgg. gelegenheit ein. Abg. Bredauf( Dem.) tritt für nochmalige Prüfung der An- angewiesen, den Aufenthalt Ehrhardts feststellen zu lassen. Der Staatsanwalt hat sich mit den Berliner Polizeistellen in Verbindung Fröhlich, Remmele und Höllein. Alle übrigen Die Angelegenheit wird darauf gegen die Stimmen der Rechten gefeht. Mitglieder der Fraktion stehen auf dem Stand- und des Zentrums an den Ausschuß zurückverwiesen. punft Levis und Klara 3ettins. Dieselbe Quelle hält Die Genehmigung zur Strafverfolgung der Abgg. Dr. Heim die Opposition in der BKPD. für so start, daß sie meint, die Gruppe( Bayer. Bp.), Simon- Schwaben( Romm.), Thomas( Romm.), Könen- Stöder werde den von der Opposition einberufenen außer- Dr. Moldenhauer( D. Bp.) und Dr. Deermann( Bayer. ordentlichen Barteitag auf die Dauer nicht verhindern Bp.) wegen Beleidigung wird nicht erteilt. fönnen, so sehr fie sich dagegen sträubt.

Auch Reich ausgeschlossen!

Die Sondergerichte.

Die Beratung des schleunigen Antrages der Unabhängigen Bom Schidsal Baul Levis ist nun auch der kommunistische auf Aufhebung der Sondergerichte wird fortgesetzt. Ein Antrag Reichstagsabgeordnete Reich, zugleich Mitglied der Hamburger Müller- Franken( Soz.) fordert folgende Abänderung der Bürgerschaft, ereilt worden. Ihm wird zum Borwurf gemacht, daß Verordnung des Reichspräsidenten : er den Hamburger Butsch vom 23. März nicht mitgemacht und ruhig in der Bürgerschaft gesessen habe, während draußen geschossen wurde. Die fommunistische Zentrale hat dann Reich sein Mandat zur Bür­gerschaft mit Hilfe des berühmten Blantoverzichts nehmen wollen. Reich hat aber seine Unterschrift bestritten und ist Mitglied der Bür­gerschaft geblieben. Zur Strafe dafür wird er nun gänzlich aus der Partei ausgeschloffen. Die Ausgeschlossenen der BKPD. werden bald eine neue Partei bilden fönnen, die stärter ist, als die Gruppe derer, von der sie ausgeschlossen worden find!

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Kraftfutter statt Milchkühe.

1. Die Sondergerichte werden auf diejenigen Bezirke be schränkt, in denen der Ausnahmezustand auf Grund der Unruhen verhängt war. 2. Jugendliche Personen werden ausschließlich vor den ordentlichen Gerichten abgeurteilt. 3. Durch beschleunigte Ermittlungsverfahren müssen die leichteren Fälle ausgeschieden, diese Angeflagten sofort aus der Haft ent­laffen und die Prozesse den ordentlichen Gerichten überwiesen merden. 4. Der Gegenstand der Anklage ist in allen Fällen vor der Hauptverhandlung den Angeklagten schriftlich so rechtzeitig mitzuteilen, daß er seine Verteidigung vorbereiten fann. 5. Für bie Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung finden alle Be ftimmungen der Strafprozeßordnung für Straftam­mern in vollem Umfange Anwendung.

Abg. Warmuth( Dnat.): Ein solches organisiertes Berbrecher Bor einiger Zeit wurde die amerikanische Hilfsaktion zugunsten tum, wie in Mitteldeutschland , fann nur durch Ausnahmevorschrif der deutschen Milchpersorgung lebhaft erörtert. Ein amerikanisches ten ausgerottet werden. Der sozialdemokratische Antrag bedeutet Romitee hat fich der Mühe unterzogen, eine größere Bahl von eine völlige Durchlöcherung der bestehenden Berordnung, wobei die Milchfühen zur Linderung der Milchnot und zur Hilfeleistung Berordnung gegen etwaige llebergriffe ja ausreichende Sicherheiten gibt. für die unterernährten Rinder aufzubringen. Die deutsche Regie­Abg. Richard Fischer( Soz.): rung hatte damals der Abnahme der Milchfühe Schwierigkeiten ge­macht. Wie uns der in New York weilende Delegierte des Zentral- Dem unabhängigen Antrage stimmen wir zu, mit Ausnahme

Abg. Dr. Cremer( D. Bp.): Der März- Butsch ist voraussichtlich das letzte Auffladern der tommunistischen Bewegung, aber unter der Vorausseßung, baß die Ueberzeugung allgemein Blaz, greift, daß der Staat mit ellen ihm zu Gebote stehenden Mitteln sich neuen Butschversuchen widersehen wird.

Abg. Erhardt( 3.): Die Verordnungen des Reichspräsidenten find verfassungsrechtlich durchaus zulässig. Den unabhängigen An­trag lehnen wir völlig ab, den sozialdemokratischen Antrag werden wir im Rechtsausschuß prüfen.

Abg. Delius( Dem.): Das Berhalten der Sicherheitspolizei findet in der ganzen Bevölkerung des Aufstandsgebietes einmütiges Lob. Das Verhalten von Hörsing und Severing war durchaus richtig; es ist durchaus verfändlich, daß man teine Reichs. wehr eingesetzt hat.

Die Beratung wird abgebrochen.

Prüfung der Fieberthermometer. Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfes über die

Abg. Girbig( Soz.):

Im Intereffe der franfen und leidenden Menschheit muß die Prüfung der Fieberthermometer zwangsmäßig eingeführt werden. Wie mißtrauisch das Ausland gegen Deutschland ist, beweist, daß die aus Deutschland eingeführten Fieberthermometer noch einmal geprüft werden müffen. Der Heimarbeiter darf nicht durch An schaffung der Instrumente zur Prüfung der Fieberthermometer ge schädigt werden. Staatssekretär Cewald ersucht um unveränderte Annahme des Das Gesetz wird darauf in zweiter und dritter Lesung unver ändert verabschiedet. Das Haus vertagt sich auf Freitag 2 Uhr: Anfragen, Sondergerichte, Staatsgerichtshof. Schluß 6¼ Uhr.

Gesetzes.

ausſcuſſes für Auslandshilfe mitteilt, hat sich die Verſchiffung von der Sondergerichte der Brovinz Sachfen. Dort glauben mir nicht Die Wiederwahl Stegerwalds.

Im Breußischen Landtag stand gestern mittag 1 Uhr

Wahl eines Ministerpräsidenten.

Milchtühen tatsächlich als Fehlgriff erwiesen. Bon 742 Rindern, die Verantwortung dafür übernehmen zu tönnen, daß nicht die bezahlten Mostauer Agenten den Aufstand aufs neue die in Texas City abgesandt wurden, waren mur etwa 400 bei ihrer führen. Die„ Rote Fahne " hat ja ausdrüdlich angegeben, daß die als erster Punkt auf der Tagesordnung die Unfunft als einigermaßen brauchbare Milchfühe verwendbar. Etwa Moskauer Zentrale die revolutionäre Linie festhalte und die Ber­10 Rinder waren während des Seetransports oder unmittelbar nach schärfung der Kampfbereitschaft ausspreche. Die Kommunistische der Ankunft eingegangen, etwa 200 waren durch den Transport als Bartei hat ihre Festlegung auf diesen Standpunkt reichlich be­Milchkühe verdorben, und eine weitere Reihe von Tieren, die eben wiesen. Die in Mitteldeutschland verübten Verbrechen waren teine als Liebesgaben gespendet worden waren, entsprach ihrer Qualität Zeichen des von Herrn Rosenfeld gerühmten revolutionären nach den Anforderungen ebensowenig, wie die dereinst mit so be- Geistes der Arbeiterschaft. Herr Rosenfeld hat es sich mit der liebten Schützengrabenzigarren. Nun ist der Wert der Kühe ein Frage der Verantwortung zu leicht gemacht. Der Ruf der viel zu großer, als daß man ihn durch Transportrisiko so belasten Arbeiterschaft ist durch das verbrecherische Lumpengesindel ge= tönnte. Die 730 Tiere hatten unter Anrechnung des amerikanischen ändet worden.( Sehr richtig! bei den Soz.) Obwohl manche Startpreises und fämtlicher Transporttoften bis zu ihrer Berteilung Abschlachtungen der Bürger feine Rede sein tann, handelt es Uebertreibung in den Beitungen gestanden hat, und obwohl von in Deutschland einen Wert von 200 000 Dollar, aljo 13 Millionen fich doch nicht nur um Lügennachrichten der kapitalistischen Bresse. Mart, während sie nach deutschem Marktpreis nur etwa 3 Millionen( Buruf bei den Komm.: Auch der sozialdemokratischen!) Diefer Mart tosten würden. Einwurf liegt ja in der Richtung Ihrer( zu den Komm.) Politit. Im Bezirk Halle hat ein Parteigenoffe und mit ihm 5 Genossen, darunter auch ein Unabhängiger, mit ansehen müssen, wie

Die Wahl erfolgte durch Stimmzettel. Von insgesamt 428 Ab­geordneten beteiligen fich 371 an der Abstimmung. Als der Zen­frumsabgeordnete Gronowsti feinen, Bettel abgibt, entsteht links Gelächter. Bon den abgegebenen Stimmzetteln sind 22 unbe­schrieben, von den andern lauten 227 auf Stegerwald, 100 auf Braun( S03.), 21 auf den Abg. Ludwig( U. Sog.), 1 auf den Abg. Busch( 3.). Präsident Leinert: Der preußische Bolkswohlfahrtsminister Stegerwald ist damit gewählt. Ich werde ihn davon in Kenntnis fezzen. Fortfehung der Ernährungsdebaf.c. Abg. Kaulen( 3.) bestreitet, daß die Landwirte über ihren Bieh bestand falsche Angaben machen.

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Ein Regierungsvertreter: Wir sind bemüht, die Landwirte von den Fesseln der Zwangswirtschaft zu befreien. Die 3mangswirt fchaft besteht nur noch für Milch, Getreide und Zuder. Bezüglich der Milch steht der Abbau unmittelbar bevor. Die Zwangswirt­schaft ist auch verantwortlich für die hohen Milch- und Bufferpreise.

Im Falle der Aufhebung der Zwangswirtschaft muß zunächst aller dings mit einer vorübergehenden Steigerung der Milchpreife gerechnet werden. Dementsprechend müßte die Einfuhr ausländischer Butter vollkommen freigegeben werden. Sind dann auch noch Mar­garine und Schmalz zu angemessenen Preisen fäuflich, so wird die Bevölkerung den Ansturm auf die teure Butter nicht fortsehen. Dann wird auch ein Rückgang der Butterpreise eintreten. Die Auf­hebung der 3wan, swirtschaft für Getreide ist noch nicht angängig. Es sollen aber wesentliche Erleichterungen durch­geführt werden. Der Entwurf über den Berkehr mit Getreide liegt mit dem Ersuchen schleuniger Berabschiedung bereits dem Reichsrat beträgt, ftimmt nicht. Breußen sieht eine Umiage von 3,55 Zentner pro Heftar vor. Eine Umlage von 2 Zentner pro Morgen hat auch die Landwirtschaft für angemessen erklärt. Kommt der Erzeuger seiner Ablieferungspflicht nicht nach, so ist vorgesehen, daß die Reichsgetreidestelle für seine Rechnung ausländisches Getreide an­fauft. Nach dem neuen Entwurf fällt die Revision grund­fäßlich fort. Eine Aufhebung der Zuderzmongswirtschaft märe nur möglich bei gleichzeitiger Freigabe der Einfuhr von ausländis fchem Zuder. Damit würden die Zuckerrübenbauer taum einver standen sein. Abg. Graf zu Stollberg ( Dnat.) findet, am Abbau der Zwangs­wirtschaft jei nicht nur die Landwirtschaft interessiert, sondern auch die Industrie.

Man kann diesen Fehlschlag ebensowenig den amerikanischen Spendern, wie dem Hilfskomitee, das bemüht war, für die deutschen Rinder etwas herauszuholen, zum Borwurf machen. In jedem Falle fozialdemokratische Schuhleute abgeschlachtet und verstümmelt war die Spende eine Tat internationaler Hilfsbereit. schaft, wie sie nach den Jahren des Bölfertrieges und-haffes wurden.( hört. hört!) Die Anstifter der ganzen Heze faßen allers bings weit vom Schuß. Für Herrn Rosenfeld ist es freilich be­einzig daftand. Um aber in Bufunft auf besserem Wege der deutschen Milch- quemer, auf 55rfing zu schimpfen, als den radikalen Genoffen von links die Wahrheit zu sagen. versorgung zu helfen, hat sich in den Bereinigten Staaten ein Was die Berordnung anlangt, so find die ordentlichen Gerichte Komitee gebildet, das nunmehr anstatt der Rühe Kraftfutter überlaftet; sie würden in vielen Fällen ebenso grausame Urteile aufbringen und zu gemeinnüßigen Zwecken zur Verfügung stellen fällen. Unsere Anträge find allerdings von abfolutem miß wil In Deutschland ist infolge des Mangels an Kraftfutter die trauen gegen unsere Rechtsprechung getragen. Unsere Milchproduktion einer Ruh von 10 auf 3 Liter täglich zurüdge- Rechtsprechung wurde niemals feit den vielen Jahrzehnten meiner gangen. 1 Kilogramm Baumwollsaatmehl, dessen Versand nach politischen Tätigkeit so niedrig eingeschäßt wie heute. Bom Hamburg ich auf 2,77 m. stellen würde, gibt 3 Liter frische Milch Prozeß effel bis zum Brozeß Pfeffer ist es eine einzige Rette schamloser Bergewaltigungen des Rechts­aus, so daß sich der Liter nur auf 92 Pfennige stellen würde gegen empfinden s. Diese Klassenurteile werden nur von Söhnen der über einem Marktpreis von 3 M. für den Liter. Durch Abschluß Bourgeoisie ausgesprochen.( Unruhe rechts.) Aber wenigstens von Milchlieferungsverträgen notleidender Städte mit fönnen die ordentlichen Gerichte den Angeklagten nicht alle Rechts­den Landwirten oder durch Zuteilung von Kraftfutter an folaje garantien rauben. Bis zur Stunde ist noch nicht ein einziger vor. Die Behauptung, baß die Umlage bis zu 8 3entner pro Hettar Bauern, die sich verpflichten, unterernährte Großstadtkinder während Rapp Rebell verhaftet und angeflagt.( Buruf: Sie haben ja der Ferien in Pflege zu nehmen, fann dafür gesorgt werden, daß selbst die Amueslie bewilligt!) Aber doch nur für die untergeord­das Futter in die richtigen Hände kommt. Man kann diesem Wert, neten Teilnehmer, nicht für die Räbelsführer! Ehrhardt hat das wie die Milchkuhfpende einen hohen fozialen Zwed verfolgt, nur nachgewiesenermaßen mit der Kahr- Regierung in Bayern Unterredungen gehabt. Ich frage den Reichsjustizminister, ob er vollen Erfolg wünschen. gegen Ehrhardt etwas unternommen hat. Die Behauptung, daß die Sozialdemokratie auch die Berantwortung für die Sondergerichte Aus dem Verleumderfumpf. irage, weil der Reichspräsident der Sozialdemokratischen Bartei angehört, ist unzutreffend. Die staatsrechtliche Ber­Berlin, 21. April. ( MTB.) Wegen Beleidigung des Reichs- antwortung für alle Handlungen des Reichspräsidenten trägt der präsidenten und des früheren Ministerpräsidenten Scheibe. Reichstanzler bzw. der Reichsjuftizminister. Der Reichspräfi­mann wurde der Ingenieur Franz Kurt Lehmann von der bent übt auch keine Parteifunktion aus, was foll also das Gefeires Don der Berantwortlichkeit der Sozialdemoftratischen Bartei? zweiten Straffammer des Landgerichts II in Berlin zu einer Ge( heiterteit.) Die Rechte ist zur Bekämpfung der kommunistischen fängnisstrafe von sechs Wochen verurteilt. Lehmann, der fich been unfähig, einzig und allein die Gewerkschaften find mallerlei Gelegenheitsgeschäften befaßt, hatte bei einem Kaufange- dazu imftande, wie die Geschichte der letzten zwei Jahre bewiesen bot im Reichsschahminifterium fich bereit erklärt, dem mit der Ab- hat. Sie glauben, nur die brutale Gewalt jei ein heilmittel, widlung des Geschäfts befaßten Beamten aus seinem Gewinn Su- beshalb appellieren Sie sofort an die Gewehre und Maschinen­menbungen zukommen zu laffen, und dabei bemerkt, daß in ähnlichen gewehre und einigen fich letzten Endes darin mit den Kommuniften. Fällen auch Gbert und Schelbemann solche Gelber bekommen Wir haben schon des öfteren darauf hingewiesen, daß die Kommu­niften nicht gegen rechts tämpfen, sondern immer nur gegen uns hätten". Sozialdemokraten. Das beweist, wie fern wir den tom­Das Urteil im Kriegsberichterstatterprozeß. In der gestrigen munistischen Zielen stehen. Sie von der Rechten find die grund Fortsetzung der Berhandlung versuchte Rechtsanwalt 8 a hn einen fäßlichen Gegner der Kommunisten, aber zugleich die Förberer Bergleich der Parteien herbeizuführen, der aber durch Scheuer- tommunistischer Agitation.( Buruf: Rußnießer!) mann abgelehnt wurde. Der Anklagevertreter, Staatsanwalt Linde, beantragte gegen Jacobfohn 1500 M. Geldstrafe, gegen mar nichts anderes als eine Feier ber Reaktion. Wenn es nicht Schweder sechs Monate Gefängnis. Hieran schlossen sich die recht- o ungefährlich gewesen wäre, in der Republik für die Mon­lichen und tatsächlichen Ausführungen der Parteivertreter. Das archie zu demonstrieren, dann wären wohl faum fo viele Offiziere Urteil lautete gegen den Angeklagten Schweder auf eine Gefäng- nach Potsdam gefonimes. In den Novembertagen 1918 nistrafe von drei Monaten, gegen Jacobsohn auf eine Geld wäre wohl taum ein Offizier dorthin gegangen.( Lebhafter Wider­firafe von 1000 M. Belbe Angeklagten werden ferner zur Tragung fpruch rechts.) Be waren Sie denn in den Novembertagen? her often des Berfahrens verurteilt. Den Rebenflägern wird Das letzte Bollwert gegen den Zufammenbruch der deutschen Arbeit Baolitationsbefugnis des Urteils auf Kosten der Ange- und der deutschen Industrie sind heute die sewertschaften. flagten zugefprochen, und zwar in der Weltbühne", der Deutschen Von der anderen Seite natürlich werden sie als das Hindernis auf Tageszeitung", der„ Boffischen Zeitung und im Lofalanzeiger". bem Bege zur Beltrevolution bezeichnet. Herr Levi rückt jest Friedrich Leopold flagt. Vor dem Landgericht I wurde gestern bon ostau ab; wir begreifen überhaupt schwer, wieso er über­in ber stagejade bes Brinzen Friedrich Leopold gegen das Breu haupt hat hingehen können er Märzputsch ist zusammengebrochen. Bifche Finanzministerium verhandelt. Rechtsanwalt Rothe ais Ber- Die Tatsache bedeutet zugleich den treter bes inangminifteriums befiritt die Zulässigkeit des Zivil­verfahrens, Bufiarat Dr. Lubiczynsti als Bertreter des Bringen beantragte gerichtliche Feststellung, ob die Konfliktserhebung des Femminifterium zu Recht erfolgt fel. Das Gericht beschloß nach längerer Beratung, Der Konflittserhebung des Finanzininifteriums zunächst stattzugeben und das Berfahren bis auf weiteres zu unter bregen, ba bie Ronfitiserhebung zu Recht erfolgt jei.

Die Trauerfeier in Potsdam

Zusammenbruch des Kommunismus.

Bir Sozialdemokraten werben auf dem Bege, pon bem mir bisher nicht abgewichen, weitergehen und unsere Aufgabe, die Er­oberung der politischen Macht durch das Proletariat zu lösen, ohne aber jemals mit denjenigen, die die Gewalt predigen und die Ar­beiter in finnlose Abenteuer hineinheiten, gemeinsame Sache zu machen.( Beifall b. d. Sog.)

Abg. Dr. Wendorff( Dem.) meint dagegen, eine sofortige Auf­hebung der Zwangswirtschaft sei nicht möglich. Ein Regierungsvertreter betont dem Borrebner gegenüber, daß eine Umlage von 2 Zentner pro Morgen refp. 4 Doppelzentner pro Hektar für erforderlich und genügend gehalten wird.

Abg. Schulz- Neukölln( Stomm.): Das Berlangen der Borretner, ble 3wangswirtschaft aufzuheben, wirb teine Verbesserung, sondern nur eine Berschlechterung der Ernährungslage bringen.( Redner erwähnt bann verschiedene Mißstände auf Gütern, u. a. Verfütterung von Milch und Eiern, und zeigt dann an dem Beispiele des Kreises Blotho( Hannover ), wie die Lebensmittelablieferung von den Agrar­riern fyftematisch bontottiert wird.) Wer behauptet, daß der Sezig lismus in der Ernährungswirtschaft zusammengebrochen sei, der weiß nicht, was Sozialismus ift; die Zwangswirtschaft hat mit ihm nichts zu tun.

Abg. Klaußner( U. Soz.): Die deutschnationalen Anträge haben nur agitatorischen Zwed. Die Aufhebung der Zwangswirtschaft für Getreide muß eine ungeheure Breissteigerung bringen.

Nächste Sizung: Freitag, 10 Uhr. Entgegennahme einer Er flärung des neuen Staatsministeriums. Nach einer Pause bis 2 Uhr erfolgt dann die Besprechung der Regierungserklärung.

Annahme des Reichsmietengefehes im Reichsrat. Der Reichsrat beschäftigte sich gestern mit dem Gefeßentwurf zur Regelung der Mietzinsbildung( Reichsmietengesez). In der Regierungsvorlage ift der Gebanke festgehalten, baß eine gefeßliche Miete nicht ohne weite res an Stelle der Vertragsmiete treten tann; aber die Gemeinden fönnen verlangen, daß an Stelle der sertragsindßigen Miete die ge fegmäßige gelegt wtra Bei der gefeblichen tiete wird ausgegangen Don der Friebensmiete bes Jahres 1914. ue wo eine solche nicht besteht, trät eine Schätzung nach dem ortsüblichen Sah ein. Das Plenum des Reichsrats nahm ben Gefchentwurf nach den Be schlüffen der Ausschüsse gegen die Stimmen Württembergs und Oldenburgs an.